Bewährungsstrafe für Korruption Bestechung in sechs Fällen
Samstag 02.04.2005 01.00 Uhr
Bis der Schwindel im Frühjahr 2004 aufflog, erhielten Spätaussiedler aus Osteuropa von einem Verwaltungsmitarbeiter der Stadt Iserlohn gegen Bares Bescheinigungen, die ihnen in den meisten Fällen zu Unrecht diverse Vergünstigungen bescherten: Eingliederungshilfe, Sprachkurs und Rentenansprüche.
Dafür mussten die Antragsteller dem verschuldeten Sachbearbeiter bis zu 2000 Euro hinblättern. "Das war für sie nichts Ungewöhnliches. In öffentlichen Einrichtungen ihrer Herkunftsländer sind Schmiergelder nicht unüblich", weiß Amtsrichter Günter Giesecke von Bergh aus anderen Strafverfahren, die mit dieser Sache in Zusammenhang stehen.
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80 Tatverdächtige im Immobilienskandal
Samstag 02.04.2005 01.00 Uhr
Der Korruptionsskandal in der Frankfurter Immobilienwirtschaft zieht weitere Kreise. Inzwischen werde gegen rund 80 Beteiligte von Immobilienfonds und Baufirmen ermittelt, sagte Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner.
Rund 15 Millionen Euro an Sach- und Geldleistungen sollen geflossen sein. Etwa zehn Millionen Euro Steuern seien hinterzogen werden. Ein Ende der Ermittlungen sei noch nicht abzusehen. Zwischen zehn und zwölf Millionen Euro Steuern sollen hinterzogen worden sein. Die Ermittlungen reichten bis nach Österreich, Luxemburg, Belgien, Großbritannien, Rumänien, in die Schweiz und in die Niederlande, erläuterte Schaupensteiner. Bundesweit wurden rund 85 Objekte untersucht. Gegen 23 Menschen erging Haftbefehl.
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Clemens Nieting ist zurückgetreten
Samstag 02.04.2005 01.00 Uhr
Kinderpornoverdacht in der Hamburger CDU-Fraktion
Vor einem Jahr war sie noch strahlende Siegerin der Hamburger Bürgerschaftswahl - jetzt macht die CDU der Hansestadt negative Schlagzeilen. Gleich zwei Fraktionsmitglieder sind in das Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Dem einen wird die Verbreitung von Kinderpornografie vorgeworfen, dem anderen die versuchte Bestechung eines Abgeordneten.
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Vorwurf: Amtsmissbrauch
Donnerstag 31.03.2005 12.00 Uhr
Wurzen. Im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft ermittelt die Dresdener Staatsanwaltschaft gegen den Wurzener Amtsrichter N.N.* (Az 205 Js 59291/04).
Das bestätigte der Behördensprecher, Oberstaatsanwalt Andreas Feron. Der Vorwurf laute auf Amtsmissbrauch.
Auslöser, so Feron weiter, sei die Strafanzeige des 30-jährigen Wurzeners S.* Er beschuldigt N.N., einen Verein begünstigt zu haben, dessen Vorstand ein Lions-Kollege sei. Zum Hintergrund: Im Juni 2004 stand der Anzeigenerstatter wegen Betruges vor Gericht.
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Korruption frisst weltweit 225 Mrd. Euro
Donnerstag 31.03.2005 12.00 Uhr
Korruption verursacht allein in Deutschlands Bausektor jährlich einen Schaden von mindestens 5 Mrd. bis 10 Mrd. Euro.
Dies schätzt die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI).
Der Welt-Korruptions-Bericht, den die Organisation am Mittwoch präsentierte, geht weltweit von mehr als 225 Mrd. Euro Kosten im Bausektor aus. Das sind knapp zehn Prozent des globalen Bauauftragsvolumens in Höhe von rund 3200 Mrd. $. Der Bausektor wird in dem diesjährigen Welt-Korruptions-Bericht besonders beleuchtet.
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Oberster Steuerspar-Apostel am Pranger
Donnerstag 31.03.2005 12.00 Uhr
Eine anonyme Anzeige wirft dem Chef des Bundes der Steuerzahler Untreue und Amtsmissbrauch vor.
Däke bestätigt die finanziellen Vorwürfe im Wesentlichen - und hält sich dennoch für unschuldig. SPD-Fraktionsvize ruft bereits nach Rücktritt
Wegen umstrittener Mehrfacheinkünfte gerät der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Karl-Heinz Däke, zunehmend unter Druck.
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Bestechung
Donnerstag 31.03.2005 12.00 Uhr
Wie berichtet, wirft Claußen, von Beruf Polizist, seinem Parteikollegen Warnholz versuchte Bestechung vor.
Das Rahlstedter CDU-Urgestein habe ihm eine Beförderung bei der Polizei zugesagt, falls er im Parlament für die umstrittenen Kürzungen im Innen-Etat stimme, so Claußen. Warnholz leugnet vehement, will Claußen wegen Verleumdung verklagen. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits gegen Warnholz, der deswegen seinen Vorsitz im Innenausschuss ruhen lässt.
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Die grauen Geschäfte des Herrn Attinger
Dienstag 29.03.2005 16.30 Uhr
Franz Attinger hat sich nichts vorzuwerfen. Gar nichts.
Das behauptet er zumindest. Natürlich habe er Privathäuser für Daimler-Manager gebaut - keine Frage. Auch den schwunghaften Handel mit Mercedes-Autos leugnet er nicht: "In guten Jahren habe ich 2000 Autos verkauft." Daran kann er nichts Unanständiges finden: "Das wußte Daimler." Alles legal, alles regulär. Ganz normale Geschäfte. Sagt er.
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Deutsche Bank hat angeblich Schmiergelder gezahlt
Montag 28.03.2005 13.00 Uhr
Korruptionsvorwürfe
Das Unternehmen soll bei dem Versuch, die polnische BIG Bank Gdanski zu übernehmen, 6,5 Millionen Euro Schmiergelder gezahlt haben. Das Geldhaus dementiert.
Laut polnischen Medienberichten soll die Deutsche Bank 6,5 Millionen Schmiergeld gezahlt haben. Das Unternehmen bestreitet die Vorwürfe.
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Bankiers kritisieren Aufsichtsamt
Sonntag 27.03.2005 14.00 Uhr
In den Aufsichtsräten der deutschen Großbanken stößt Teilnahme von Mitarbeitern der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) zunehmend auf Kritik.
"Bei unseren Sitzungen sind jedesmal bis zu drei Bankenprüfer mit dabei", klagt ein Aufsichtsratsmitglied der Hypo-Vereinsbank. Ein Aufsichtsrat der Commerzbank warnt: "Das führt dazu, daß brisante Themen gar nicht mehr auf die Tagesordnung kommen. Unsere Arbeit wird durch die Prüfer behindert."
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Ackermann bekommt 10,1 Millionen Euro Gehalt
Freitag 25.03.2005 15.30 Uhr
Die Deutsche Bank veröffentlicht ihre Vorstandsbezüge. Justizministerin Zypries für Offenlegung bei Managerbezügen in Bundesunternehmen
Frankfurt/Main - Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat im Geschäftsjahr 2004 rund 10,1 Millionen Euro verdient, eine Million Euro weniger als 2003. Das geht aus dem Geschäftsbericht der größten deutschen Privatbank hervor.
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Querelen erschüttern die Hamburger CDU
Donnerstag 24.03.2005 12.00 Uhr
Ämterhäufung und Vetternwirtschaft im Ortsverein Wandsbek könnten hinter der Bestechungsaffäre Claußen stecken
Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Bruno Claußen, von Beruf Polizist, hatte seinen Parteifreund, den Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz des Bestechungsversuches beschuldigt: Warnholz habe ihm eine Beförderung in Aussicht gestellt, wenn er Kürzungen im Innenetat zustimme. Die Staatsanwaltschaft hat Vorermittlungen aufgenommen.
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CDU-Schwarzgeldprozeß
Donnerstag 24.03.2005 12.00 Uhr
Verteidigung fordert Freispruch für Kanther
Im CDU-Schwarzgeldprozeß gegen den früheren Bundesinnenminister Manfred Kanther hat dessen Verteidiger am Mittwoch Freispruch gefordert. Mit der Bildung einer geheimen Parteikasse in der Schweiz habe Kanther das Vermögen der hessischen CDU nicht gefährdet, sondern sogar vermehrt, sagte Rechtsanwalt Marcus Kratz vor dem Wiesbadener Landgericht. Die gegen die Bundes- CDU verhängte Strafe von 21 Millionen Euro habe er nicht voraussehen können.
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Job-Gipfel-Eine Regierung im Niedergang
Mittwoch 23.03.2005 12.30 Uhr
Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel – so könnte ein realistisch-sarkastischer Kanzler wenige Tage danach den Jobgipfel bilanzieren
Zu einem wirklichen Befreiungsschlag konnte Gerhard Schröder das Treffen mit der Unionsführung nicht nutzen – weder für die angeschlagene rot-grüne Regierung noch für die wirtschaftslahme Republik.
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Auch Beamte müssen sich an Gesetze halten !
Sonntag 20.03.2005 13.00 Uhr
Ich denke, dafür ist es jetzt Zeit!!
Ein weiterer Grund für dieses Verhalten der Beamten ist die Erfahrung, dass sich die Betroffenen selten wehren. Selbst wenn sie sich wehren, dann meist nur gegen den Beschluss, fast nie aber direkt gegen die Beamten.
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Job-Gipfel-Eine Regierung im Niedergang
Mittwoch 23.03.2005 12.30 Uhr
Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel – so könnte ein realistisch-sarkastischer Kanzler wenige Tage danach den Jobgipfel bilanzieren
Zu einem wirklichen Befreiungsschlag konnte Gerhard Schröder das Treffen mit der Unionsführung nicht nutzen – weder für die angeschlagene rot-grüne Regierung noch für die wirtschaftslahme Republik.
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Auch Beamte müssen sich an Gesetze halten !
Sonntag 20.03.2005 13.00 Uhr
Ich denke, dafür ist es jetzt Zeit!!
Ein weiterer Grund für dieses Verhalten der Beamten ist die Erfahrung, dass sich die Betroffenen selten wehren. Selbst wenn sie sich wehren, dann meist nur gegen den Beschluss, fast nie aber direkt gegen die Beamten.
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Rechtsberatungsgesetz
Samstag 19.03.2005 08.30 Uhr
Lernt Gutes zu tun, sorgt für Gerechtigkeit Jesaja 1,17
"Dem Führer und Reichskanzler gilt der unauslöschliche Dank der deutschen Anwaltschaft für das Rechtsberatungsgesetz zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiet der Rechtsberatung: Ein Gesetzgebungswerk , das im marxistisch- liberalistischen Parteienstaat eine völlige Unmöglichkeit gewesen wäre, das nur auf dem festen Boden nationalsozialistischer und berufsständischer Weltanschauung entstehen konnte und in jahrelanger Arbeit vorbereitet wurde von dem Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen.
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Wahl in Schleswig- Hölstein
Samstag 19.03.2005 08.15 Uhr
Da hat doch tatsächlich einer gewagt anderer Meinung zu sein.
Es ist schon seltsam, aus gutem Grund sind Wahlen und Abstimmungen (hier mit wenigen Ausnahmen) geheim. Der Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet !
Beitrag vom W. K.
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Schützt den Mittelstand
Freitag 18.03.2005 18.00 Uhr
Gemeinsam gegen Destruktion
und Staatskriminalität
Erfolgreiches Unternehmertum braucht liberale Rahmenbedingungen. Braucht Normen und Gesetze, die für alle gleichermaßen gelten. Wer sie missachtet oder missbraucht, stört die Entwicklung des Wohl- stands. Wer sie aushebelt, als Lobbyist oder Politiker, ist Täter.
Wir bekämpfen, was am meisten stört:
Bankenunrecht,
Steuerschikanen,
Staatskriminalität.
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Richter (BGH) mobben Richter (AG)
Donnerstag 17.03.2005 19.30 Uhr
Demokratischer Rechtsstaat und Gewaltenteilung a.D.
Die Vereinigung von Gesetzgeber (Justizminister und Abgeordneter) mit der Exekutive (Verwaltungs als ausführende Gewalt) als Justizminister (als Dienstvorgesetzter) und der Richterschaft sowie Staatsanwälte (als sog. Judikative und somit dritte Gewalt im Staat).
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WIRTSCHAFTSKRIMINALITÄT - KORRUPTION
Donnerstag 17.03.2005 12.15 Uhr
NEBEN DEM RAPIDEN WACHSTUM
DER INTERNATIONALEN ORGANISIERTEN KRIMINALITÄT - EINER DER PROBLEMATISCHEN ASPEKTE DER GLOBALISIERUNG - NIMMT IN VIELEN LÄNDERN AUCH DIE KORRUPTION ZU. DIESE BESITZT, ZUMAL IN BESTIMMTEN POLITISCHEN SYSTEMEN, EINE LÄNGERE "TRADITION" UND AGIERT EBENSO IM VERBORGENEN.
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KORRUPTION IST RECHTSWIDRIGES HANDELN
Donnerstag 17.03.2005 12.00 Uhr
KORRUPTION SCHATTEN DER DRMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT
MEHRERE BEITRÄGE NETZWERK RECHERCHE TRANSPARENCY INTERNARTIONAL - BUND DER STEUERZAHLER VON MÄRZ 2002
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WAHLKAMPF IN NRW
Mittwoch 16.03.2005 16.00 Uhr
NOTSTAND
DIE DEUTSCHE WIRTSCHAFT BEFINDET SICH IM FREIEN FALL. WIR HABEN NICHT 5,2 MILLIONEN ARBEITSLUSE SONDERN IN WIRKLICHKEIT 8 - 9 MILLIONEN ! WENN DIESER KOLLAPS NICHT GESTOPPT WIRD, WIRD DER NIEDERGANG DEUTSCHLANDS GANZ EUROPA MIT SICH REIßEN !
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WIE KORRUPPT SIND WIESBADENER ?
Dienstag 15.03.2005 18.00 Uhr
FRAMKFURTER STAATSANWALTSCHAFT ERMITTELT IMMER HÄUFIGER AUCH IN DER LANDESHAUPTSTADT
GEGEN 80 BESCHULDIGTE ERMITTELT DER FRANKFURTER STAATSANWALT WOLFGANG SCHAUPENSTEINER, WEL SIE BEI IMMOBILIENFESCHÄFTEN SCHMIERGELDER GEZAHLT ODER ANGENOMMEN HABEN SOLLEN
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DEUTSCHE FIRMEN ZIEHT ES WEITER INS AUSLAND
Dienstag 15.03.2005 18.00 Uhr
DIE AUSLANDSINVESTITIONEN
DER DEUTSCHEN WIRTSCHAFT WERDEN IN DIESEM JAHR AUF EIN NEUES REKORDHOCH STEIGEN
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ABSCHIED NEHMEN VOM BANKGEHEIMNIS
Montag 14.03.2005 16.45 Uhr
WER JETZT KONTEN AUFLÖST MACHT SICH VERDÄCHTIG
AB DEM 1. APRIL HAT DER FISKUS DEUTLICH MEHR KONTROLLMÖGLICHKEITEN
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OTTO SCHILY UND BRIGITTE ZYPRIES
Samstag 13.03.2005 14.30 Uhr
INNENMINISTER OTTO SCHILY WILL SICH, NACH NIEDERLAGE IM BUNDESTAG, AN BRÜSSEL WENDEN
ER WILL ALLE TELEFONDATEN, DER BÜRGERINNEN UND BÜRGER, FÜR 12 MONATE SPEICHERN LASSEN. DIESES GESETZ IST VOM BUNDESTAG ABGELEHNT WORDEN. DIES WILL SCHILY NICHT AKZEPTIEREN UND WENDET SICH AN BRÜSSEL.
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FRANKFURTER RUNDSCHAU
Mittwoch 09.03.2005
KÜHNAST GREIFT BANKEN AN
VERBRAUCHERMINISTERIN RENATE KÜHNAST HAT DIE DEUTSCHEN BANKEN ATTACKIERT
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STREIT UM HARTZ IV
Mittwoch 09.03.2005 18.00 Uhr
CLEMENT SOLL MANIPULIERT HABEN
MANIPULATIONSVORWÜRFE GEGEN CLEMENT / ABER AUCH DIE KOMMUNEN SOLLEN GETRICKST HABEN
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NEBENEINKÜNFTE EIN KOMMENTAR
Dienstag 08.03.2005
DIE DEBATTE ÜBER NEBENEINKÜNFTE SOLLTE FORTGESETZT WERDEN
DIE DEBATTE UM NEBENEINKÜNFTE WIRD PRIMÄR ALS FRAGE PERSÖNLICHER MORAL GEFÜHRT. DIE SCHWARZEN SCHAFE SOLLEN (MÖGLICHERWEISE) BESTRAFT WERDEN, ABER GENERELL SEIEN NEBENEINKÜNFTE IN ORDNUNG, SOLANGE DAFÜR GEARBEITET WIRD. IST ES DAMIT WIRKLICH GETAN ?
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DER STANDARD.AT
Dienstag 08.03.2005
DER KAUFPREIS DER MORAL
BERICHTE ÜBER VERWICKLUNG FÜHRENDER VERTRETER AUS WIRTSCHAFT UND POLITIK IN KORRUPTIONSSKANDALE HÄUFEN SICH.
HINWEIS: KEINE DIREKTE URL MÖGLICH, DAHER IM SUCHFENSTER "Der Kaufppreis der Moral" EINGEBEN, NACH 2 WEITEREN KLICKS KOMMT MAN ZUM ARTIKEL.
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INSTITUT FÜR BÜRGERRECHTE ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Sonntag 27.02.2005
VERSAMMLUNGSFREIHEIT, DEMONSTRATION UND POLIZEI
CILIP, DAS INSTITUT FÜR BÜRGERRECHTE ÖFFENTLICHE SICHERHEIT E.V. IN BERLIN GIBT EINE VIEL ZU WENIG BEACHTETE ZEITSCHRIFT ZU DEN THEMEN POLIZEI, GEHEIMDIENSTE, POLITIK "INNERE SICHERHEIT" UND BÜRGERRECHTE HERAUS.
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JUNGE WELT
Samstag 26.02.2005
SCHROTTIMMOBILIEN
MEHRERE ARTIKEL " ALS SUCHBEGRIFF SCHROTTIMMOBILIEN EINGEBEN"
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iff - AKTUELL
Donnerstag 24.02.2005
WENN KRITIKER MUNDTOT GEMACHT WERDEN SOLLEN
"IN UNSERER MELDUNG VOM 17.12.2004 SCHRIEBEN WIR:
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JUNGE WELT
Dienstag 22.02.2005
DER GLÄSERNE MENACH IM SCHNÜFFELSTAAT.
"HARTZ IV": SOZIALAMT, ARBEITSAGENTUR, FINANZAMT: ALLE SCHNÜFFELN AB 2004 IN DEN PERSÖNLICHEN VERHÄLNISSEN DER BÜRGERINNEN UND BÜRGER. AUSGENOMMEN SIND VERMÖGENDE.
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DIE ZEIT
Dientag 22.02.2005
DRITTMITTEL FÜR POLITIKER. Aus DIE ZEIT vom 11.12.2003
STREIT IN BERLIN: WIEVIEL DARF EIN ABGEORDNETER DAZUVERDIENEN ? DEUTSCHLAND WILL VERSORGT SEIN, MIT FLEISCH. DER ABGEORDNETE PETER HARRY CARSTENSEN (CDU) KÜMMERT SICH DARUM IM BUNDESTAGSAUSSCHUSS FÜR VERBRAUCHERSCHUTZ, ERNÄHRUNG UND LANDWIRTSCHAFT.
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ERWERBSLOS
Dienstag 22.02.2005
1 EURO- PFLICHTARBEIT: GEMEIN UND NICHT NÜTZLICH
DIE ARBEITSGELEGENHEITEN MIT AUFWANDSENTSCHÄDIGUNGEN SIND EIN UNTAUGLICHES MITTEL ZUR ÜBERWINDUNG DER ARBEITSMARKTKRISE.
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DIE ZEIT
Montag 21.02.2005
DAS NETZ
TÜREN ÖFFNEN, EINFLUSS NEHMEN. WIE POLIT- UND MEDIENPROFIS DIE WIRTSCHAFT DER BERLINER REPUBLIK FORMEN.
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STERN
Dienstag 21.02.2005
REVOLUTION VON OBEN
VOR VIER JAHREN LAS ARBEITGEBERPRÄSIDENT MARTIN KANNEGIESSER EINE MEINUNGSUMFRAGE DIE IHN ÄRGRTE. DARIN STAND, DASS DIE BEVÖLKERUNGSMEHRHEIT WIRTSCHAFTSBOSSE FÜR EGOISTISCH HÄLT.
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