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Generalbundesanwalt Nehm übt harsche Kritik am Mannesmann-Urteil
Mittwoch 11.05.2005 22.15 Uhr
In ungewöhnlich scharfer Form hat Generalbundesanwalt Kay Nehm die Freisprüche aller Angeklagten im Mannesmann-Verfahren kritisiert. In einer bisher unveröffentlichten, 55 Seiten langen Stellungnahme fordern die Karlsruher Bundesanwälte die Aufhebung sämtlicher Freisprüche, die nach der Hauptverhandlung im Juli vergangenen Jahres durch das Düsseldorfer Landgericht ergangen waren, weil sie einer "rechtlichen Prüfung nicht standhielten".
In ihrer Begründung zur Unterstützung des Revisionsverfahrens gegen Ex-Mannesmann- Chef Klaus Esser sowie die früheren Aufsichtsräte Joachim Funk, Deutsche- Bank-Chef Josef Ackermann und Ex-Gewerkschaftsboss Klaus Zwickel üben die Bundesanwälte harsche Kritik an dem Urteil.
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Justizskandal um klagenden BGH-Richter?
Freitag 06.05.2005 11.00 Uhr
Karlsruhe/Baden-Baden (ddp). Die einen wittern einen skandalösen Fall von Rechtsbeugung zugunsten eines klagenden Richters des Bundesgerichtshofs. Der renommierte Jurist selbst spricht von «absurden» Vermutungen angesichts eines «stinknormalen» Falls.
Der Karlsruher BGH-Richter jedenfalls hat einen von ihm geführten Rechtsstreit um arglistige Täuschung beim Kauf einer bekannten Villa in Baden-Baden inzwischen auch in zweiter Instanz gewonnen.
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Die Allesscanner
Freitag 06.05.2005 11.00 Uhr
Funkchips revolutionieren die Wirtschaft und bringen Verbrauchern mehr Service. Als Spione aber bedrohen sie die Privatsphäre
Doch weil die Technik so viel kann, wird sie zugleich zum Albtraum von Daten- und Verbraucherschützern. Deren Sorge: Die ungeahnten Möglichkeiten könnten Staat und Wirtschaft dazu animieren, die Bürger im großen Stil auszuhorchen – und auszugrenzen. Und das völlig unbemerkt, weil die cleveren Chips maximal nur noch die Größe eines Reiskorns haben.
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Deutschland, ade!
Freitag 06.05.2005 11.00 Uhr
Keine Perspektive vor Ort, dafür anderswo: Arbeitslosigkeit und Zukunftsangst treiben die Deutschen ins Ausland.
Für die Vermittler in der Arbeitsagentur war er ein schwerer Fall: arbeitsloser Baumaschinist, 52 Jahre, aus dem thüringischen Nordhausen, wo die Arbeitslosenquote bei 20 Prozent liegt. Doch der Fall ist gelöst - seit vier Krombholz musste als Gastarbeiter ins Ausland gehen. Er ist bei einer Zeitarbeitsfirma in Basel beschäftigt, die ihn im Moment als Kranführer auf einer Baustelle im Schweizer Kanton Luzern einsetzt.
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Sozialwahlen: Wie viel Mitbestimmung ist möglich? Millionenverschwendung ?
Dienstag 26.04.2005 11.45 Uhr
Die 45 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherungen haben in diesen Tagen Post bekommen: Die Unterlagen zur Sozialwahl. Gewählt werden sollen die Versichertenvertreter.
Zusammen mit den Vertretern der Arbeitgeber bilden sie die Selbstverwaltung. Markt blickt hinter die Kulissen der Abstimmung.
Die Selbstverwaltung ist eine Art Parlament der gesetzlichen Sozialversicherungen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind dabei in gleicher Zahl vertreten. Eine Ausnahme: Die Ersatzkrankenkassen.
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Regierung im Visier der Fahnder
Millionen an Steuergeldern verschwendet: Staatsanwaltschaft ermittelt
Dienstag 26.04.2005 11.45 Uhr
Bei der Regierung von Oberbayern sind bei der Betreuung von Asylbewerbern seit Jahren Steuergelder verschwendet worden. Größere Anschaffungen wurden nicht ausgeschrieben, Heimbewohner gemeldet, die es nicht gab, eine Einrichtung von einer Transportfirma stümperhaft saniert. Der Schaden geht laut Staatsanwaltschaft vermutlich in die Millionen.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Regierung von Oberbayern.
Seit eineinhalb Jahre ermittelt die Staatsanwaltschaft. Mehrfach wurden Unterkünfte, Diensträume, Wohnungen und Firmen durchsucht. Es geht um Urkundenfälschung, Untreue, Unterschlagung, Betrug, Bestechung. 14 Beschuldigte gibt es bisher: fünf Leiter und ein Angestellter von Asylheimen, drei weitere Regierungsmitarbeiter, vier Geschäftsführer eines Neufahrner Großhändlers und der Inhaber der Transportfirma.
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Falk aus Haft entlassen - 1,5 Millionen Euro Kaution hinterlegt
Dienstag 26.04.2005 11.45 Uhr
Der wegen Kursmanipulation, Betruges und Steuerhinterziehung angeklagte Verlagserbe Alexander Falk ist nach 22 Monaten aus der Haft entlassen worden. Falk verließ heute um 15.57 Uhr in Begleitung seiner Anwälte das Hamburger Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis. Verteidiger Thomas Bliwier hatte zuvor die vom Gericht als Bedingung geforderte Bürgschaft von 1,5 Millionen Euro zusammen mit Falks Reisepass hinterlegt.
Letzte Hürde vor der Haftentlassung waren mehrere zivilrechtliche Haftbefehle gewesen. Am Nachmittag hatten laut Bliwier jedoch auch die Anwälte des britischen Unternehmens Energis einer Haftverschonung zugestimmt. Energis hatte Falks Internet-Unternehmens Ision gekauft, wegen dem sich der Angeklagte dem Vorwurf der Kursmanipulation, des Betrugs und der Steuerhinterziehung vor Gericht stellen muss.
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Hartz IV schönt Schonvermögen
Dienstag 26.04.2005 11.45 Uhr
Wer als Erwerbsloser oder Bezieher von Niedriglohn unter Hartz IV fällt, dessen Sparguthaben ist bis zu bestimmten Grenzen geschützt. So steht es im Gesetz und so haben es die für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe politisch Verantwortlichen immer wieder beteuert.
Die Umsetzungspraxis der Träger der neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende kann allerdings zu anderen Ergebnissen führen. Auch das vermeintlich wirksam geschützte Vermögen muss im Ernstfall verwertet werden - selbst das Sparbuch des Nachwuchses ist nicht tabu
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.. und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. Von Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz
Dienstag 19.04.2005 11.00 Uhr
Damit endet der Text der Eidesformel für den Bundespräsidenten, den Kanzler und seine Minister. "Gerechtigkeit" ist in aller Munde, nicht nur in dem der obersten Volksvertreter.
Das Volk selbst beklagt hingegen große Gerechtigkeitsdefizite. Was ist los mit diesem Volk, "dem großen Lümmel", so Heinrich Heine. Der reimte mit Blick nicht nur auf den (Eides)-"Text" und "die Herren Verfasser": "Ich weiß, sie tranken heimlich Wein und predigten öffentlich Wasser".
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Ist der Datenschutz tot?
Montag 25.04.2005 18.00 Uhr
Die bisherigen Instrumente sind veraltet. Der Jurist Alexander Roßnagel plädiert für eine Modernisierung der Konzepte
DIE ZEIT: Wir haben ein dichtes Regelwerk für den Datenschutz in Deutschland. Allerdings gilt es als veraltet. Warum?
Alexander Roßnagel: Die heute geltenden Schutzkonzepte sind in einer Zeit entwickelt worden, in der die Betroffenen in der Regel noch wussten, wo welche Daten über sie verarbeitet werden. Es war die Zeit, in der die Datenverarbeitung noch ausschließlich in großen Rechenzentren stattfand. Als die Computer vernetzt wurden, entstand mit dem Internet ein eigener virtueller Sozialraum. Jede Handlung dort hinterlässt Datenspuren, die ausgewertet werden können und auch werden, ohne dass es kontrollierbar ist.
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Politische Kultur ohne Reformen erfolglos
Donnerstag 21.04.2005 16.00 Uhr
Wir sind unzufrieden. Wir beklagen schlechte Gesetze, mangelnde Visionen, unglaubwürdige Politiker und gierige Manager. Wer hat Schuld?
Individuum und System
Natürlich gibt es individuelle Schuld – heute so gut und häufig wie in jeder anderen Zeit. Gleichwohl hilft es nicht, Einzelne zu richten, wenn das Ganze krankt, wenn das System nicht funktioniert. Welches System? Sprechen wir über die demokratische Willensbildung und die repräsentative Regierungskunst, so sprechen wir letztlich über die Politik und das ihr zugrunde liegende Recht:
Wahlrecht, Parteienrecht, Verfassungsrecht. Alternierend apostrophieren wir uns als „Mediendemokratie“ oder „Parteienstaat“ – zwei Kräfte respektive Strukturzwänge, die den Politiker (und dessen Freies Mandat) in die Mitte nehmen und langsam zurechtschleifen. Wann haben Parteien und Medien Macht über Politiker? Wenn der Politiker Angst vor Partei und Medien hat. Warum hat der Politiker diese Angst? Weil er um die Macht von Partei und Medien weiß, ihm etwas wegnehmen zu können, was ihm sehr wichtig ist: seine Funktion.
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Gegenwehr
Korruption und Schlamperei - die Protestwelle rollt
Donnerstag 21.04.2005 16.00 Uhr
Bananenrepublik Deutschland - korrupte Behörden und geschmierte Politiker sind an der Tagesordnung. Nur einige kleine Protestseiten im Internet leisten erbitterten Widerstand.
Eigentlich sind wir alle klein und können leicht von übermächtigen Organisationen platt gewalzt werden: Richter fällen Fehlurteile, und den Betroffenen glaubt man nicht, Lehrer schikanieren Schüler aus purem Frust und Sadismus, Staatsdiener vergeben öffentliche Aufträge nicht an den besten Anbieter, sondern an den engsten Verwandten. Wie sich dagegen wehren, wenn nicht im Internet?
Man beschreibt das erlittene Unrecht auf der eigenen Homepage und hofft, dass möglichst viele das lesen. Dann fegt der Sturm der empörten Massen die Schurken-Organisation hinweg.
Wer also Kritik hat, soll sie äußern. Die Massen allerdings werden ihre Helden nur selten bejubeln. Stattdessen stehen rasch die Kritisierten lautstark auf der Matte, und die Kritiker erleiden das Schicksal frühchristlicher Märtyrer. Zum Verfassen kritischer Seiten gehört Mut.
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Die Richterinnen und Richter der Familiensenate haben am 28.10.2002 den "Herausgeberverein von Richterinnen und Richtern des OLG Ffm" gegründet
Donnerstag 21.04.2005 16.00 Uhr
Der Herausgeberverein hat mit der Justizverwaltung vereinbart, daß er die Datenbank der Justizverwaltung unterstützt und ihr die bearbeiteten Urteile mit Leitsätzen und Stichwörtern, Paragraphenkette etc. überläßt. Im Gegenzug hat sich die Justizverwaltung verpflichtet, die Datenbanken des Herausgebervereins von Richterinnen und Richtern des OLG Frankfurt am Main e.V. im Intranet der Justizverwaltung allen Richterinnen und Richtern zur Verfügung zu stellen. Dabei wird die volle Funktionalität einschließlich der Suchmaschine gewährleistet.
Seit Dezember 2003 ist nunmehr die Seite "hefam.de" mit den Rechtsprechungsdatenbanken der Familiensenate und des 20. Zivilsenates des OLG Ffm im landesweiten Computernetz verfügbar (Landesintranet/IntranetPlus/www.hefam.de).
Wegen der Nutzung der Funktionalität eines Proxy-Servers ist auch immer die aktuelle Version verfügbar.3
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Kubicki erhielt Aktienpaket für künftige Anwaltshonorare
Donnerstag 21.04.2005 08.30 Uhr
Ein Ministeramt dürfte für FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki nach der Verabredung der großen Koalition in Schleswig-Holstein in weite Ferne gerückt sein. Dafür blühen die Geschäfte in seiner Anwaltspraxis. Um Honorare für künftige Prozesse abzusichern, hat ihm Sybille Schmid-Sindram ein Aktien-Paket überschrieben. Wert: rund 13 Millionen Euro.
Schmid-Sindram-Anwalt Kubicki: Aktien-Depot in Vaduz
Hamburg - Wie der "Stern" in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, hat Kubicki mehr als 800.000 Mobilcom-Aktien in einem Wertpapierdepot in Liechtenstein gelagert, das auf seinen Namen läuft. Die Aktien stammen nach Angaben von Kubicki ursprünglich von Sybille Schmid-Sindram, der Ehefrau des Mobilcom-Gründers und früheren Großaktionärs Gerhard Schmid, die Kubicki als Rechtsanwalt vertritt.
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Gewaltenteilung - was ist das, was soll sie und wie steht es mit ihr in unserem Land ?
Donnerstag 21.04.2005 08.30 Uhr
Die klassische Staatslehre unterscheidet zwischen drei Staatsgewalten, der ersten Gewalt (gesetzgebende Gewalt = Legislative = Parlament), der zweiten Gewalt (ausführende Gewalt = Exekutive, bestehend aus Regierung und Verwaltung) und der dritten Gewalt (rechtsprechende Gewalt = Judikative = Richter). Die erste Gewalt stellt die Spielregeln (Gesetze) auf, nach denen der Staat funktionieren soll und denen alle unterworfen sind (vgl. Art 20 Grundgesetz). Die zweite Gewalt handelt praktisch im Rahmen der Gesetze (macht die Politik, führt die Gesetze aus). Die dritte Gewalt (vgl. Art. 92 Grundgesetz) wacht darüber, dass die Gesetze eingehalten werden
(beispielsweise auch darüber, dass sich die zweite Gewalt an die von der ersten Gewalt festgelegten Spielregeln hält). Das Zusammenspiel der drei Staatsgewalten setzt voraus, dass keine über die anderen die Oberhand gewinnt und sie beherrscht. Andernfalls hätte man nicht mehr eine Aufteilung der Staatsgewalt auf drei verschiedene Machtträger, sondern die Alleinherrschaft einer einzigen Gewalt, was die Gewaltenteilung gerade verhindern soll.
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Wer nicht schmiert, verliert
Mittwoch 20.04.2005 01.00 Uhr
Allianz-Arena, Kölner Müllskandal, Herzklappenskandal – Beispiele für Korruption in Deutschland gibt es genug. Nach dem Bericht des Bundeskriminalamtes hat sich die Zahl der Straftaten mit Korruptionsverdacht zwischen 2001 und 2002 um 35 Prozent sprunghaft erhöht
In Deutschland wird geschmiert, was das Zeug hält. Dabei halten nicht nur Beamte die Hand auf. Wer ins Geschäft kommen will, so scheint es, muss seinen potenziellen Auftraggeber „beatmen“ und „Landschaftspflege“ betreiben. Motto: Wer nicht schmiert, verliert. Im Exportsektor ist das Buhlen um Aufträge besonders schlimm: Weil auch ausländische Firmen mitmischen, ist der Wettbewerb noch stärker. Dabei rangieren die Deutschen auf der internationalen Schmiergeld-Hitliste der Anti-Korruptions-Organisation Transparency international gerade mal im Mittelfeld. Absoluter Weltmeister: Russland.
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Neue Nullrunde für Rentner
Donnerstag 19.04.2005 11.00 Uhr
Die knapp 20 Millionen Rentner in Deutschland müssen zum zweiten Mal in Folge eine Nullrunde hinnehmen. Das Kabinett beschloß die Altersbezüge zum 1. Juli 2005 nicht anzuheben
Berlin - Bittere Nachrichten für Rentner: Das Kabinett beschloß am Mittwoch eine weitere Nullrunde bei den Altersbezügen. Damit gibt es für die knapp 20 Millionen Ruheständler in Deutschland zum 1. Juli 2005 nicht mehr Geld. Grund ist die Lohnentwicklung in Deutschland, an die die Renten gekoppelt sind. Die Bruttolöhne seien 2004 nur ganz geringfügig gestiegen, erklärte die Regierung. Der Sozialverband Deutschland sprach von einer „Minusrunde“.
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300000 sind ohne Krankenversicherung
Sonntag 17.04.2005 22.30 Uhr
Bis zu 300 000 Deutsche leben Schätzungen zufolge mittlerweile ohne Krankenversicherung. Grund sei die schlechte wirtschaftliche Gesamtsituation, aber auch die Entwicklung seit Inkrafttreten der Arbeitsmarktreform, berichtete die "Leipziger Volkszeitung" unter Berufung auf Kassenexperten.
Vor zwei Jahren waren nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums 188 000 Bürger unversichert.
Bei der genannten Zahl handele es sich um Spekulationen, betonte der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Klaus Vater, in Berlin. Die einzig gesicherte Angabe sei die Zahl des Statistischen Bundesamtes von vor zwei Jahren.
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Müntefering verschärft Angriffe auf Wirtschaft
Sonntag 17.04.2005 22.30 Uhr
Berlin (AFP) Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat seine Kapitalismus-Kritik nochmals deutlich verschärft. Während sich einzelne SPD-Politiker der Kritik Münteferings anschlossen, wiesen Wirtschaftsvertreter sie entschieden zurück.
"Manche Finanzinvestoren verschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichten. Sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter", sagte Franz Müntefering der "Bild am Sonntag. Damit spitzte er seine Äußerung vom SPD-Programmforum am vergangenen Mittwoch zu. Darin hatte er die "wachsende Macht des Kapitals" als eine Gefahr für die Demokratie bezeichnet.
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Daimler-Korruptionsaffäre: Wieder Durchsuchungen
Sonntag 17.04.2005 22.30 Uhr
Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen zwölf Personen in Zusammenhang mit den Unregelmäßigkeiten innerhalb des Vertriebsnetzes
Stuttgart - Die Korruptionsaffäre bei DaimlerChrysler zieht Kreise. Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen zwölf Personen.
Die meisten von ihnen sind Mitarbeiter des Konzerns. Bereits am Dienstag wurden die Wohnungen von zwei Verdächtigen im Großraum Stuttgart und Ulm sowie deren Arbeitsplätze in einer Niederlassung des Autobauers durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft jetzt mittelte. Bei den Durchsuchungen sei umfangreiches Material sicher gestellt worden. Die Auswertung werde einige Zeit dauern.
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Umfrage: Banken haben ethische Grundsätze besonders nötig
Donnerstag 14.04.2005 08.15 Uhr
60 Prozent der Befragten sehen Korruption auf dem Vormarsch in Deutschland
Banken hätten es besonders nötig, sich auf ethische Grundsätze zu besinnen und vor allem auch danach zu handeln. Dies ist ein Schlüsselergebnis einer Umfrage der Finanzberatungsgesellschaft Plansecur, die unterschiedliche Branchen in Bezug auf ihre Orientierung an Werten vergleicht.
In dieser Hinsicht sehen 69 Prozent der 319 befragten Fach- und Führungskräfte den größten Nachholbedarf bei Banken (Mehrfachnennungen waren erwünscht), gefolgt von Versicherungen (60 Prozent), der Industrie (41 Prozent), dem Handel (29 Prozent) und dem Handwerk (16 Prozent).
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Ein tiefes Loch in Eichels Kasse
Montag 11.04.2005 23.45 Uhr
Wegen des schleppenden Konjunkturverlaufs muss der Bundesfinanzminister in diesem Jahr mit deutlich weniger Steuereinnahmen rechnen als bislang angenommen. Wirtschaftsinstitute rechnen mit Ausfällen in Milliardenhöhe.
Der Steuerschätzer des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, Alfred Boss, sagte der Berliner Zeitung, er gehe davon aus, dass Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2005 sieben Milliarden Euro weniger einnehmen werden als geplant.
Im November vergangenen Jahres hatte die Steuerschätzung noch mit einer Summe von 450,1 Milliarden Euro gerechnet.
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Die Angst der Terrorgegner
Montag 11.04.2005 23.45 Uhr
Ich bin einer von diesen Menschen, die Werbeanzeigen in Zeitungen nicht wahrnehmen. Ich bin deshalb nicht in der Lage, die Marken von Autos zu bestimmen, die mir auf der Straße begegnen. Ich verpasse auch modische Trends und Sonderangebote von Fluglinien.
Am Wochenende aber habe ich in einer Zeitungsanzeige plötzlich ein Reizwort wahrgenommen. Terrorismus. Eine Stiftung mit Namen European Security Advocacy Group (ESAG) inserierte gegen denselben.
Die Leute von ESAG finden, kurz gesagt, Terrorismus schlimm.
Um das zu sagen, geben sie offenbar viel Geld aus, denn die Zeitung, in der ich die Anzeige las, ist eine große.
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Rückfall ins Lagerdenken
Montag 11.04.2005 23.45 Uhr
Sechs Wochen bis zur "kleinen Bundestagswahl". Eine Million Arbeitslose, 100 Milliarden Euro Schulden: Nordrhein-Westfalens Wähler könnten die Bundesregierung stürzen. Oder stützen. Morgen startet der Wahlkampf
Doch was die Parteien den Wählern in Nordrhein-Westfalen sechs Wochen vor der Landtagswahl am 22. Mai anzubieten haben, fällt in klassische Schemata zurück. Die CDU plakatiert alte Damen. Die klagen, nur jede zweite Straftat im Land werde aufgeklärt. In Holland sind es nur fünfzehn Prozent. Die Sozialdemokraten rufen den Kampf gegen die "Sofa-Partei" aus: Wahllokal statt Fernsehcouch für enttäuschte SPD-Anhänger. Die Liberalen träumen von zehn Prozent. Selbst Jürgen Möllemann hat ihnen vor fünf Jahren nur 9,8 beschert. Und die Grünen starren erschüttert auf ihre Berliner Minister und deren Affären.
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HARTZ IV Die Unvollendete
Montag 11.04.2005 13.00 Uhr
Vor 100 Tagen wurde die größte Arbeitsmarktreform der Nachkriegsgeschichte eingeführt. Eine Bilanz
Es ist die größte Arbeitsmarktreform der deutschen Nachkriegsgeschichte. Unter dem Namen »Hartz IV« wurden am 1. Januar die bisherige Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt. Nach dem Motto »Fördern und Fordern« soll die Reform Langzeitarbeitslose ins Arbeitsleben zurückführen. Doch wegen der erstmaligen Erfassung früherer Sozialhilfeempfänger schossen die Arbeitslosenzahlen zu Jahresbeginn kräftig in die Höhe und überschritten erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg die Fünf-Millionen-Grenze. Auch nach 100 Tagen Hartz IV bleibt die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt angespannt. Regierungspolitiker mahnen zur Geduld, während für die Opposition Hartz IV ein weiteres Beispiel gescheiterter rot-grüner Reformpolitik ist.
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Gleiches Unrecht für alle
Freitag 08.04.2005 12.00 Uhr
Die Regierung agiert also neuerdings unabhängig vom Grundgesetz?
Höhlen EU-Gesetze den deutschen Rechtsstaat aus? Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob Brüssels Antiterror-Politik das Grundgesetz verletzt
Der Fall mag einmal als besondere Ironie in die Rechtsgeschichte eingehen. Ausgerechnet ein mutmaßlicher Al-Qaida-Mann, könnte es dereinst heißen, habe das Bundesverfassungsgericht darauf aufmerksam gemacht, dass eine Demokratie sich nicht selbst demontieren sollte.
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Generalbundesanwalt Nehm fordert Strafe für Ackermann und Co.
Dienstag 05.04.2005 16.00 Uhr
Generalbundesanwalt Kai Nehm fordert die Aufhebung des Freispruchs im Fall Mannesmann
Die Generalbundesanwaltschaft fordert die Revision des umstrittenen Mannesmann-Prozesses. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und seinen Mitangeklagten droht jetzt doch noch eine Verurteilung.
Es war eines der spektakulärsten deutschen Wirtschaftsverfahren. Jetzt könnte der umstrittene Mannesmann-Prozess wieder aufgerollt werden. Generalbundesanwalt Kay Nehm fordert beim Bundesgerichtshof (BGH) die Revision im Fall Mannesmann. Die Bundesanwaltschaft habe sich der Revision der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft angeschlossen, sagte die Sprecherin Frauke-Katrin Scheuten in Karlsruhe und bestätigte damit eine Meldung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
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Ulla Schmidt: "Es gibt keine Absenkung der Renten"
Dienstag 05.04.2005 16.00 Uhr
Ministerin mischt sich in Diskussion
um Kürzung der Altersbezüge ein
Die Renten in Deutschland werden nach den Worten von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) nicht gekürzt. "Es gibt keine Absenkung der Renten", sagte die SPD-Politikerin im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Es werde allerdings auch keine Erhöhungen geben. Schmidt mischte sich damit in die seit einigen Tagen neu aufgeflammte Diskussion um mögliche Kürzungen der Altersbezüge zur Sanierung der Rentenkassen ein.
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»Sie können mich ja zum Rücktritt auffordern!«
Dienstag 05.04.2005 16.00 Uhr
Am 25. April tritt er vor den Untersuchungsausschuss – Joschka Fischer über seine Verteidigungsstrategie, die Arroganz der Macht, die China-Politik des Kanzlers und den Liebesentzug der Medien.
DIE ZEIT: Herr Außenminister, Sie haben in der Visa-Frage zwei Jahre lang Fehler gemacht. Was waren die Gründe für Ihr Fehlverhalten?
Joschka Fischer: Garantiert war es nicht weltfremde Ideologie. Das gilt auch für die Grünen. Wir wollten und wollen ein weltoffenes und reisefreundliches Deutschland, aber im Rahmen der geltenden Gesetze und unter Beachtung der Sicherheitsanforderungen. Darüber hinaus hat der 11. September natürlich für jedermann eine völlig neue Orientierung gebracht. Was wir seitdem nicht nur im Bereich Visa, sondern auch an Sicherheitsgesetzen in dieser Koalition verabschiedet haben, brachte uns gleichzeitig den Vorwurf ein, wir hätten Bürgerrechte aufgegeben.
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HypoVereinsbank: Dieter Rampl Ruhestand verschoben.
Dienstag 05.04.2005 16.00 Uhr
Das Pflichtbewusstsein war am Ende stärker: Eigentlich hatte sich Dieter Rampl in drei, vier Jahren aus dem Bankgeschäft in seine österreichische Heimat zurückziehen wollen.
Spätestens mit 60 Jahren wollte er Adieu sagen. Sein Ausstieg war längst angekündigt: Endlich Zeit haben für seine Frau, seinen Sohn, für ausgedehnte Reisen und - Fußball. Nur zu gern bekennt er sich als Fan des Fußballbundesligisten 1860 München. "Vielleicht ist er deshalb Vorsitzender des Aufsichtsrats von Brau und Brunnen geworden", scherzt ein Kollege
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