Wagner blitzt bei Presserat ab

Sonntag 03.07.2005 15.00 Uhr

Wiesbaden · 1. Juli · Hessens Justizminister Christean Wagner wollte es unbedingt wissen - und fiel noch einmal auf die Nase. Der CDU-Politiker, von der Boulevardzeitung Bild gerne als "Fußfessel-Minister" bezeichnet und mit dem besonderen Kennzeichen "durchgeknallt" versehen, scheiterte mit einer Beschwerde vor dem Presserat.

Bild hatte in einem umstrittenen Artikel vom April völlig korrekt aus einer Pressemitteilung Wagners zitiert, urteilte der Presserat. Dass diese Mitteilung erkennbaren Nonsens erhielt, sei schließlich nicht der Zeitung vorzuwerfen, sondern nur dem Minister selbst.

Die Zeitung hatte Ende April eine leicht angestaubte Wagner-Presseerklärung vom 10. März entdeckt, in der es um die Elektronische Fußfessel zur Überwachung verurteilter Straftäter ging. In dieser Erklärung findet sich ein Zitat Wagners, in dem es heißt, die Fußfessel "bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren".

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Tsunami-Gelder spurlos verschwunden

Sonntag 03.07.2005 15.00 Uhr

Massive Korruptionsvorwürfe in Indonesien beim Wiederaufbau nach der Flut - 100 Millionen Euro fehlen
Bangkok - An Acehs Küsten, wo bei der Tsunami-Katastrophe über 130 000 Menschen starben, ist noch kaum ein Haus wiederaufgebaut worden. Endlose Küstenstriche bleiben von Schutt und Ruinen übersät, während Flüchtlinge weiterhin in Zeltstädten und Baracken hausen. Inmitten der Misere wurde jetzt bekannt, wovor ausländische Regierungen und Hilfswerke schon immer gewarnt hatten: Indonesiens Parlament untersucht derzeit Berichte zu massiven Korruptionsfällen beim Tsunami-Wiederaufbau.

Nach Berichten hätten Verantwortliche Zahlen von Flüchtlingen und Notlagern aufgebläht, um exzessive Hilfe zu erhalten. Aus den Hilfskassen seien umgerechnet über 100 Millionen Euro spurlos verschwunden. Der Abgeordnete A. S. Hikam sprach bei einer Parlamentsanhörung von 1,2 Trillionen Rupiah verschwundenen Hilfsgeldern, wie Indonesiens größte Tageszeitung "Koran Tempo" gestern berichtete.

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Dreck unter der Motorhaube

Freitag 01.07.2005 16.00 Uhr

Der Korruptionsskandal bei VW weitet sich aus: Betriebsratschef Volkert ist überraschend zurückgetreten. Auch Personalvorstand Peter Hartz steht in der Kritik. Konzern-Chef Pischetrieder kündigt „vollständige Aufklärung an“

Bei der Volkswagen AG bahnt sich ein Skandal noch unklaren Ausmaßes um Schmiergeldzahlungen an. Eine Affäre um den früheren Personalvorstand der tschechischen VW-Tochter Skoda, Helmuth Schuster, droht sich auf andere führende Konzern-Mitarbeiter auszuweiten. Konzernchef Bernd Pischetsrieder will durchgreifen und kündigte eine „lückenlose Aufklärung“ an. Dabei hat er derzeit mit Absatzeinbrüchen in China und den USA und einem massiven, konzernweiten Sparprogramm schon alle Hände voll zu tun.

Jetzt überschlagen sich die Ereignisse am Stammsitz in Wolfsburg: Am Donnerstagvormittag trat völlig überraschend der mächtige VW-Betriebsratsvorsitzende Klaus Volkert zurück, um "Schaden von IG Metall und VW-Betriebsrat abzuwenden". Auf einer Betriebsversammlung, auf der eigentlich der Sparkurs des neuen VW-Sanierers Wolfgang Bernhard im Mittelpunkt stehen sollte, sagte Volkert, er trete nach fünfzehn Jahren im Amt ab. Die Stabübergabe an seinen bisherigen Stellvertreter Bernd Osterloh sei seit längerer Zeit für den Sommer dieses Jahres geplant gewesen.

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Linksbündnis ist mit derzeit elf Prozent drittstärkste Partei

Freitag 01.07.2005 16.00 Uhr

Berlin - PDS und die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) können laut einer jüngsten Umfrage des Forsa-Instituts bei einer vorgezogenen Bundestagswahl mit elf Prozent der Stimmen rechnen - zwei Prozent mehr als noch in der Vorwoche. Damit wäre die künftige Linkspartei drittstärkste politische Kraft im Bundestag. Die Union kommt der Umfrage zufolge derzeit auf 47 Prozent der Stimmen (minus zwei Prozent); SPD (26 Prozent), Grüne (sieben Prozent) und FDP (sechs Prozent) blieben unverändert. Für "sonstige Parteien" würden sich drei Prozent der Wähler entscheiden. Befragt worden waren zwischen dem 20. und 24. Juni 2504 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger.

Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, die Spitzenkandidaten der künftigen Linkspartei, bekräftigten in einem "Stern"-Interview, auch um bisherige Wähler rechtsextremer Parteien zu kämpfen. In Chemnitz hatte der ehemalige SPD-Chef bereits gegen "Fremdarbeiter" polemisiert.

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Die große Reform? Ein großer Irrtum!

Freitag 01.07.2005 16.00 Uhr

Hartz IV sollte Arbeitslosen helfen und Geld sparen. Sechs Monate nach dem Start herrscht noch das Chaos Berlin, im Sommer 2002: Im französischen Dom am Gendarmenmarkt stellt der Volkswagen-Vorstand und Kanzlerfreund Peter Hartz seine Reformideen für den Arbeitsmarkt vor. Gewerkschaften und Arbeitgeber sind mit im Boot, aus der SPD ist so kurz vor der Wahl kaum Widerstand spürbar, selbst der Opposition fällt wenig zu nörgeln ein. Als Hartz seine Präsentation beendet hat, ist der Wahlsieg für Gerhard Schröder ein Stück näher gerückt.

Berlin, im Sommer 2005, wohl wieder kurz vor der Wahl: Noch einmal treten Regierungsberater auf, im Ombudsrat. Der frühere sächsische Minis-terpräsident Kurt Biedenkopf, die ehemalige Familienministerin Christine Bergmann und der Ex-Chemiegewerkschafter Hermann Rappe. Es geht um die Mängel der Hartz-Reform – und davon gibt es viele. Längst sind die Gewerkschaften empört, die Arbeitgeber enttäuscht.

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Auch Bundesrat billigt Kompromiß zum Lauschangriff

Freitag 01.07.2005 16.00 Uhr

17. Juni 2005 Wie erwartet, billigte auch der Bundesrat an diesem Freitag die Neuregelung des großen Lauschangriffs. Tags zuvor hatte der Bundestag dem Kompromißvorschlag der Vermittler für die akustische Wohnraumüberwachung zugestimmt. Damit werden dem so genannten großen Lauschangriff enge Grenzen gesetzt, der Katalog der Ablässe für Abhöraktionen aber erweitert.

Die akustische Wohnraumüberwachung wird damit den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts angepaßt. Darauf hatten sich die Parlamentarier von CDU/CSU und Grünen geeinigt. Der Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition zu Paragraph 100c der Strafprozeßordnung kann nunmehr in veränderter Form auch den Bundesrat passieren. Damit entgehen Regierung und Union gemeinsam der Gefahr, daß die bisherige Regelung zum Ende des Monats ersatzlos ungültig wird.

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Privatinsolvenzen auf Rekordhöhe

Freitag 01.07.2005 16.00 Uhr

28. Juni 2005 Durch Firmenpleiten werden in Deutschland nach wie vor Hunderttausende von Arbeitsplätzen im Jahr vernichtet. Gleichzeitig versuchen immer mehr Privatpersonen, mit einem Insolvenzverfahren aus dem Teufelskreis der Verschuldung zu kommen.

Auch wenn die Zahl der Unternehmensinsolvenzen inzwischen rückläufig sei, könne von einer „Aufhellung in der Pleiteszenerie” keine Rede sein, sagte Helmut Rödl, Vorstandsmitglied der Creditreform Wirtschafts- und Konjunkturforschung am Dienstag bei der Vorlage der Pleitezahlen für das erste Halbjahr 2005.

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Steuerpolitik nach Robin Hood

Freitag 01.07.2005 16.00 Uhr

22. Juni 2005 Sieben Jahre - und kein bißchen weise? Es ist schon bemerkenswert, wo die Grünen und offenkundig weite Teile der SPD die Irrtümer ihrer Steuerpolitik verorten und wo nicht. Statt sich endlich kritisch mit dem düstersten Kapitel - der über die sogenannte Ökosteuer vorsätzlich betriebenen, arbeitsplatzgefährdenden Verteuerung der Energie - auseinanderzusetzen, sehen die in Auflösung befindlichen Koalitionäre ihren größten Fehler ausgerechnet in der Absenkung der Spitzensätze der Einkommensteuer auf ein international wenigstens halbwegs wettbewerbsfähiges Niveau.

Es ist eine verquere Sicht auf die ökonomische und soziale Wirklichkeit, mit der die rot-grünen Robin Hoods der Steuerpolitik jetzt wieder aus den Wäldern kommen, in die sie sich verzogen hatten, nachdem ihr Anführer - Oskar Lafontaine - vor Jahren das Handtuch warf.

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Emig soll 400 000 Euro Schmiergeld kassiert haben

Freitag 01.07.2005 16.00 Uhr

Der frühere Fernsehsportchef des Hessischen Rundfunks bleibt wegen Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft
Wegen Verdunkelungsgefahr hat das Amtsgericht Frankfurt gegen den früheren Fernsehsportchef des Hessischen Rundfunks (HR), Jürgen Emig, Haftbefehl erlassen. Nach ersten Ermittlungsergebnissen soll er in vier Jahren knapp 400 000 Euro durch Bestechung und Betrug kassiert haben
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Frankfurt · 30. Juni · Nach Informationen der FR ist Emig in die Justizvollzugsanstalt Weiterstadt gebracht worden. Mehr als sechs Stunden lang ist der 59-jährige Emig bisher vernommen worden. Er äußerte sich zwar zu den Vorwürfen, aber so, dass es die Ermittler nicht zufrieden stellte.
Der bekannte Fernsehjournalist wurde daraufhin im Beisein seines Anwalts dem Haftrichter vorgeführt, vor dem er aber, wie das Amtsgericht am Donnerstag mitteilte, "keine Angaben zur Sache" machte.

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Wie geht es weiter mit Europa?

Donnerstag 23.06.2005 09.00 Uhr

Es zeigt sich immer mehr, ein Europa über den Kopf der EU- BürgerInnen hinweg, wird, oder sollte es zumindest, nicht geben.

Das alte Sprichwort, der Krug geht solange zu Brunnen bis er bricht, hat sich wieder einmal bewahrheitet.

Jahrzehntelang haben die verantwortlichen Politiker in selbstherrlicher Arroganz über unseren Kopf hinweg den europäischen Weg bestimmt. Was wäre so falsch gewesen bei grundlegenden und wichtigen Fragen, die Bevölkerung, die es ja betrifft, zu fragen.

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Der Staat sieht alles

Donnerstag 23.06.2005 09.00 Uhr

20. Juni 2005 Für jeden Menschen eine Erkennungsnummer - und das gleich von Geburt an; und hinter jeder Nummer eine Unmenge von Daten: Adressen, Wohnortwechsel, Alter, Geschlecht, Geburtsort, aktueller Familienstand, auch ehemalige und aktuelle Arbeitgeber, persönliches Einkommen und überhaupt allerlei über die finanziellen Verhältnisse: Für den einzelnen Bürger ist das die Horrorvision eines Überwachungsstaates, für jeden ambitionierten Datenschützer wäre so ein Szenario der größte anzunehmende Unfall.

Und doch ist Deutschland nicht mehr allzu weit entfernt davon. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit und im Konsens der großen Parteien wurde schon am 15. Dezember 2003 im Rahmen des Steueränderungsgesetzes beschlossen, ein bundeseinheitliches Ordnungsmerkmal für jeden Bürger einzuführen.

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Der lange Atem eines Nazi-Gesetzes

Mittwoch 22.06.2005 23.00 Uhr

Nürnberger Richter verurteilt einen Integrationshelfer, weil er jüdische Flüchtlinge juristisch beraten hat.

Götz Bockmann lebt isoliert in einer winzigen Wohnung, die er im Winter aus Geldmangel nicht beheizen kann. Sein Telefon hebt der unter Depressionen leidende 56-jährige, inzwischen arbeitslose Journalist nur noch selten ab. So gesehen könnten die zwei Wochen Erzwingungshaft, in die ihn die Nürnberger Justiz wegen einer nicht bezahlten Geldbuße nehmen will, seine Lebensumstände kaum verschlechtern. Ins Gefängnis möchte Bockmann aber dennoch nicht. Denn die 460 Euro Bußgeld hat sich der ehemalige Mitarbeiter der Jüdischen Wochenzeitung eingebrockt, weil er jüdischen Zuwanderern vor deutschen Behörden mit Rat und Tat zur Seite stand.

Aus Sicht von Richtern und Staatsanwälten machte er sich so der „geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten“ schuldig. Die ist in der Regel nur Rechtsanwälten erlaubt. Doch als Geschäftsführer eines Nürnberger Integrationshilfevereins wollte Bockmann im Sommer2000 nicht hinnehmen, wie Mitarbeiter des Nürnberger Sozialamts mit Hilfe suchenden Zuwanderern umsprangen, etwa mit jüdischen Flüchtlingen aus Tschetschenien. Die hatten ihm von Schikanen berichtet. In zwei Fällen seien dringend nötige Behandlungsscheine für Ärzte bewusst so lange verzögert worden, dass sie schon am nächsten Tag nicht mehr gültig waren

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Streit: Innenminister Schily contra Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar

Montag 20.06.2005 23.00 Uhr

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, wurde von Innenminister Otto Schily stark kritisiert, da Schaar sich kritisch zur schnellen Einführung der elektronischen Pässe äußerte. Schaar erhält in dieser Diskussion jetzt Unterstützung von Dr. Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein und derzeit Vorsitzender der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder.

Der Innenminister Otto Schily hatte behauptet, der Bundesbeauftragte für den datenschutz Peter Schaar überschreite seine Kompetenzen und betreibe Amtsmissbrauch, wenn er Zeitplan und Technik bezüglich der Einführung biometrischer Pässe in Frage stellt.

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Und viel Geld liegt auf der Bank

Montag 20.06.2005 23.00 Uhr

Die ganze Welt spendete für die Opfer des Tsunami, auch die deutsche Rockband Tote Hosen. Was ist aus ihrer Spende geworden? Eine Bilanz nach sechs Monaten

Es ist der 26. Dezember 2004, acht Uhr morgens. Der Tsunami überrollt die Westküste der indonesischen Provinz Aceh. Meulaboh ist die dem Epizentrum des Seebebens nächstgelegene Stadt. Die Flut hinterlässt eine Verwüstung, die man nur mit einem Flächenbombardement vergleichen kann. Ein Stadtteil versinkt unter dem Meeresspiegel.

Drei Stunden später sucht die Flutwelle die Ostküste Sri Lankas heim. Kinniya ist eine flache, der Hafenstadt Trincomalee vorgelagerte Insel. Das aufwogende Wasser zerstört, wie eine spätere Zählung ergibt, 1.481 Häuser. Das örtliche Krankenhaus ist völlig verwüstet. 1.179 Häuser werden schwer beschädigt, 3.000 Brunnen durch Meerwasser versalzen.

28. Dezember, Potsdam. Redaktionskonferenz bei Radio Fritz, dem »Laden gegen Langweilige im rrb«. Thomas Vogel, ein unauffälliger und bescheidener Mann, der bei dem Sender für Veranstaltungen zuständig ist, ergreift die Initiative. Die schiere Größenordnung der Katastrophe beginnt sich erst langsam abzuzeichnen. Doch ihm ist klar, dass das eine große Story ist. Er glaubt, da müsse der Sender mit einer Aktion einsteigen, die bei den Hörern »einen aktuellen Erkenntnisstand und Betroffenheit herstellt«.

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Ach, wären sie doch links!

Samstag 18.06.2005 13.00 Uhr

Warum ysi, Lafotaine und Teile der Gewerkschaften die Gerechtigkeit verraten

Die Talkshows haben sie schon erobert, demnächst ziehen sie womöglich auch ins Parlament ein. Zehn Prozent rechnen sich Oskar Lafontaine und Gregor Gysi für ihre neue Linkspartei aus – ein Zusammenschluss von PDS und der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG). Fünfzehn Jahre nach der deutschen Einheit nun – wie es großspurig heißt – die Vereinigung der deutschen Linken? Zumindest hatte nie in der Geschichte der Bundesrepublik eine Strömung links der SPD so große Anziehungskraft. Gilt die Regel also nicht mehr, dass das Land in der Krise nach rechts rückt?

Es rückt nach rechts, und die Linke stürzt in ihre tiefste Krise. Machtlos, sprachlos und zerstritten – so wird sie zuschauen, wenn Angela Merkel Deutschland nach angelsächsischem Vorbild umbaut: Weniger Steuern, weniger Staat, mehr Freiheit, mehr Risiko. Und diese Richtungsentscheidung wird als scheinbar unvermeidliche Modernisierung daherkommen, weil niemand da ist, der eine Alternative benennt. Welch ein Versagen der Linken! Sie kann keinen Richtungswahlkampf führen, denn sie hat selbst die Orientierung verloren.

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Dr Blick über den Tellerrand

Samstag 18.06.2005 13.00 Uhr

Bei der Reform des Sozialstaats kann Deutschland von den sozialen Modellen seiner europäischen Nachbarn viel lernen

Hohe Arbeitslosigkeit, demografische Verwerfungen des Generationenvertrags, stagnierendes Wachstum: Das sind Probleme, die die Bundesregierung auf dem Tisch liegen hat. Aber sie findet nur schwer Lösungen. Würde sie es mit der europäischen Einigung ernst meinen, wagte sie, auch Rat bei den Nachbarn zu suchen, sagt der Autor.

Mit den verlorenen Wahlen in Nordrhein-Westfalen, den Nein-Stimmen zum europäischen Verfassungsentwurf und der fehlenden Trendwende auf dem Arbeitsmarkt scheint die Frage nach der Zukunft der Agenda 2010 besiegelt. Angela Merkels Agenda Arbet könnte an ihre Stelle treten. Würde sie in der Substanz eine andere sein?

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Wenn der Job zur Hölle wird

Samstag 18.06.2005 13.00 Uhr

Gerüchte, Schikanen, Psychoterror: Fast eine Million Menschen werden in Deutschland jedes Jahr bei der Arbeit gedemütigt, beleidigt und seelisch zermürbt.

Eigentlich war Herr S. rundum glücklich: Aus seinem Aushilfsvertrag war eine Festanstellung geworden und die Arbeit in der neuen Abteilung machte Spaß. Wenige Monate später empfand der Angestellte seinen Büroalltag jedoch als "die Hölle". Vom Chef mit Anweisungen im Befehlston schikaniert und von Kollegen "wie die Pest" gemieden, kämpfte er sich durch die Arbeitsstunden. Einige Wochen ging die Tortur gut: "Dann bin ich körperlich umgekippt", sagt der inzwischen Arbeitslose.

» Wo Hochglanzbroschüren echte Werte ersetzen, steigt das Risiko, ausgegrenzt und gedemütigt zu werden. «

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Früherer Chef des Daewoo-Konzerns in Südkorea verhaftet

Donnerstag 16.06.2005 22.30 Uhr

Seoul (dpa) - Nach sechs Jahren auf der Flucht hat sich der Gründer und frühere Chef des zusammengebrochenen Daewoo-Konzerns den Behörden in seiner Heimat gestellt. Der 69-jährige wurde nach seiner Ankunft aus Vietnam am internationalen Flughafen Incheon bei Seoul verhaftet.

Dem ehemaligen Vorzeigemanager wird im Zusammenhang mit der größten Pleite in der Wirtschaftsgeschichte des Landes Bilanzbetrug, Veruntreuung von Konzerngeldern und Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Kim entschuldigte sich nach seiner Rückkehr für den Fall Daewoo. «Ich übernehme jede Verantwortung.» Arbeitslos gewordene Daewoo- Beschäftigte forderten am Flughafen lautstark seine Bestrafung. Der Ex-Konzernchef wird beschuldigt, die Fälschung von Bilanzen angeordnet zu haben, um damit mehrere Millionen Euro an Krediten zu erschleichen. So soll er die Vermögenswerte der Gruppe um 41 Billionen Won (etwa 33,5 Milliarden Euro) aufgebläht und mindestens 20 Milliarden Dollar auf Auslandskonten von Scheinfirmen verschoben zu haben. Die Staatsanwaltschaft wollte Kim auch im Zusamenhang mit Vorwürfen der Bestechung von Politikern und Beamten aus einem angeblichen Geheimfonds Kims befragen.

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Wirtschaft will 200 000 Stellen abbauen

Donnerstag 16.06.2005 13.00 Uhr

Die deutsche Wirtschaft hat einen deutlichen Aufschwung abgeschrieben.Die Firmen bewerteten laut DIHK-Umfrage sowohl ihre aktuelle Lage als auch die Geschäftsaussichten deutlich ungünstiger als zu Anfang des Jahres. Nun droht der Abbau von bis zu 200 000 Arbeitsplätzen.

HB BERLIN. „Die Konjunktur hat einen kräftigen Dämpfer erhalten“, erklärte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) am Dienstag zu seiner Frühsommer-Umfrage unter rund 22 000 Unternehmen. Aks Konsequenz kündigte die Wirtschaft den Abbau von 200 000 Arbeitsplätzen an. „Der hohe Wettbewerbsdruck zwingt insbesondere die Industrie, weiter zu rationalisieren“, hieß es.

Erstmals seit mehr als zwei Jahren schätze die Wirtschaft angesichts der enttäuschend lahmen heimischen Nachfrage auf breiter Front die Konjunkturlage schlechter ein als in der Vorumfrage. Zudem blickten auch wegen eingetrübter Exportperspektiven erstmals seit 2003 mehr Unternehmen mit Skepsis in die Zukunft als mit Zuversicht. Noch lägen aber die Erwartungen über dem langjährigen Durchschnitt. „Der Konjunktur droht somit eine langsamere Gangart, aber kein Absturz“, folgerte der DIHK. Eine Sonderumfrage habe auch gezeigt, dass die Firmen sich von Neuwahlen bessere Perspektiven erhoffen.

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Metrochef warnt vor Erhöhung der Mehrwertsteuer

Donnerstag 16.06.2005 22.30 Uhr

Der Chef des Handelskonzerns Metro, Hans-Joachim Körber, hat die Politik vor den Folgen einer Mehrwertsteuer-Erhöhung gewarnt. Zugleich bekräftigt er die Umsatz- und Ergebnisprognose für das laufende Jahr bekräftigt.

HB HAMBURG. „Die Empfehlung kann nur sein, nicht weiter an der Kaufkraft der Kunden zu knabbern“, sagte Konzernchef Hans-Joachim Körber am Mittwochabend im Club Hamburger Wirtschaftsjournalisten. Die Erfahrung zeige, dass eine Mehrwertsteuer-Erhöhung dem Konsum schade und tendenziell zu höheren Preisen führe. Auf die Frage, ob die Metro Szenarien entwickele, um sich auf eine höhere Mehrwertsteuer einzustellen, antwortete Körber: „Große Unternehmen sind selten unvorbereitet.“ Die Metro ist - Einzelhandel und Großhandel zusammengerechnet - mit Abstand größter Handelskonzern in Deutschland.

In den großen Parteien wird derzeit angesichts der großen Finanzprobleme hier zu Lande über eine Erhöhung der Verbrauchssteuer diskutiert, um die Staatseinnahmen zu erhöhen.

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Gesetzliche Kassen verweigern Beitragssenkung

Donnerstag 16.06.2005 22.30 Uhr

Mehrere gesetzliche Krankenkassen rebellieren offenbar gegen die zum 1. Juli gesetzlich vorgeschriebenen Beitragssenkungen. Das Bundesversicherungsamt soll die Ausnahmen bereits genehmigt haben.

HB HAMBURG. Mehrere gesetzliche Krankenkassen werden sich zum 1. Juli nicht an die gesetzliche Vorgabe halten, ihren allgemeinen Beitragssatz um 0,9 Prozentpunkte zu senken. Das berichtet die “Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Angaben des Branchen- Informationsdienstes Krankenkassennetz.de.

Demnach werde die IKK Westfalen mit ihrem Satz lediglich um 0,6 Prozentpunkte und die BKK Gruner + Jahr nur um 0,5 Prozentpunkte heruntergehen. Bei der Logistik BKK seien es 0,4 Punkte und bei der BKK EVS und der BKK Schütte gerade einmal 0,1 Prozentpunkt. Wie die Umfrage ergeben habe, seien diese Ausnahmen bereits vom Bundesversicherungsamt genehmigt worden, schreibt das Blatt. Die BKK BPW Wiehl werde ihren Beitrag sogar überhaupt nicht senken.

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Ohne Hemmungen

Dienstag 14.06.2005 15.00 Uhr

Offenbar wird den Sozialdemokraten allmählich klar, in welcher Misere sie stecken, in welch verheerende Lage sie ihr eigener Kanzler gebracht hat. Kein Befreiungsschlag, nur Chaos und Selbstauflösung. Also brüllt man die Wut über den verlorenen Groschen laut hinaus und attackiert den Bundespräsidenten in einer nie dagewesenen Weise.

Es sind führende Mitglieder der Regierungsfraktion, die sich inzwischen nicht mehr scheuen, Horst Köhler Parteilichkeit, Indiskretion, ja im Prinzip Amtsmißbrauch vorzuwerfen, und die versuchen, den lodernden Brand im eigenen Haus mit Brandstiftung beim anderen zu bekämpfen.

Das kann man noch nicht einmal mit blankliegenden Nerven entschuldigen. Das hat Methode. Schon bei Köhlers Vorbehalten gegen das Luftsicherheitsgesetz ging im Regierungslager das Genörgel über den Präsidenten los. Nach Köhlers 8.-Mai-Rede scheute sich der SPD-Fraktionsvize Gernot Erler nicht, dem Bundespräsidenten öffentlich Zensuren zu erteilen und ihn als "Wegbereiter eines neuen konservativen geistigen Umfelds" zu stigmatisieren. Jetzt rufen die Fraktionsspitzen Michael Müller und Ludwig Stiegler offen zur parteipolitischen Auseinandersetzung auf.

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HVB-Übernahme kostet 9520 Arbeitsplätze weltweit

Dienstag 14.06.2005 15.00 Uhr

Fünfjährige Garantie für Deutschlandgeschäft - Gewerkschaft verteidigt Zustimmung - Bundesbank gelassen

München - Die italienische Großbank Unicredit will nach der Übernahme der Hypo-Vereinsbank 9520 der 139 000 Arbeitsplätze weltweit streichen. Etwa sieben Prozent der 26 000 Stellen, also 1820 Arbeitsplätze, sollen hier zu Lande wegfallen. "Das ist ein Abbau, der gut zu handhaben ist", sagte Unicredit-Chef Alessandro Profumo am Montag. Zusammen mit einem Anfang des Jahres verkündeten Sparprogramm entfallen damit bei der HVB etwa 4000 Arbeitsplätze im Inland.

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Union redet mit mehreren Zungen über Sozialkürzungen

Dienstag 14.06.2005 15.00 Uhr

CSU-Chef Stoiber hält an Wunsch nach Abbau fest. CDU-Generalsekretär Kauder ist dagegen. CDU-Chefin Merkel äußert sich nicht konkret

Berlin - Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hält an seiner Forderung nach Sozialkürzungen im Falle eines Regierungswechsels fest. „Ich edauere nicht, was ich gesagt habe“, sagte Stoiber in Kiel bei einem Treffen der Unions-Fraktionsvorsitzenden. Der CSU-Chef hatte einen harten Sparkurs mit Einschnitten ins Sozialsystem angekündigt und damit eine unionsinterne Debatte ausgelöst. CDU-Chefin Angela Merkel äußerte sich bislang nicht konkret zum Vorstoß Stoibers, CDU-Landespolitiker gingen auf Distanz.

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Zum Abschuss freigegeben

Dienstag 14.06.2005 15.00 Uhr

Entdeckt, zur Schau gestellt, fallen gelassen: Wie nie zuvor setzen Fernsehen und Zeitungen auf Menschen, Schicksale, Emotionen – und hinterlassen jede Menge Opfer

Der Tag, an dem ihre Tochter eingeschult wurde, sollte ein ganz besonderer Tag für die Deutsch-Türkin Nil Schaller werden. Es war der 31. August vergangenen Jahres, das Fernseh-Regionalmagazin Maintower vom Hessischen Rundfunk war in die Kirchner-Grundschule im Frankfurter Stadtteil Bornheim gekommen, um über den Ehrentag der Erstklässler zu berichten. Doch dann nahm das Verhängnis seinen Lauf. Für einen kurzen Moment nahm Nil Schaller die Schultüte ihrer Tochter in die Hand, weil die Kleine sich die Schuhe zubinden sollte. In diesem Augenblick filmten die Maintower-Leute die stolze Mutter.

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Das war Rot-Grün: G wie Gerd Show

Dienstag 14.06.2005 15.00 Uhr

14. Juni 2005 Ha! Ha! Ha! Also, ich sach mal, meine Lache hat der Elmar Brandt ja nie so wirklich richtig hingekriegt. Aber mit dem Titel „Die Gerd Show” hat der Kerl schon den Curry auf die Wurst gebracht. Der hat meine Politik verstanden. Denn ich finde: Regieren darf auch Spaß machen!

Fürs Knödeln habe ich ja Joschka, die alte Bedenkenfalte, und der Eisenhans (siehe auch: Rot-Grün-Lexikon E wie Eisenhans) holt Euch schon die Knete aus den Taschen. Da braucht Ihr Euch um nix zu kümmern. Das is ein Service der Bundesregierung! Also, lieber Elmar Brandt, die Nummer war gut geklaut, aber die wahre „Gerd Show” bin ich natürlich selbst. Ich sach mal, nix is besser als das Original! Ha! Ha! Ha!

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Deutschland wieder Schlusslicht

Dienstag 14.06.2005 15.00 Uhr

Nicht nur beim Wirtschaftswachstum, sondern auch bei der Entwicklung der Reallöhne taucht Deutschland nach neusten Zahlen auf den hintersten Rängen in Europa auf. Die Daten sind Wasser auf die Mühlen von SPD-Chef Müntefering, der für höhere Lohnabschlüsse eintritt.

Deutschland ist bei der Entwicklung der Reallöhne nach Berechnung des WSI-Tarifarchivs der Hans Böckler Stiftung das Schlusslicht in der Europäischen Union. Im Zeitraum 1995 bis 2004 seien die Löhne und Gehälter in Deutschland preisbereinigt um 0,9 Prozent zurückgegangen, teilte das gewerkschaftsnahe Institut mit.

Im Durchschnitt der 15 alten EU-Länder kletterten die Reallöhne um 7,4 Prozent. In Großbritannien und Schweden lagen die Zuwächse sogar bei über 25 Prozent.

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Das große Arbeitslosenspiel

Dienstag 14.06.2005 15.00 Uhr

Was passiert eigentlich bei einem sechswöchigen Bewerbungstraining der Arbeitsagentur? Ein Erfahrungsbericht. Von Frank Schmitter

"Erstens haben wir kein Geld mehr, und zweitens sind Sie zu alt": "Geht nicht? Gibt’s nicht!" steht auf dem Flyer, den die Trainerin an diesem Morgen an die Kursteilnehmer verteilt. Aufgeklappt türmen sich ihre "hard facts", ihre "soft skills", ihre "beruflichen Stationen", ihre "privaten Passionen" und ihre diversen Coaching-Angebote zu einem wahren Leistungsgebirgsmassiv auf. Es scheint kein Tag vergangen zu sein, an dem diese Frau, eine vor Energie und Optimismus schier berstende Mittdreißigerin, nicht irgendeine Prüfung mit Auszeichnung bestanden hat.

Der Kurs heißt "Eignungsfeststellung und Bewerbungsoptimierung" und dauert sechs Wochen, Vollzeit. Sechzehn Arbeitslose sitzen in einem Unterrichtsraum, dessen Tische in bewährter Hufeisenform angeordnet sind.

» Bitte schreiben Sie fünf Wahrheiten über sich auf. «

"Bitte schreiben Sie fünf Wahrheiten über sich auf", sagt die Trainerin und lächelt breit. Sie wirkt wie jemand, der diese Wahrheiten spätestens im dritten Lebensjahr für sich herausgefunden hat. Wir leider nicht.

Wir stöhnen, aber wir bemühen uns, überwinden tapfer Schreibhemmungen und Entblößungsblockaden. Blatt um Blatt wird ausgefüllt, vorgelesen und zur Seite gelegt. Das ein oder andere Namensschild fällt zu Boden. Manche Namen sind unleserlich klein geschrieben – als hätte die Arbeitslosigkeit nicht nur das Ich ihres Trägers, sondern auch dessen Schrift eingedrückt.

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Offener Brief an Wolfgang Clement

Mittwoch 08.06.2005 12.00 Uhr

Sehr geehrter Herr Wolfgang Clement,

mit Erstaunen und Entsetzen nehmen wir Ihre Erklärung vom gestrigen Tage zur Kenntnis, in der Sie die Ursachen der erhöhten Mehrkosten der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe nahezu ausschließlich den betroffenen Menschen, engagierten Bürgern und Journalisten vorwerfen. Diese Äußerungen sind dazu geeignet, um diese Menschen zu kriminalisieren und gesellschaftlich als „Leistungsmissbraucher bzw. Leistungsmissbrauchsanleiter“ zu stigmatisieren. Nach unserer Ansicht, bewegen Sie sich hier auf einem sehr dünnen Eis, dass den Schuldweisungen einiger rechtskonservativer Gruppierungen und dessen führenden „Sprachrohrverlag Springer“ in „Nichts“ mehr nachsteht.

Herr Clement, als einer der führenden Spitzenpolitiker der Sozialdemokratischen Partei Deutschland tragen Sie Verantwortung für das, was Sie sagen und sind sich auch darüber bewusst, wie man mit Hilfe von Kommunikation Stimmungen erzeugen und steuern kann. Wir ahnen schlimmstes, was dies für unsere Demokratie Bundesrepublik Deutschland bedeutet. Ist denn die Unterstützung von Rechtsdurchsetzung eine Aufforderung zum Leistungsmissbrauch? Ihre Aufforderungen an die Leistungsträger, die betroffenen Menschen noch mehr zu kontrollieren und mit Methoden zu „beschnüffeln“, die schon in der Vergangenheit und auch jetzt immer wieder höchstes Befremden bei Gerichten auslösten, kommt einer Aufforderung zum „kriminellen“ Handeln an die Mitarbeiter dieser Behörden gleich.

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Wer nicht schmiert, verliert

Mittwoch 08.06.2005 12.00 Uhr

Allianz-Arena, Kölner Müllskandal, Herzklappenskandal – Beispiele für Korruption in Deutschland gibt es genug. Nach dem Bericht des Bundeskriminalamtes hat sich die Zahl der Straftaten mit Korruptionsverdacht zwischen 2001 und 2002 um 35 Prozent sprunghaft erhöht. In Deutschland wird geschmiert, was das Zeug hält. Dabei halten nicht nur Beamte die Hand auf. Wer ins Geschäft kommen will, so scheint es, muss seinen potenziellen Auftraggeber „beatmen“ und „Landschaftspflege“ betreiben.

Motto: Wer nicht schmiert, verliert. Im Exportsektor ist das Buhlen um Aufträge besonders schlimm: Weil auch ausländische Firmen mitmischen, ist der Wettbewerb noch stärker. Dabei rangieren die Deutschen auf der internationalen Schmiergeld-Hitliste der Anti-Korruptions-Organisation Transparency international gerade mal im Mittelfeld. Absoluter Weltmeister: Russland.

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