Zeitplan für neues Haftbefehl-Gesetz umstritten

Montag 05.09.2005 19.00 Uhr

19. Juli 2005 Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) schließt die Verabschiedung eines neuen Gesetzes über den europäischen Haftbefehl noch vor einer möglichen Neuwahl im September nicht aus. „Theoretisch würde das gehen, daß der Bundestag und auch der Bundesrat, das noch vor ... der Wahl verabschieden”, sagte Zypries am Dienstag im RBB-Inforadio. „Ob's dann praktisch geht”, müsse man sehen.

Zypries beabsichtigt, in vier bis sechs Wochen einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Montag reagieren will. „Ich hoffe sehr, daß die parlamentarischen Gremien sich dann auch noch dazu verstehen können, es zu verabschieden”, fügte sie hinzu. Die Bundesregierung habe nicht kalkulieren können, daß das Gericht das gesamte Gesetz aufheben würde. Nach der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe habe sie es lediglich für möglich gehalten, daß die Verfassungsrichter Nachbesserungen fordern könnten.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dieter Wiefelspütz glaubt aber nicht an eine neue Regelung zum Europäischen Haftbefehl noch in dieser Legislaturperiode. Zwar sei das Bundesjustizministerium sicher in der Lage, in vier bis sechs Wochen einen Gesetzentwurf vorzulegen, „der den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes entspricht”, sagte Wiefelspütz am Dienstag im Deutschlandfunk. Er könne sich aber nicht vorstellen, „daß wir eine Chance haben, den noch in dieser Wahlperiode zu verabschieden”.

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Bundesrichter rüffeln deutsche Unterstützung des Irak-Kriegs

Montag 05.09.2005 19.00 Uhr

Gerichtliches Nachspiel für die deutsche Unterstützung der Alliierten während des Irakkriegs: Das Bundesverwaltungsgericht hat gravierende rechtliche Bedenken gegen die völkerrechtliche Zulässigkeit dieser Hilfe.

Leipzig - In einem schriftlichen Urteil heißt es, die Unterstützung einer völkerrechtswidrigen Militäraktion liege nicht nur vor, wenn sie in Form einer militärischen Kampfhandlung erfolge. Die Bundesregierung hatte den USA und Großbritannien unter anderem Überflugrechte sowie den Schutz ihrer Einrichtungen auf deutschem Boden zugesichert.

Wie die Bundesverwaltungsrichter in Leipzig weiter feststellten, kann ein Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot nicht ohne weiteres deshalb verneint werden, weil die Bundesregierung wiederholt zum Ausdruck gebracht hatte, dass sich deutsche Soldaten nicht an Kampfhandlungen beteiligen würden. Eine völkerrechtswidrige Handlung könne auch auf andere Weise begangen werden. "Eine Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Delikt ist selbst ein völkerrechtswidriges Delikt", heißt es wörtlich in dem mehr als 110 Seiten umfangreichen Urteil, über das die "Frankfurter Rundschau" in ihrer Samstagausgabe berichten wird.

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Legale Mini-Jobber kaum teurer als Schwarzarbeiter

Montag 29.08.2005 16.00 Uhr

Wer seine Haushaltshilfe bei der Bundesknappschaft meldet, kann das Finanzamt an den zusätzlichen Kosten beteiligen

Für 200 Euro im Monat putzen, für 300 Euro kellnern - in der Vergangenheit wurden diese Nebenjobs vielfach "schwarz" ausgeübt. Mit der Einführung des Minijob-Regelwerks hat der Gesetzgeber 2003 Anreize gesetzt, Nebentätigkeiten zu legalisieren. Bis zu 400 Euro im Monat sind für den Arbeitnehmer frei von Abgaben und Steuern.

Brutto für netto im Minijob - mit diesem Konzept sollte auf dem Wege der Hartz-Reformen neuer Schwung in den Arbeitsmarkt gebracht werden. Die Einkommensgrenze für geringfügige Beschäftigungen - sogenannte Minijobs - wurde zum 1. April 2003 von bisher 325 Euro auf 400 Euro angehoben. Bis zu dieser Grenze bleiben die Einnahmen für den Arbeitnehmer frei von Steuern und Sozialabgaben. Der Arbeitgeber zahlt hingegen etwas mehr als zuvor - 25 statt bisher 22 Prozent. Davon entfallen zwei Prozent auf Steuern, zwölf Prozent auf die Rentenversicherung und elf Prozent auf die Krankenversicherung. Letzteres entfällt jedoch, wenn der Beschäftigte privat oder gar nicht krankenversichert ist.

In der Pauschsteuer von zwei Prozent sind Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer enthalten - auch dann, wenn der Beschäftigte gar keiner Religionsgemeinschaft angehört.

Von der Minijob-Regelung profitieren vor allem auch Privathaushalte, die Servicekräfte für die Betreuung der Kinder, die Haus- oder Gartenarbeit beschäftigen. "Privathaushalte können nun etwa Personal für Haus und Garten ohne bürokratischen Aufwand einstellen", sagt Aenne Riesenberg, Steuerexpertin bei "Finanztest". Der private Arbeitgeber zahlt insgesamt nur zwölf Prozent des Verdienstes (davon je fünf Prozent an die Renten- und Krankenversicherung und zwei Prozent Pauschsteuer) an Steuern und Sozialabgaben. Die bei der Bundesknappschaft eingerichtete Minijob-Zentrale zieht die Beiträge jeweils am 15. Juli und am 15. Januar vom Arbeitgeber über das sogenannte "Haushaltsscheckverfahren" ein. Dieses Verfahren hat nicht nur den Vorteil, daß 13 Prozent weniger an Pauschalabgaben zu zahlen sind.

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MDR will konsequent gegen Korruption vorgehen

Montag 29.08.2005 16.00 Uhr

MDR will konsequent gegen Korruption vorgehen Leipzig (dpa) - Der Intendant des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Udo Reiter, hat ein konsequentes Vorgehen gegen Korruption im Sender angekündigt. «Wir bestechen nicht und lassen nicht bestechen», sagte Reiter bei einer Sondersitzung des MDR-Rundfunkrats in Leipzig.

Der Sender denke daran, einen Anti-Korruptionsbeauftragen einzusetzen. Geschäftliche Beziehungen zu Familienangehörigen von Mitarbeitern sollten offen gelegt werden. Anlass der Sondersitzung des Aufsichtsgremiums waren Korruptionsvorwürfe gegen den Ex-Sportchef Wilfried Mohren und das Thema Schleichwerbung.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den 47-jährigen in Untersuchungshaft sitzenden Journalisten räumte Reiter auch Zahlungen an den MDR ein. Im Jahr 2000 sei im Zusammenhang mit der Einführung der Sportwette Oddset nicht nur an Mohren Geld geflossen. «Dies war damals weder mir noch den Gremien bekannt», sagte Reiter. Der bis Ende Januar 2001 tätige Fernsehdirektor hatte laut Reiter andere Angaben gemacht. Zu Konsequenzen machte der Sender keine Angaben.

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Ostdeutsche sind viel frustrierter als Westdeutsche

Montag 29.08.2005 16.00 Uhr

Linkspartei lockt die meisten enttäuschten Wähler Berlin - Nach jüngsten Umfragen sind die Ostdeutschen erheblich frustrierter als die Westdeutschen. Die meisten Enttäuschten sind in der Linkspartei zu finden. Und Frauen sind eher von Themen als von Personen in ihrer Wahlentscheidung zu beeinflussen. Befragt wurden am Wochenende Deutschlands führende Meinungsforscher auch zu den Chancen der Linken. Prognostiziert wurde dem Bündnis aus PDS und WASG ein Ende seines Höhenflugs.

Auf die Frage, ob sie mit ihrer Lebenssituation eher zufrieden seien oder ob Enttäuschung und Frustration dominierten, gaben 39 Prozent der befragten Ostdeutschen in einer repräsentativen Umfrage des Instituts Infratest Dimap im Auftrag der "Bild am Sonntag" an, eher frustriert zu sein. Als zufrieden bezeichneten sich 58 Prozent. Im Westen äußerten 77 Prozent Zufriedenheit und nur 21 Prozent Enttäuschung und Frustration.

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Fleißige Siedler und ein kleines Wunder "Polemisches Soziallexikon"

Montag 29.08.2005 16.00 Uhr

Wiedervereinigung, deutsche. - Politisch glänzend geglückte, ökonomisch und sozial vollständig mißglückte Zusammenfügung von West- und Ostdeutschland. Ein auch schon im Westen seit langem überholtes System wurde dem Osten einfach übergestülpt, jede freiheitliche Konkurrenz (flexible Löhne, freieres Sozial-, Arbeits- und Gewerberecht) wurde unmöglich gemacht, die Währungsumstellung zu einem sozialpolitischen Kurs vollendete die Katastrophe. Den liebevoll wiederhergestellten Städten Ostdeutschlands fehlt die ökonomische Basis und wird bald auch die biologische fehlen. Die Bevölkerung wandert ab.

"Wilder Westen". Nicht ganz zu Unrecht romantisierte Zone relativer Staatsfreiheit bei der Erschließung des nordamerikanischen Kontinentes. Selten hat Eigeninitiative, auch in politischer Hinsicht, der Glaube an "spontane Ordnungen" durch ehrgeizige und fleißige Siedler eine solche Rolle gespielt. Was war dagegen die staatsgesteuerte deutsche Ostkolonisation unter den Hohenzollern! Indessen war - von den betrüblichen Kämpfen mit den Indianern, ihrer Entrechtung und ihrem schließlichen Untergang abgesehen - die Erschließung des "Wilden Westens" eine mustergültige Leistung privater "institutioneller" Unternehmer, die den Gebrauch des Weidelandes, der Bodenschätze und des Wassers arrangierten. Der "Wilde Westen" war friedlicher als dies heute einige westliche Großstädte sind.

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Hedge-Fonds spekulieren auf schnelle Lösungen bei Siemens

Montag 29.08.2005 16.00 Uhr

München - Deutschlands größter Elektrokonzern Siemens sucht nach Lösungen für seine Problemsparten. An diesem Montag kommt der Zentralvorstand zusammen, um sich über die künftige Ausrichtung der Kommunikationssparte Com sowie der IT-Dienstleistungen und der Logistik-Sparte zu informieren. Zu den kritischen Bereichen läßt sich die Führungsriege Statusberichte vorlegen. Weitreichende Entscheidungen sollen aber noch nicht fallen.

Siemens-Sorgenkind ist vor allem der IT-Dienstleister SBS. "Wir müssen auf eine Kostenstruktur kommen, die dem Wettbewerb standhält", sagte Kleinfeld der "Süddeutschen Zeitung" zu den Problemen bei SBS. Im Gespräch seien Arbeitszeitverlängerungen, Verzicht auf Überstundenzuschläge und andere Sonderleistungen.

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Pannen und Hartz-IV-Probleme

Montag 29.08.2005 16.00 Uhr

Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit Die Bundesagentur steckt in einer ernsten Imagekrise: Mal sorgt eine neue Computerpanne für Schlagzeilen, mal Ärger mit Datenschützern für öffentliche Entrüstung. Auch von den forschen Reformplänen ist kaum etwas umgesetz worden.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) steckt auch drei Jahre nach der so genannten Vermittlungsaffäre in einer tiefen Imagekrise. Dabei hat die Hartz-IV-Arbeitsmarktreform, von der sich die rot-grüne Bundesregierung eigentlich die Arbeitsmarkt-Wende erhofft hatte, wesentlich zum angekratzten Image der Nürnberger Mammut-Behörde beigetragen, schätzen Fachleute.Inzwischen reagiert auch der Vorstandschef der BA, Frank-Jürgen Weise, enttäuscht auf die schleppende Wandlung des einstigen Arbeitsmarkt-Tankers zur flotten Dienstleistungs-Fregatte. Geht doch der vor rund zwei Jahren gestartete Umbau der Bundesagentur wesentlich auf die Initiative des Ex-Unternehmers und Controlling- Experten zurück. Mit der Einführung effektiverer Vermittlungsmethoden und einem auf mehr Mitarbeiterverantwortung und Leistungskontrolle fußenden Führungskonzept sollte auch das öffentliche Ansehen der BA wachsen.

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Ist Lobbyismus eigentlich gefährlich?

Samstag 27.08.2005 00.45 Uhr

Was ist eigentlich Lobbyismus? Es ist die Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik um ihre Interessen zumindest in die Gesetzgebung einzubringen, wenn nicht sogar durchzusetzen.

Warum ist Lobbyismus in unserem Land eigentlich so anrüchig und in großen Teilen der Bevölkerung verpönt? In den USA gibt es ca. 10-12.000 Lobbyisten die in Washington die Interessen ihrer Firmen vertreten und dort hat man keine derartigen Probleme mit ihm, wie bei uns.

Dazu muss man wissen, dass man dort über jeden einzelnen Bescheid weiß, welche Firmen und welche Interessen vertreten werden, sowie an welchen Gesetzen mitgearbeitet wurde.

Das heißt also, es herrscht Transparenz.

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Rechtssicherheit, nur noch eine Vokabel ?

Dienstag 23.08.2005 14.00 Uhr

In allen Wahlprogrammen der etablierten Parteien hört man nichts über eine Justizreform obwohl schon namhafte Leute vor 10 Jahren über einen Missstand in der Justiz aufmerksam machten.
Zum Beispiel Prof. Dr. Friedrich Christian Schroeder, der schon am 03.02.1995 in der FAZ Unter dem Titel:
„Ein bedenkliches Richterprivileg" Soll nur schwere Rechtsbeugung strafbar sein“?! einen Artikel schrieb.

Und deren, mit ähnlichem Inhalt, sind in den Jahren danach viele geschrieben worden, aber hat sich auch nur etwas geändert, ich denke nicht. Im Gegenteil, die Berufung auf die Unabhängigkeit der Richter wird weitgehend dazu genutzt um nicht gegen sie vorgehen zu müssen.

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Normale Arbeitnehmer zahlen mehr

Dienstag 23.08.2005 14.00 Uhr

Studien sehen nur die Wohlhabenden als Gewinner einer Steuerreform nach dem Kirchhof-Konzept
Eine Steuerreform im Sinne des UnionsFinanzexperten Paul Kirchhof würde mehreren Studien zufolge Geringverdiener belasten und Spitzenverdiener begünstigen. Die Wissenschaftler warnen zudem vor massiven Einnahmeausfällen für den Staat.
Berlin · Die Krankenschwester und der Facharbeiter verlieren, der Chefarzt und der Manager gewinnen. Dieses Ergebnis sagt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) für den Fall voraus, dass der Verfassungsjurist Kirchhof als Unions-Finanzminister seine Absichten in der Steuerpolitik durchsetzen könnte. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält Bezieher höherer Einkommen für die Nutznießer, ebenso sehen es die Steuerabteilungsleiter aller 16 Bundesländer in einem Bericht vom Februar 2004. Kirchhof selbst weist den Vorwurf mangelnder sozialer Ausgewogenheit zurück.

Zur Illustration seiner Kritik hat WSI-Finanzexperte Achim Truger das Kirchhof-Konzept anhand von sechs Beispielfällen durchgerechnet. Demnach bringt der niedrigere Steuersatz typischen Arbeitnehmern weniger, als sie der Subventionsabbau kostet. Die Oberkrankenschwester und der Facharbeiter in der Fabrik zahlen drauf, weil Kirchhof Feiertags- und Nachtzuschläge besteuern und die Pendlerpauschale streichen möchte. Anders sieht es beim Manager mit der nicht-berufstätigen Ehefrau und zwei Kindern aus: Bei ihm reichen laut Truger die geringeren Gestaltungsmöglichkeiten bei der Steuererklärung nicht aus, "um die deutliche Senkung des Spitzensteuersatzes zu kompensieren". Aus diesem Grund zählt auch der Unternehmer zu den Nutznießern. Er behält netto dank der Tarifsenkung deutlich mehr, selbst wenn einer CDU/CSU-Regierung das Stopfen von Steuerschlupflöchern gelingen sollte.

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Kommt der Krieg ums Wasser?

Dienstag 23.08.2005 14.00 Uhr

Fast neun Milliarden Menschen werden sich im Jahr 2050 das Süßwasser der Erde teilen müssen. Dabei scheint das wertvolle Nass bereits heute nicht für alle zu reichen: Rund vier Millionen Menschen sterben jährlich durch verschmutztes Trinkwasser.
Mehr als eine Milliarde Menschen hat keinen Zugang zu sicherem Trinkwasser – häufig mit tödlichen Folgen: Nach Angaben der Vereinten Nationen sterben jedes Jahr rund vier Millionen Menschen an Krankheiten, die durch verschmutztes Trinkwasser verursacht werden.
Das sind etwa 10.000 Menschen täglich - davon fast 4000 Kinder. Selbst alle Kriege weltweit fordern jedes Jahr weit weniger Todesopfer.

„Mit keiner einzigen Maßnahme, so erklärte UN-Generalsekretär Kofi Annan, „ließen sich in den Entwicklungsländern Krankheiten besser bekämpfen und Leben retten, als mit sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen.“
Doch die Zahl der Menschen auf unserem Planeten wächst – bis zum Jahr 2050 gehen die UN von etwa 8,9 Milliarden Weltbürgern aus - und damit wächst auch die Konkurrenz um den Zugang zur lebenswichtigen Ressource Wasser.

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Union plant radikale Reformen noch 2005

Dienstag 23.08.2005 14.00 Uhr

Die CDU/CSU will im Falle eines Wahlsieges unmittelbar nach der Regierungsübernahme den Kündigungsschutz lockern, die Wirtschaft bei der betrieblichen Mitbestimmung entlasten und die staatlich geförderte Frühverrentung abschaffen. Nur noch Details des 100-Tage-Sofortprogamms sind nach Handelsblatt-Informationen noch zu klären.

BERLIN. Noch in diesem Jahr will die Union in den Bereichen Arbeit und Wirtschaft einschneidende Veränderungen beschließen, die ab 1. Januar 2006 Gesetzeskraft haben sollen. Sehr wahrscheinlich werde bereits innerhalb der nächsten 14 Tage ein 100-Tage-Programm vorgestellt, erfuhr das Handelsblatt aus dem Umfeld von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel.
Voraussichtlich in der kommenden Woche solle das Programm von den Parteispitzen abschließend beraten werden, heißt es. Zu den Bereichen, die unmittelbar nach der Regierungsübernahme reformiert werden sollen, gehören das Betriebsverfassungsrecht, der Kündigungsschutz und die Altersteilzeit

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„Et hätt noch immer jot jejange“

Dienstag 23.08.2005 14.00 Uhr

Pünktlich zum Papst-Besuch kriecht der Kölsche Klüngel wieder durch die Stadt. Dieses Mal im Mittelpunkt: der Neubau der vier neuen Nordhallen der Messe. Mehrere Großinvestoren wenden sich mittlerweile angewidert von der Stadt ab.
KÖLN. Er wird sie alle bewundern können, die Kölner Sehenswürdigkeiten. Wenn Papst Benedikt XVI. heute um 16.45 Uhr bei Kapitän Willi Drof an Bord der „MS Rhein-Energie“ geht und den Rhein flussaufwärts fährt, kommt er zunächst am Hafen mit seinen neuen Museen vorbei, dann erscheint links Groß Sankt Martin und schon bald auch der Dom. Schließlich geht es weiter zur Hohenzollernbrücke, wo am rechten Rheinufer der Blick fast zwangsläufig auf die Messe und ihren überragenden Turm fällt.

Der Papst wird den Gläubigen zuwinken und sicher nicht daran denken, dass ganz Köln in diesen Tagen nur über drei Themen diskutiert: den gelungenen Start des FC in die Bundesliga, den Besuch des Kirchenoberhaupts und die allzu weltlichen Vorgänge um den Neubau genau jener Messe, für den sich nun sogar die Staatsanwaltschaft interessiert: Die hat unter dem Aktenzeichen 115JS62/05 „im Zusammenhang mit den Vorgängen um die Errichtung und Vermietung der Messe ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Untreue gegen den Oberbürgermeister und weitere noch zu ermittelnde Verantwortliche eingeleitet“.
260 Millionen Euro sollen die vier neuen Nordhallen der Messe kosten. Ihr Bau ist notwendig, weil der Fernsehsender RTL sich ab 2008 auf dem Gelände breit machen will und tüchtig Platz für Verwaltung und Studios braucht.
Alles kein Problem, wäre das Projekt nicht derart teuer und der Neubau ordentlich ausgeschrieben worden. Genau das aber ist offenbar nicht geschehen, und so bietet die Baustelle im Stadtteil Deutz den Stoff für eine Neuauflage des Klassikers: „Der Kölsche Klüngel“.

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Korruption bei Ikea: Spur führt nach Hamburg

Dienstag 23.08.2005 14.00 Uhr

FRANKFURT - Im Rahmen mutmaßlicher Schmiergeldzahlungen beim schwedischen Möbelhaus Ikea in Deutschland sind am Dienstag unter anderem Büros eines betroffenen Bauunternehmens in Hamburg durchsucht worden. Das gab die Staatsanwaltschaft in Frankfurt auf Anfrage bekannt. "Es geht um eine Hamburger Baufirma, die sich auf Bestecherseite befindet", sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Doris Möller-Scheu, dem Abendblatt.

Die Ermittlungen richten sich in ganz Deutschland gegen insgesamt 15 bis 20 Verdächtige. Während einer bundesweiten Razzia nahmen Ermittler zwei Bauleiter der Deutschland-Zentrale Wallau sowie einen Bauunternehmer aus Düsseldorf fest. "Den Bauleitern wird vorgeworfen, von mehreren Baufirmen Geld- und Sachleistungen angenommen zu haben, um diese bei Aufträgen zu bevorzugen", sagte Möller-Scheu. Bei einem 56 Jahre alten Bauleiter gehe es um 600 000 Euro, sein 48jähriger Kollege soll zwischen 60 000 und 70 000 Euro angenommen haben. Der Bauunternehmer (44) soll Ikea-Mitarbeiter bestochen haben, um an Aufträge zu kommen. "Der Unternehmer und der 48 Jahre alte Bauleiter haben bereits Teilgeständnisse abgelegt", sagte Möller-Scheu.

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Korruption: Mehr Gefühl als Wirklichkeit

Dienstag 23.08.2005 14.00 Uhr

Neue Fälle, Zahlen, Täter von Korruption werden täglich genannt. Wichtige Fragen aber bleiben: Gibt es wachsende Umfänge von Korruption? Welcher Schaden entsteht? Und jenseits der Verfolgung und Bestrafung: Welche Vorbeugemaßnahmen sind zu ergreifen?
Zweifel sind schon daran angebracht, ob Korruption wächst. Sie lebt im Dunklen und entzieht sich damit der Messung. Der weltweite Index der Anti-Korruptionsorganisation „Transparency International“ (TI) ist eine „jährliche Momentaufnahme der Eindrücke von Geschäftsleuten und Länderanalysten“, so TI. Was sich als Faktum präsentiert, ist allenfalls eine Art „gefühlte Korruption mit all den damit verbundenen Irritationen“, so die Professoren Stephan A. Jansen und Birger Priddat, die sich in der Schriftenreihe der Zeppelin-University mit einer ökonomischen Theorie der Korruption beschäftigen.

So respektabel die Intentionen von Non-Government-Organisationen wie Transparency International sind – ihr Geschäftsmodell lebt davon, Entwicklungen zu dramatisieren, statt Entwarnung und Selbstaufgabe zu empfehlen. Die Überhöhung des vermuteten Umfangs von Korruption ist programmiert.
Auch der Schaden durch Korruption ist schwer zu messen. Nun gibt es ohne Zweifel Staaten, deren wirtschaftliche Entwicklung wegen umfassender Korruption blockiert ist. Andererseits schneiden Länder mit den höchsten Wachstumsraten wie China, Indien und Russland beim TI-Korruptionsindex besonders schlecht ab.

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Staatliche Gewalt und Erpressung

Dienstag 23.08.2005 14.00 Uhr

Polemisches Soziallexikon Steuern. - Derzeit das Hauptmittel des Staates, sich mit Zwangsgewalt Einkommen zu verschaffen, um sein Personal zu beschäftigen und die ihm übertragenen oder an sich gezogenen Aufgaben zu erledigen.

Ohne beschränkende liberale Grundsätze der Besteuerung, kann die Steuer ein Mittel zur Zerstörung der Gesellschaft werden. "Fiskalsozialismus" ist heute der übliche Weg der Sozialisierung einer Gesellschaft. Alternativen zur Besteuerung sind: kleine Staatsagenda, naturale Dienstleistungen, Zolleinnahmen oder das Betreiben eigener Industrien.

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Kirchhof schwenkt auf Steuerkonzept der Union ein

Dienstag 23.08.2005 14.00 Uhr

Der Finanzexperte hält aber an seinen langfristigen Zielen fest - Unterstützung von der FDP, Kritik vom Kanzler von Hans-Jürgen Leersch
Berlin - Der als Finanzminister einer bürgerlichen Bundesregierung vorgesehene ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof will die Steuerreform 2007 so umsetzen, wie sie im Regierungsprogramm der Union steht. Eine entsprechende Erklärung gab Kirchhof nach Informationen der WELT gestern vor der CDU-Führung in Berlin ab. Nach Teilnehmerangaben sagte Kirchhof, er werde sich an das Regierungsprogramm halten und die darin vorgesehen steuerlichen Maßnahmen mit Steuersätzen von zwölf bis 39 Prozent zum 1. Januar 2007 umsetzen. "Aber nach 2007 hört das Denken nicht auf", sagte Kirchhof mit Blick auf seine weitergehenden Vorstellungen wie den einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent und die Abschaffung aller Sonderregelungen und Ausnahmetatbestände im Steuerrecht.

Damit stellte Kirchhof klar, daß er nicht von dem Regierungsprogramm abrücken will. Auch Kanzlerkandidatin Angela Merkel, die noch am Wochenende leichte Distanz zu Kirchhof hatte erkennen lassen, sagte nach der Sitzung, sie sehe "überhaupt keine Widersprüche" zu Kirchhof. und den Steuerplänen der Union.

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Wider die herrschende Leere

Mittwoch 17.08.2005 21.00 Uhr

Eine Bundestagswahl, ein Wahlergebnis - und was wird dann?

Es gibt Alternativen zur herrschenden Lehre und Politik. Sie müssen nur wachsen können. Dazu bedarf es aufmüpfiger Bürger, die sich nicht einschüchtern lassen.

Die öffentlichen Worte der Gewählten und das Denken der Menschen passen nur noch selten zueinander. In den Orten, die offiziell das Zentrum der Politik darstellen, gibt es zwar noch Abstimmungen, aber Macht ist dort keine mehr zu finden. Wer in Berlin nach ihr sucht, wird wahlweise nach Brüssel oder in Konzernzentralen verwiesen, in den Konzernzentralen wiederum auf anonyme Finanzinvestoren und Pensionsfonds und auf die internationalen Marktkräfte, die dieses oder jenes wollen. Die Orte von Macht und Verantwortung haben sich, wie schon oft zu Recht festgestellt, verflüchtigt.

Themen passen nicht mehr zu Parteien. So redet die Union zwar ständig von Marktwirtschaft und die Grünen und die SPD inzwischen auch, jedoch kümmern sie sich nicht um sie: Die Vermachtung der Wirtschaft schreitet national und international voran, der Wettbewerb wird schwächer oder ist in vielen Branchen bereits nicht mehr vorhanden. Der heutige Kapitalismus frisst die Marktwirtschaft auf. Die Regierung unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder hat sich nie die Frage gestellt, warum sie gegen die Einführung von Studiengebühren ist, was - in Anbetracht des Anteils von Arbeiterkindern an den Hochschulen - ausschließlich einer finanziellen Förderung der gehobenen Mittelschichten gleichkommt, aber warum sie nie offensiv die Abschaffung von Kindergarten-Gebühren betrieben hat.

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"Schaffen Sie sich ein breites Kreuz an"

Mittwoch 17.08.2005 21.00 Uhr

Welche Chancen haben Quereinsteiger? Die Abwehrkräfte des deutschen Politikbetriebs sind beträchtlich

Der Ruf nach mehr Quereinsteigern in der Politik wird in Deutschland immer wieder angestimmt. Doch anders als beispielsweise in den USA haben Professoren, Manager oder Künstler als hochrangige Politiker bislang nur selten reüssiert. Die meisten klugen Köpfe bleiben auf ihren Posten in Wissenschaft, Wirtschaft oder Medien sitzen. Diejenigen, die die Wanderung zwischen den Welten doch wagen, werden von den Apparatschiks in den Parteien mißtrauisch beäugt und oftmals auch massiv behindert. Vielen Berufspolitikern gilt es nämlich immer noch als Makel, wenn Quereinsteiger ein exponiertes Amt bekleiden, ohne die klassische "Ochsentour" durch den Parteiapparat durchlaufen zu haben.

Prominentestes Negativ-Beispiel der jüngeren Zeit ist Jost Stollmann. 1998 wollte Gerhard Schröder den parteilosen CompuNet-Gründer zum Wirtschaftsminister machen. Doch die politische Karriere des New-Economy-Millionärs war schon beendet, bevor sie begonnen hatte. Acht Tage vor der der Vereidigung der rot-grünen Regierung verzichtete Stollmann auf sein Amt. Er begründete seinen Rückzieher mit Vorbehalten gegen Teile der Koalitionsvereinbarungen und die Beschneidung seiner Kompetenzen durch den damaligen SPD-Parteichef und designierten Finanzminister Oskar Lafontaine. Die Strippenzieher von damals wurden deutlicher:

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Beim Thema Altersvorsorge liefert die Politik nur Halbwahrheiten

Mittwoch 17.08.2005 21.00 Uhr Uhr

Ulla Schmidt feiert es als Erfolg: Rund 300 000 Bundesbürger haben in den ersten sechs Monaten des Jahres einen Vertrag für die Riester-Rente abgeschlossen - dies seien mehr als im gesamten vergangenen Jahr. Und bis Ende Dezember werde sich die Zahl mindestens noch verdoppeln, schätzt die wahlkämpfende Bundessozialministerin, die es wahrlich nicht leicht hat, Positives aus ihrem Geschäftsbereich zu verkünden. Schließlich droht die mit großen Hoffnungen versehene Gesundheitsreform gerade vollends zu verpuffen und die Prognosen der Experten zur Zukunft der gesetzlichen Rente werden düsterer und düsterer. Trotzdem: Mit ihrem Optimismus in Bezug auf die lange Zeit ungeliebte Riester-Rente steht die Politikerin nicht allein. Auch die Versicherungswirtschaft hat 2005 zum Renaissance-Jahr für dieses Produkt ausgerufen und verweist auf stolze Zuwächse bei den Abschlußzahlen.

Allein, die scheinbar so erfreuliche Entwicklung fußt vor allem auf einem statistischen Effekt. Denn das Jahr 2004 war ein rabenschwarzes für die Riester-Rente. Angesichts der monatelangen Diskussion um den Fall des Steuerprivilegs in der Lebensversicherung und der damit verbundenen Verunsicherung der Kunden verkauften die deutschen Assekuranzen damals im ganzen Jahr tatsächlich nur 300 000 Riester-Policen. Zum Vergleich: 2003 waren es immerhin 500 000 Stück und im Startjahr 2002 sogar 2,6 Mio. Verträge. Für einen Durchbruch bei der staatlich geförderten Zusatzrente sind die Zahlen aus den ersten sechs Monaten des laufenden Jahresbei Lichte betrachtet also wahrlich kein Beleg.

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Mollige Rundum-Versicherung und Erhards großerEntwurf

Mittwoch 17.08.2005 21.00 Uhr

Polemisches Soziallexikon Soziale Kälte. - Diese Kälte ist unvermeidliche Folge einer Verstaatlichung des "Sozialen", das sonst durch freie Gemeinschaften wie Familie, Kirche oder Vereine gesichert würde. "Liebe" und "Solidarität" lassen sich durch staatliche Behörden, die Anspruchsberechtigungen überprüfen und "ohne Ansehen der Person" handeln müssen, nicht erreichen. Die helfende Hand eines Freunde oder der Familie ist gewiß "wärmer" als die eines unkündbaren, persönlich unbekannten und gleichgültigen Staatsbeamten. Für "Soziale Wärme" gilt die Formel: je weniger Wohlfahrtsstaat und Staatsversorgung, desto mehr "soziale Wärme".

Soziale Marktwirtschaft. Großartiger Entwurf Ludwig Erhards zur Wiederherstellung einer Gesellschaft selbstbewußter Eigentumsbürger nach den Schrecken des totalitären Termitenstaates. Unter "sozial" verstand Erhard dabei: freie Wettbewerbsmärkte (Auflösung aller Kartelle!), gesicherte Eigentumsrechte, berechenbare Politik, stabiles Geld, Vorrang der Eigenvorsorge. Ideal war eine "Ownership Society", die sich nach und nach durch Eigentums- und Vermögensbildung von den Sozialprothesen der Bismarck-Zeit verabschieden kann. Erhards Konzeption setzte sich für die gewerblichen Märkte weitgehend durch, während er in der Sozialpolitik trotz massiven Protestes nicht verhindern konnte, daß der "Schrei nach sozialer Sicherheit" um so größer wurde, je mehr die Leute eigentlich auf eigenen Füßen stehen konnten.

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Pfahls legt Revision ein

Mittwoch 17.08.2005 21.00 Uhr

Augsburg - Der wegen Steuerhinterziehung und Vorteilsannahme zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilte Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Ob das Revisionsverfahren durchgeführt wird, soll nach dem Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung entschieden werden, teilte Pfahls-Verteidiger Volker Hoffmann am Dienstag mit.

Der frühere CSU-Politiker hatte zugegeben, von dem nach Kanada geflüchteten Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber für Rüstungsgeschäfte rund zwei Millionen Euro Schmiergeld angenommen und nicht versteuert zu haben. Der ursprüngliche Vorwurf der Bestechlichkeit war am Ende des Verfahrens fallen gelassen worden, da Pfahls kein pflichtwidriges Verhalten als Regierungsbeamter nachzuweisen war.

Pfahls war am 13. Juli 2004 in Paris festgenommen und im Januar nach Deutschland ausgeliefert worden. Die Auslieferungs- und Untersuchungshaft wird ihm auf seine Gefängnisstrafe angerechnet. Damit Pfahls nach Verbüßen der Hälfte der Strafe frei kommt, muss das Ende vergangener Woche ergangene Urteil rechtskräftig sein. Erst dann kann die Verteidigung von Pfahls einen Antrag auf Freilassung nach der Hälfte der Strafe stellen. Am 27. August - einem Samstag - wäre die Hälfte der 27-monatigen Strafe vorbei, der frühest mögliche Entlassungstag wäre dann Montag, der 29. August.

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„Die Branche Korruption wächst“

Dienstag 16.08.2005 15.30 Uhr

Mit ein paar Scheinen extra läuft es für die Geschäftsleute in manchen Ländern wie geschmiert.

Ein Skandal jagt derzeit den nächsten. Vorbeugung tut Not, ist aber schwierig.
Frankfurt - Die Schlagzeilen häufen sich. Erst rückte der Vertrieb von Daimler-Chrysler in den Blickpunkt, weil dort 17 Manager bei Geschäften gemauschelt haben sollen. Dann platzte bei VW die Bombe: Mehrere Manager sollen sich unter tatkräftiger Mithilfe von Betriebsratsmitgliedern selbst bereichert haben. Infineon-Vorstand Andreas von Zitzewitz tritt zurück, weil auch er Schmiergeld kassiert haben soll, Commerzbank-Mitarbeiter sollen in Russland Beihilfe zur Geldwäsche geleistet haben, und die US-Börsenaufsicht ermittelt gegen Daimler-Chrysler-Manager wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei Irak-Geschäften.

Ist die deutsche Wirtschaft zu einem Sündenpfuhl geworden? Experten sind sich uneins. Während etwa die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International keinen allgemeinen Anstieg der Bestechung und Bestechlichkeit in Deutschland ausmachen kann, ist der Frankfurter Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner davon überzeugt, dass die „Branche Korruption“ in Deutschland wächst. „Bestechen gehört nach verbreiteter Überzeugung zum freien und erfolgreichen Wirtschaften“, meint der Ermittler. Und auch die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre gibt sich fatalistisch: „Uns überrascht nichts mehr.“ Beim Bundeskriminalamt verweist man darauf, dass die Zahl der Ermittlungsverfahren von Jahr zu Jahr stark schwanke, ein klarer Trend lasse sich nicht ausmachen. Es sei jedoch zu befürchten, dass bei Firmen und Verbrauchern auf Dauer „das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der geltenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung schwinden“ könnte.

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Die wahre Rentenlüge

Samstag 13.08.2005 00.00 Uhr

Streit um die Altersvorsorge: Politiker fordern eine private Pflichtrente. Doch die Ärmeren haben schon heute zu wenig Geld zum Sparen
Deutschland geht schweren Zeiten entgegen, und schuld sind: die sorglosen Deutschen. Wenn die Verbraucher nicht bald mehr Geld beiseite legten, drohe ihnen Altersarmut, mahnen Rentenexperten. Finanzminister Hans Eichel fordert deshalb die Einführung einer privaten Pflichtrente. Denn die Bundesbürger sparen zu wenig.

Deutschland geht schweren Zeiten entgegen, und schuld sind: die geizigen Deutschen. Wenn die Verbraucher nicht bald mehr Geld ausgäben, werde auch künftig die Wirtschaft nicht wachsen, mahnen Konjunkturexperten. Finanzminister Hans Eichel fordert deshalb, die Bundesbürger sollten öfter einkaufen gehen. Sie sparen zu viel.

Ja, was denn nun?

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Wenn Ethik fehlt, wuchert Korruption

Samstag 13.08.2005 00.00 Uhr

" Skandale in der Wirtschaft – Einst disziplinierte die protestantische Religion die Auswüchse des Kapitalismus
Der Kapitalismus ist ungesund – sogar für Kapitalisten", schrieb der Philosoph Ernst Bloch vor über 50 Jahren. Seine Worte tat man damals selbstgefällig ab als das ideologische Geplapper eines unverbesserlichen Marxisten. Man lebte in dem Bewusstsein, es im etablierten Wirtschaftssystem mit der besten aller möglichen Welten zu tun zu haben.
Profit war gesund, Expansion notwendig, Eroberung von Märkten menschendienlich. Alles war gut und rechtens, solange es sich auf der Basis liberaler Prozesse und im Rahmen großzügiger gesetzlicher Vorgaben abspielte. Mochten sich hier und dort in den Gefilden der "freien Marktwirtschaft" auch schwarze Schafe tummeln, ließen sich "Betriebsunfälle", die zu Firmenpleiten und Zusammenbrüchen führten, auch nicht gänzlich vermeiden – die Hauptsache war, das System blieb unangetastet.

Heute, angesichts sich häufender Skandale und galoppierender Korruptionsaffären, kommen so manchem Zeitgenossen Zweifel. Wenn die Affären einander jagen und die Folgen dramatisch werden, wenn manipuliert, geschmiert, getrickst, schöngefärbt, vertuscht und veruntreut wird, wenn "astronomische leistungslose Gewinnmöglichkeiten" (Michael Adams) schamlos genutzt werden, hat man es offensichtlich nicht bloß mit reparaturbedürftigen Schadstellen des Kapitalismus, sondern mit Anzeichen einer grassierenden Krankheit zu tun.
Der infektiöse Virus stammt nicht etwa aus einer mangelhaften Wirtschaftstheorie, sondern aus einer defizitären (oder nicht vorhandenen) Ethik in den Köpfen der Akteure.

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Die Woche der Frustrierten

Samstag 13.08.2005 00.00 Uhr

Die Bayern sind klug - so klug, dass sie der SPD helfen, Angela Merkel von der Macht zu halten. Das aktuelle Meinungsbild, kommentiert von Matthias Nass
Es war die Woche des Edmund Stoiber. Und kein Unionschrist, der sich ihr Ende nicht sehnlich herbeigewünscht hätte. Das hat man davon, wenn Frustrierte andere frustriert "Frustrierte" nennen.
Denn frustriert scheint Edmund Stoiber allemal zu sein. Weil ja nicht nur die Bayern klüger sind als der Rest der Deutschen. Sondern weil auch die Politiker der CSU viel fleißiger sind als die der CDU. Ja will denn die CDU im Schlafwagen an die Macht zurückkehren? Da reist er quer durchs ganze Land, und andere reisen in den Urlaub. Na, da kann man doch wohl mal aus Frust die Contenance verlieren!

Die Welt registriert in ihrem Kommentar eine "verstörende Tonart" im Wahlkampf, die erkennen lasse, dass "es mit der gefühlten Einheit unseres Vaterlandes bei vielen nicht weit her ist". Ja, wen meint sie denn da? Doch wohl nicht sich selbst, macht sie doch die Titelseite mit der Überschrift auf: "Am meisten Gewaltdelikte im deutschen Nordosten". Ja, mit der Schlagzeile zum Frühstück kommen wir der gefühlten Einheit doch gleich ein Stück näher!
Das hätte sich der Kanzler nicht träumen lassen, dass er - der ehemalige Einheitsskeptiker - die Union und andere Konservative in diesen Tagen staatsmännisch und sehr effektvoll mahnen kann, die Gräben zwischen Ost und West doch bitte nicht zu vertiefen.

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Korrupt, aber nicht bestechlich

Samstag 13.08.2005 00.00 Uhr

Der Prozess gegen Ludwig-Holger Pfahls endet wie verabredet. Richter Hofmeister wehrt sich gegen Medienschelte. Strafprozesse seien kein Ort für historische Aufklärung. Die Regierung Kohl spricht er dennoch frei
Der Prozess gegen den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hat nach sechswöchiger Dauer den erwarteten Ausgang genommen: zwei Jahre und drei Monate Haft.

Pfahls war beschuldigt worden, im Jahr 1991 von dem nach Kanada geflüchteten Rüstungs-Lobbyisten Karlheinz Schreiber im Kontext mit diversen Waffen-Exporten insgesamt 3,8 Millionen Mark erhalten und entsprechende Steuern hinterzogen zu haben. Den ursprünglichen Vorwurf der Bestechlichkeit haben die Staatsanwälte vor einer Woche fallen gelassen. Bleibt: Vorteilsnahme. Schon vor Beginn des Prozesses hatte Pfahls dies gestanden. So kam es zu dem jetzt vollendeten Deal.

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Die Parteien erreichen die Jugend nicht mehr. An wem liegt's?

Samstag 13.08.2005 00.00 Uhr

Das Internet zeigt, dass sich junge Bürger sehr wohl für Politik interessieren
Auf einer Website namens hiphop-partisan.net vermutet man Plattenbesprechungen und Veranstaltungstipps, oder vielleicht eine Debatte darüber, wer die besten Reime im jüngsten Freestyle-Battle hinbekommen hat. Hier jedoch wird nicht nur HipHop diskutiert, sondern zum Beispiel auch die Rückkehr der Homophobie in die deutsche Gesellschaft.

Im Forum der Musikseite laut.de eröffnet unterdessen “yasmin” die Diskussion Live8: “Sind die Interessen der G8-Staaten wirklich so eigennützig, oder soll man denen nicht so misstrauisch entgegenschauen und das neue Europa ist vielleicht wirklich ein anderes?” Die Frage erntet 215 Antworten. Wer nach der politischen Jugend sucht, findet sie also im Netz.
Politisch heißt allerdings nicht notwendigerweise politisch organisiert. Zwar haben Mitglieder des linksalternativen Milieus ihre Netz-Arenen wie kommunikationssystem.de und indymedia errichtet. Die sind sogar interaktiv, doch der Gedanken-Austausch findet vor allem unter Gleichgesinnten statt.

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Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Commerzbank-Chef

Samstag 13.08.2005 00.00 Uhr

Die Ermittler der Staatsanwaltschaft verdächtigen aktuelle und ehemalige Mitarbeiter der Bank wegen internationaler Geldwäsche. Die Affäre soll sich bis in höchste Moskauer Kreise ziehen

Frankfurt/Main - Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Geldwäsche nun auch gegen Commerzbank-Chef Klaus-Peter Müller. Das bestätigte die Commerzbank am Samstag in Frankfurt am Main, machte zugleich aber deutlich, daß Aufsichtsrat und Vorstand „kein Verständnis für die Erweiterung des Verfahrens“ hätten.

Die Bank gehe von einer „vollständigen Entlastung“ von Vorstandschef Müller aus. Die Bank sei zuversichtlich, daß auch die Prüfung der Finanzaufsicht (BaFin) dazu beitragen werde. Aus Sicht der Juristen handle es sich bei der Erweiterung des Ermittlungsverfahrens um einen „rechtlichen Formalakt“.
Die Ermittler verdächtigen aktuelle und ehemalige Mitarbeiter der internationalen Geldwäsche.

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Bestechungsaffäre läßt brasilianische Märkte einbrechen

Samstag 13.08.2005 00.00 Uhr

Politische Krise zieht auch Währung des Landes nach unten - Investoren befürchten Schwächung des wirtschaftsfreundlichen Präsidenten Sao Paulo - Am Donnerstag erlebte die brasilianische Währung den größten Kursrutsch seit knapp drei Jahren. Auch die Aktien- und Anleihekurse des südamerikanischen Landes sackten ab. Dahinter stand die Besorgnis der Investoren, daß bei den neuen Vorwürfen in einer Kongreßuntersuchung über Bestechungen auch Mitglieder der Regierung genannt werden und Präsident Luiz Inacio Lula da Silva im Kongreß an Unterstützung einbüßt.
Der brasilianische Real brach gegenüber dem Dollar um 3,8 Prozent ein. An der brasilianischen Börse rutschte der Bovespa-Index 1,8 Prozent auf 26 633 Zähler ab. Die umsatzstärkste Staatsanleihe des Landes mit einem Kupon von elf Prozent und Fälligkeit 2040 gab erstmals seit drei Tagen nach. Der Kurs fiel um 0,85 Cent je Dollar Nominalwert auf 118,05.

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