Montag 03.10.2005 17.30 Uhr

Die Woche in Berlin - Tägliches Fiebermessen

Keiner in der Hauptstadt rechnet noch mit Gerhard Schröder. Und vom Stillstand, den die Große Koalition hervorrufen werde, redet auch niemand mehr

In Berlin dominieren heute die Zwischentöne. Offiziell hört man noch das Merkel-oder-Schröder-Geplänkel, doch die Halbwertszeit von beispielsweise Angela Merkels Worten ist kurz: Montagmittag noch sagt sie, es gebe ohne sie keine Große Koalition, abends schon räumen Unionsleute ein, erst einmal stelle man Personalfragen zurück. Eine Republik im Umbruch, tägliches Fiebermessen ist unumgänglich. Langsam wird die Betriebstemperatur wieder akzeptabel. Hitzkopf Schröder abgekühlt? Merkel wieder besser gelaunt? Alles schon geschehen. Nur: Vor Dresden wird nichts mehr zurückgenommen, die wirklichen Sondierungen fangen erst am nächsten Mittwoch an.

Es lohnt derzeit, den Kabinettsmitgliedern genau zuzuhören. Neueste Worte von Wolfgang Clement im trauten Journalistenkreis am Donnerstagmittag: "Es ist ein Abtasten, mehr nicht, man sollte das nicht überschätzen." Er sei vorsichtig optimistisch; aus seinen Zwischentönen spricht die Hoffnung, Minister zu bleiben ("Einen Nachfolger? Habe ich nicht. Wenn es um die Sanierung des Arbeitsmarktes geht, ist meine Aufgabe noch lange nicht erledigt."). Wundermittel gebe es nicht. Nicht aus bayerischer Sicht, nicht aus gesamtdeutscher Perspektive.

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Mittwoch 28.09.2005 18.45 Uhr

Der regierende Bürgermeister von Berlin springt in die gleiche Bresche!

Zitat Klaus Wowereit:
"Ich unterstützte Bundeskanzler Gerhard Schröder in seinem Bestreben, eine neue stabile Regierung zu bilden. Die SPD ist die stärkste Partei vor der CDU und der FDP. Die auf ihre Eigenständigkeit pochende CSU ist nur 6. stärkste Partei im Bundestag. Alle Parteien müssen sich bewegen, um eine handlungsfähige Regierung für Deutschland zu formen."

Seit 2001 haben wir einen rot-roten Senat in Berlin, den regierenden Bürgermeister stellt die SPD mit Klaus Wowereit (reg. Bürgermeister ist das gleiche wie der Ministerpräsident eines Bundeslandes, da Berlin ein so genannter Stadtstaat wie Hamburg, Bremen und Lübeck ist).

Er hat sich übrigens als Homosexueller geoutet (Zitat: „Ich bin schwul und das ist gut so“).

Im übrigen ist das Privatsache und geht weder mich noch sonst jemanden etwas an, da er es aber selbst über sich gesagt hat wird es hier als Information weiter gegeben und stellt keinesfalls ein Werturteil dar.

Es gibt, und nicht erst seit dem Bankenskandal, massive Haushaltsprobleme in der Stadt

(Unter dem Berliner Bankenskandal versteht man die Vorgänge um die landeseigene Bankgesellschaft Berlin, deren wirtschaftlicher Zusammenbruch die Hauptstadt finanziell belastet hat. Bemerkenswert ist hierbei die starke Verflechtung zahlreicher Politiker der CDU/SPD-Koalition sowie, vor allem aber der Berliner CDU und der Firma AUBIS, die zwei CDU-Mitgliedern gehört. Gegen ehemals führende Mitglieder wie Klaus-Rüdiger Landowsky wird mittlerweile wegen Annahme von Bestechungsgeldern und Untreue ermittelt. Der Bankenskandal führte 2001 zum Sturz des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen und bedingt einen Teil der Haushaltsnotlage, die den mittlerweile regierenden SPD/PDS-Senat zu drastischen Kürzungen zwingt.)

Im eingangs genannten Zitat stößt er ins gleiche Horn wie Schröder und Müntefering die CDU und CSU am liebsten auseinanderdividieren möchten.

Dieser ungewöhnliche und bisher einmalige Vorstoß sieht nicht nur im Auge eines neutralen Betrachters wie der Versuch aus ein sinkendes Schiff (Schröder) zu retten und deutet auf einen Machtanspruch hin, dem alles andere unterzuordnen ist.

Diese Macht ist ihm jedoch nur auf Zeit verliehen und er kann sich nach jeder Wahl als einfacher Abgeordneter wieder finden. Aber jemandem der nach Aufgabe des Parteivorsitzes Tränen vergießt ist es wohl nicht zuzutrauen irgendeinen anderen Willen als nur seinem eigenen zu folgen. Er ist auf unbedingtes Klammern an der Macht ausgerichtet und dies hat ihn persönlich in den letzten Tagen eine Menge Imagepunkte gekostet.

Einen Achtungserfolg in der Bevölkerung hätte er erzielen können in dem er der größten Fraktion, nämlich der CDU/CSU, gratuliert und ihren Kanzler Anspruch akzeptiert hätte. Den Posten als Vizekanzler und Außenminister angenommen oder einfach wieder als einfacher Abgeordneter zum Wohle des Volkes weitergemacht hätte. Dies hätte aber eine Größe vorausgesetzt, die ihm sicher nicht gegeben ist.

Dass Klaus Wowereit dieses Machtgerangel unterstützt zeigt nur zu deutlich, dass er auch nicht der geeignete Mann ist, um in Berlin den Karren aus dem Dreck zu ziehen.

Zitat Klaus Wowereit:
Keine Frage - Berlin hat große Probleme. Noch immer drückt uns die viel zu hohe Arbeitslosigkeit, Milliardenschulden belasten unseren Haushalt. Wir arbeiten im Senat hart an der Lösung dieser Probleme. Wichtige Schritte haben wir schon geschafft. Mutige Entscheidungen haben wir getroffen, die bewirken sollen, wofür ich 2001 angetreten bin: einen Mentalitätswechsel herbei zu führen, der uns löst aus den Fesseln der Vergangenheit und Berlin so umgestaltet, dass wir offen werden für die Chancen der Zukunft.

Von den wichtigen und mutigen Schritten die schon gemacht sein sollen habe ich noch nichts bemerkt, dass Gegenteil ist eher der Fall.

Beitrag von W. K.

Dienstag 09.08.2005 21.00 Uhr

Der Irrtum der Wahlstrategen

Corinna Emundts kommentiert den Wahlkampf der Parteien. Heute erörtert sie, wer mit wem und zu welchem Zwecke koalieren könnte

Berlin - Hilfe! Die Woche hat ohne Christiansen am Sonntagabend begonnen! (Die Frau ist ja doch aus echtem Fleisch und Blut und macht Urlaub.) Fühlen wir uns deswegen leer? Wissen nicht, was kommt? Im Gegenteil: Zweifel tauchen auf, ob diese schöne Stunde am Sonntagabend nicht öfter mal frei von Politik bleiben sollte.

Und was wird das nun für eine politische Woche in Berlin? Worum werden die Gespräche beim Frühstück und Plat du jour mittags im Café Einstein Unter den Linden kreisen? Erahnen lässt sich das schon. Am Freitag wird vermutlich der Höhepunkt der Woche besprochen werden: Angela Merkels Auftritt am Donnerstagabend bei Maybritt Illner im ZDF. Zwei prominente Frauen mit DDR-Hintergrund sprechen über die sich anbahnende neue Berliner Republik, die mit Sicherheit und definitiv das Ende der alten Bonner West-Republik sowie der anschließenden, rot-grünen Transformationsphase (beginnend mit dem Regierungsumzug) bedeuten wird. Denn eines müssen selbst die schärfsten Kritiker von Gysi und Lafontaine zur Kenntnis nehmen: Die PDS, die eigentlich im Westen und in den (westdeutsch dominierten) Köpfen der Chefredakteure fünfzehn Jahre lang nie ganz ernst genommen wurde, hat nun Verstärkung im Westen bekommen, und die Lage ist dadurch eine andere geworden.

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Dienstag 09.08.2005 21.00 Uhr

Ernüchterung im Kreativ-Milieu

1998 ebnete die sogenannte Neue Mitte Gerhard Schröder den Weg ins Kanzleramt. Wo stehen die damals Jungen, Kreativen und Erfolgreichen heute? Start einer WELT-Serie über die deutschen Wählermilieus

Renate Künast hängt am Wittenbergplatz. "Verbraucherschutz ist wählbar", haben die Grünen im Wahlkreis der Ministerin plakatiert, hier im Norden des Berliner Bezirks Schöneberg, mitten im Westteil der Hauptstadt. Ein paar Touristen sehen sich das genauer an, die Plakate sind neu und noch ungewohnt: Künast trägt eine pinkfarbene Kostümjacke und goldene Ohrringe. Sie lächelt, als sei sie gerade aus einer Limousine gestiegen. Hinter ihr blickt Angela Merkel voller Wärme auf die Busspur. Die Kostümjacke der Unionskandidatin ist orange.

Die Touristen schlendern weiter. Deutschland hat die Wahl.

Andreas Wiek kann von seinem Konferenzraum aus auf die Plakate sehen. Wiek ist Vorstand der Art+Com AG, eines Unternehmens für neue Medien, das für Kultur, Industrie und Forschung mediale Inszenierungen gestaltet und realisiert; Chef von mehr als 50 Leuten. Er duzt, lacht, hat Spaß. Doch heute ist er schlecht gelaunt. Wiek wollte sein Auto verkaufen und hat es mit einem Zettel im Fenster an die Straße gestellt. Ein Polizist hat das Auto ein paarmal fotografiert, und das Bezirksamt hat Wiek einen Bußgeldbescheid geschickt; irgendwelche Paragraphen, die verböten, ein zu verkaufendes Auto an den Straßenrand zu stellen und einen Preis dranzuschreiben: 270 Euro soll Wiek jetzt zahlen. Steht zumindest in dem Bußgeldbescheid, doch Wieks Anwalt ist darauf angesetzt.

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Samstag 18.06.2005 13.00 Uhr

Bürger bestimmen jetzt mit

Bezirkspolitiker fürchten jedoch weitere Beschneidung von Kompetenzen - Demokratie-Verband zufrieden

Berlin - Die Gestaltung einer Grünanlage, die Schließung einer Bücherei, die Namensgebung einer Straße - Berliner sollen in den Bezirken mehr mitbestimmen können. Was in Bürgerbewegungen gefeiert wird, stößt bei Bezirkspolitikern auf wenig Gegenliebe. SPD, PDS, Grüne und FDP hatten am Donnerstag im Abgeordnetenhaus den Weg für Bürgerentscheide frei gemacht.

Neuköllns Baustadträtin Stefanie Vogelsang (CDU) hält sie für einen weiteren Schritt des Senats, die Bezirke abzuschaffen: "Dort werden stetig Kompetenzen entzogen und Aufgaben abgegeben." Da bleibe bald nichts mehr für Bürgerentscheide. So sei etwa schon der neue Landesbetrieb "Gebaut" (Gemeinsame Baudienststelle) beim Senat in Arbeit. Dort würden, so Vogelsang, alle bezirklichen Hochbau- und Grünflächenämter zusammengefaßt. Andererseits seien Bürgerbegehren und -entscheide auf Landesebene nicht gewollt - da, wo die wichtigsten Entscheidungen getroffen würden. "Die Bürger werden einfach für dumm verkauft", so die Politikerin. Steglitz-Zehlendorfs Bürgermeister Herbert Weber (CDU) spricht von "Augenwischerei". Er war, wie die CDU im Abgeordnetenhaus, gegen die Neuerung: "Die Stärkung der Kompetenzen vom Bezirksamt, BVV und Rat der Bürgermeister, bis zur Möglichkeit der Klage gegen Senatsentscheidungen, das war unser Ansatz im Rat der Bürgermeister." Und in der Praxis würden die Anregungen von Bürgerinitiativen längst berücksichtigt.

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Samstag 18.06.2005 13.00 Uhr

Mehr Transparenz bei Abgeordneten

Rot-Grün bringt Gesetz zur Offenlegung von Abgeordneten-Nebenjobs in den Bundestag ein. Die Neuregelungen könnten noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden

Berlin - Das von Rot-Grün geplante Gesetz zur Offenlegung der Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten ist am Freitag in den Bundestag eingebracht worden. In erster Lesung wurde es ohne Debatte in den zuständigen Ausschuß überwiesen. Die zweite und dritte Lesung soll in der voraussichtlich letzten Bundestagssitzungswoche Ende Juni vor der geplanten Neuwahl im September erfolgen. Ob die Opposition davor noch eine Anhörung beantragen oder der unionsdominierte Bundesrat Einspruch gegen das zustimmungsfreie Gesetz einlegen will, stand noch nicht fest. Ohne die dadurch entstehenden Verzögerungen könnte das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden.

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Samstag 18.06.2005 13.00 Uhr

Neue Linkspartei kann dritte Kraft werden

Umfrage sieht Bündnis aus WASG und PDS bei acht Prozent der Stimmen - Namensstreit offenbar geklärt - Lafontaine heute in Köln Berlin - Bei der angestrebten vorgezogenen Neuwahl des Bundestages zeichnet sich ein spektakulärer Erfolg des Projektes einer neuen Linkspartei ab. Nach einer Umfrage von infratest-dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins erhielt der Zusammenschluß aus der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) und PDS acht Prozent der Stimmen, wenn bereits an diesem Sonntag gewählt würde. Damit käme das Bündnis auf den gleichen Stimmenanteil wie die Grünen - und würden mit ihnen um den dritten Platz hinter Union und SPD ringen. Die Umfrage sieht allerdings eine stabile Mehrheit für eine schwarz-gelbe Koalition aus CDU/CSU (46 Prozent) und FDP (sieben). Ihren insgesamt 53 Prozent stünden 44 Prozent für SPD (28), Grüne und WASG/PDS (beide je acht) gegenüber

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Montag 28.03.2005 15.00 Uhr

Umstrittenes Gesetz

Technische Fehler verhindern vorerst Kontenabfrage Egal wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet: Vorerst wird es schon allein wegen technischer Probleme keine Abfragen per Knopfdruck geben. Unabhängig von der bevorstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird es vom 1. April an nicht zu den umstrittenen elektronischen Kontenabfragen kommen.


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Donnerstag 24.03.2005 08.00 Uhr

Rot-Grün: Man lebt auch totgesagt

Warum die rot-grüne Koalition selbst dann noch eine Chance hat, wenn die Wahl in NRW verloren geht Epochendämmerung? Das letzte Stündlein von Rot-Grün? Vorsicht, das Sterbeglöckchen wurde schon viele Male geläutet, aber bisher ist Rot-Grün immer wieder vom Krankenlager aufgestanden. Das könnte selbst nach einer Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai passieren, denn die verbleibenden anderthalb Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl sind in diesen flüchtigen Zeiten eine Ewigkeit

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00.04.2005 15.00 Uhr

Visa-Affäre: Auswärtiges Amt täuschte Bundestag

Eingriff des Bundeskanzleramts in Ministerstreit geleugnet Berlin - Das Auswärtige Amt (AA) hat in der Visa-Affäre gegenüber dem Deutschen Bundestag die Unwahrheit gesagt. So hatte das AA gegenüber dem Parlament bestritten, daß das Bundeskanzleramt im März 2000 in den Streit zwischen Innenminister Schily und Außenminister Fischer um den Volmer-Erlaß eingegriffen habe. Auf eine entsprechende schriftliche Frage eines Abgeordneten hatte die Staatsministerin im AA, Kerstin Müller (Grüne), im März 2004 mit einem eindeutigen Nein geantwortet. Tatsächlich jedoch hatte Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier am 14. März 2000 die beiden streitenden Minister gebeten, den Streit bilateral beizulegen.

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00.04.2005 15.00 Uhr

Die Ordnung der Freiheit

Die Bürger beauftragen den Staat, die Spielregeln zu setzen, aber das Spiel machen die Bürger. Bundespräsident Horst Köhler hat die rot-grüne Bundesregierung und die Opposition aufgefordert, dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit oberste Priorität einzuräumen. Das sei ihre patriotische Verantwortung, sagte er am Dienstag in seiner Rede vor dem Arbeitgeberforum "Wirtschaft und Gesellschaft" in Berlin.

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