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Das deutsche Gesundheitssystem hat ein Korruptionsproblem
Mittwoch 08.06.2005 12.00 Uhr
In vielen Arztpraxen wird heute erst verhandelt und erst danach behandelt. So manchen Patienten beschleicht dabei das Gefühl sich eine umfassende Behandlung gar nicht mehr leisten zu können. In vielen Fällen bekommt er dann tatsächlich nur die „Billigversion“. Wer mehr will, der muss kräftig in die Tasche greifen.
Das deutsche Gesundheitssystem ist aber keineswegs unterfinanziert. Es hat nur ein riesiges Korruptionsproblem. Durch Betrug verschwinden nach Schätzungen der Antikorruptions-Organisation Transparency International jährlich 20 Milliarden Euro in dunklen Kanälen.
Gegen Ärzte, Apotheker und Patienten laufen zwar bundesweit Ermittlungsverfahren wegen Betruges. Bei dem BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstsein e.V. befürchtet man jedoch, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist.
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Die Welt rüstet wieder auf
Mittwoch 08.06.2005 12.00 Uhr
USA treiben globale Ausgaben hoch
Die weltweiten Rüstungsausgaben haben 2004 eine Billion Dollar überschritten und nähern sich wieder dem Rekord-Niveau während des Kalten Krieges. Fast die Hälfte geht auf das Konto der USA.
Kopenhagen · 7. Juni · Auf 1,035 Billionen Dollar (umgerechnet 843 Milliarden Euro) beziffert das Friedensforschungsinstitut Sipri in seinem am Dienstag in Stockholm vorgestellten Jahresbericht die Rüstungskosten des Jahres 2004. Das sind 2,6 Prozent des weltweiten Bruttosozialprodukts, umgerechnet 132 Euro pro Kopf der Weltbevölkerung. Damit sind die Militärausgaben inflationsbereinigt nur noch unbedeutend niedriger als während des Wettrüstens im Kalten Krieg.
Die "Friedensdividende", die nach dessen Ende die Wehretats schrumpfen ließ, ist längst aufgezehrt; seit 2002 nahmen die Rüstungsausgaben um jährlich sechs Prozent zu. Hauptverantwortlich dafür waren laut Sipri die enormen Haushaltsmittel, die die USA in den "globalen Krieg gegen Terrorismus" steckten, vor allem für die Einsätze in Irak und Afghanistan.
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Kindestötungen
Montag 06.06.2005 10.30 Uhr
In den Monaten März - Mai/05 sind über Fernsehen oder Rundfunk 5 Kindes- oder Familientötungen, die die Väter verübt hatten, bekannt geworden. Als Grund wurde jedesmal ein Familienstreit um die Sorge der Kinder angegeben. Weitere Recherche erfolgte von den Medien in keinem Fall.
Es ist eher anzunehmen, daß es um das Problem der Unterhaltspflicht und -höhe ging. Was von den Vätern falsch beurteilt worden sein kann, ist das Problem des zulässigen einzusetzenden Vermögens für den Unterhalt und wann und wie Schulden berücksichtigungsfähig sind. Jedoch kommen auch behördliche und gerichtliche Tricks in manchen Fällen vor, die in unzulässiger und sogar schädigender Weise nicht anrechenfähiges Vermögen oder Einkommen verlangen sowie Schulden außen vor lassen.
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Untersuchungsausschuss beginnt Korruption: Was wusste Minister?
Freitag 03.06.2005 12.00 Uhr
Wiesbaden. Der Täter ist ermittelt und bereits aus dem Dienst entlassen. Leiter und Stellertreter des Amts, in dem der Landesbedienstete Helmut H. arbeitete, wurden versetzt. In der Korruptionsaffäre, die die hessische Polizei seit ein paar Monaten beschäftigt, gibt es also weder weiteren Aufklärungs- noch Sanktionsbedarf. Dennoch tritt heute auf Antrag der SPD zum ersten Mal ein Untersuchungsausschuss zusammen, der die Vorfälle im polizeilichen Beschaffungsamt beleuchten soll, bei denen H. seit März 2000 ein kleines Vermögen in die eigene Tasche abgezweigt haben soll.
Die Zielrichtung der Oppositionsparteien ist klar: Innenminister Volker Bouffier (CDU) soll wegen einer möglichen Verletzung der Aufsichtspflicht zum politisch Mitverantwortlichen der Affäre gemacht werden.
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"Wenn die SPD überleben will, muss sie umkehren"
Freitag 03.06.2005 12.00 Uhr
Ulrich Maurer war SPD-Fraktionschef und Parteivorsitzender in Baden-Württemberg. In einem Brief an den Bundesvorstand greift er scharf die Führung seiner Partei an - und fordert einen radikalen Kurswechsel. SPIEGEL ONLINE dokumentiert seinen Brief leicht gekürzt.
"Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
ich schreibe Euch diesen Brief in Wut und Verzweiflung. Da ich viele von Euch aus meiner langjährigen Mitgliedschaft der SPD persönlich gut kenne, vermag ich mir nicht vorzustellen, wie ihr tolerierend verantworten könnt, was derzeit mit der sozialdemokratischen Partei Deutschlands geschieht.
So sieht es also aus: der "heroische" Abgang eines Kanzlers und "Parteiführers", der erst sich selbst und dann seinen Willen der deutschen Sozialdemokratie aufgezwungen hat und sie nun ein letztes Mal vergewaltigt. Was für eine Bilanz: Fast alle Länder an die Union verloren, 40 Prozent der Wählerschaft von 1998 ins Abseits getrieben, ein Viertel der Mitglieder verloren.
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Baden-Württemberg auf der Anklagebank
Freitag 03.06.2005 12.00 Uhr
Im FlowTex-Betrugsskandal geht es um angebliche Versäumnisse bei der Aufdeckung von Scheingeschäften und rund 1,1 Milliarden Euro Schadensersatz
Karlsruhe - Im FlowTex-Betrugsskandal beginnt heute vor dem Landgericht Karlsruhe ein milliardenschwerer Schadensersatzprozeß gegen das Land Baden-Württemberg. In dem Rechtsstreit geht es um angebliche Versäumnisse bei der Aufdeckung von Scheingeschäften mit Horizontal-Bohrsystemen. 113 Geschädigte - vor allem Leasinggesellschaften und Banken - fordern in einem der größten Amtshaftungsprozesse rund 1,1 Milliarden Euro Schadensersatz. Der Prozeß soll bis Ende Juni dauern.
Die Geschäftsleute und früheren FlowTex-Gesellschafter Manfred Schmider und Klaus Kleiser, die beide 2001 wegen Betrugs zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, hatten seit Anfang der neunziger Jahre durch Scheingeschäfte mit nicht existierenden Bohrmaschinen über zwei Milliarden Euro erschwindelt. Der Betrug war im Jahr 2000 aufgeflogen
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Die Schranke der Maischberger
Freitag 03.06.2005 12.00 Uhr
Ich wundere mich immerwieder, daß Journalisten ausgerechnet dort aufhören zu denken, wo ihre Arbeit als Kontrollinstanzen unserer Gesellschaft am nötigsten wäre: Das Kompetenzmonopol der Juristen bleibt weiterhin unangetastet.
Auch Sandra Maischberger schaltete ihren Verstand ab zu diesem wichtigen Bereich, der immerhin die Spielräume rechtswidriger Interessen definiert und sie mangels kritischer Journalisten so ausdehnen konnte, daß Bürger mittlerweile durch Androhung eines Prozesses erpreßbar geworden sind. natürlich hat sie nicht ihren ganzen Verstand abgeschaltet. Das wäre aufgefallen ... ;-)
Nichts plagt uns mehr als Unrecht.
Nur Juristen haben die Möglichkeit, Unrecht in die Schranken zu weisen
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Immobilienskandal weitet sich aus
Freitag 03.06.2005 12.00 Uhr
Zahl der Beschuldigten wächst auf mehr als 100 Personen
Beim Bau des 2003 eröffneten "Gallileo"- Hochhauses der Dresdner Bank im Frankfurter Bahnhofsviertel ist Schmiergeld geflossen. Zu diesem Ergebnis kommen die Korruptions-Ermittler der Frankfurter Staatsanwaltschaft, die nach bisher sechs Festnahmen vier Geständnisse verbuchen.
Frankfurt · 2. Juni · Mit dem neuen Schauplatz "Gallileo" weitet sich die Zahl der Beschuldigten im Frankfurter Immobilienskandal auf mehr als 100 aus - auch im Fall der Dresdner Bank führen Spuren "ins übrige Bundesgebiet", so einer der Ermittler zur Frankfurter Rundschau. Der 190 Millionen Euro teure Büroturm "Gallileo" auf dem Grundstück Gallusanlage 1 war im Sommer 2003 eröffnet worden. Dort sind rund 1550 Mitarbeiter des Privat- und Geschäftskundenbereichs der Dresdner Bank konzentriert. Etwa 30 andere Standorte in der Stadt hatte die Bank seinerzeit dafür aufgegeben.
Beim Bau des 2003 eröffneten "Gallileo"- Hochhauses der Dresdner Bank im Frankfurter Bahnhofsviertel ist Schmiergeld geflossen. Zu diesem Ergebnis kommen die Korruptions-Ermittler der Frankfurter Staatsanwaltschaft, die nach bisher sechs Festnahmen vier Geständnisse verbuchen.
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Transparenz ist das Mindeste
Dienstag 31.05.2005 09.00 Uhr
Es ist paradox: Spätestens seit Einführung von Hartz IV sind Arbeitslose besser zu durchleuchten als ein Patient beim Röntgen. Und gleichzeitig bricht eine Debatte los über eine Spezies, die selbst nicht transparent ist, anderen aber Transparenz befielt: die etablierten deutschen Politiker.
Der Unterschied zwischen den beiden Gruppen: Die einen haben einen Job zu wenig, die anderen einen zu viel. Oder zumindest ein Gehalt zuviel. Die Diäten von Politikern sind ursprünglich dafür gedacht, sie unempfänglich gegenüber Korruption zu machen und werden deshalb möglichst großzügig gestaltet - genau wie bei Beamten, schlicht weil sie dann Bestechlichkeit eigentlich nicht mehr nötig haben.
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Schwerster Atom-Unfall seit über zehn Jahren
Dienstag 31.05.2005 09.00 Uhr
Im britischen Sellafield sind nach einem Zeitungsbericht mehr als 80 Tonnen radioaktiver Flüssigkeit ausgetreten. Angestellte der Wiederaufbereitungsanlage hätten ein Leck monatelang übersehen
London - In der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield hat sich nach Presseinformationen der schwerste Atomunfall in Großbritannien seit mehr als zehn Jahren ereignet. Durch ein Leck in einer defekten Leitung seien über mehrere Monate hinweg unbemerkt gut 83.000 Liter hochradioaktiver Flüssigkeit ausgetreten. Dies berichtete die Sonntagszeitung "Independent on Sunday".
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Eine Milliarde Dollar pro Tag
Dienstag 31.05.2005 09.00 Uhr
Wie verdient man eine Milliarde Dollar an einem einzigen Tag? Hedgefondsmanager George Soros hat es vorgemacht. Die Strategien der als "Heuschrecken" titulierten Finanzakrobaten sind riskant, aber höchst einträglich - wenn es gut geht. Ein Überblick über die Lieblingswerkzeuge der Freistil-Investoren.
Hamburg - 1992 wettete George Soros mit immensem Geldeinsatz auf eine Abwertung des britischen Pfund und zwang damit sogar die britische Notenbank in die Knie: Als diese die Bindung an den europäischen Währungskorb aufgeben und das Pfund kräftig abwerten musste, klingelte bei Soros' Hedgefonds "Quantum" die Kasse.
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NEIN ZUR FOLTER - JA ZUM RECHTSSTAAT
Freitag 28.05.2005 15.00 Uhr
Folter ist auch im 21. Jahrhundert weltweit Realität. Die Bilder aus dem US-Militärgefängnis Abu Ghraib legten im vergangenen Jahr ein schockierendes Zeugnis darüber ab und lösten auch in der deutschen Öffentlichkeit Entsetzen aus. Umso erschreckender ist es, dass sich in Deutschland seit einiger Zeit Stimmen mehren, die dem Staat in bestimmten Ausnahmesituationen das Recht einräumen wollen, Folter anzudrohen oder anzuwenden.
Der Krieg gegen den Terror dient anderen Rechtsstaaten bereits als Rechtfertigung, Folter anzudrohen oder anzuwenden. Die tatsächliche oder vermeintliche Bedrohung durch den Terrorismus liefert auch in Deutschland das Stichwort für Forderungen nach einer Aufweichung des Folterverbots in bestimmten Ausnahmefällen.
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EUROPA
Freitag 27.05.2005 14.00 Uhr
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Die Tage danach !
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Treten Gysi und Lafontaine zusammen an?
Freitag 27.05.2005 15.00 Uhr
Zwei ehemalige Parteivorsitzende bilden ein gemeinsames Wahlbündnis: Noch hofft Gregor Gysi, dass sein Traum wahr wird. Lafontaine glaubt auch daran
Der frühere PDS-Vorsitzende Gregor Gysi hält ein Bündnis seiner Partei mit der linken Wahlalternative WASG bei einer Bundestagswahl im Herbst weiterhin für machbar. Zwar sei eine Vereinigung beider Parteien aus zeitlichen Gründen nicht realisierbar, "ein Bündnis bei Wahrung des Rechts" hingegen durchaus möglich, sagte Gysi am Mittwoch. "Diese Möglichkeiten müssen jetzt geprüft und ausgelotet werden." Dabei könnte es sich um Formen der Zusammenarbeit handeln, die anders gestaltet seien als das vom Wahlrecht nicht erlaubte Listenbündnis, sagte ein PDS-Sprecher.
An dem kleinen Parteitag der PDS an diesem Samstag in Berlin wird Gysi allerdings nicht teilnehmen. Ursprünglich war spekuliert worden, dass Gysi am Samstag bei dem Treffen der PDS seine Entscheidung über eine mögliche Spitzenkandidatur bei der Wahl bekannt geben könnte. Doch Gysi möchte sich zunächst mit seinen Ärzten beraten. Der Politiker hatte in der Vergangenheit zwei Herzinfarkte erlitten und musste sich jüngst einer Hirnoperation unterziehen.
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Bundesrat stimmt der EU-Verfassung zu
Freitag 27.05.2005 15.00 Uhr
Die Europäische Verfassung hat in Deutschland die letzte parlamentarische Hürde genommen. Die Bundesregierung erhofft sich nun eine positive Signalwirkung für Frankreich
Berlin - Deutschland hat als neuntes Mitglied der Europäischen Union die neue EU-Verfassung verabschiedet. Zwei Wochen nach dem Bundestag stimmte am Freitag in Berlin auch der Bundesrat dem Vertragswerk fast einhellig zu. Die SPD/PDS-Regierung von Mecklenburg-Vorpommern enthielt sich, da der kleinere Koalitionspartner die Verfassung ablehnt.
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Union rückt von Steuersenkungen ab
Freitag 27.05.2005 15.00 Uhr
Eigenheimzulage und Pendlerpauschale in Frage gestellt / FDP erzürnt
Die Union hält Steuersenkungen nach einem Sieg bei der Bundestagswahl immer weniger für machbar. Etatkonsolidierung solle Vorrang vor Entlastung der Bürger haben, sagten Politiker von CDU und CSU. Die Parteien planen ein gemeinsames Regierungsprogramm.
Berlin · 26. Mai · "Für eine große generelle Entlastung sehe ich keine Spielräume", sagte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos. Der frühere CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble deutete eine Änderung bisheriger Beschlüsse an. Während der Kompromiss von CDU und CSU in der Gesundheitspolitik "tragfähig" sei, werde man in der Steuerpolitik "konkretisieren müssen". Andere CDU-Spitzenpolitiker sprachen sich für die Abschaffung von Eigenheimzulage und Pendlerpauschale sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus.
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Der Paukenschlag
Montag 23.05.2005 1.00 Uhr
Das Debakel der NRW Wahl hat Folgen und zwar in der Form das Schröder und Müntefering Neuwahlen noch in diesem Jahr wollen. Dies kann eigentlich nur in der Form geschehen das entgegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt wird und Abgeordnete wieder einmal nicht mit ihrem sondern gegen ihr Gewissen abstimmen sollen, es bedeutet nichts anderes, als das diese Abstimmung fingiert ist. Bleibt abzuwarten ob der Bundespräsident und das Verfassungsgericht da mitspielen.
Ich persönlich bin zwar für Neuwahlen aber nicht unter diesen Umständen.
Es dient nur dazu von der erdrutschartigen Niederlage in NRW abzulenken und Zündstoff in der eigenen Partei zu entschärfen.
Seit gestern sehe ich mir dazu verschiedene Sendungen im Fernsehen an und kann mich nur noch wundern.
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Müntefering und die Kapitalismus-Kritik "Er hat nicht kapiert, worum es geht"
Samstag 21.05.2005 14.00 Uhr
Franz Müntefering scheint mit seinem klassenkämpferischen Jargon einen wunden Punkt der deutschen Befindlichkeit getroffen zu haben. Der Kapitalismuskritiker Klaus-Peter Kisker bezweifelt allerdings, ob der erste Sozialdemokrat des Landes die Thesen von Marx richtig verstanden hat.
Interview: Paul Katzenberger
Für Klaus-Peter Kisker ist vor allem die ungezügelte Marktwirtschaft für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich.
sueddeutsche.de: Herr Professor Kisker, Sie gelten seit langem als fundierter Kritiker des Kapitalismus. Zuletzt scheinen Ihre Erkenntnisse ja bis in die hohe Politik durchgedrungen zu sein. Hat Herr Müntefering endlich kapiert, um was es geht?
Kisker: Zweifellos hat er nicht kapiert, worum es geht.
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Kanzler rügt Spekulation mit Wohnungen
Samstag 21.05.2005 14.00 Uhr
"Käufer haben soziale Verantwortung" - Erneute Warnung an Hedge-Fonds
Kiel - Ausländisches Kapital von sogenannten Hedge-Fonds soll in Deutschland stärker kontrolliert werden.
Das hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Freitag auf dem Deutschen Mietertag in Kiel bekräftigt. Er warnte die Hedge-Fonds davor, anonym Firmen aufzukaufen und nach kurzer Zeit durch den Verkauf eines Teils des Unternehmens das ganze Geschäft zu finanzieren. Wenn diese Fonds nicht transparent seien, werde man "dann ganz genau hingucken müssen".
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Das Phantom in der Debatte Der Fall Josef Ackermann
Samstag 21.05.2005 14.00 Uhr
Mancher wird als Erfolg verbuchen, wenn sich Josef A., der Schweizer in Diensten des deutschen Geldes der Deutschen Bank den breiten Rücken kehrt. Dann hätte eine Auseinandersetzung, von Diskussion oder Debatte zu reden verbietet sich wegen der offensichtlichen Abwesenheit des Austauschs von Argumenten, ihr vorläufiges Ende erreicht. Sie hätte erstmals reale Folgen. Der öffentliche Streit um Josef A. tritt in eine entscheidende Phase. Um was für eine Form der Auseinandersetzung aber handelt es sich? Schon bevor die Kapitalismusdebatte so hieß, suchte man genauso verunsichert wie heute nach dem neuen Feind.
Man spürte die Anwesenheit einer beängstigenden Kraft, hatte aber Schwierigkeiten, sie auszumachen. Dass der Chef der Deutschen Bank in diese Lücke stieß und die vakante Position so trefflich ausfüllte, hat er sich selbst zuzuschreiben. Dass er eine Art Stellvertreterrolle für alle vermuteten und gefühlten Raubtiere des Landes spielen durfte, ist vielfach festgestellt worden, hat aber nichts an seiner Rolle als Buhmann geändert. Man kann sogar Züge des klassischen Sündenbocks erkennen, auch wenn das bei dem Chef der größten deutschen Bank etwas Lächerliches hat und kaum Mitleidsreflexe auslösen wird.
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Helfen kann tödlich sein
Samstag 21.05.2005 14.00 Uhr
Mitarbeiter von Hilfsorganisationen leben gefährlich: In Afghanistan wurden in den letzten Tagen elf humanitäre Helfer getötet. Bangen auch um die entführte Care-Mitarbeiterin Clementina Cantoni – von der 32-Jährigen fehlt jede Spur
Eine afghanische Frau hält in tiefer Verzweiflung ein Photo von der im Irak entführten Clementina Cantoni hoch. dpa
Mitarbeiter von Hilfsorganisationen bezahlen ihren selbstlosen Einsatz in Unruhegebieten häufig mit dem Leben. In Afghanistan sind Mitarbeiter von Hilfsorganisationen zum zweiten Mal in 48 Stunden zur tödlichen Zielscheibe von Extremisten geworden. Sechs Mitarbeiter einer Hilfsorganisation wurden von mutmaßlichen Taliban-Kämpfern getötet.
Ein Sprecher der Provinzregierung von Sabul teilte mit, dass die sieben Helfer auf der Straße von Kabul nach Kandahar im Bezirk Schahdschoi in einen Hinterhalt geraten seien. Sie hatten den Leichnam eines Kollegen bei sich, der bei einem Anschlag am Vortag getötet worden war zu dem sich die Taliban bekannten.
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Regenwald Galoppierende Urwaldvernichtung
Samstag 21.05.2005 14.00 Uhr
Das brasilianische Amazonasgebiet hat nach soeben veröffentlichten offiziellen Angaben zwischen August 2003 und August 2004 insgesamt 26.130 Quadratkilometer an tropischem Regenwald verloren. Dahinter verbirgt sich eine Zunahme der Entwaldungsrate um sechs Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum in den beiden Vorjahren.
Das sei weit über den zwei Prozent Zunahme, die sich die Regierung des Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva zum Ziel gesetzt hatte, gab Umweltministerin Marina da Silva zu. Umweltschutzorganisationen kritisierten Lula und seine Umweltpolitik in harschen Worten. Der stärkste Druck auf den Amazonas-Regenwald kommt von Südosten. Fast die Hälfte der entwaldeten Fläche, 48 Prozent, entfällt auf den Bundesstaat Mato Grosso. Von dort dehnen sich Sojafelder immer weiter in Richtung Amazonas-Urwald aus. Hauptverursacher ist ausgerechnet der Gouverneur des Bundesstaats, Blairo Maggi, im Hauptberuf der größte brasilianische Sojaexporteur.
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Nehm übt Kritik an Strafjustiz
Samstag 21.05.2005 14.00 Uhr
20. Mai 2005 Generalbundesanwalt Nehm hat scharfe Kritik an der deutschen Strafjustiz in Terrorprozessen geübt. Nehm rügte insbesondere eine Distanzierung der Gerichte von den Nachrichtendiensten und deren Erkenntnissen, die in Verfahren gegen islamistische Terroristen eine wichtige Rolle spielen.
Die Bundesanwaltschaft habe sich mit Erfolg darum bemüht, die Geheimdienste zu mehr Offenheit zu bewegen, sagte Nehm. Das habe jedoch in der Justiz nicht zu Konsequenzen geführt - mit der möglichen Folge, daß sich die Dienste wieder mehr verschließen könnten, sagte Nehm auf einer Veranstaltung des Deutschen Anwaltvereins auf dem Petersberg.
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Anwälte müssen mit Mandanten bald um Preise feilschen
Samstag 21.05.2005 14.00 Uhr
Bis zum 1. Juli kommenden Jahres müssen Rechtsanwälte gelernt haben, über Preise zu reden. Das wird Hartmut Kilger, Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), in der kommenden Woche auf dem 56. Deutschen Anwaltstag in Dresden seinen Berufskollegen klarzumachen versuchen. Denn dann fallen die Gesetzesvorgaben für außergerichtliche Rechtsberatung weg; die Vergütung muß frei ausgehandelt werden.
„Bisher sprechen Anwälte mit ihren Mandanten zuwenig über Geld”, sagt Kilger. „Das wird ein schwerer Weg.” Denn in seinem Berufsstand habe es fast als unanständig gegolten, überhaupt ein Entgelt zu verlangen. „Daher kommt das Wort Honorar, das der Duden als Ehrensold übersetzt.”
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Korruptions-Prozeß Pfahls bricht sein Schweigen
Samstag 21.05.2005 14.00 Uhr
Hinter den Kulissen hat ein juristisches Pokerspiel im Strafverfahren gegen den ehemaligen Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls begonnen. Rund sechs Wochen vor dem offiziellen Prozeßbeginn am 28. Juni wird am möglichen Strafrahmen gefeilt.
Das Augsburger Gericht will den Prozeß möglichst zügig ohne langwierige Beweisaufnahme über die Runden bringen. Die Verteidigung will erreichen, daß Pfahls möglichst glimpflich davon kommt. Die Chancen dazu stehen nach Einschätzung juristischer Kreise nicht schlecht.
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Unethisch – na und!
Samstag 21.05.2005 14.00 Uhr
Rutscht der Aktienkurs in den Keller, fordern sie saftige Gehaltserhöhungen. Steigt der Kurs entlassen sie Mitarbeiter. Über sich dulden sie niemanden. Wie die Kaste der Topmanager ihre Glaubwürdigkeit verspielt.
Josef Ackermann kommt zu spät. Das schont seine Nerven. Wäre der Chef der Deutschen Bank rechtzeitig zum Management-Symposium über „Freiheit, Vertrauen und Verantwortung“ an die Universität St. Gallen gereist, hätte er seinem Landsmann Moritz Leuenberger zuhören müssen.
Der Schweizer Umwelt- und Verkehrsminister mokiert sich über Ackermanns Ausrutscher beim Mannesmann-Prozess. Das V-förmige Siegeszeichen sei wohl „eine moderne Variante des Rütli-Schwurs“ gewesen, sinniert er.
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Schily will weitere Sicherheitsgesetze gegen Terrorismus
Donnersag 12.05.2005 14.30 Uhr
Bundesinnenminister Otto Schily setzt sich für eine Ausweitung und Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ein. Außerdem soll das BKA künftig auch für die Gefahrenabwehr zuständig sein
Berlin - Bundesinnenminister Otto Schily will die bestehenden Anti-Terror-Gesetze beibehalten und weitere Maßnahmen auf den Weg bringen. Dem Kabinett schlug er am Mittwoch ein drittes Sicherheitspaket vor, das unter anderem einen Zugriff des Verfassungsschutzes auf Kontostammdaten von Terrorverdächtigen vorsieht.
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Geschacher hinter der Mauer des Schweigens
Donnersag 12.05.2005 14.30 Uhr
In Beiräten großer Unternehmen verdienen Politiker stattliche Honorare - fraglich ist nur wofür. Über das Geben und Nehmen wollen die Betroffenen nicht reden. Parteiforscher verlangen schärfere Regelungen. Ein Politiker spricht gar von legaler Bestechung.
Berlin - Wenn der Beirat der Hamburg-Mannheimer Versicherungs AG sich einmal jährlich im Sitzungssaal seines Hamburger Geschäftsgebäudes trifft, ist die Atmosphäre eher entspannt.
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Ein Finanzvertrieb gerät in die Kritik
Donnersag 12.05.2005 14.30 Uhr
Das System AWD
Die Beratung soll im Vordergrund stehen, doch ehemalige Mitarbeiter werfen dem Unternehmen nicht nur Umsatzdrückerei vor.
Finanzaufsicht prüft routinemäßig Vorwürfe gegen AWD
Der Finanzdienstleister AWD schwelgt in Superlativen. Für das Geschäftsjahr 2004 meldete das Unternehmen erneut Bestmarken bei Umsatz und Profitabilität.
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Baugewerbe zum Vergaberecht: Bundesregierung öffnet der Korruption Tür und Tor!
Mittwoch 11.05.2005 11.00 Uhr
(9.5.2005) "Die Bundesregierung öffnet mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Vergaberechts, der noch in dieser Woche vom Kabinett verabschiedet werden soll, der Korruption bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Tür und Tor." Dies erklärte heute der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Prof. Dr. Karl Robl, in Berlin.
Das Vergaberecht gewährleistet die wirtschaftliche und sparsame Verwendung von Steuergeldern beim Einkauf von Bau- und Lieferleistungen.
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