Arbeitslosengeld II ist verfassungskonform

Dienstag 02.08.2005 17.30 Uhr

In einem wegweisenden Urteil hat das Berliner Sozialgericht die Höhe des Arbeitslosengeldes II als verfassungsmäßig eingestuft. Eine 55-jährige arbeitslose Berlinerin hatte geklagt, weil der Regelsatz nach ihrer Ansicht gegen das Grundgesetz verstößt.

Anteil aller Arbeitslose, die länger als 12 Monate ohne Job sindDer Regelsatz zur Sicherung des Lebensunterhalts sei nicht zu beanstanden, entschied das Gericht am Dienstag. Das Gericht erkannte zwar die schwierige Lebenssituation der Berlinerin an, wies die Klage aber ab. Die Rechtanwältin der Klägerin kündigte an, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Die Klägerin machte deutlich, dass ihrer Meinung nach von dem Regelsatz keine Zusatzkosten für Medikamente, Arztbesuche oder für die private Altersvorsorge bestritten werden können. Außerdem würden in der Leistung weder Teuerungen noch die Nettolohnentwicklung berücksichtigt. Damit könne das Arbeitslosengeld II nicht den Grundbedarf decken

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Eichel fehlen offenbar Milliarden für ALG II

Dienstag 02.08.2005 17.30 Uhr

Schlechte Nachrichten für die Empfänger des Arbeitslosengeldes II: Im Bundeshaushalt sollen bis Ende des Jahres 8 Mrd. Euro fehlen, um ihnen ihre monatlichen Bezüge auszuzahlen. Zudem gibt es in der Bundesagentur für Arbeit nach Medienberichten erneut Computerprobleme. Die "Bild" Zeitung beruft sich in ihrer Samstagsausgabe auf ein Schreiben von Bundesfinanzminister Hans Eichel an den Haushaltsausschuss des Bundestages, in dem er zusätzliche Mittel beantrage. Dem Bericht zufolge waren von den 14,6 Mrd. Euro, die im diesjährigen Haushalt für Arbeitslosengeld II (ALG II) eingeplant waren, Ende Juni bereits 10,2 Mrd. Euro ausgezahlt.

Die Sprecherin des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit, Andrea Weinert, bestätigte den Bericht am Samstag. Es handele sich um überplanmäßige Ausgaben, die sich aus der unerwartet hohen Arbeitslosigkeit ergäben. Die Sprecherin ergänzte, dass im Saldo aber auch Einsparungen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe entstünden. Beziffern wollte sie diese Einsparungen allerdings nicht.

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Dossier Große Steuersenkung, kleine Wirkung

Dienstag 02.08.2005 17.30 Uhr

Hans Eichel ist eine tragische Figur. Das "größte Steuersenkungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik" hat der Finanzminister nach eigener Aussage ins Werk gesetzt. Und was bleibt von ihm am Ende seiner Amtszeit in Erinnerung? Der "Herr der Löcher", ein Schmähname, der schon seinem Vorvorgänger Theo Waigel anhaftete, als ihn die Fortune verließ.

Steuerentlastungen seit 1998Eichels Problem war nicht nur, dass er in den vergangenen Jahren immer größere Haushaltslöcher stopfen und seine Prognosen für die Steuereinnahmen immer wieder nach unten korrigieren musste. Mindestens ebenso misslich für ihn ist, dass sich seine Steuersenkungen nicht in kräftigem Wirtschaftswachstum, Konsum, Investitionen und Beschäftigung niederschlugen.

Eichel war nämlich nicht untätig: Der Eingangssteuersatz ist seit dem Regierungswechsel in mehreren Stufen von 25,9 Prozent auf 15 Prozent gesunken. Der Spitzensatz beträgt nicht mehr 53 Prozent wie unter der Regierung Kohl, sondern 42 Prozent. Auch der Grundfreibetrag stieg deutlich. Kapitalgesellschaften zahlen nicht mehr 45 Prozent Körperschaftsteuer auf einbehaltene Gewinne und 30 Prozent auf ausgeschüttete Profite, sondern einheitlich 25 Prozent.

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Politikerliga: Reizfigur Lafontaine

Dienstag 02.08.2005 17.30 Uhr

Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, nehmen einen festen Platz unter den Top-Ten der FTD-Politikerliga ein.
Politiker im Zusammenhang mit der BundestagswahlLafontaine behauptete auch in der vergangenen Woche Platz drei hinter Bundeskanzler Gerhard Schröder und seiner Herausforderin Angela Merkel. Für das Ranking von FTD-Online wertet der Informationsdienstleister Factiva 29 Tageszeitungen und Magazine sowie neun Nachrichtenagenturen aus. Der ehemalige SPD-Chef sorgte nicht nur durch eigene Auftritte für Aufsehen, sondern geistert auch als Schreckgespenst für die Sozialdemokraten durch die Presse. Es vergeht kein Tag, an dem sich SPD-Spitzenpolitiker nicht von Lafontaine distanzieren.

In der Woche vom 25.7. bis zum 31.7. sorgte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit durch Spekulationen über eine mögliche Koalition mit der Linkspartei für Debatten in seiner Partei. "Je mehr wir auf Gysi oder Lafontaine eindreschen, umso mehr Aufmerksamkeit bekommen sie", sagte er der FTD. Dass er damit richtig liegt, zeigt ein Blick auf das Parteien-Ranking: Dort hat die Linkspartei in der vergangenen Woche zu den Grünen aufgeschlossen.

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Genscher verteidigt Panzer-Lieferungen

Dienstag 02.08.2005 17.30 Uhr

Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher konnte bei seiner Aussage im Prozess gegen Ludwig-Holger Pfahls nichts zur Klärung der Rolle des ehemaligen Rüstungsstaatsekretärs beitragen. Die Panzer-Lieferungen nach Saudi-Arabien verteidigte Genscher als "Zeichen der Solidarität" gegenüber den USA.

Augsburg - Er habe negative Auswirkungen auf den Prozess der deutschen Wiedervereinigung vermeiden wollen, sagte Genscher, der heute als Zeuge vor dem Landgericht Augsburg geladen war. Genscher erklärte weiter, er habe den Export der ABC-Schutzpanzer aus außenpolitischer Sicht damals gutgeheißen, da die Bundesregierung damit auch den Amerikanern zur Zeit des ersten Golfkriegs entgegenkommen konnte.

Zudem habe es sich bei den Fuchs-Panzern lediglich um Abwehrgeräte zum Schutz vor irakischen Massenvernichtungswaffen gehandelt. "Es konnte deshalb nicht daraus geschlossen werden, die Waffenexportpolitik der Bundesrepublik Deutschland habe sich grundlegend geändert", sagte Genscher. "Es war für mich keine große Sache."

Inwieweit der Angeklagte Pfahls 1991 Einfluss auf die Genehmigung der Lieferung genommen habe, könne er nicht sagen. Ansprechpartner für den Staatssekretär sei dessen Vorgesetzter, Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU), gewesen. Ihn selbst habe Pfahls nie bedrängt, der Lieferung zuzustimmen, betonte der FDP-Ehrenvorsitzende.

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Kohls Aussage entscheidet über Strafe für Pfahls

Dienstag 02.08.2005 17.30 Uhr

Die Aussage von Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher brachte die Justiz im Korruptionsprozess gegen Ludwig-Holger Pfahls nicht voran. Entscheidend für das Urteil gegen den früheren Rüstungsstaatssekretär dürfte morgen die Aussage von Altbundeskanzler Helmut Kohl sein.

Augsburg - Von den Erläuterungen Kohls über den Entscheidungsprozess für die Lieferung von Fuchspanzern 1991 nach Saudi-Arabien werde die Augsburger Staatsanwaltschaft abhängig machen, ob sie gegen Pfahls eine Strafe wegen Bestechlichkeit oder lediglich wegen Vorteilsannahme beantrage, kündigte Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz an.

Er erwarte von Kohl die Beantwortung der Frage, ob der Bundeskanzler 1990 dem damaligen US-Außenminister James Baker bei dessen Deutschlandbesuch die Lieferung von Fuchs-Radpanzern zugesagt habe. Und wenn dies so sei, dann solle Kohl auch noch mitteilen, wen er wann über diese Zusage informiert habe, sagte Nemetz.

Wenn sich dabei herausstelle, dass Pfahls gar keinen entscheidenden Einfluss auf die Panzerlieferung hatte, werde die Staatsanwaltschaft auf den strafrechtlich weniger schwerwiegenden Tatbestand der Vorteilsannahme plädieren. "Die Grenze zur Bestechlichkeit ist relativ diffus", verteidigte Nemetz den angedeuteten Teilrückzug der Staatsanwaltschaft.

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"So dumm sollte kein Wähler sein"

Sonntag 31.07.2005 11.00 Uhr

Bert Rürup, Chef des Sachverständigenrates, über Altersvorsorge, Wahlkampf und die Linkspartei - Interview

So richtig kommt Bert Rürup nicht zur Ruhe. Die Nachrichten über neue Löcher in den Rentenkassen erreichen ihn auch an seinem Urlaubsort in Österreich. Am Hoteltelefon nimmt der Rentenexperte sich Zeit für ein Interview.

Welt am Sonntag: Herr Rürup, warum lügen eigentlich alle Politiker, wenn es um die Rente geht?
Bert Rürup: Ich glaube nicht, daß Politiker hier bewußt die Unwahrheit sagen. Wohl aber denken sie mit einem näher kommenden Wahltermin offensichtlich verstärkt an das Wählerpotential von 20 Millionen Rentnern.

In der Rentenkasse herrscht Ebbe, während die Parteiprogramme den rosa Rentenhimmel malen: Die Renten sollen nicht gekürzt und die Beiträge stabil bleiben. Das klingt eher nach Lüge als nach Wahrheit.

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Jurist fordert Berufsverbot bei Korruption

Dienstag 02.08.2005 12.30 Uhr

Der deutsche Wirtschaftsjurist Theodor Baums hält die jüngst bekannt gewordenen Korruptionsaffären bei VW, Infineon oder auch BMW nur für die Spitze des Eisbergs. Baums, der die Regierungskommission für transparente Unternehmensführung (Corporate Governance) leitete, sagte dem "Handelsblatt": "Das Dunkelfeld bei Korruption, Bestechlichkeit und Untreue ist außerordentlich hoch."

Um künftige Täter abzuschrecken, fordere der Frankfurter Rechtsprofessor, involvierte Manager in krassen Fällen mit einem Berufsverbot zu belegen. Außerdem müsse die zivilrechtliche Haftung der Täter für die von ihnen verursachten Schäden verschärft werden. "Die Beute muss dem Räuber abgejagt werden", zitierte ihn die Zeitung. Baums forderte außerdem die Unternehmen auf, interne Verhaltensrichtlinien aufzustellen und mit mehr Kontrolle Bestechungsfällen vorzubeugen. Die Politik rief er auf, flankierende gesetzliche Vorschriften zu erlassen. Die Vorfälle bei VW belegten, dass das System der Unternehmensführung dringend reformbedürftig sei.

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Biotop West-Berlin: Seilschaften, Sumpf und Korruption

Sonntag 31.07.2005 11.00 Uhr

Am 29. Juli um neun hat das große Aufräumen in Sachen Bankenaffäre begonnen. Nach vier Jahren Ermittlungen stehen die Hauptakteure vor Gericht, an erster Stelle Klaus Landowsky, damals sowohl Vorstand der Berlin Hyp als auch Fraktionschef der regierenden CDU, Mittelpunkt sorglos vergebener Kredite und erhaltener Parteispenden und schließlich derjenige, der die Große Koalition ins Stolpern und Klaus Wowereit an die Macht gebracht hat.

Der Bankenskandal ist vielleicht die deutlichste Ausprägung des Berliner Sumpfes, in dem spätestens seit dem Mauerbau die Frontstadt und ihr Personal langsam versanken.

Michael Sontheimer, Spiegelredakteur, war damals bei der TAZ und hat viel über diesen Sumpf geschrieben, auch Bücher.

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Bestechliches Deutschland

Donnerstag 28.07.2005 14.00 Uhr

Schaupensteiner: Korruption wird unterschätzt - Alle Bereiche betroffen Das Ausmaß der Korruption in Deutschland wird nach Ansicht des Frankfurter Oberstaatsanwalts Wolfgang Schaupensteiner weit unterschätzt. Es gebe keinen Bereich in der deutschen Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung, der frei sei von Korruption, sagte er dem ZDF-Magazin Frontal21. Mehr Bewusstsein für das Problem sowie schärfere interne und externe Verfolgung von Bestechungsdelikten seien erforderlich.

"Nach wie vor fehlt die Einsicht, dass das Korruptionsproblem in jeder Organisation, also auch im eigenen Unternehmen, in der eigenen Behörde, Alltag sein kann", sagt Schaupensteiner im Gespräch mit Frontal21. "Man denkt immer, das kann nur den anderen passieren, aber nicht mir, meine Mitarbeiter sind loyal."

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«Pay-for-Play»: Sony BMG räumt Korruption ein

Donnerstag 28.07.2005 14.00 Uhr

Schleichwerbung und Korruption nehmen kein Ende: Nun hat der Musikkonzern Sony BMG Radiosender mit Geld und Luxusreisen bestochen, damit diese die "richtigen" Songs spielen.
Wie der zuständige New Yorker Staatsanwalt Eliot Spitzer mitteilte, habe der Musikkonzern eine Zahlung von zehn Millionen Dollar zur Beilegung der so genannten "Pay-for-Play-Affäre" zugestimmt. Außerdem habe der Konzern zugesagt, einen Beauftragten einzustellen, der die Werbetätigkeiten des Unternehmens überwacht. Darüber hinaus werde man eine Erklärung veröffentlichen, in der ein unzulässiges Verhalten eingestanden wird. Spitzer lobte das Unternehmen für seine Kooperation. Ein Sprecher von Sony BMG war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Diese Vereinbarung sei ein Modell, um den überall vorhandenen Einfluss von Bestechungen in der Industrie zu brechen, so Spitzer. "Unsere Ermittlung zeigt, dass entgegen der Hörer-Erwartungen Lieder nicht wegen ihrer künstlerischen Qualität und Popularität zur Sendung ausgewählt werden, sondern Sendezeit oft von ungenannten Zahlungen an Rundfunksendern und ihren Mitarbeitern abhängt", sagte Spitzer. Spitzer hat Informationen und Dokumente auch von den anderen großen Plattenfirmen EMI, Warner Music Group und Universal angefordert.

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Früherer HR-Sportchef Emig sitzt wieder in Haft

Donnerstag 28.07.2005 14.00 Uhr

Der unter Korruptionsverdacht stehende frühere Sportchef des Hessischen Rundfunks, Jürgen Emig, ist drei Tage nach seiner Freilassung wieder in Haft. Gegen ihn wurden zwei neue Vorwürfe erhoben. Wie das Amtsgericht Frankfurt am Dienstag mitteilte, gab eine Richterin am Montagabend der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung des Haftbefehls statt. Sie erließ erneut Haftbefehl und erweiterte diesen auf Antrag der Staatsanwaltschaft um den Vorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Dabei geht es um zwei neue Vorwürfe, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Thomas Bechtel, mitteilte, und zwar um einen weiteren Fall des Verdachts gewerbsmäßiger Bestechlichkeit und einen Fall von Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Die Ermittlungsbehörde hatte die am Freitag von einem Amtsrichter angeordnete Aufhebung des Haftbefehls beanstandet, weil nach ihrer Ansicht weiterhin Verdunkelungsgefahr besteht. Emig wurde am Montagabend zu Hause festgenommen. Dem 59-jährigen Emig wird Bestechlichkeit und Betrug vorgeworfen. Er soll in Sportsendungen seines Senders Produkte von Firmen platziert haben, die Kunden der Media-Agentur seiner Ehefrau sind. Außerdem besteht der Verdacht, dass er kleine Sportvereine und -veranstalter für öffentlich-rechtliche Sendezeit bezahlen ließ.

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Kampf gegen Korruption: Transparency kritisiert Senat

Donnerstag 28.07.2005 14.00 Uhr

Die Organisation "Transparency Deutschland" (TI) hat die vom Senat am Dienstag beschlossene Abschaffung des Korruptionsregisters als großen Rückschritt kritisiert. "Das Korruptionsregister ist ein wirksames Mittel der Abschreckung", sagte Jan Richter, Leiter der TI-Regionalgruppe Nord, am Mittwoch der WELT. Da es in Deutschland kein Unternehmensstrafrecht gebe, könnten im Falle von Korruption nur einzelne Mitarbeiter strafrechtlich belangt werden. "Ein Eintrag im Korruptionsregister führt aber zu wirtschaftlichen Nachteilen für das jeweilige Unternehmen und schützt jene Betriebe, die sich an Regeln hielten", sagte Richter.

In das Korruptionsregister werden üblicherweise Unternehmen eingetragen, die durch Bestechung an öffentliche Aufträge kommen wollten. Diese Firmen werden dann von künftigen Ausschreibungen ausgeschlossen. Behörden, öffentliche Unternehmen und Stiftungen könnten bei der Vergabe von Projektaufträgen die Anbieter auf ihre Zuverlässigkeit überprüfen, sagte Richter.

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Schmiergeld-Affäre bei BMW

Donnerstag 28.07.2005 14.00 Uhr

Die Staatsanwaltschaft in München hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen Einkaufsmanager des Autokonzerns sowie den Geschäftsführer eines Zulieferbetriebes eingeleitet.
In dem Korruptionsfall soll der 54-jährige BMW-Einkaufsmanager Günther L. von 2000 bis 2003 in drei Fällen insgesamt rund 100.000 Dollar per Scheck von Peter M., dem Geschäftsführer des ostdeutschen Unternehmens M & H Internationale Spedition und Logistik angenommen haben.

Nach Informationen der SZ soll die Ehefrau des BMW-Managers der ostdeutschen Firma Rechnungen über bestimmte Beratungsleistungen ohne Gegenleistung gestellt haben.
Ein BMW-Sprecher sagte, der Fall sei „ärgerlich“. Solche Fälle seien nur schwer zu erkennen. Das Unternehmen habe „ein Interesse daran, dass das aufgeklärt wird.“

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Zu doof zum Wählen?

Donnerstag 28.07.2005 14.00 Uhr

"Die mündigen Bürger", glaubt Jirka S., "werden von denen, die uns regieren, nicht ernst genommen." Das ist ihm klar, seit die Webseite des Bundestags dem deutschen Wähler erklärt, wie Wählen eigentlich geht - per Link hin zur "Sendung mit der Maus". Ein Skandal! Ein Skandal?
Maus und Bundestag: Darf zusammengehen, was nicht zusammengehört? Eigentlich will man nicht wirklich in exponierter Stellung für eine Behörde arbeiten. Man kann dabei nur verlieren: Geht man sachlich und nüchtern mit dem Souverän um, bekommt man schnell den Vorwurf serviert, preußisch bis gefühlskalt amtsschimmelig und bürgerfern zu agieren. Gibt man sich locker-flockig, gar humorig, fühlt sich der Bürger hingegen auf die Schippe genommen.

Ein Beispiel: Da wählt die Redaktion der Webseite des Deutschen Bundestags "Informationen zur Bundestagswahl 2005" zum "Thema der Woche". Mit dem Bundeswahlgesetz braucht man dem Bürger nicht zu kommen: Kredenzt man ihm juristisches Kauderwelsch, fühlt er sich doch sofort wieder abgebügelt. Nein, den Bürger allgemeinverständlich zu informieren ist da Pflicht!

Da steckt man dann die Köpfe zusammen und überlegt. Wo haben wir schon was, was können wir als Link anbieten, was gibt es schon, so dass wir es nicht nochmal produzieren müssen?

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Rentenkassen müssen den Bund anpumpen

Dienstag 26.07.2005 11.00 Uhr

Sie werden voraussichtlich im September erstmals seit 1985 nicht genügend eigene Mittel haben, um laufende Zahlungen an er leisten zu können

Berlin - Die Rentenkassen haben nach Angaben ihres Dachverbandes im September erstmals seit 1985 nicht genügend eigene Mittel, um die laufenden Renten auszahlen zu können. Das „Handelsblatt“ berichtete unter Berufung auf den Direktor des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Franz Ruland, daß ein vorgezogener Bundeszuschuß erforderlich sein werde.

Rentenexperten errechneten dem Bericht zufolge, daß etwa 450 Millionen Euro aus dem im Oktober fälligen Bundesbeitrag vorab abgefordert werden müßten. Zudem werde die Wahrscheinlichkeit „eher größer als kleiner“, daß die Kassen zum Jahresende einen regelrechten Kredit des Bundes benötigten.

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Geldwäsche-Skandal bei der Commerzbank

Dienstag 26.07.2005 11.00 Uhr

Personalvorstand de Maizire trat wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zurück

Frankfurt - Commerzbank-Personalvorstand Andreas de Maizire ist nach Angaben des Kreditinstituts wegen Geldwäsche-Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen ihn und andere Bank-Mitarbeiter zurückgetreten.

"Herr De Mazire hat die Verantwortung für Verfehlungen von Mitarbeitern übernommen", sagte ein Sprecher der Commerzbank am Montag. De Maizire, der lange für das Mittel- und Osteuropageschäft zuständig war, war in der vergangenen Woche überraschend und ohne Angabe von Gründen zurückgetreten. Bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gehe es um einzelne Personen, nämlich fünf aktuelle und ehemalige Mitarbeiter, nicht aber um das gesamte Geldhaus, ergänzte der Bank-Sprecher. Der Fall liege bereits mehrere Jahre zurück.

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Tatort ARD

Dienstag 26.07.2005 11.00 Uhr

Bereits seit fünf Jahren hat der Mitteldeutsche Rundfunk Hinweise auf das Korruptionsgeflecht der ARD-Sportchefs Wilfried Mohren und Jürgen Emig. Konsequenzen wurden nicht gezogen. Hatte das Wegschauen im öffentlich-rechtlichen System Methode?

Die Verteidigungslinie war rasch gezogen. Kaum hatten Fahnder der sächsischen Spezialeinheit "Ines" den wegen Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall verdächtigen MDR-Sportchef Wilfried Mohren in U-Haft genommen, zeigten sich die Verantwortlichen der Leipziger ARD-Anstalt unwissend und entsetzt. "Der MDR ist unverschuldet unter Druck geraten", klagte Fernsehdirektor Wolfgang Vietze - und zwar "durch das Fehlverhalten eines einzelnen".

Die steile These des ostdeutschen TV-Machers und ehemaligen SED-Parteigängers ist längst von der Realität überholt. Und entlarvt doch, mit welcher Heuchelei in den ARD-Fürstentümern seit Wochen versucht wird, die eigenen Höfe sauber zu halten. Nicht nur im korruptionsgeschüttelten Sport, auch in der Schleichwerbungsaffäre rund um die Münchner Produktionsfirma Bavaria, die im großen Stil unlautere Werbung in Serien und Filmen plazierte.

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Verbraucherzentralen fürchten um Existenz

Dienstag 26.07.2005 11.00 Uhr

Bundesverband fordert konstante Finanzierung über Stiftung - Schuldnerberatung soll ausgebaut werden

Berlin - Die von Bund und Ländern finanzierten Verbraucherzentralen sorgen sich um ihre Zukunft. In Zeiten knapper Kassen müßten sie stets um ihre Finanzierung und damit um ihre Existenz fürchten, sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Edda Müller, bei der Vorstellung von Reformvorschläge zur Verbraucherpolitik. Um die Zentralen von der Haushaltspolitik der Bundesregierung unabhängiger zu machen und die Beratung der Verbraucher langfristig zu sichern, sollte eine Stiftung Verbraucherberatung gegründet werden, schlug Müller vor. An dieser Stiftung solle sich auch die Wirtschaft beteiligen. Wenn dies nicht freiwillig geschehe, sollte die Beteiligung gesetzlich festgeschrieben werden, forderte Müller.

Die vzbv-Chefin regte außerdem an, mit der Sensibilisierung für die Rechte und den Schutz von Verbrauchern bereits im Kindergarten und in der Schule zu beginnen. "Wer einen Rentenfonds nicht von einer Rentenversicherung unterscheiden kann, kann auch nicht Eigenverantwortung übernehmen", sagte Müller. Sie forderte außerdem eine Änderung des Versicherungsrechts. Die meisten Deutschen seien falsch versichert.

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Brüsseler Wanderzirkus

Dienstag 26.07.2005 11.00 Uhr

Luxemburg, Brüssel, Straßburg: Das Prinzip Umzug kostet die EU 203 Millionen Euro im Jahr - und die Abgeordneten oft den letzten Nerv

Sie haben keine Idealmaße: 76-33-36. Sind überhaupt recht unansehnlich, matt-mausgrau, zerschunden, zerbeult. Jeder der 732 Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat eine, manche haben auch zwei. Das geht nach Rang. Oder nach Bedarf, ganz pragmatisch eben. Hätten sie Augen und ein Gedächtnis und eine Stimme, könnten sie Geschichten erzählen aus der kleinen Welt des Europäischen Parlaments. Geschichten von Ehrgeiz und Routine, Freude und Frust, Willkommen und Abschied.

Vor allem aber sind die grauen Blechkisten zum Symbol eines absurd anmutenden Wanderrituals geworden: Einmal im Monat packen die Abgeordneten des EU-Parlaments, die Assistenten und die Beamten ihren Büroinhalt in die Kisten, laden die Mitarbeiter des parlamentseigenen Umzugsdienstes diese Kisten auf Sattelschlepper und bringen sie 530 Kilometer von Brüssel nach Straßburg und wenige Tage später wieder zurück. In Straßburg hat das EU-Parlament seinen zweiten Sitz, hier finden die Plenartagungen statt.

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Doppelter Steuerzuschlag auf dumme Vorschläge!

Dienstag 26.07.2005 11.00 Uhr

Kaum hat der Wahlkampf begonnen, feiert der kreative Unsinn sein sommerliches Fest

Kaum fängt der Wahlkampf in Echtzeit an, kann man sich schon über den Irrsinn wundern, der uns blühen wird. Joschka Fischer also will Gegenstände, die man eigentlich nicht braucht und bei deren Beschaffung Geld keine Rolle spielt, mit einem höheren Mehrwertsteuersatz belegen. Das ist nicht nur inkonsequent, sondern sogar schädlich, denn eine solche "Luxussteuer" bestraft ja das Ausgeben des Geldes, auf das es eigentlich nicht ankommt - bestraft also auch das Schaffen von Arbeitsplätzen, an denen die Gegenstände hergestellt werden, die man offenbar nicht braucht, aber gerne besäße.

Dagegen bliebe das Behalten des unnötigen Geldes steuerfrei, obwohl auf diese Weise im Gegenwert nicht einmal unnötige Produkte hergestellt und also noch mehr Arbeitsplätze in Gefahr gebracht würden. Wäre es da nicht viel konsequenter und ergiebiger, den Leuten (und zwar allen!) das Geld einfach wegzunehmen, auf das es offenbar nicht mehr ankommt? Dann wäre Fischer wieder dort angekommen, wo er einmal herkam. Übrigens: Der Außenminister trägt eine Uhr am Arm, die weit teurer ist als für die unmittelbare Zeitansage nötig!

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Wider den Schlecht-Wetter-Abschlag

Dienstag 26.07.2005 11.00 Uhr

Individuelle Freiheitsrechte geraten im so genannten Anti-Terror-Kampf in die Defensive. Dem Bundesverfassungsgericht fällt die Aufgabe zu, die Grundrechte zu verteidigen.

Rechtsanwalt Christian Kirchberg ist ein Jurist in den mittleren Jahren. Aber als er zuletzt vor vier Monaten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auftrat, schien ein alter Mann zu sprechen. Er formulierte die scharfe Kritik der Bundesrechtsanwaltskammer an der ausufernden

Telefonüberwachung in Niedersachsens Polizeigesetz. Dort kann die Polizei seit eineinhalb Jahren die Telefone und Handys von Personen abhören, die mutmaßlich in Zukunft Straftaten begehen. Auch die Daten der angerufenen Personen werden gespeichert. Solch "antizipierte Repression" (Kirchberg), die man früher nur in der Sowjetunion oder China für möglich hielt, werde angesichts terroristischer Bedrohung nun auch bei uns für unverzichtbar gehalten. "Befinden wir uns vielleicht tatsächlich auf dem Weg in den Überwachungsstaat? Ist vergessen, was das Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsgesetz ausgeführt hat?", fragte der Anwalt die im Gerichtssaal anwesenden Vertreter der Landesregierung von Hannover.

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Deutschland droht in Korruption zu versinken

Donnerstag 21.07.2005 11.00 Uhr

Bielefeld - Die deutsche Wirtschaft droht nach Einschätzung der renommierten Bielefelder Kriminologie-Professorin Britta Bannenberg, in Korruption zu versinken. "Bei neun von zehn Unternehmen werden Sie fündig, in mehr oder weniger großem Umfang", sagte die Wissenschaftlerin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Bestehende Kontrollmechanismen versagten völlig. "Die Strukturen haben sich verselbstständigt", sagte sie mit Blick auf Netzwerke von Scheinfirmen und verdeckte Geldwäsche-Aktivitäten von Manager-Ehefrauen und Geliebten. Bannenberg ist gemeinsam mit dem Anti-Korruptions-Staatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner Autorin des viel beachteten Buches "Korruption in Deutschland: Porträt einer Wachstumsbranche". Schaupensteiner hatte den volkswirtschaftlichen Schaden durch Korruption in Deutschland auf 350 Milliarden Euro pro Jahr beziffert.

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GAU: Größter anzunehmender Unfall

Donnerstag 21.07.2005 11.00 Uhr

Industrieunternehmen wandern ab, Arbeitsplätze schafft er nicht, jetzt soll der Wirtschafts- und Arbeitssenator auch noch die Energiepolitik erledigen: Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust befördert Gunnar Uldall zum Atomwirtschaftssenator

Da hat Gunnar Uldall aber Grund zum Strahlen. Bürgermeister Ole von Beust springt seinem angeschlagenen Wirtschaftssenator (beide CDU) in die Seite. "Ab sofort" sei der 64-Jährige auch für Medienpolitik und Marketing sowie für Hamburgs Energiewirtschaft verantwortlich, verkündete der Regierungschef gestern. Und das bedeutet vor allem: Atomkraft.

Nach dem Scheitern der Rettungsbemühungen für das Hamburger Aluminium-Werk (HAW) am 12. Juli (siehe Kasten) hatte Uldall "eine neue Energiepolitik" gefordert. Kernpunkt müsse "die Verlängerung der Laufzeiten" der Atomkraftwerke sein, deren schrittweise Stilllegung im Atom-Konsens zwischen rot-grüner Bundesregierung und Energiewirtschaft vor fünf Jahren vereinbart worden war

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Korruption zu verkaufen

Donnerstag 21.07.2005 11.00 Uhr

Kremendahl-Sponsor will Landesimmobilien erwerben Wenn jemand zur LEG passt, dann Uwe Clees. Der Wülfrather Bauunternehmer will die angeschlagene Landesentwicklungsgesellschaft NRW für 500 Millionen Euro kaufen. Dieses Angebot hat Clees Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nun unterbreitet. Aber er ist nicht der einzige Interessent. Mehrere internationale Investorengruppen liebäugeln mit der Übernahme des Immobilienunternehmens, an dem das Land den größten Anteil hält. Sollte Clees den Zuschlag bekommen, hätten sich zwei gefunden, die eine ähnlich skandalumwitterte Vergangenheit haben. Wie die LEG geriet auch Clees mit einer Korruptions-Affäre in die Schlagzeilen. Aber schon einige Jahre vorher.

Im Jahr 1999 steckte der Bauunternehmer dem ehemaligen Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) 500.000 Mark (rund 255.000 Euro) für dessen Kommunal-Wahlkampf zu. Was folgte, war ein Novum in der deutschen Rechtsgeschichte: Obwohl Kremendahl die halbe Million Mark nachweislich eingesackt hatte, wurde er vom Vorwurf der Bestechlichkeit freigesprochen. Clees hingegen bekam 14 Monate auf Bewährung und sollte außerdem eine Geldbuße von 150.000 Euro zahlen. Der Bestochene war frei, der Bestecher vorbestraft. Einmalig. Inzwischen hat der Bundesgerichtshof beide Urteile aufgehoben, die Verfahren werden neu aufgerollt. Um den Kauf der LEG bewirbt sich also ein Mann, der bald neuerlich wegen Korruption verknackt werden könnte.

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korruption: hat auch ihr gutes

Donnerstag 21.07.2005 11.00 Uhr

Alle Welt erregt sich momentan über die Korruptionswelle, die Deutschland ergriffen hat. Besonders Journalisten prangern immer neue Fälle von Vergünstigungen und Sonderkonditionen an, wobei gerade Journalisten gern Vergünstigungen und Sonderkonditionen in Anspruch nehmen. Korruption kann eben auch etwas Gutes haben, vor allem wenn sie Arbeitsplätze schafft - wie bei der Nachrichtenagentur dpa, die gestern meldet: "Claudia Schiffer zu Hause gerne im Schlafanzug". Eine Meldung aus der Kategorie "In China ist ein Sack Reis umgefallen".

Ob Claudia Schiffer daheim im Schlafanzug oder Abendkleid oder nackend herumspaziert, interessiert keinen normalen Menschen - außer die Trockenhaubenzeitschrift Frau im Spiegel, in der sich nämlich Frau Schiffer äußerte. Die Frau im Spiegel wird so endlich einmal bei einer Nachrichtenagentur erwähnt und landet mit ihrer Nullmeldung in diversen Boulevardzeitungen - verdeckte Reklame nennt sich so etwas. Was aber dpa für diese Schiffer-Scheiße erhält, wollen wir gar nicht wissen, Hauptsache, die Kollegen von dpa haben Arbeit.

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Zypries: Rückschlag in der Terrorbekämpfung

Montag 18.07.2005 23.45 Uhr

Zypries: Rückschlag in der Terrorbekämpfung Das Bundesverfassungs- gericht hat den Europäischen Haftbefehl für nichtig erklärt. Mutmaßliche Straftäter mit deutschem Paß dürfen nicht mehr ins europäische Ausland ausgeliefert werden. Die Justizministerin kündigte an, das Gesetz schnell zu überarbeiten

Karlsruhe - Das Karlsruher Urteil zum Europäischen Haftbefehl ist nach den Worten von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) „ein weiterer Rückschlag für die Bundesregierung bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“. Mutmaßliche Straftäter mit deutschem Paß dürfen nun vorerst nicht mehr ins europäische Ausland ausgeliefert werden.

Der Spruch des Bundesverfassungsgerichts, der das deutsche Gesetz zum EU-Haftbefehl nunmehr für nichtig erklärt hat, werde zu einer weiteren Bürokratisierung des Auslieferungsverfahrens führen, sagte Zypries am Montag in Karlsruhe. Die Bundesregierung werde innerhalb von vier bis sechs Wochen ein neues Gesetz vorlegen.

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Unrechtsbewußtsein fehlt

Montag 18.07.2005 23.45 Uhr

Die Affäre um Schleichwerbung bei ARD- Sendungen und der Verdacht auf Korruption einzelner Mitarbeiter ruft nun auch die Regierungschefs der Länder auf den Plan.

Er werde die Themen Sponsoring, Schleichwerbung und Korruption bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf die Tagesordnung setzen lassen, sagte der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) der „Bild am Sonntag“ (BamS).

„Wir müssen prüfen, warum die bestehenden Kontrollen bei den Sendern versagt haben.“ In der Schmiergeldaffäre um den früheren Sportchef des Hessischen Rundfunks, Jürgen Emig, gehen in dieser Woche die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den ebenfalls inhaftierten und suspendierten Sportchef des Mitteldeutschen Rundfunks, Wilfried Mohren, weiter.

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