Mittwoch 14.12.2005 23.45 Uhr

Moral oder Unmoral, gibt es noch einen Unterschied?

Man kann uns scheinbar immer und überall für Dumm verkaufen, jedenfalls kann man diesen Eindruck gewinnen, wenn man die aktuellen Nachrichten über unseren Altkanzler Gerd Schröder liest.

Zufälle gibt´s die gibt´s gar nicht. Oder sind das etwa gar keine Zufälle?

Wenn ich als normaler Bürger ein Geschäft anleiere indem ich einen gewissen Einfluss geltend machen kann, oder mich dafür stark mache und kurze Zeit danach im Aufsichtsrat sitze, weiß wohl jeder wie der Hase gelaufen ist!

Insbesondere wenn man an Aktionen wie Hartz IV oder ähnliches denkt, dessen Macher jetzt selbst in undurchsichtige, vielleicht irgendwann einmal durchsichtige, Affären geraten sind.

Ausgerechnet diese Leute predigen Wasser und trinken selbst Wein und soweit weg ist unser Altkanzler von dieser Sorte Menschen inzwischen auch nicht mehr, selbst wenn dies alles den Anschein der Legalität erwecken sollte, ist es doch zutiefst unmoralisch so zu handeln. Doch wo gibt es heute noch Moral in der Politik, es wird ja noch nicht einmal mehr der Anschein gewahrt.

Und die Moral von der Geschicht, ehrlich sein, dies lohnt sich nicht. Denk an Dich selbst zuerst und lass den nächsten zappeln, der kann sich dann von selbst aufrappeln.

Mehr und mehr für mich allein damit lässt sich´s dann ganz lustig sein.

Die eignen Taschen haben Löcher, drum stopf ich sie mir noch und nöcher.

Die armen Tröpfe die für ein paar Euro schuften, ich lach mich krank, wie kann man nur so dämlich sein, wär´n sie mal in ne Partei gegangen viel geschleimt und rumgehangen, ständen sie heut ganz anders da und die Million wär auch ganz nah.

So kann ich euch heut nur noch raten, auf in die Politik zu traben, denn nur noch sie kann´s für euch bringen es ist noch leichter als zu singen, dann seid ihr kein moderner Sklave, nein ihr versklavt dann lieber selbst.

Beitrag von W. K.

Samstag 19.11.2005 23.45 Uhr

Erwartungen? Keine!!!

Nun scheint es unumkehrbar zu sein, es sei denn der Himmel fällt uns auf den Kopf. Angela Merkel wird Bundeskanzlerin.

Durch den taktischen Fehler, Paul Kirchhof vor der Wahl als Finanzminister vorzustellen, haben es die Sozialdemokraten geschafft noch einmal aufzuholen, nicht zuletzt durch Gerhard Schröder.

Nun müssen wir mit den Konsequenzen leben die wir als Wähler selbst geschaffen haben.

Nach meiner Ansicht nichts Halbes und nichts Ganzes.

Außer einer weiteren Neuwahl blieb als einzige Not- Lösung nur die Große Koalition übrig.

Nach 2 Monaten Schachern um Posten und Pöstchen sind sie inhaltlich auf den kleinstmöglichen Nenner gekommen.

Obwohl jeder Wirtschaftswissenschaftler in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten von Steuererhöhungen abrät, wird die Mehrwertsteuer erhöht, die so genannte Reichensteuer ist ein Witz an sich und hat für die SPD nur Alibicharakter, sie dürfte den Vermögenden nur ein belustigtes Lächeln entlocken.

In den nächsten 4 Jahren wird diese Regierung nicht viel zum „Wohle des Volkes“ verändern. es sei denn es gelingt den beiden Koalitionspartnern das noch vorhandene Misstrauen abzubauen und eine vernünftige, menschenbezogene Politik zu machen, aber an soviel Vernunft wage ich bei Politikern nicht mehr zu glauben.

Die Messer hinter Angela Merkels Rücken werden schon gewetzt, bleibt abzuwarten ob sie die anzunehmenden Attacken mehr oder weniger heil übersteht.

Rings um uns herum sind die Zeichen einer sich veränderten Welt rechtzeitig erkannt worden und hätten die deutschen Politiker, die Verantwortung trugen und tragen, den Eid, der nach Artikel 56 des Grundgesetzes heißt:“ dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden,“ ernst genommen, wäre anders gehandelt worden, aber für sie scheinen es nur Worte ohne Bedeutung gewesen sein.

Das ist jetzt Vergangenheit, bleibt zu Hoffen das es nicht auch Zukunft wird. Verantwortung jedenfalls sollte nicht nur eine hohle Phrase sein, aber vielleicht wählen wir nicht die richtigen Menschen in diese hinein, sondern lassen uns von Äußerlichkeiten und hohlen Worten blenden.

Vielleicht müssen wir selbst erst lernen richtig zu denken und zu handeln, bevor wir Verantwortung delegieren können? Wenn dem so ist, würde es allerhöchste Zeit dies zu tun!

Eigentlich haben wir keine Wahl, oder?

Beitrag von W. K.

Dienstag 01.11.2005 02.15 Uhr

Sie bringen`s nicht !

Müntefering ade, dass hatte er sich so bestimmt nicht vorgestellt. War es die Quittung für den Alleingang mit Schröder mit dem er die vorgezogenen Wahlen einleitete, dass er seinen Kandidaten nicht durchbringen konnte, und dieser Alleingang war und blieb ja nicht der letzte. Oder war es einfach nur beleidigter Stolz, weil die beiden eigenmächtig und selbstgerecht handelten ohne die Partei, um die es ihnen ja angeblich ging, einzubeziehen. In einer Partei braucht man zwar Führungskräfte aber in wichtigen Fragen sollte sie, und das will sie auch, schon gefragt werden.

Wie dem auch sei, die SPD war und ist einfach nicht regierungsfähig.

Ein deutlicheres Bild der Unfähigkeit als jetzt, hat sie selten gezeigt, statt alle Anstrengungen auf die Bildung einer Regierung und eine vernünftige Politik für dieses Land zu verwenden, ergeht man sich in Pöstchenvergaben, Selbstmitleid und Gezerre um die eigenen Positionen. die, wie es jetzt scheint unklarer denn je sind.

In der CDU/CSU geht es zwar nicht so tragisch zu, aber von einem geschlossenen Bild in der Öffentlichkeit kann keine Rede sein.

Eins steht jetzt schon fest eine große Koalition war nicht unbedingt das Beste was Deutschland passieren konnte, aber unter diesen Umständen, dass, was möglich war.

Was jetzt wird steht erst mal in den Sternen, schön wären jetzt ein paar Sternschnuppen, dann könnte man sich wünschen, dass es verantwortungsbewusste Politiker geben würde die endlich einmal an ihr Land denken würden und sich selbst an die zweite Stelle setzten und die Ignoranten und Dummschwätzer zum Teufel gejagt würden.

Aber bei diesen Egomanen die einfache Begriffe wie Vernunft und gesunden Menschenverstand nicht mehr begreifen, würde auch das nicht mehr helfen.

Von Schröder war heute zu hören das er diese Art der Genossen nicht verstehen könne, dabei hat er sie erst hoffähig gemacht. Erst ich und dann alles andere.

Von Minister Clement war gestern im Fernsehen zu Hartz IV zu hören die Zusammenlegung von Sozial und Arbeitslosenhilfe sollte dazu dienen auch beiden Hilfe Empfängern den Weg in den ersten Arbeitsmarkt zu ebnen, da es aber noch nicht einmal für die regulären Arbeitslosen, diejenigen die noch Arbeitslosengeld beziehen, möglich ist, und täglich Leute entlassen werden, ist es eine Utopie (oder eine Lüge) zu behaupten kurz oder mittelfristig den ehemaligen Arbeits- und Sozialhilfe Empfängern überhaupt Arbeitsplätze zur Verfügung stellen zu können.

Und dieses Problem, die Arbeitslosigkeit, ist es, mit dem jede Folge Regierung zuerst konfrontiert wird.

Löst sie es nicht, ist sie nicht nur zum Scheitern verurteilt, sondern wird unsere Volkswirtschaft auf eine Art und Weise schädigen, wie wir es bisher nicht gekannt haben und das auf Dauer.

Die Kluft zwischen arm und reich wird weiter wachsen. Einen nennenswerten gesunden Mittelstand wird es dann nicht mehr geben. Wer jetzt noch nicht erkennt welch sozialer Sprengstoff auf uns zukommt, wird es spätestens dann wissen und bis dahin kann es zu spät sein.

Vielleicht hat sich auch diese Art der Parteien selbst ad absurdum geführt, fast möchte man es meinen.

Man kann es drehen wie man will, 5 Millionen Arbeitslose sind eine tickende Zeitbombe.

Darum ist einfach nicht zu verstehen das nur geredet und nicht gehandelt wird, die Uhr steht 1 Minute vor Zwölf.

Der Count Down läuft!

Beitrag von W. K.

Samstag 15.10.2005 19.30 Uhr

Die Wahrsager !

Viele scheinen jetzt schon in die Zukunft sehen zu können ob sie wohl heimlich in ihre Glaskugel sehen und daraus ihre Erkenntnisse haben? Ich habe jedenfalls eine solche nicht!

Angela Merkel scheint jedenfalls im Mittelpunkt ihrer Vorhersagen zu stehen.

Ob sie wohl ihre Richtlinienkompetenz ausüben könne, oder mit der CSU zurechtkommt, da sie angeblich ja so schwach sei. Wahrsager oder Propheten scheint es im Moment zuhauf zu geben und jeder weiß besser was zu tun ist, oder getan werden sollte, als die wahrscheinliche Bundeskanzlerin selbst.

Das Wahlergebnis lässt nun mal nicht viel Spielraum zu. Wir. die Wähler wollten es so, wir haben den Parteien klargemacht, dass eine Wahl nun mal kein Wunschkonzert ist, dass kann man sich in der Philharmonie oder sonst wo anhören. Der Schock saß und sitzt noch tief über dieses Ergebnis.

Und keiner glaubt das er so recht damit leben kann, aber sie müssen es wohl oder übel, da diese Realität nun mal besteht, denn wenn sie jetzt nicht damit zurechtkommen sollten stellen sie sich selbst ein Armutszeugnis aus.

Sie sollten dann ihr politisches Amt zurückgeben und in den gut bezahlten Ruhestand gehen. Das Feld Leuten überlassen die die Ärmel aufkrempeln und endlich an die Arbeit gegen.

So wie ich Angela Merkel in letzter Zeit erlebt habe traue ich ihr schon einiges zu, letztlich wird es auf ihr Durchsetzungsvermögen ankommen, dass sie in der Vergangenheit zum Nachteil einiger „Herren“ wohl schon bewiesen hat.

Die SPD hat ebenfalls wohl kaum eine Wahl, denn wenn es jetzt nicht voran geht, könnte es ihr auch an den Kragen gehen, jetzt haben sie noch die Möglichkeit etwas von dem verloren gegangenen Vertrauen wieder zu gewinnen.

Die Volksparteien stehen unter Zugzwang, sollte es ihnen nicht gelingen den Karren, vielleicht auch langsam, aber dafür sicher, aus dem Dreck zu ziehen, werden andere versuchen das Vertrauen des Volkes zu gewinnen und vielleicht gelingt dies genau den Falschen.

Demokratie ist auch heute noch ein Wagnis, aber es sollte das einzige sein, dass wir bereit sind einzugehen und dazu gehört das in Zeiten der Unsicherheit und Not Demokraten, trotz aller Unterschiede, den Weg zueinander finden.

Trotz aller Wahrsagungen ist uns die Zukunft verschlossen und statt die Glaskugel zu befragen was sie bringen könnte, sollten wir denjenigen, die jetzt das politische Schicksal unseres Landes in den Händen halten, eine Chance geben, in einigen Monaten werden wir dann, so oder so, klüger sein, daher bedarf es eigentlich keiner Wahrsager!

Beitrag von W. K.

Montag 10.10.2005 00.15 Uhr

Generationenvertrag, was bedeutet das heute noch?

Vor noch nicht all zu langer Zeit war die nächste Generation, diejenige, um die sich vieles wenn nicht sogar alles drehte.

Denn sie war und ist unser aller Zukunft.

Heutzutage scheint dies nicht mehr so zu sein.

Warum nicht?

Unserer Gesellschaft ist überaltert und jeder weiß das.

Und dieser Trend setzt sich fort, weil es immer weniger Geburten gibt.

Die traditionelle Familie gibt es kaum noch.

Bei vielen Ehepaaren, beide sind berufstätig, geht es um einen gewissen Lebensstandard, den man anders nicht Aufrecht erhalten kann.

Da es bekanntermaßen keine Ganztags Schulen und zuwenig Kindergärten gibt, wird, selbst dann, wenn es einen Kinderwunsch gibt, dieser immer wieder vor sich her geschoben, bis er entweder ganz entfällt oder man sich an ein Leben ohne Kind ganz einfach gewöhnt hat.

Dann gibt es noch diejenigen die einfach von vorneherein ihren Lebensstandard nicht aufgeben wollen, denn Kinder kosten auch Geld, man könnte es auch Egoismus nennen.

Und zu guter Letzt entscheiden sich diejenigen, die Kinder möchten, in der Regel nur für ein Kind und wer mehr als drei Kinder hat, gilt schon als asozial.

In Deutschland steht das Kind an absolut letzter Stelle, leider.

Eine wirklich traurige und nicht vorausschauende Gesellschaft und wenn sich daran nichts ändert, eine aussterbende.

Wenn wir nicht an zukünftige Generationen sondern nur noch an das Jetzt und Heute denken, entfällt eigentlich der Sinn unseres Lebens.
Daraus erklärt sich vielleicht auch warum sich keiner mehr für unsere und die Zukunft unseres Planeten interessiert.

Warum auch?

Für wen soll man die Umwelt schützen?

Warum nach neuen Energien suchen und forschen?

Und überhaupt, was macht das Ganze für einen Sinn?

Wenn man keine Zukunftsvisionen mehr hat, wird letztlich auch das Leben an sich uninteressant.

Wenn man diesen Gedanken zu Ende denkt, eine wahre Horrorvision!

Aber so scheint die Wirklichkeit auszusehen, oder nicht?

Und das schlimmste ist, dass jeder der sich damit beschäftigt, zum gleichen Ergebnis kommen kann, aber seine Augen vor der Wirklichkeit verschließt und an erster Stelle unsere Herren Politiker die nichts als ihren Macht Anspruch, oder wie sie noch mehr Geld machen können, im Kopf haben, dies wurde uns ja in den letzten 14 Tagen zur Genüge bewiesen.

Die Idealisten kann man, da bin ich sicher, an den Fingern einer Hand abzählen, falls es überhaupt noch welche gibt?

Es bleibt die Hoffnung, dass dieses Problem zu einem der Kernpunkte deutscher Politik wird, sonst sieht die Zukunft wirklich düster aus, sie hätte nur einen Vorteil, niemand wird mehr fragen und was habt ihr dagegen getan?

Aber das spielt dann bestimmt keine Rolle mehr!

Beitrag von W. K.

Donnerstag 29.09.2005 18.15 Uhr

Paul Kirchhof, für die Steuer- Politik der CDU/CSU schon gestorben?

Hier zwei kurze Ausschnitte aus Wikipedia:

Ab 2000 leitet Kirchhof neben dem Lehrstuhl an der Juristischen Fakultät zusätzlich die Forschungsgruppe Bundessteuergesetzbuch an der Universität Heidelberg und erarbeitete dort ein eigenes Steuermodell, das auf den Grundsätzen eines sich aus dem Wirtschaftsleben heraus haltenden Staates basiert und das das intransparente Steuerrecht erheblich vereinfachen soll (Einkommensteuergesetzbuch).
Seit 2003 ist er Mitherausgeber der Wochenzeitung Rheinischer Merkur, seit Ende 2004 ist er Mitglied des Aufsichtsrats der Deutschen Bank AG. Zudem ist er Botschafter der von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanzierten Stiftung Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Paul Kirchhof ist ein umfassend wirkender Wissenschaftler auf den Gebieten der Rechtsdogmatik, der Staatsorganisation, der Finanzverfassung und des Steuerrechts. Seine Forschung und Arbeit haben über Jahrzehnte die Entwicklung der Ertragsteuern, des Verfassungsrechts und der Europäischen Integration Deutschlands geprägt. Er ist Mitherausgeber einer der umfangreichsten Monografien zum deutschen Staatsrecht. Er wird über Fachkreise hinaus oft zitiert.
Er gehört als Steuer- und Finanzexperte zum Kompetenzteam der CDU/CSU um Kanzlerkandidatin Angela Merkel für die Bundestagswahl 2005 und soll als Finanzminister ihrem ersten möglichen Kabinett angehören. Für den Fall einer großen Koalition erklärte Kirchhof jedoch, nicht für das Amt zur Verfügung zu stehen. Er ist parteilos.

Wieder einmal kann man sehen wie die Politik mit so genannten Seiteneinsteigern verfährt.

Leute die keinen politischen Anhang und jahrelange Erfahrung mit den Machtkämpfen auf der politischen Ebene haben sind meist kurzlebig, leider!

Dabei würden gerade diese Leute nicht in eingefahrenen Gleisen denken und handeln, nur haben sie meist keine Gelegenheit überhaupt erst damit anzufangen. Sie brauchen noch nicht einmal einen Fehler zu machen, es muss dem politischen Gegner nur gelingen sie zu diskreditieren und selbst ein ansonsten respektabler und angesehener Mann wie Paul Kirchhof (in diesem Fall sogar ein Fachmann, die man sonst selten in der Politik findet) fällt dieser Polit- Show zum Opfer.

Wenn dann noch die eigenen Politiker Unsicherheit zeigen und nicht zu Ihnen stehen ist ihr politisches Schicksal eigentlich schon besiegelt.

Das zeigt, dass eigentlich alle Politiker in Zeiten der Wahl ihre Fahne in die Windrichtung drehen aus der er scheinbar zu kommen scheint, sie vergessen dabei, dass der Wind die Angewohnheit hat, öfters die Richtung zu wechseln.

So kann man auch seine Glaubwürdigkeit, von der sowieso nicht mehr sehr viel vorhanden ist, verlieren, denn viele Menschen schätzen Loyalität immer noch höher ein als ein Stimmungs- Gerangel hinter den Kulissen.

Wer rechnen konnte, hätte gut mit einem Steuermodell a la Kirchhof leben können.

Ich bin zwar nicht sicher, da mir die Zahlen dazu fehlen, aber ich halte es für ein Gerücht das die gut bis sehr gut verdienenden zur Zeit überhaupt 25 % an Steuern zahlen, da es immer noch genügend Schlupflöcher und Abschreibungsmöglichkeiten gibt, an die ein Normalverdiener nicht herankommt, aber wie gesagt, dass ist nur meine subjektive Meinung.

Jedenfalls wird es aller Wahrscheinlichkeit in Zukunft noch weniger „Seiteneinsteiger“ in die Politik geben, aber vielleicht ist die Politik ja auch inzwischen zu einem exclusiven Club geworden, zu dem nicht mehr jeder Zutritt hat!

Beitrag von W. K.

⇒⇒⇒Mehr Infos zu P. Kirchhof

Dienstag 20.09.2005 19.30 Uhr

Was ist eigentlich mit uns los?

Wir benehmen uns zum großen Teil immer noch so, als wären wir Untertanen irgendwelcher Herrscher. Die uns alles, auch das Denken abnehmen und dafür den Anspruch absoluter Macht für sich beanspruchen!

Wenn wir den Anspruch von absoluter Macht für diejenigen, die uns regieren wirklich wollten, brauchten wir nicht alle 4 Jahre das Wahltheater mitzumachen, sondern könnten uns von einem Kaiser oder König von Gottes Gnaden regieren lassen, dann wären wir wieder Untertanen und manchmal kann man den Eindruck gewinnen, dass dies einigen Leuten lieber wäre.

Dann würde es nicht mehr heißen der „Bundeskanzler Gerhard Schröder schlägt folgendes vor“, sondern „ Wir Gerhard von Gottes Gnaden Herrscher des deutschen Volkes erlassen folgendes Edikt“ usw., kann sich dies ernsthaft wirklich jemand wünschen?

Vergessen wir dabei nicht, dass alle Institutionen sowie Beamten und die Regierenden für uns da sind und wir dafür bereit sind einen gewissen Preis zu zahlen. Der Preis darf aber nicht zu hoch sein sondern muss angemessen sein.

Der Anspruch der Macht soll dem Wohle des deutschen Volkes dienen und nicht seinen Bediensteten, denn nüchtern betrachtet sind sie nichts anderes, auch wenn sie die höchsten Positionen in unserem Staat innehaben.

Unsere eigene Glorifizierung dieser Leute schafft den Rahmen, in dem sie sich bewegen können und der wird wahrhaftig immer mehr erweitert und ausgenutzt.

Warum wird uns eigentlich nicht bewusst, dass wir die eigentliche Macht im Staat in unseren Händen halten, wir aber aus Unkenntnis, Gutgläubigkeit, Lethargie oder einfach nur Faulheit, diese Macht nicht nutzen. Den abgenutzten Spruch der kleine Mann kann ja doch nichts ändern, kann man nicht gelten lassen, da er nur eine Alibi Funktion hat und man nur als einzelner nichts ändern kann. Und das ist der eigentliche Grund warum keine Veränderungen stattfinden, wir sind so mit uns selbst beschäftigt das nur noch große Katastrophen unser Mitgefühl und Interesse finden.

Die Katastrophe im eigenen Land scheint uns unberührt zu lassen, wirklich unberührt?

Wenn man den demoskopischen Umfragen trauen darf, sind 56 % der Menschen an Solidarität eher als an allem anderen interessiert. Aber wo schlägt sich dieses Interesse nieder, wo schließen sich Menschen zusammen um diese Solidarität zu üben, wo bleibt eine Opposition außerhalb des Parlaments.

Es ist doch seltsam das, wenn jemand einen materiellen Schaden erlitten hat, er entweder mit gleich- Betroffenen oder allein sein Recht zu bekommen sucht entweder vor Gericht oder in Behörden aber bei gesellschaftlich-ideellen Schäden, denkt, dass das ruhig andere regeln sollten und die Hände weit von sich streckt. Sind wir allesamt nur noch Materialisten?

Man kann mit Fug und Recht sagen wir verdienen die Demokratie die wir bereit sind uns selbst zu geben.

Nicht zuletzt dieses Wahlergebnis spiegelt das alles wieder.

Wir müssen zuerst bei uns selbst anfangen bevor wir von anderen etwas verlangen können. Die Frage ist nur sind wir bereit dazu?

Beitrag von W. K.

Dienstag 20.09.2005 15.30 Uhr

Die Wahl ist Geschichte

Nun kann man sagen es ist vollbracht. O . . . Nein, Dresden muß ja nun doch abgewartet werden. Ist diese Stadt nun doch das Zünglein an der Waage?

Frau Merkel sagte oder meinte, sie habe nun den klaren Wählerauftrag erhalten.
Der “noch“ Kanzler sagte: ”Ich fühle mich bestätigt, die Führung für unser Land zu übernehmen“.
Wir brauchten nichts dringender als einen Kanzler, eine Führung der der größte Teil der Bevölkerung folgen kann. Ist das mit einer Partei verankert? Noch ja, aber in Zukunft? Sind wir Bürger unmündiger als Bürger anderer Länder? Bei uns gibt es nicht mehr und nicht weniger Lemminge, die dem Leithammel folgen.
Wer hat nun das Recht Deutschland zu “bevormunden”? Hat eine Partei überhaupt dazu gelernt, worauf nun geachtet werden müsste? Klebt nicht jede Partei an der Macht? Hängt die Vorsitzende der Grünen Frau Roth jetzt nicht auch die Fahne nach dem Wind? Gehen die Grünen eine Koalition mit CDU/ CSU und FDP ein?

Mit der Linkspartei wird gar nicht erst gesprochen. Die werden gleich abgestempelt. Hat man das nicht auch am Anfang mit den Grünen so gehalten?

Spielt bei der Linkspartei nicht die Überheblichkeit der SPD (Schröder, Müntefering und Beck) eine Rolle. Hält hier nicht Schröder an der Animosität mit Lafontaine fest?

Lassen wir uns überraschen, wer uns regieren wird. In den nächsten Tagen wird es für niemanden langweilig.

Wir werden auch weiterhin den Finger auf die Wunde legen, die sie und uns schmerzt.

Zu der Gerechtigkeit fällt mir die Aussage von J. F. Kennedy ein –

" Wenn eine freie Gesellschaft den vielen, die arm sind, nicht helfen kann, kann sie auch die wenigen nicht retten, die reich sind."

Beitrag von Ch. Zank

Montag 19.09.2005 01.00 Uhr

Nicht das Establishment wählt Sie

Bestsellerautor Forsyth: "Nebenbei bemerkt, Jacques Chirac kann euch Deutsche nicht ausstehen" Bestsellerautor Frederick Forsyth schreibt im stern an Gerhard Schröder. Er rät ihm den Euro abzuschaffen, mehr direkte Demokratie zu wagen und nicht länger nach der Pfeife von Paris und Brüssel zu tanzen.

Lieber Herr Bundeskanzler,

vergeht die Zeit nicht im Flug, wenn man so viel Spaß hat? Als wär's erst gestern gewesen, dass Sie erstmals deutscher Bundeskanzler wurden und der Euro das Licht der Welt erblickte. Die Sonne lachte, und überall herrschte eitel Freude. Na ja, nicht überall. Helmut Kohl wirkte wie ein drei Zentner schwerer Fallschirmspringer im freien Fall, nur ohne Fallschirm. Acht Jahre nach der Wiedervereinigung sah die ehemalige DDR immer noch aus wie Vietnam nach Agent Orange - von den "blühenden Landschaften", die er versprochen hatte, keine Spur. Sie aber machten eine erstaunlich scharfsinnige Bemerkung. Sie bezeichneten den neuen Euro als "kränkelnde Frühgeburt". Das war wahrscheinlich das Klügste, was Sie jemals gesagt haben.

Ich glaube, ich schrieb Ihnen im stern ein paar Zeilen. Ich gab Ihnen vollkommen Recht und sagte: Wenn Sie die Mode nicht mitmachen und an der D-Mark festhalten, gelten Sie in acht Jahren als der hellste Kopf von Europa. Aber nein. Kaum im Amt, waren Sie von all den spitzohrigen Beratern umgeben. Die steckten Sie und Doris sofort in die Elefantenwaschmaschine, die man auch Kanzleramt nennt, vom Checkpoint Charlie nur die Straße runter. (Ach, Checkpoint Charlie. Komm zurück, alles ist vergeben.) Die Spitzohren rieten Ihnen, den Euro zu ehren und immer auf Jacques Chirac zu hören, der euch Deutsche, nebenbei bemerkt, nicht ausstehen kann, aber eure Subventionen braucht.

⇒⇒⇒Mehr Infos

Donnerstag 15.09.2005 14.30 Uhr

Die Wahl, wird sie etwas verändern?

In 3 Tagen ist also die Wahl.

Wenn es nach dieser Wahl nicht zu einer politischen Veränderung kommt, wird das Wählervolk ziemlich enttäuscht sein und die Politikverdrossenheit wird weiter zunehmen.

Die Frage ist, wie lange kann man dem Volk diese Art der Politik noch zumuten.

Das die Politik der Vergangenheit zu diesem Desaster geführt hat ist jedem klar, nur den beiden großen Parteien scheinbar nicht, denn in fast allen Talkshows schieben sie sich gegenseitig den schwarzen Peter zu. Sie vergessen dabei aber, dass beide in der Vergangenheit Regierungsverantwortung getragen haben, also zuerst vor ihrer eigenen Tür kehren sollten.

Aber so ist das in der Politik, indem man mit dem Finger auf andere zeigt, lenkt man von den eigenen Fehlern ab.

Ebenso klar ist, egal wer die Wahl gewinnt, eine Veränderung wird es bei diesem ruinösem Staatshaushalt nicht von heute auf morgen geben.

Und wieder einmal hat sich bewahrheitet wer Wasser predigt trinkt meist selbst Wein. Mit der Affäre bei Volkswagen hat sich Peter Hartz selbst disqualifiziert ein Reformprogramm, genannt Hartz IV, in dieser Größenordnung jenen zu verordnen, die sowieso schon benachteiligt sind, auch wenn er nicht bei den „Geschenken“ mitgemischt haben sollte, aber ehrlich geagt glaube ich nicht an sein Nichtwissen.

Solche Leute werden also von der Regierung um Rat und Hilfe gebeten, weil diese selbst keine Fachleute sind.

Sollte es im Beamtenapparat nicht eigentlich qualifizierte Leute geben, die etwas besseres zustande bringen oder werden sie erst gar nicht gefragt?

Die Politik holt sich immer mehr, so genannte, Berater von außen um ihre Probleme zu lösen, wenn sie selbst aber keine Fachleute sind oder haben, wie wollen sie die Qualität dieser Beratung beurteilen.

Bei wichtigen Entscheidungen wird das Volk erst gar nicht gefragt. Volksentscheidungen durch ein Referendum, wie in anderen Ländern, gibt es bei uns so gut wie gar nicht.

Bei der Abstimmung im Bundestag über die europäische Verfassung, hat sich gezeigt, dass die Abgeordneten gar nicht wussten, worüber sie eigentlich abgestimmt haben.

Wenn solche Leute über das Schicksal eines Volkes entscheiden, ist es kein Wunder das wir da stehen, wo wir zur Zeit sind.

Es heißt doch immer, Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, wo bleibt deren Strafe?

Dieser ganze Zustand kommt daher, da es in Wirklichkeit, keine angemessenen Strafen oder auch nur Sanktionen gegen Gleichgültigkeit und Dummheit geben kann. Denn diese „Tugenden“ sind weit verbreitet und werden nur allzu oft durch hohle Worte kaschiert.

Denn die „Kunst“ mit vielen Worten nichts zu sagen, beherrscht jeder Politiker bis zur Perfektion.

Und nicht jeder hört so genau hin, um über den Sinn dieses Geschwafels nach zu denken.

Was bleibt also?

Eigentlich nur die Hoffnung, dass es wenigstens noch ein paar vernunftbegabte Leute in der Politik gibt, die wirkliche Verantwortung übernehmen und bereit sind auch dafür die Konsequenten zu tragen und Fehler eingestehen können.

Obwohl ich da meine Zweifel habe, ob heutzutage die Politik dazu fähig ist.

Beitrag von W. K.

Donnerstag 15.09.2005 14.30 Uhr

Ja sicher, die Deutschland AG ist am Ende

Das Buch von Hans-Joachim Selenz über Lug und Trug in den obersten Etagen rüttelt auf / Die traurige Rolle des Gerhard Schröder

Hans-Joachim Selenz hat ein Stück aktuelle deutsche Wirtschaftskriminalität aufgearbeitet, und zwar noch ehe die Justiz in die Pantoffeln gekommen ist, obwohl sie die Betrugshintergründe und Milliardenschwindeleien in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen allerbestens kennt.

Hannover/Peine. –one- Was hinter den Fassaden deutscher Konzerne, hinter den Doppeltüren von Banken, in den kahlen Amtsstuben der Justiz und in den wechselnden Etablissements der maßgebenden Politiker abgeht, das ist immer wieder mal Gegenstand von Enthüllungsgeschichten im Buchformat oder in halbwegs mutigen Zeitschriften. Für die Leser solcher Geschichten stellt sich oft genug die Frage, wieweit die geschilderten Zusammenhänge tatsächlich 1:1 zu lesen und zu verstehen sind, wieweit auch die weithin übliche Desinformation in Deutschland greift und welche Stichwortgeber und Beweggründe treibend sind. Nun hat Hans-Joachim Selenz ein Buch herausgegeben unter dem Titel „Wildwest auf der Chefetage – Schröders Kampf um Salzgitter und die Kanzlerherrschaft“. (Das SAAR-ECHO hat die Neuerscheinung vor einigen Tagen vorgestellt.) Dort wird tatsächlich dokumentiert, was bereits gängige Praxis in deutschen Landen ist – Lug und Betrug unter Beteiligung der Wirtschaft, der Justiz, der Politik und en passant auch der Medien. Die Deutschland AG scheint nach glaubhafter Darstellung von Hans-Joachim Selenz jedenfalls dem Ende nahe. - Nachfolgend ein Interview mit dem Autor:

SE: Herr Professor Selenz, Sie haben ein Buch geschrieben, das gerade noch rechtzeitig vor den Bundestagswahlen die Bürger aufmerksam macht auf zwei Dinge: Auf deutschen Chefetagen herrscht nach Ihrer beeindruckenden Darstellung Wildwest. Zum anderen kündigen Sie in der Buch-Unterzeile gewisse Enthüllungen an, die den deutschen Noch-Kanzler betreffen. Sie schreiben: ”Schröders Kampf um Salzgitter und die Kanzlerschaft”. Dazu ist der amtierende Regierungschef mit einem Glas Schampus - oder Sekt - und mit dem von Josef Ackermann hinlänglich bekannten Victory-Handzeichen abgebildet. Was bezwecken Sie mit diesem Buch? Ist die Herausgabe kurz vor den Wahlen bewusst gewählt?
Selenz: Die Enthüllungen kündige ich nicht nur an, sondern bringe sie unmittelbar und direkt! Die Tatsache, dass die Preussag Stahl AG/Salzgitter AG - ein immerhin börsennotiertes Unternehmen - innerhalb von weniger als 24 Stunden zweimal verkauft wurde, ist ein absolutes Novum nicht nur in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Dass dies beim zweiten Mal von Personen vorgenommen wurden, wie dem niedersächsischen Ministerpräsidenten und dem Chef der NRW-Landesbank, die dazu alles andere als berechtigt, geschweige denn aktienrechtlich legitimiert waren, machte die Sache nicht eben legaler.

Die Drohung Gerhard Schröders mit dem Staatsanwalt war zu diesem Zeitpunkt und angesichts der ihm detailliert bekannten Betrugsabläufe bei der West LB/Preussag-Gruppe allerdings durchaus korrekt. Quasi die Gelbe Karte! Das Victory-Zeichen von Josef Ackermann hat Gerhard Schröder gewissermaßen vorempfunden. Sein ”unkonventionelles” Agieren jenseits des Aktiengesetzes brachte ihm am langen Ende schließlich sogar die Kanzlerschaft.

Das Erscheinungsdatum im August 2005 hat mit dem VW-Skandal und der vorgezogenen Bundestagswahl zu tun. Vor dem VW-Skandal hielten viele Mitbürger meine Beschreibungen von realen Abläufen ”in diesem unserem Lande” für überzogen und irreal. Jetzt werde ich sogar gefragt, warum ich das Buch nicht schon früher veröffentlicht habe! Das Buch war halt noch nicht fertig, und ich hatte meinen Co-Autor Ulf Mailänder - einen genialen Buchbäcker - noch nicht gefunden.

SE: Sie waren selbst lange auf der Chefetage der Preussag/Salzgitter AG führend. War das denn ein irgendwie gearteter Irrtum? Waren Sie zu blauäugig, um dieses drohende ”Wildwest” auf der Ebene von Managern, Politikern und Bankern zu erkennen? Hätte es Ihnen nicht weitergeholfen, wenn Sie einfach mitgetanzt hätten?

Selenz: Um Missverständnissen vorzubeugen. Nicht auf allen Chefetagen geht es so kriminell zu wie bei der West LB/Preussag-Gruppe oder bei VW. Die Zahlen der Preussag Stahl AG/Salzgitter AG waren stets korrekt. Sonst hätte ich sie nicht unterschrieben. Als ich feststellte, dass dies bei der Muttergesellschaft, der Preussag AG, deren Vorstand ich ebenfalls angehörte, nicht der Fall war, habe ich sofort gehandelt. Ich forderte das Testat eines zweiten Wirtschaftsprüfers. Und zwar schriftlich! Da meine Forderung nicht erfüllt wurde, verweigerte ich die Unterschrift unter den Jahresabschluss und wurde prompt gefeuert. Vorstand, Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfer fälschten danach sogar noch den Geschäftsbericht der Preussag AG. Mittanzen im Sumpf ist nicht mein Ding. Ich tanze erst wieder mit, wenn der Sumpf trockengelegt worden ist. Beim Trockenlegen helfe ich derweil tatkräftig mit.

SE: Sie schreiben viel Hintergründiges, viel Entlarvendes, viel Deprimierendes über die Wirtschaftsbosse und die Polithelden ”in diesem unserem Lande”. Und dennoch scheinen Sie Ihren Duzfreund Gerhard Schröder noch in Schutz zunehmen, obwohl Sie doch zum Teil an ihm gescheitert sind. Ist diese Einschätzung richtig?

Selenz: Gerhard Schröder ist kein Unmensch. Er ist vor allem ein genialer Polit-Schauspieler. Inhalte und Substanz sind da leider zweitrangig. Er hat so gehandelt, wie es für den Politiker Gerhard Schröder am günstigsten war. Das tun heutzutage fast alle Politiker in einem auf Vordergründigkeit angelegten Medienumfeld. Daher will ich ihn dafür nicht verdammen. Was ich allerdings vermisst habe - und das gebe ich ihm mit auf den Weg - ist die Tatsache, dass er in voller Kenntnis der kriminellen Abläufe innerhalb der West LB/Preussag-Gruppe nicht die rote Karte zog, das heißt, die Staatsanwaltschaft tatsächlich in Marsch setzte. Er hat seine Kenntnisse der Betrugsabläufe nur für seine persönliche Polit-Karriere genutzt. Ob das ein geeigneter Ausweis für einen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland ist, muss jeder Leser meines Buches für sich selbst entscheiden. Daher das Buch noch vor der Wahl.

Ich sehe mich ganz und gar nicht als gescheitert an. Ganz im Gegenteil! Mit meinem Beispiel habe ich viele Menschen dazu gebracht, mitzukämpfen für eine unabhängige Justiz und wahre Rechtsstaatlichkeit. Recht und Gesetz ”in diesem unserem Lande” müssen für alle gelten. Auch und gerade für Politiker und deren reichen Freunde und ”Finanz-Förderer”.

SE: Ihre Sprache ist sehr direkt, Ihre Argumente wenig rücksichtsvoll, Ihre Urteile zum großen Teil vernichtend. Für Sie geht es nicht nur um die Aufdeckung von Machenschaften und durchaus kriminellen Tatbeständen, es scheint Ihnen ebenso darum zu gehen, die Rechtsprechung in Deutschland zu demaskieren. Was haben Sie gegen Staatsanwälte und was gegen Richter?

Selenz: Ich habe nichts gegen Staatsanwälte und Richter wenn sie korrekt handeln. Korrekte Staatsanwälte und Richter stellen - Gott sei Dank - den überwiegenden Teil ihrer Zunft in Deutschland. Leider sind aber auch viele Staatsanwälte und Richter in diesem unserem Lande bestechlich und spielen zudem gern den Untertan - leider immer noch eine deutsche Spezialität! Statt Recht und Gesetz ohne Ansehen der Person zur Geltung zu verhelfen, verbiegen und brechen ”kriminelle” Angehörige der Justiz das Recht. Der Begriff ”kriminell” im Zusammenhang mit Justizangehörigen, die für Geld und ihre Karriere das Recht brechen und beugen, stammt übrigens von korrekten Kollegen. Es ist zur Zeit offensichtlich noch sehr gefährlich, das als Richter selbst offen zu sagen. Ich bin allerdings froh, dass diese mutigen Richter und Staatsanwälte sich mir zumindest offenbaren. Ohne sie hätte ich gegen ihre kriminellen Kollegen keine Chance. Allein die Preussag spendierte bestechlichen Richtern, Staatsanwälten sowie Politikern jährlich 20 Millionen DM an Schwarzgeld. Zur Sicherheit über ein Clearing-Büro in der neutralen Schweiz. Wie man sieht, hat sich diese Investition für die Preussag/TUI bis dato gelohnt. Trotz dokumentierter Betrugsvorgänge blieb man völlig unbehelligt!

Sie haben sich geweigert, die angeblich kriminellen Spielchen der Macher und der Hintermänner mitzuspielen. Das war gleichbedeutend mit dem Ende Ihrer Karriere. Und nun müssen Sie sich anhören, dass Sie ein Nestbeschmutzer seien und Ihr wesentlicher Antrieb auf Rachedurst beruhe. Was stimmt?

Selenz: Ich möchte nicht, dass meine Kinder in einem derart kriminellen Umfeld aufwachsen müssen, wie ich es bei der West LB/Preussag-Gruppe kennen gelernt habe und wie es wesentliche Teile unseres Rechtssystems prägt. Daher sehe ich mich mit meiner Forderung nach Wegfall der Weisungsgebundenheit für deutsche Staatsanwälte auch nicht als Nestbeschmutzer -ganz im Gegenteil. Der Deutsche Richterbund fordert das schließlich auch. Auch beim Deutschen Richterbund ist diese Forderung sicherlich nicht von Rachedurst geprägt. Es geht bei einem beschmutzten Nest vielmehr um dessen Reinigung, also schlicht um Sauberkeit.

SE: Am 16. Februar 1999 wurden Sie auf dem Gelände des ehemaligen KZ Drütte im Rahmen einer Schauveranstaltung symbolisch gehängt. Warum griff die Justiz in Braunschweig nicht ein? Warum wurden die Täter nicht verurteilt?

Selenz: Die Justizbehörden in Braunschweig sind weiterhin unter Kontrolle der SPD - trotz des Regierungswechsels in Hannover. Das hat mit Personen zu tun. Eine Verurteilung der an der KZ-Schändung beteiligten Täter aus den Reihen der IG Metall passt nicht in deren politische Landschaft. Man will den ganz offensichtlichen Rechtsextremismus in den Gewerkschaften, den Hans-Ulrich Jörges in seinem aktuellen Zwischenruf aus Berlin im ”Stern” beschreibt, nicht aufdecken und thematisieren. Wie weit die braune Historie der Behörden in Braunschweig dabei zusätzlich eine Rolle spielt, der Stadt in der Adolf Hitler die deutsche Staatsbürgerschaft erhielt, wäre überaus interessant zu untersuchen.

SE: Was ist von der alten Bekanntschaft mit Gerhard Schröder übrig geblieben? Und welche Schlussfolgerungen ergeben sich für Sie angesichts der am Sonntag stattfindenden Bundestagswahlen?

Selenz: Gerhard Schröder hat sich in Kenntnis der kriminellen Abläufe, gegen die ich angetreten bin und die er für sich persönlich genutzt hat, nicht für die Sache des Rechts und für mich eingesetzt. Daher ist von der alten Zusammenarbeit und Bekanntschaft nicht viel geblieben. Das war vor allen Dingen schlecht für unser Land, weil die Betrugsvorgänge bei der Preussag/TUI AG ungebremst weiterliefen. Eine der Folgen war der Konkurs der Babcock Borsig AG. Die Preussag missbrauchte das Unternehmen in Oberhausen als Müllhalde für ihre Problemfelder. Mir liegen auch dazu alle wesentlichen Dokumente vor. Die Folgen der Babcock-Pleite: Zehn-tausende neuer Arbeitsloser und ein finanzieller Schaden von 5 Milliarden Euro. Ich werde daher am Sonntag Gerhard Schröder nicht wählen.

SE: Und die Frage zum guten oder schlechten Schluss: Ist die Deutschland AG am Ende?

Selenz: Ein eindeutiges Ja! Der Schulterschluss innerhalb der Deutschland AG über Recht und Gesetz hinweg endet an den nunmehr offenen Grenzen der EU. Betrugsvorgänge, wie der der Preussag/TUI AG, haben dadurch internationale Dimensionen angenommen. So wurde zum Beispiel mit ehemals staatlichen deutschen Geldern das englische Touristik-Unternehmen Thomson Travel zu einem völlig überhöhten Kaufpreis von sechs Milliarden DM übernommen. In der Folge mussten Tausende von Mitarbeitern in England entlassen werden. Die Preussag/TUI AG hat im Tourismus in den letzten sechs Jahren nicht einen Cent verdient. Alle ausgewiesenen Gewinne stammen nicht aus dem operativen Geschäft, sondern aus dem Verkauf früherer Staatsbeteiligungen der Bundesrepublik Deutschland. Jetzt schwenkt man erneut um auf Schifffahrt. Ein Geschäftsfeld, das man noch vor einem Jahr verkaufen wollte. Wenn die Betrugsblase Preussag/TUI platzt, wird das weit reichende internationale Folgen haben. Es soll dann keiner sagen, er habe nichts gewusst! Man sieht ähnliches ja auch im Fall VW. Dort platzte die Betrugsblase ”Made in Germany” letztlich in Indien.

DAS KURZPORTRÄT:

Hans-Joachim Selenz, Jahrgang 1951, studierte Eisenhüttenkunde an der Technischen Universität Berlin und promovierte dort anno 1980. Er war Vorstandsvorsitzender der Preussag Stahl AG/Salzgitter AG (1994 – 1999), Mitglied des Vorstandes der Preussag AG (1996 – 1998), Mitglied des Vorstandes des Automobilentwicklers EDAG (1999 – 2001) und ist seit 1998 Honorarprofessor an der Universität Hannover. Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz ist freier Autor von Leitartikeln und Kommentaren im SAAR-ECHO.

Hans-Joachim Selenz „Wildwest auf der Chefetage – Schröders Kampf um Salzgitter und die Kanzlerschaft“ Buchmedia GmbH, München 148 Seiten, Euro 14,90 ISBN 3-86520-140-7

„Wildwest auf der Chefetage – Schröders Kampf um Salzgitter und die Kanzlerschaft“

Donnerstag 08.09.2005 23.00 Uhr

Soviel Politik in unserer Republik -

Politik und Machtgehabe - wird noch Politik gemacht? So fragen sich auch Politwissenschaftler. Werden Reformen mit einfachen Ergänzungen und Veränderungen verwechselt? Nur zur Erinnerung Reformen bedeuten (Definition) - die Umgestaltung, Neuordnung, planmäßige und schrittweise Veränderung bzw. Verbesserung gesellschaftlicher Verhältnisse.
Reform – Politik nutzt die in einem politischen System liegenden Möglichkeiten, dieses in Teilbereichen zu verändern. Politik bedeutet - Maßnahmen, Handlungen - Führung einer Gemeinschaft; Maßnahmen zur Umsetzung eines Zieles.
Werden politische Ziele wirklich verteidigt und verfolgt? Ein Wissenschaftler sagte in einer Talkshow nur „Gysi und Lafontaine verfolgen noch wirkliche, politische Ziele und Reformen. Sie sind auch fähig diese zu verteidigen.“

Fehlen uns nicht wieder Politiker die ein richtiges Ziel, eine wirkliche Reform verfolgen? Um unsere politische Struktur ist es arg geschehen. Es ist mehr ein Machtgehabe. Wer von den Volksparteien hat denn schon ein wirkliches Problem aufgegriffen, ohne es gleich wieder in die Schranken zu weisen?

Wie viel Politik in unserer Republik wird durchgeführt? An den täglichen Berichten kann man es erkennen.
Hier nur wenige Beispiele, die in der letzten Zeit auffielen. Darüber wurde in den Medien berichtet. Zum Teil sind diese Artikel auch auf dieser Homepage zu lesen.

Gerichtsentscheidungen werden ignoriert.

Beste Beispiel Bankgebühren werden weiterhin erhoben, obwohl schon mehrere BGH-Urteile eine Vielzahl von Gebühren in der vergangenen Zeit für unzulässig erklärten - Viele Kreditinstitute ignorieren die Rechtsprechung allerdings.

Justiz und ihre Urteilseigenschaft

Hier geht es um ein Thema der Justiz - Rechtsbeugung Zum Beispiel Prof. Dr. Friedrich Christian Schroeder, der schon am 03.02.1995 in der FAZ Unter dem Titel: „Ein bedenkliches Richterprivileg" Soll nur schwere Rechtsbeugung strafbar sein“?! einen Artikel schrieb.

Reformen, die von den Politikern durchgeführt wurden -

Der Kölner Steuerrechtler Joachim Lang, der mit einer Gruppe von 70 Wissenschaftlern und Politikern eine Steuer-Blaupause für die künftige Regierung entwirft, sieht seine Arbeit in historischer Dimension: »Die letzte Steuerreform auf deutschem Boden« – vor der Langschen Reform, versteht sich – sei die des Reichsfinanzministers Matthias Erzberger nach dem Ersten Weltkrieg gewesen.
Nun ist wieder eine Steuer Änderungs- Reform bei der CDU in Form von Herrn Kirchhofs Steuerplänen in aller Munde. Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen berichtet darüber. Auch , dass er wieder in die Schranken verwiesen wurde.

Jobsuche -3 Jobs am Tage, dann können Sie leben -

Brutto für netto im Minijob - mit diesem Konzept sollte auf dem Wege der Hartz Reformen neuer Schwung in den Arbeitsmarkt gebracht werden. Die Einkommensgrenze für geringfügige Beschäftigungen – so genannte Minijobs - wurde zum 1. April 2003 von bisher 325 Euro auf 400 Euro angehoben. Bis zu dieser Grenze bleiben die Einnahmen für den Arbeitnehmer frei von Steuern und Sozialabgaben. Der Arbeitgeber zahlt hingegen etwas mehr als zuvor - 25 statt bisher 22 Prozent. Davon entfallen zwei Prozent auf Steuern, zwölf Prozent auf die Rentenversicherung und elf Prozent auf die Krankenversicherung. Letzteres entfällt jedoch, wenn der Beschäftigte privat oder gar nicht krankenversichert ist. Nur zwei Prozent Steuern werden dem „Arbeitgeber“ abgezogen. Wohlgemerkt die Zahlen gelten für einen Job.

Für drei ….????

Wenn bei mehreren Jobs z. B. von 401,-- bis 800.-- € verdient werden wird ein entsprechend ansteigender Anteil auch vom Arbeitnehmer verlangt, wenn er mit 3 Jobs z. B. über 800,-- € verdient trifft ihn wieder die volle Steuerlast sowie Sozialabgaben.

Firmen- und Institutsjäger stehen Tür und Tor offen - siehe Banken, Daimler Benz, Siemens und andere. Normale Arbeitnehmer haben nicht die Chance, richtig abzusahnen. Sie landen in Hartz IV - so ist es Brauch bei den „Heuschrecken“ Hedgefonds und anderen.

Zukunft und Rente

Ulla Schmidt feiert es als Erfolg: Rund 300 000 Bundesbürger haben in den ersten sechs Monaten des Jahres einen Vertrag für die Riester-Rente abgeschlossen - dies seien mehr als im gesamten vergangenen Jahr. Ist das nicht eine hohe Zahl von ca. 82 Millionen Menschen die 1998 in der BRD lebten. Es betrifft davon ca. 25 Millionen die sich für die Rente versichern sollten?

Schlußwort

Wäre es nicht auch gut, einmal einen Fehler einzugestehen und diesen Fehler auszumerzen und nicht nur zu kaschieren? Ich wünsche nur, dass der Wahlkampf nicht in eine Schlacht ausartet. Privates sollte wirklich außen vor bleiben. Wir leben nicht in Amerika und haben auch noch keine amerikanischen Verhältnisse. Diese wurden noch nicht in allen Dingen übernommen und davor sollten wir uns hüten.

Beitrag von Christel Zank

Montag 05.09.2005 23.00 Uhr

Fernsehduell !

Unter einem Duell versteht man gemeinhin einen Kampf.

Davon war gestern aber auch gar nichts zu spüren, es ging im Gegenteil, sehr ruhig zu. Es wurden leidenschaftslos die schon bekannten Argumente mit mehr oder weniger Widerspruch ausgetauscht, auch wurden einige wenige Gemeinsamkeiten festgestellt, das war`s dann aber auch schon.

Was waren das noch für Zeiten als ein Herbert Wehner oder Franz Josef Strauß mit Vehemenz und Leidenschaft ihre Standpunkte vertreten haben, ob sie richtig oder falsch waren mag dahingestellt bleiben.

Scheinbar haben wir nur noch farblose Politiker die mehr Bürokraten (Umgangssprachlich richtet sich der Vorwurf "Bürokratie!" oft gegen einen als übertrieben empfundenen Regelungswillen, welcher die Einhaltung von Verwaltungsregeln vor ihren Nutzen für die Bürger und Antragsteller stellt. Mit dem Fachterminus "Bürokratismus" wird eine bürokratisch überzogene Handlungsorientierung kritisiert, die gegebene Vorschriften über den Menschen stellt, ihn weitgehend als Ding behandelt und funktionalisiert) und Technokraten (Die theoretischen Konzepte der Technokratie bezeichnet man als Technokratismus. Eines der Merkmale des Technokratismus sind auf Sachzwängen aufgebaute Argumentationsmuster, bei denen Sozial- und Bedürfnisorientierungen außer Acht gelassen werden) sind.

Das Kanzler Schröder ein Medienkanzler sein soll, kann ich nicht finden, es sei denn, es reicht immerwährendes Lächeln aus, um diesen Titel zu bekommen. Ein charismatischer Mensch ist er für mich jedenfalls nicht.

Ob die Wahrheit wieder auf der Strecke bleibt werden wir in den ersten 100 Tagen der Regierung feststellen, die an die Macht kommt, dies wird meiner Meinung nach die schwarz-gelbe Koalition sein.

Die Frage wer gestern besser war ist eigentlich irrelevant, denn es kommt doch wohl in Wirklichkeit auf die spätere Regierungsarbeit an und da wird sich dann zeigen wer der oder die bessere ist.

Man kann nur hoffen, dass, egal wer die Wahl gewinnt, ein Prozess einsetzt der für die Menschen letztendlich ein Gewinn ist und zwar für alle Menschen und nicht nur für einige wenige Privilegierte.

Denn das sich in unserem Land einiges ändern muss, dürfte auch dem letzten klar sein, selbst wenn er der Meinung sein sollte „Nach mir die Sintflut“ denn die könnte eher kommen als er denkt.

Beitrag von W. K.

Mittwoch 17.08.2005 21.00 Uhr

Der Wahlkampf in Deutschland

Es ist schon allerhand was sich bei dem Wahlkampf in Deutschland abspielt. Erst findet Stoiber , das die Bayern die klügeren Menschen in Deutschland sind und dann kneift er vor einem Fernsehduell mit einem Menschen der nicht aus seinem Bayern stammt? Frau Merkel kann nur wenige überzeugen, obwohl sie ihr bestes versucht. Die Menschen sind allen Politikern und Parteien gegenüber skeptisch.

Herr Schröder und Frau Merkel bereisen den Osten Deutschlands. Das ist natürlich gut. Aber werden die anderen Bundesländer nicht vernachlässigt? Oder hat Stoiber recht mit seiner Aussage, dass sich der Wahlkampf im Osten entscheidet? Ist Deutschland denn wirklich so teilbar? Ich denke dass in Deutschland die Teilbarkeit von denjenigen geschürt wird, die die Macht dazu haben und darunter befinden sich auch viele Meinungsmacher, sprich alle Medien mit den entsprechenden Journalisten.
Haben die Politiker mit sich selbst so viel zu tun, dass sie nicht mehr merken was in ihrer näheren und weiteren Umgebung so alles geschieht?

Entweder merken sie es nicht, was nicht gerade für sie spricht, oder sie wollen bzw. können nicht merken, dass sie in ihren Wahlprogrammen eigentlich nichts sagen und denken das sie ihre Standpunkte detailliert beschrieben haben, aber eigentlich ist es das gewohnte blah, blah!, mit vielen Worten beschrieben und nichts neues wurde gesagt.

Was sagen sie konkret zur Beschaffung von Arbeitsplätzen? Sie können es nicht weil da die Wirtschaft ihr eigenes Süppchen kocht und die Politik erpressbar macht.

Aber warum noch einmal alles durchkauen? Sie alle wissen im Grunde, dass die Politiker an der Macht kleben. Sie wollen eben auch ein Stück Geschichte mitschreibe, auch wenn sie ihre Machtposition schlecht eingesetzt haben und die Geschichte vielleicht anders über sie urteilen wird, als sie heute vielleicht denken!

Was also hindert die Wähler daran, die “großen Parteien” zu zwingen eine “große Koalition” zu bilden? Denn dann wird sich ihre Unfähigkeit an gegenseitigem Durchsetzungsvermögen zeigen und es werden wieder faule Kompromisse geschlossen und somit das Land in noch mehr Schwierigkeiten gestürzt, weil jeder nur seine Standpunkte durchsetzen will und auf keinen Fall der anderen Partei die Lorbeeren überlassen will, vielleicht das richtige getan zu haben und außerdem nur daran denkt die Macht bei der nächsten Wahl evtl. wieder zurück zu gewinnen.

Die Bevölkerung wird bei einer großen Koalition evtl. auf eine bessere Politik hoffen, da man denkt dass sie sich ja irgendwie einigen muss, aber man kann sich so und so einigen. Eine wirkliche Opposition tritt nicht mehr auf. Vielleicht aber kommt ja dabei auch wirklich etwas besseres heraus. Stellen sie sich vor, selbst das Gerangel - du hast das gesagt und du hast das gesagt , du hast das getan und das unterlassen -, die Schuld würde nicht mehr dem andern in die Schuhe geschoben. Es würde sich mehr mit den wichtigen Problemen beschäftigt und die auch angegangen. Alles wäre auch für die Bevölkerung überschaubarer. Es darf keine Unüberschaubarkeit zugelassen werden. Nirgends, weder in der Politik, noch bei der Justiz, bei der Wirtschaft, bei den Finanzen oder der Wissenschaft und auch nicht bei der Ausbildung, der Alterversorgung und der Familie.

Wäre es nicht schön, wenn man sich auf Gesetze verlassen könnte? Staatsanwaltschaft und Richter müssten sich an die Gesetze halten und nicht eigenmächtig auslegen?
Wie wäre es, wenn endlich alle Türen zur alten Politik, dazu zählt Macht, Politik und Geld, geschlossen würden. Neue Gesetze und eine ganz neue Politik daraus entstehen würden? Eine Politik wo wirkliches Wissen an den richtigen Stellen herrscht und das beaufsichtigt wird von Politikern und deren Parteien?

Es gäbe noch so viel zu tun und für keinen wäre es eine einfache Zeit der Macht.
So wie es jetzt läuft, sehe ich keinen Ausweg. Löcher werden nur gestopft, aber nicht wirklich ausgebessert.

Das ist auch logisch. Die einzelnen Parteien habt sich die Macht verrannt. Zuviel Geld läuft in dunkele Kanäle, die nicht mehr kontrolliert werden können. Alle wissen es, dass Hände nur noch aufgehalten werden und wer mehr zahlt hat den Zuschlag. Das geht zwar schon lange aber nun hat es einen Punkt erreicht, wo man sagt, - der Krug geht so lange zu Wasser bis er bricht.

Es kann nicht immer und immer mehr, mehr Geld bei den Löhnen und dann wieder mehr Geld bei der Bezahlung von Leistungen oder im Handel, verlangt werden. Das muss zu einer Inflation führen. Denn keiner ist gewillt, dieser Schraube Einhalt zu gebieten. Statt immer mehr Wachstum, was auch noch falsch ausgelegt wird, müsste ein guter Ausgleich an neuen Ideen heran. Wachstum und neue Ideen in die Wirklichkeit umsetzen, das ist in meinen Augen Wachstum, auf das wir nie verzichten sollten. Es müssten sich Politiker, Wissenschaftler und Wirtschaftler zusammensetzen und für eine neue Antriebskraft der Fortbewegungsmittel sorgen. Das wäre eine wirkliche Veränderung und jedem Einzelnen geholfen. Wer sorgt dafür?

Sind die Bayern wirklich die klügeren? Sind nicht die Menschen der anderen Bundesländer ebenso klug? Auch wenn die PISA - Studie etwas anderes sagt. Über Nutzen und weniger Nutzen müsste dies nicht von allen entschieden werden. Vor allem dürfte das nicht allein der Wirtschaft überlassen werden. Denn die drücken dem Verbraucher das auf, was den Betrieben Geld bringt. Die Wirtschaft müsste wieder flexibel reagieren können und nicht so starr auf einen Markt sehen und sich dabei kräftig vertun. Großbetriebe sollten nicht mehr so viele gebildet werden können. Billigware ist gut und schön, aber ist sie von Nutzen? Oder gibt es nur mehr Müll? Wem wird da wieder zugearbeitet?

Es könnte soviel aufgezeigt werden. Dabei soll es aber erst einmal bleiben.

Beitrag von Christel Zank

Samstag 18.06.2005 13.00 Uhr

Stichwort: Der Große Lauschangriff

KARLSRUHE. Danach "darf das in einer Wohnung nichtöffentlich gesprochene Wort des Beschuldigten mit technischen Mitteln abgehört und aufgezeichnet werden", wenn "bestimmte Tatsachen" den Verdacht einer Straftat begründen, so Paragraph 100 c der Strafprozessordnung. Dabei geht es vor allem um die Aufdeckung organisierter Kriminalität. Zur Rechtfertigung einer Abhörung müssen Indizien auf eine Straftat aus einem bestimmten Katalog hinweisen. Dieser beginnt bei Waffen-, Drogen- und Asyldelikten und reicht über Bestechung, Erpressung und Bandendiebstahl bis hin zu Geiselnahme und Mord. Die Spanne der möglichen Strafen beginnt bei drei Monaten Haft und endet bei Lebenslang.

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Samstag 18.06.2005 13.00 Uhr

Hedge-Fonds als Motoren der Märkte

Berlin - Die Börsenweisheit Don′t fight the Fed - Spekuliere nie gegen die Notenbank kennt praktisch jeder Anleger. Doch mittlerweile müßte es eher heißen: Don′t fight the Hedge Fonds - Spekuliere niemals gegen die Hedge-Fonds.

Zu dieser Erkenntnis kommt eine Studie der französischen Société Générale (SG). Deren Strategen liefern nun den endgültigen Beweis, daß nicht nur die Aktienbörsen fest im Griff der spekulativen Anlageagenten sind, sondern auch andere maßgebliche Asset-Klassen wie die Renten, Rohstoffe und Devisen. Die Profis haben sämtliche verfügbare Daten zur Positionierung der Hegde-Fonds-Branche aufbereitet und diese mit der Entwicklung der Kursnotierungen etwa bei Nasdaq, Euro, Öl oder Nikkei verglichen. Das Ergebnis ist so frappierend wie eindeutig: Wo die mächtigen Hedge-Fonds-Manager auf der Verkäuferseite stehen - im Fachjargon heißt das short gehen -, fallen die Kurse. Wo sie als Käufer auftreten - long gehen -, steigen die Notierungen.

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Montag 23.05.2005 11.00 Uhr

Der Paukenschlag

Das Debakel der NRW Wahl hat Folgen und zwar in der Form das Schröder und Müntefering Neuwahlen noch in diesem Jahr wollen. Dies kann eigentlich nur in der Form geschehen das entgegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt wird und Abgeordnete wieder einmal nicht mit ihrem sondern gegen ihr Gewissen abstimmen sollen, es bedeutet nichts anderes, als das diese Abstimmung fingiert ist. Bleibt abzuwarten ob der Bundespräsident und das Verfassungsgericht da mitspielen.

Ich persönlich bin zwar für Neuwahlen aber nicht unter diesen Umständen.

Es dient nur dazu von der erdrutschartigen Niederlage in NRW abzulenken und Zündstoff in der eigenen Partei zu entschärfen.

Seit gestern sehe ich mir dazu verschiedene Sendungen im Fernsehen an und kann mich nur noch wundern.

Herr Trettin spricht, im Zusammenhang mit der vor zwei Wochen per Gesetz beschlossenen Offenlegung der Gehälter von Managern, von Raubtier Kapitalismus. Er vergisst nur, dabei zu erwähnen, dass die rot grüne Regierung den Konzernen und Kapital Gesellschaften am laufenden Band Steuer Geschenke gemacht hat und als Gegenleistung (in Form von Arbeitsplätzen) nichts erhalten hat. Das Gegenteil war sogar der Fall, Transfer von Gewinnen und Firmen ins Ausland und Abbau von Arbeitsplätzen. Das allein hätte schon (von vernünftigen Leuten) eine Änderung der Politik erfordert, aber statt dessen rief Müntefering scheinheilig die Kapitalismus Debatte ins Leben, die den Taten dieser Regierung diametral entgegensteht, aber durch den geschickten Schachzug der Neuwahlen, jetzt nicht mehr zu Debatten innerhalb der Partei führen kann, denn es war ja offensichtlich das dies als Schützenhilfe für die SPD in NRW gedacht war, nur haben die Wähler den Missklang zwischen Worten und Taten wohl bemerkt und damit 39 Jahre Regierungszeit beendet.

Außerdem kann es mir eigentlich (abgesehen von moralischen Erwägungen, die ich allerdings teile) egal sein was für Managergehälter gezahlt werden, da diese ja von den Eigentümern und Aktionären aufgebracht werden müssen und nicht vom Steuerzahler.

Nicht egal sein kann es mir aber, dass die Politiker und Abgeordneten, dass was sie von den Managern fordern, nicht auch von sich selbst fordern, denn sie werden sehr wohl vom Steuerzahler, wie ich meine, mehr als ausreichend bezahlt. Dazu hat Herr Trettin natürlich nichts gesagt, aber vor Gericht braucht man sich ja auch nicht selbst zu belasten.

Bleibt abzuwarten ob es zu Neuwahlen im Herbst kommt und wie sich eine schwarz gelbe Regierung verhalten wird, das Volk (zumindest in NRW) hat jedenfalls deutlich gemacht, dass es zu Opfern bereit ist. dafür aber auch gerechte Lösungen für alle erwartet und dem kann ich mich nur anschließen!

Beitrag von W. K.

Montag 12.04.2005 20.00 Uhr

Selenz` Kommentar:Gabriel für Goslar?

Dieser Beitrag wird mit freundlicher Genehmigung von Herrn Prof. Dr. Ing. H.-J.- Selenz www.hans-joachim-selenz.de vröffentlicht.

Sigmar Gabriel, Ex-Ministerpräsident, CoNeS-Gesellschafter, MdL und Fraktionsvorsitzender der SPD im niedersächsischen Landtag stammt aus Goslar. Dort wurde er geboren, dort begann sein politischer Weg. Im Stadtrat und Kreistag. Auch sein Spitzname soll von dort stammen: Der Föhn. Der macht bekanntlich viel Lärm und verbreitet heiße Luft. Kein Goslarer wäre auf die Idee gekommen, dass dieser vorlaute und vordergründige Selbstdarsteller mal Ministerpräsident würde. Dazu war schon sein Vokabular zu gewöhnlich. Vergleiche bezieht er gern aus der Gosse oder vergleichbaren Sphären. Sein unstetes Wesen war ebenfalls bekannt. "Ist der Ruf erst rui-niert, lebt sich`s gänzlich ungeniert". So attackierte er in seiner Haushaltsrede am 12. Dezember 2003 zwar noch die Regierung Wulff. Da war Gabriel aber bereits auf dem Sprung in die Wirt-schaft, arbeitete für seine neue Gesellschaft CoNeS - eine Mogelpackung. Heimlich! Nicht ein-mal die eigene Partei hatte er informiert. Er gründete CoNeS, um Geld von VW abzuziehen. Im Landtag saß er derweil als Nebenerwerbs-MdL mit doppelten Bezügen. Als MdL und Fraktions-vorsitzender. Auf seiner Homepage lernen wir allerdings einen gänzlich anderen Gabriel kennen: "Politik muss man wollen, ganz oder gar nicht", davon ist "Vollblutpolitiker Gabriel überzeugt". Der "Vollblutpolitiker Gabriel" stieg im Dezember 1999 auf, wie Phönix - aus der Glogowski-Asche. Der war als Nachfolger von Schröder total überfordert. Als Ersatz hob man Gabriel aufs SPD-Schild, trotz zweier geeigneter Kandidaten - seiner flotten Sprüche wegen. Die Sprüche waren hohl. Das wussten viele Genossen. Doch Thomas Oppermann hatte Schröder geärgert. Wolfgang Jüttner war einfach zu bescheiden. So wurde Sigmar Gabriel MP der Kaderpartei SPD. Dort hat jedes Mitglied seine Aufgabe. Von der Partei zugeteilt! Vom Kanzler über den Staatsanwalt bis zum örtlichen Kassenwart. Qualifikation spielt eine untergeordnete Rolle. Wichtig ist die Haltung zur Partei. Als Resultat dieser Selektion werden Genossen oft zwei oder drei Positionen zu hoch angesiedelt. Das Bewusstsein, dort von der Partei abhängig zu sein, ist der Kitt der SPD. Dieser SPD-Kitt ist der Sand im Getriebe unseres Landes. Überall dort, wo die Partei Personal stellen kann, sitzen viele mehr oder minder überforderte Genossen. Gabriel saß mindestens vier Positionen zu hoch. Alle wussten es. Bei ihm trat überdies der GAU (Größter Annehmbarer Unfall) ein. Irgendwann glaubte er, das zu sein, was die Partei über ihn verbreitete - ein Polit-Star. Ohne Fachkenntnis spielte er den Chef - beratungsresistent. Krönung seiner Polit-Show im Fernsehen: "Wir reduzieren die Schulden des Landes". Dabei versuchte er ledig-lich, die Neuverschuldung zu reduzieren. Also weiterer Aufbau der Schulden - nur etwas lang-samer! In diesem Fall noch nicht einmal eine bewusste Lüge, nur Unkenntnis. Die allerdings pur. In seinem Buch "Mehr Politik wagen" ist zu lesen: "Die Menschen spüren, dass wir umsteuern müssen. Allerdings müssen sie den Eindruck haben, dass es bei allen einschneidenden Maßnah-men gerecht zugeht". So weit der offizielle Gabriel. Real lebt er das genaue Gegenteil vor. Schamlos kassiert er von der Landesversorgungsanstalt VW, in deren Aufsichtsrat er vorher saß! Dort gab es derweil schwere Verstöße gegen das Aktiengesetz. Auch die Zahlung an ihn war ein Verstoß gegen das Aktiengesetz und das Abgeordnetengesetz. Die Rechtsabteilung von VW weiß das. Die Revision ebenfalls. Die SPD-Basis opponiert ganz offen. Fordert Gabriel in Partei-versammlungen unverblümt zum Rücktritt auf. Was also tun mit dem waidwunden Genossen? Eine Rückkehr in den Lehrerberuf scheidet aus - schon aus Gründen der Vorbildfunktion. Kürzlich befragte die SPD Bürger des Bezirks zur Zukunft von Gabriel. Über das Forsa-Institut. Vor drei Jahren wurde er noch als große SPD-Kanzler-Hoffnung gehandelt. Jetzt: " SPD fragt: Soll Gabriel Goslar regieren? " Statt Kanzler in Berlin, OB in Goslar? Erhellend, wer die Meldung lancierte. Da dpa die Nachricht verbreitete, ist sie quasi parteiamtlich. Obwohl dpa offiziell noch nicht für spd-agentur steht. Im Klartext: Der Mann ist ein Problem. Goslar – Versorgungsposten für den gestürzten Genossen? Das hat die alte Kaiserstadt am Harz nun wirklich nicht verdient!

Peine, den 12. April 2005 gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz


Freitag 08.04.2005 13.00 Uhr

Hohlmeier wußte von Machenschaften in Münchner CSU

Laut dem Leiter der Staatsanwaltschaft ergibt sich aus Akten, daß Hohlmeier von Unregelmäßigkeiten gewußt haben müsse. Oberstaatsanwalt Stern schränkte jedoch ein, dass dies auf Zeugenaussagen beruht München - Die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) hat nach Erkenntnissen der Justiz von dubiosen Machenschaften in der Münchner CSU gewußt. Der Leiter der Staatsanwaltschaft München I, Christian Schmidt-Sommerfeld, sagte als erster Zeuge im Hohlmeier-Untersuchungsausschuß des bayerischen Landtags, aus den Akten ergebe sich, daß Hohlmeier von Unregelmäßigkeiten gewußt haben müsse. Oberstaatsanwalt August Stern schränkte ein, diese Erkenntnis beruhe auf Zeugenaussagen. "Inwieweit diese uns mit der Wahrheit bedient haben, ist eine ganz andere Frage."

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Samstag 19.03.2005 08.15 Uhr

Wahl in Schleswig-Holstein

Da hat doch tatsächlich einer gewagt anderer Meinung zu sein.Es ist schon seltsam, aus gutem Grund sind Wahlen und Abstimmungen (hier mit wenigen Ausnahmen) geheim. Der Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet ! Für die Politiker scheint das jedoch nicht mehr zu gelten, sie möchten am liebsten schon vorher die Meinung jedes einzelnen wissen, damit sie keine Überraschung erleben. Dann könnten wir uns eigentlich Wahlen und Abstimmungen sparen.

Machen wir es doch wie in der ehemaligen DDR, der Stimmtettel enthält nur noch ein Kästchen das wir (oh welche Gnade) doch tatsächlich ankreuzen dürfen, Sollten wir es tatsächlich wagen dort kein Kreuz oder ein ungültiges zu machen, so wird dies als Versehen gewertet und gilt trotzdem als ein Ja, so kommt man dann auf 100 % Zustimmung.

Ich würde dann lieber wieder die Monarchie deutscher Prägung ein führen, denn dann könnten wir uns diese ganze Scheinheiligkeit ersparen. Wenn selbst ein Bundeskanzler sagt, er finde es unverantwortlich das derjenige, der sich der Stimme enthalten hat nicht öffentlich macht, ist dies ein Zeichen von wenig Demokratieverständnis und so jemsnd bestimmt die Richtlinien der Politik. Warum will mann unbedingt wissen wer es ist ? Um ein grossangelegtes Mobbing zu veranstelten, oder Druck auszuüben, evtl. ein kleines bischen erpressen ? Ich weiss es nicht, ich weiss nur, wenn diese Praxis Schule macht, gibt es bald keine Gewissensfreiheit mehr und es geht mit der politischen Kultur immer weiter bergab, denn die Talsohle haben wir noch lange nicht erreicht.

Beitrag von W. K.


Freitag 25.02.2005 00.00 Uhr

Nebentätigkeiten von Politikern und Abgeordneten

Die letzten (aber nicht nur) Jahre zeigen immer deutlicher das die etablierten Parteien im Grunde genommen keine Lösungen mehr haben oder anbieten.

Wenn man sich die Verflechtungen von Politik und Wirtschaft einmal genau betrachtet äußert sich dies nicht mehr in der Zusammenarbeit zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger des Staates, sondern in der Hauptsache nur noch in der Durchsetzung der wirtschaftlichen Interessen der großen Unternehmen und Banken, die ihre Lobbyisten direkt in Berlin sitzen haben.

Auf der Strecke bleiben kleine und mittlere Betriebe, die das eigenliche Wirtschaftswachstum garantieren. Sie stellen den größten Anteil an Arbeitsplätzen zur Verfügung , ebenfalls die meisten Lehrstellen.

Bei der Vergabe von Krediten durch die Banken werden sie eher stiefmütterlich behandelt. Auch Bürgschschaften des Staates sind die große Ausnahme. In große Unternehmen wird dagegen, selbst bei einer in Kürze absehbaren Pleite, der Untergang hinausgezögert. Dabei helfen Politiker und Banken. Es gehen noch mehr Arbeitsplätze verloren und die Bürgschaften des Staates für diese Unternehmen gehen zu Lasten der Steuerzahler.

Politiker und Abgeordnete dürfen nur noch eine Nebentätigkeit haben, die eng mit ihrem früheren Beruf zusammenhängt, um ihnen einen späteren wieder Einstieg zu ermöglichen. Abgeordnete sollten das Volk vertreten und nicht in Vorständen und Aufsichtsräten vertreten sein. Außerdem sollte diese Nebentätigkeit sie nicht in ihrer politischen Arbeit, zum Nachteil des Volkes, beeinflussen

Die bisherige Paxis ist für alle Bürgerinnen und Bürger unerträglich. Durch die Anzahl ihrer Nebentätigkeiten und den Sitz in Vorständen und Aufsichtsräten ist es ihnen teilweise unmöglich ihrer politischen Aufgabe, die Vertretung des Volkes, nachzukommen, denn wenn man den Arbeitsaufwand für diese Tätigkeiten aufrechnet, wird man feststellen (es sei denn , es wird keine Leistung erbracht, was ein Straftatbestand ist) das für die Arbeit für die sie gewählt worden sind kaum mehr Raum bleibt. Das Gehalt das sie vom Volk beziehen (und dies ist nicht unbeträchtlich) mutet dann nur noch wie ein besseres Trinkgeld an. Das daher nicht mehr die Interessen des Volkes vertreten werden, dürfte außer Frage stehen.

Wir wollen keine eigenständige Partei werden, sondern durch unsere Aktivitäten und Veröffentlichungen auf die Parteien und die Öffentlichkeit einwirken um diese Ungerechtigkeiten auszumerzen oder zumindest zu verringern. Sollte dies nicht gelingen ist geboten eine eigenständige Partei zu gründen.

Beitrag von C. Z., K-H. A., W. K.