Montag 27.05.2005 14.00 Uhr
Wie sozial ist Europa?
Die Mitgliedsländer preisen die gemeinsamen Werte der EU. Doch sobald es konkret wird, ist die Harmonie zerstört
Erst kam das Wirtschaftsmagazin Capital. Das Blatt schmähte Barbara Helffrich als schlimmen Prototyp einer Lobbyistin. Die Exchefin der Brüssler FrauenLobby, einer Initiative für die Rechte von Frauen, habe einen Job bei der EU-Kommission ergattert, um dort ihre Ideen zur Gleichstellung »in Gesetzentwürfe gießen und nebenbei Geldquellen erschließen« zu können. Dann schlugen die Kollegen von Bild zu. Sie kürten Helffrich zur »Feministin, die die hübschen Girls von der Seite 1 verbieten will«. Schließlich legte der Spiegel nach: Er beschrieb die Frau, die in der Kommission längst den Job gewechselt hatte, als eine, die »Druck auf die Regierungen« mache, »um Gelder bereitzustellen und Programme zu bewilligen«.
So schnell wird frau zur Personifizierung allen europäischen Übels: feministisch, sozial und spendierfreudig. Kann es Schlimmeres geben?
Wenn Barbara Helffrich über ihre Arbeit spricht, klingt die Geschichte ganz anders: »Die EU-Kommission muss sich um Gleichberechtigung kümmern und darum, dass niemand diskriminiert wird«, sagt sie. Es gehe schließlich um die Verwirklichung europäischer Werte, das forderten die europäischen Verträge, und die hätten nun einmal alle Regierungen unterschrieben.
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Montag 27.05.2005 14.00 Uhr
Wo bleiben die kleinen Leute?
Die EU kümmert sich um alles, nur die Sozialpolitik sollen die Mitglieder allein gestalten – können sie aber nicht
Arbeit wird billig wie Dreck. Europa spielt die Vorhut der Globalisierung und weiht den Sozialstaat dem Tode: Was die französische Linke so über die Europäische Union erzählt, klingt wüst. Und doch, langsam wächst solches Misstrauen auch in anderen Gruppen und anderen Ländern. Vor allem Arbeitnehmer mutmaßen, dass die europäische Integration zwar der Wirtschaft nutze, aber ihre Rechte spätestens seit der Erweiterung opfere. Deswegen werden die Proteste gegen die Richtlinie, mit der die EU-Kommission den Markt für Dienstleistungen liberalisieren will, immer schriller – und die Forderungen nach einem sozialen Europa lauter.
Doch kann und soll es eine europäische Sozialpolitik überhaupt geben?
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Montag 27.05.2005 14.00 Uhr
Irgendwie groß
Am Sonntag begehen wir den ersten Jahrestag der EU-Erweiterung. Doch nicht nur zwischen den Nationen, sondern auch innerhalb der Mitgliedsstaaten beherrschen Ängste das kollektive Unbewusste. Eine Bilanz des Jahres 1 nach dem Big Bang
Wir wünschten uns Europäer. Und es kamen Konkurrenten. Wer derzeit in den alten und neuen Mitgliedsstaaten die öffentliche Meinung Revue passieren lässt, der muss nüchtern oder ernüchtert feststellen: Vom schönsten Freudenfeuerwerk bleibt am Ende nur Rauch und Gestank. Auch zum ersten Jahrestag der EU-Erweiterung am 1. Mai.
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Montag 27.05.2005 14.00 Uhr
Europa nervt
Vor den Volksabstimmungen über die EU-Verfassung: Die Bürger kehren der Union den Rücken
In den Kiosken des Brüsseler Eurokratenviertels liegt ein schmales Buch direkt an der Kasse; ein sicheres Zeichen, dass es in diesem Milieu das Zeug zum Bestseller hat. Unter dem Titel »Warum Europa das 21. Jahrhundert regieren wird« behauptet der britische EU-Experte Mark Leonard in flottem Stil auf 170 Seiten, dass Europa langfristig mehr Einfluss in der Welt haben werde als die USA. Venus siegt über Mars, das wirkt an diesem Ort wie Balsam. Doch so recht mag derzeit niemand dieser Botschaft glauben. In der EU-Hauptstadt geht die Angst um – die Angst vor den Bürgern. Denn die könnten die Union schon bald in die größte Krise seit ihrer Gründung stürzen.
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Montag 27.05.2005 14.00 Uhr
Erweitern? Erst braucht Europa einen Kern
Will sich die EU in der Welt von morgen behaupten, müssen sich ihre führenden Nationen reformieren und zu Amerika mit einer Stimme sprechen
Die erste Proklamation der europäischen Integration stammt von Victor Hugo. Im August 1849 forderte er als Präsident eines internationalen Kongresses in Paris in einer großen Rede die »Vereinigten Staaten von Europa«. Hugo ging von der Bewahrung der »ruhmreichen Individualität« der europäischen Nationen aus, die er erhalten wollte. Zugleich aber wollte er – auf der Grundlage des allgemeinen Stimmrechts – für ganz Europa ein gemeinsames souveränes Parlament; er trug sogar schon die Gedanken eines gemeinsamen Marktes und eines Schiedsgerichtes vor. Es hat fast einhundert Jahre gedauert, bis nach mehreren katastrophalen Kriegen ein anderer großer Europäer den Gedanken abermals vortrug. 1946 proklamierte Winston Churchill in einer strategischen Rede in Zürich die Notwendigkeit der Versöhnung zwischen Franzosen und Deutschen; und er schlug vor, die »Vereinigten Staaten von Europa« zu begründen (allerdings sollte England nicht daran beteiligt sein). Es hat danach noch vier Jahre gedauert, bis 1950 mit dem Schuman-Plan und mit der Gründung der Montanunion für Kohle und Stahl tatsächlich der Anfang gemacht wurde.
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Montag 27.05.2005 14.00 Uhr
Der gewiefte Taktiker und das freche Volk
Warum SPD-Chef Franz Müntefering plötzlich für ein Referendum über die EU-Verfassung ist
Wie das Volk über Politiker denkt, ist allgemein bekannt. Denn darüber informieren die Demoskopen, darüber geben Wahlen Auskunft und natürlich Demonstrationen. Mit einem Wort: schlecht. Wie hingegen Politiker über das Volk denken, das lässt sich viel schwerer ergründen. Schließlich sagen sie darüber aus verständlichen Gründen kaum etwas in der Öffentlichkeit. Jedenfalls nicht direkt. Indirekt kann man es schon zuweilen erkennen, zum Beispiel daran, wie hoch der Taktik-Anteil bei einem Politiker im Allgemeinen, besonders aber, wie hoch er beim Thema Volksabstimmung ist.
Zum Beispiel beim SPD-Vorsitzenden. Franz Müntefering hat eine große Stärke: Er ist einer der gewieftesten Taktiker in der deutschen Politik. Und er hat eine große Schwäche: Er ist einer der gewieftesten Taktiker in der deutschen Politik.
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Montag 27.05.2005 14.00 Uhr
Huch, das Volk soll abstimmen
Zwischen EU-Erweiterung, Verfassung und Europawahl betritt ein neuer Akteur die Bühne: Der Bürger
Das Volk, die Völker sind auf einmal mit im Spiel. Schockartig ist der britische Referendumsplan in die Expertenwelt des EU-Verfassungsprojekts hineingefahren und droht alles zu verderben. Mitleid haben die Betreiber und Namensgeber des Unternehmens nicht verdient. Von einer Verfassung spricht man nicht ungestraft so leichthin, einfach nur zur Hebung des europäischen Pathosniveaus und damit die Autoren des Textes sich ein bisschen wie die amerikanischen founding fathers von 1787 fühlen können. Man hat den Mund zu voll genommen mit dem V-Wort; es gibt nicht nur kein europäisches Staatsvolk, es gab vor allem kein konstitutionelles Bedürfnis, keinen auch nur annähernd allgemeinen Ruf nach dieser Art Gründungstat und Gründergeste über die zweckmäßigen Vertragsreformen hinaus.
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Montag 27.05.2005 14.00 Uhr
"Schröder und Chirac hatten nie eine
Vision von Europas Zukunft"
Der französische Publizist und Politologe Alfred Grosser kritisiert das politische Spitzenpersonal Deutschlands und Frankreichs und erklärt, warum er befürchtet, dass die als europafreundlich geltenden Franzosen die EU-Verfassung durchfallen lassen werden.
Interview: Bernd Oswald
Professor Alfred Grosser lehrte bis zu seiner Emeritierung 1992 mehr als 30 Jahre lang an der Fondation Nationale des Sciences Politiques in Paris. 1992 wurde er emeritiert.
Der deutsch-stämmige Franzose Alfred Grosser, 80, bemüht sich seit fast 60 Jahren unermüdlich darum, Franzosen und Deutsche einander näherzubringen. Für seine Werke erhielt er unter anderem 1975 den Friedenspreis des deutschen Buchhandels und 2003 das Große Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zum deutsch-französischen Verhältnis, zuletzt "Wie anders ist Frankreich?"
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Freitag 03.06.2005 12.00 Uhr
Im Mark getroffen
Kein Zweifel: Die Ablehnung des „Vertrages über eine Verfassung für Europa” in Frankreich ist ein politisches Erdbeben; es erschüttert die französische Innenpolitik, vor allem aber wird es nachhaltige Auswirkungen auf die Zukunft der Europäischen Union haben.
Das überraschend deutliche, massive „Nein” der Franzosen macht eine Wiederauflage dieses Referendums zur politischen Unmöglichkeit. Insofern sind die in beruhigendem bis beschwörendem Ton formulierten Aufrufe, der Ratifikationsprozeß müsse, quer durch Europa, fortgesetzt werden - schon am Mittwoch sind die Niederlande mit einer Volksabstimmung an der Reihe - pure Illusion. Dieser Verfassungsvertrag, der schon einmal im Europäischen Rat durchgefallen war, ist an diesem Wochenende endgültig gescheitert.
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Freitag 03.06.2005 12.00 Uhr
EU-Verfassung: Auswege aus der Krise gesucht
Die deutliche Ablehnung der EU-Verfassung bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden hat in den Hauptstädten der 25 EU-Mitgliedsstaaten Ratlosigkeit ausgelöst
Den Haag/Brüssel - Der gegenwärtige Präsident des EU-Ministerrates, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, forderte seine Amtskollegen zum Handeln auf. Juncker kündigte bereits am späten Mittwochabend an, er werde dem EU-Gipfel in zwei Wochen in Brüssel konkrete Vorschläge unterbreiten, „um der Außenwelt zu beweisen, daß Europa funktioniert, daß Europa sich bewegt und daß Europa auch entscheidet“.
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Freitag 03.06.2005 12.00 Uhr
"Der Vertrag ist tot"
Die Briten halten ein weiteres Referendum für überflüssig, wagen sich aber noch nicht aus der Deckung
Ein großer Stein ist Tony Blair vom Herzen gefallen: In einer wichtigen Frage der europäischen Zukunft haben nicht die Briten als erste nein gesagt, sondern andere, Franzosen und Holländer. 42 Jahre nach Präsident de Gaulles "Non" zur Aufnahme Großbritanniens in die damalige EWG hat jetzt der französische Demos dem gaullistischen Nachfolger Jacques Chirac seinerseits ein "Nein" entgegengeschleudert. Und drei Tage danach die Niederländer ihrer eigenen Regierung ein noch mächtigeres "Nee". Eine Umkehrung der Verhältnisse von historischen Proportionen.
Zwar hätte auch Großbritannien im kommenden Frühjahr den Verfassungsvertrag abgelehnt. Aber daß die Menschen in Frankreich und Holland - aus ganz anderen Gründen als die Briten - ebenfalls zum europäischen Konstrukt kein Vertrauen mehr haben, entlastet London entscheidend von dem Vorwurf, der ewige Bremser zu sein auf dem Weg nach vorn.
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