Ein halber Kanzler

Mittwoch 28.09.2005 02.00 Uhr

Um den Machtkampf in Berlin aufzulösen, schlägt Kanzler Gerhard Schröder vor, die Amtszeit des Regierungschefs aufzuteilen. Für eine solche Ämterrotation gibt es zwar einige Vorbilder. Doch sie sind auf die Führung Deutschlands nur schwer übertragbar.

Ursprünglich stammt die Idee der Rotation aus der Französischen Revolution und der Räte-Demokratie: Um die Macht zu begrenzen und eine Ämterhäufung zu verhindern, sollten alle politischen Ämter regelmäßig neu besetzt werden. In Deutschland wurde dieses Prinzip von den Grünen in ihrer Anfangszeit verfochten. In ihren ersten Jahren im Bundestag mussten alle Grünen-Abgeordneten nach der Hälfte der Legislaturperiode für Nachrücker Platz machen.

Doch das Prinzip funktionierte schon damals nicht richtig, einige Abgeordnete wie der spätere Außenminister Joschka Fischer gaben ihr Mandat nur widerwillig oder gar nicht zurück. Die einstige Alternativpartei hat sich auch deshalb längst von diesem basisdemokratischen Prinzip verabschiedet. In anderen Bereichen wird aber noch fleißig rotiert. So wechselt etwa in der Europäischen Union der Ratsvorsitz jedes halbe Jahr in ein anderes Land. Auch hier ist der Grundgedanke, ein Machtgleichgewicht zwischen den Mitgliedsländern herzustellen; kleine wie große sollen die gleiche Chance habe, für eine begrenzte Zeit die Geschicke der Gemeinschaft mit zu bestimmen.

⇒⇒⇒ mehr Infos

SPD und CDU müssen Strafgelder zahlen

Mittwoch 28.09.2005 02.00 Uhr

Gerichte ahnden Verstöße gegen das Parteiengesetz / Spenden nicht korrekt verbucht

BERLIN (dpa) Die Bundes-SPD muss nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Recht eine Strafe von mehr als 750 000 Euro an den Bundestag zahlen. Die Wuppertaler SPD habe 1999 die Großspende eines Bauunternehmers von 500 000 Mark (255 646 Euro) rechtswidrig erlangt und gegen das Parteiengesetz verstoßen, urteilte das Gericht gestern und wies damit eine Klage der SPD ab. Mit dem Geld sollte der Kommunalwahlkampf des damaligen Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl im "Bundesligaformat" finanziert werden. Die Gelder wurden im Rechenschaftsbericht der Bundespartei für 1999 nicht ordnungsgemäß deklariert.

Die von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse verhängte Strafe gegen die SPD sei die bislang größte Sanktion wegen unzulässiger Spenden, sagte dessen Anwalt Christian Kirchberg. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls zugelassen.

⇒⇒⇒ mehr Infos

Eine Lanze für die Bürgermeister

Mittwoch 28.09.2005 02.00 Uhr

Staatsminister Stächele: Gemeindeoberhäupter sollen Spenden sammeln dürfen

FREIBURG/FRANKFURT. Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen mehrere Bürgermeister wegen möglicher Bestechlichkeit fordert Staatsminister Willi Stächele eine Lockerung der bestehenden Gesetze.

Bürgermeister sollten ungehindert als Spendensammler für gemeinnützige Zwecke und Einrichtungen tätig werden dürfen, sagte gestern der Vorsitzende der CDU Südbaden. Die 1997 verschärften Korruptionsbekämpfungsgesetze müssten wieder zurückgenommen werden. „Sie haben mehr Schaden als Nutzen verursacht“, betonte Stächele, der von 1981 bis 1998 Bürgermeisterin Oberkirch (Ortenaukreis) war.

Bis 1997 machten sich Bürgermeister der Bestechlichkeit nur schuldig, wenn sie für eine „konkrete“ Amtshandlung Geld oder andere Vorteile annahmen. Vor acht Jahren wurde der entsprechende Paragraf 331 des Strafgesetzbuches verschärft. Seit dieser Zeit macht sich ein Rathaus-chef Stächele zufolge auf jeden Fall strafbar, wenn er Geld oder geldwerte Vorteile annimmt– auch, wenn er dafür keine konkrete Gegenleistung erbringt und er das Geld an soziale Einrichtungen weiterleitet.

⇒⇒⇒ mehr Infos

Teil der Landesbank-Affäre kommt im Dezember vor Gericht

Mittwoch 28.09.2005 02.00 Uhr

Es geht um 140 Millionen Euro Schadenersatz

Leipzig (ddp-lsc). Der Streit zwischen der Landesbank Sachsen (Sachsen LB) und ihrem Geschäftspartner Industrie- und Immobilien Leasing GmbH (IIL) kommt im Dezember vor Gericht. Der Prozessbeginn wurde auf den 5. Dezember festgelegt, wie das Landgericht Leipzig am Donnerstag mitteilte. In dem Streit fordert die Tutzinger IIL von der Landesbank rund 140 Millionen Euro Schadenersatz für ihre 49-Prozent-Beteiligung an dem gemeinsamen Unternehmen Mitteldeutsche Leasing AG (MDL). Nach Auffassung der IIL hat die Sachsen LB in der Vergangenheit versucht, auch mit illegalen Mitteln den Wert der Beteiligung zu drücken.

Die Frage nach dem Wert der IIL-Beteiligung an dem gemeinsamen Unternehmen beschäftigt zurzeit auch den sächsischen Landtag. Vor dem Untersuchungsausschuss zur Sachsen-LB-Affäre hatte IIL-Chef Ludwig Hausbacher Regierungschef Georg Milbradt und Finanzminister Horst Metz (beide CDU) vorgeworfen, von den Unregelmäßigkeiten bei der MDL gewusst zu haben und dennoch nicht eingeschritten zu sein. Angeblich soll Metz Hausbacher auch einen Vergleich in Höhe von 35 Millionen Euro für die MDL-Anteile geboten haben, was der Minister aber bestreitet. Das Ministerium taxiert den Wert der IIL-Anteile nur auf knapp drei Millionen Euro.

⇒⇒⇒ mehr Infos

"Ich wareiner der letzten Rock'n'Roller der deutschen Politik"

Montag 26.09.2005 09.00 Uhr

INTERVIEW JENS KÖNIG, LUKAS WALLRAFF, ULRIKE WINKELMANN taz: Es gehört zum Mythos Joschka Fischer, dass jetzt alle Welt rätselt, was Ihr Quasi-Rücktritt zu bedeuten hat. Also, was hat er zu bedeuten?

Joschka Fischer: Es gibt nichts zu rätseln. Wir haben es mit einer Zäsur zu tun. Rot-Grün hat in diesem Land keine Mehrheit mehr erringen können, das bürgerlich-konservative Lager allerdings auch nicht. Dieses Wahlergebnis sollte man respektieren. Nach Lage der Dinge wird das auf eine große Koalition hinauslaufen. Ich bin jetzt 57 Jahre alt, ich stand 20 Jahre in Partei, Fraktion und Regierung ganz vorne im Wind. Da stellt sich für mich die Frage: Hast du die Zeit, die Energie, einen neuen Anlauf mit den Grünen in der Opposition zu wagen?

Und, haben Sie?

Ich habe mir gesagt, entweder bleibst du jetzt dabei, dann werden sie dich irgendwann davonjagen, weil sie dich nicht mehr sehen können, vielleicht tragen sie dich sogar mit den Füßen voran aus dem Plenarsaal. Oder du gehst zu einem geeigneten Zeitpunkt. Die erste Variante ist für mich nicht erstrebenswert. Also ziehe ich mich zurück.

War das eine politische oder eine private Entscheidung?

Das kann man nicht trennen. Es war beides.

"Vor zwanzig Jahren habe ich meine persönliche Freiheit gegen die Macht eingetauscht", haben Sie am Dienstag in der Fraktion gesagt, "die Freiheit will ich jetzt zurückhaben." Warum? Haben Sie unter der Politik gelitten?

Ja.

⇒⇒⇒ mehr Infos

Gefährliches Spiel mit den Paragraphen von Hans-Jürgen Leersch

Montag 26.09.2005 09.00 Uhr

Geschichte wiederholt sich. 1983, Union und FDP hatten die Bundestagswahl gewonnen, gab es Überlegungen in der SPD, die gemeinsame Unionsfraktion in Frage zu stellen. Der damalige SPD-Abgeordnete Gerhard Jahn trug diese Überlegungen im Plenum vor, Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages wurden jedoch nicht gestellt. Gestern blies SPD-Fraktionschef Franz Müntefering dieses erneut auf die Agenda gekommene Vorhaben wieder ab.

Technisch wäre es recht einfach gewesen, CDU und CSU zum Spielball zu machen und die Bildung der gemeinsamen Fraktion zu erschweren. Seit 1969 findet sich in der Geschäftsordnung des Parlaments der Satz: "Die Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages, die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die aufgrund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander konkurrieren." Der zweite Teil des Nebensatzes war eigens für die CDU und CSU, die in keinem Bundesland gegeneinander kandidieren, eingefügt worden.

⇒⇒⇒mehr Infos

Gezeitenwechsel in der Politik

Montag 26.09.2005 09.00 Uhr

Warum die Manövrierfähigkeit in den Parteien zunimmt

Chemnitz - Wer keine Neuwahlen nach Neuwahlen wünscht (sie stellten der politischen Klasse ein Armutszeugnis aus), muß Phantasie walten lassen. Ungewohnte Wahlergebnisse rufen nach ungewöhnlichen Koalitionsszenarien. Herkömmliche Koalitionsmuster (Schwarz-Gelb versus Rot-Grün) stehen nicht zur Debatte, da die durch Schröders Neuwahl-Coup gestärkte Linkspartei um Gysi und Lafontaine ("Wir sind Opposition") sie blockiert.

Die beiden großen Parteien buhlen nun um die Gunst von Liberalen und Grünen, weil sie eine große Koalition vermeiden wollen. Da die FDP eine Ampel-Koalition vehement ablehnt (obwohl es durchaus Gemeinsamkeiten der Liberalen mit Rot-Grün gibt, etwa in der Sicherheits- und Außenpolitik), taucht die ungewöhnliche Variante einer schwarz-gelb-grünen Koalition als mögliche Alternative auf. Das wäre eine Art "Bogenkoalition" (über die SPD hinweg).

Sie stellt die gängigen Koalitionsmuster aus einer Reihe von Gründen auf den Kopf. Die Grünen stehen für eine multikulturelle Gesellschaft; die Christdemokraten, vor allem die Christsozialen repräsentieren mit ihrer Idee von einer "Leitkultur" eher die Gegenposition. Die einen wandeln auf den Spuren der 68er, die anderen sehen die Folgen der damaligen kulturellen Revolution skeptisch (Stichwort "Homo-Ehe"). Diese Wahrnehmung, bei Politikern der jüngeren Generation aller Richtungen jedoch weniger prägend, ist das größte Hindernis für ein solches Bündnis. Viele verharren in alten ideologischen Schützengräben. Und: Ein Probelauf für Schwarz-Grün blieb in den Bundesländern bisher aus, ebenso eine "schwarze Ampel".

⇒⇒⇒ mehr Infos

Aufsichtsräte mit Beißhemmung

Montag 26.09.2005 09.00 Uhr

Mit Seilschaften im Aufsichtsrat lebt es sich zwar leichter, doch Beaufsichtigung und Kontrolle werden durch derartige Verflechtungen erschwert

Die Grenz-Situationen im Management häufen sich. Ein Einkäufer nimmt einen Koffer an, Inhalt: viel Geld vom Lieferanten, der einen Auftrag haben will. Der Vorstand gründet einige Firmen und schleust so Geld in seine eigene Tasche. Ein anderer Vorstand läßt sich Scheinchen in seine private Kasse stecken, damit sein Unternehmen Autorennsport sponsert.

Von guter und verantwortungsvoller Führung kann da nicht die Rede sein.

Ethik-Richtlinien, so es sie in den hier betroffenen Unternehmen aus der Auto- und Halbleiterindustrie überhaupt gab, wurden sträflich mißachtet.

Aber wirklich neu sind solche Fälle nicht. Daß mancher Manager mehr nach Lebensgenuß, der Villa und dem gut gefüllten Konto trachtet als nach dem Wohl des ihm anvertrauten Geschäfts, das gab es schon immer. Karriere kann korrumpieren.

⇒⇒⇒ mehr Infos

Weltbank-Chef Wolfowitz fordert Resultate bei Armutsbekämpfung

Montag 26.09.2005 09.00 Uhr

Washington (Reuters) - Paul Wolfowitz will als neuer Weltbank-Präsident bei der Armutsbekämpfung greifbare Erfolge in den Vordergrund rücken und so das Profil der internationalen Institution wieder schärfen.

"Ob wir in Bildung investieren, in Gesundheit, Infrastruktur, Landwirtschaft, Umwelt - wir müssen Ergebnisse liefern", sagte Wolfowitz am Samstag in Washington vor Finanzministern und Zentralbankern aus der ganzen Welt. "Und was die Ergebnisse anbelangt, lassen Sie mich deutlich sein. Ich meine Ergebnisse, die einen klaren Einfluss auf das tagtägliche Leben der Armen haben. Wir zeichnen dafür verantwortlich."

Wolfowitz, der auf Wunsch der USA den Posten übernommen hat, kündigte den Kampf gegen Korruption an und sprach sich für eine klarere Verantwortung sowie die Förderung von Frauen, Bildung und Gesundheit aus.

Kritiker werfen der Weltbank vor, sich von ihrer eigentlichen Hauptaufgabe - der Armutsbekämpfung - immer stärker entfernt zu haben und sich in einem Dschungel der Bürokratie zu verlieren.

⇒⇒⇒ mehr Infos

Banken und Kardinaltugend - Ethik

Donnerstag 22.09.2005 13.30 Uhr

In erster Linie dachten und denken noch viele Menschen, dass Banken sich nicht schlecht verhalten und etwa lügen und betrügen würden. Dass Banken nicht für die Wahrheit sind haben leider in den vergangenen Jahren viele Bankkunden erkennen müssen.
Schon im September 2002 sprach Herr Prof. Dr. Kohlhof von der Ethik die ein wesentlicher Erfolgsfaktor der Banken sei. Er tat das in RIGA vor einem Großen Gremium von Internetbankern. Ethik spielt doch keine Rolle mehr. Ethik zählt zu den Kardinaltugenden, doch das wird bei Banken so groß geschrieben, dass das keiner mehr erkennen oder lesen kann.

Ich sprach schon einmal von Kardinaltugenden, die kaum noch vorhanden sind. Viele Fragen, was sind Kardinaltugenden? Dazu zählt auch - wie gehe ich mit anderen Menschen um.

Prof. Dr. Kohlhof sprach darüber, dass Ethik bei Banken eine große Rolle spielen würde, aber noch nicht genug zu spüren sei. In den letzten Jahren wurden der normale Kunde - Ottonormalverbraucher -belogen und bestohlen. Das merkten die Immobilien- und Fondgeschädigtengeschädigten am eigenen Leib. Von mehr Ethik war und ist nichts zu spüren gewesen. Das Spiel mit dem Geld geht weiter. Nur das jetzt die Banker noch besser lügen und das mit dem Mäntelchen der Ethik. Damiti sind nicht die Sacharbeiter/innen und kleine Angestellte einer Bank gemeint.

⇒⇒⇒ mehr Infos

Der Spieler

Mittwoch 21.09.2005 17.00 Uhr

Wie es jetzt weitergeht, weiß auch Gerhard Schröder nicht. Nur was er will, weiß er: Noch einmal ans Steuer. Ein Besuch im Kanzleramt

Berlin. Draußen vor der Tür landen die Krähen. Sie trippeln bedächtig die Glaswand entlang, sehen sich um, wählen ein Ziel und heben ab. Von hier aus, vom Dach des Bundeskanzleramts, haben sie reichliche Auswahl für ihre Streifzüge.

Und Ruhe. Niemand scheucht sie auf. Der Mann hinter der Glasschiebetür tritt selten nach draußen. Er sitzt drinnen und genießt für einen Moment die Stille. Die Welt, aus dieser friedlichen Perspektive betrachtet, ist ziemlich in Ordnung. Gerhard Schröder, 24 Stunden nach dem Wahltag und dessen Hektik, ist zufrieden. Hinter ihm liegt »die schwerste Zeit meines Lebens«. Und eine turbulente Nacht.

Nicht dass die spurlos an ihm vorübergegangen wäre. Der Puls ist jetzt zwar ruhig und die Spannung raus. Der Motor läuft auf Normaltemperatur. Aber am Abend davor war das anders. Seinen Auftritt in der »Elefantenrunde« des Fernsehens würde der Kanzler gern rasch wieder vergessen, am liebsten auch aus der kollektiven Erinnerung löschen. Oh, oh, stöhnt er, wenn man nach dem Urteil von Ehefrau Doris fragt. Sie war offenbar strenger mit ihm, als seine Bemerkung aus der Wahlnacht, sie habe seinen Auftritt als »ein bisschen zu krawallig« kritisiert, es wiedergibt.

⇒⇒⇒ mehr Infos

Der Souverän will mehr

Mittwoch 21.09.2005 17.00 Uhr

Es begann schon am Wahlabend: Mit rekordverdächtiger Geschwindigkeit versandete die Debatte über ein unerwartet spannendes Ergebnis im intellektuellen Flachland. Hingebungsvoll widmeten sich die Parteioberen dem lautstarken Ritual des "Wer mit wem oder auch nicht". In seiner konkreten Ausführung hatte der Streit zwar angesichts unklarer Mehrheitsverhältnisse Neuigkeitswert. Er wurde aber der Vielschichtigkeit des Wählervotums keineswegs gerecht.

Drei Tage später gilt dieser Befund noch mehr: Vor die neue politische Landschaft, die eigentlich erst zu entschlüsseln wäre, haben die Parteien die Kulissen herkömmlicher Positionskämpfe geschoben. Der Betrieb ist bereits jetzt wieder in Gefahr, sich vorrangig mit sich selbst zu beschäftigen. Von dem Abbild der Gesellschaft, das die Wähler dem Parlament verordnet haben, wirken die Rangeleien um künftige Bündnisse so weit entfernt wie Jamaika vom Reichstagsgebäude. Und wenn sich die Gewählten ihrer Wähler erinnern, dann klingt gelegentlich Unverständnis durch über den Souverän, der das Koalieren plötzlich so furchtbar kompliziert gemacht hat.

Wie wäre es, wenn man sich Rechenschaft darüber ablegte, dass sich vielleicht genau in dieser machtpolitischen Unübersichtlichkeit die kollektive Klugheit der Wählerinnen und Wähler ausdrückt? Es ist nicht nur putzig, sondern auch ärgerlich, wenn sich konservative Kommentatoren über die Verschnarchtheit der Deutschen mokieren, die - vom "Angstmacher" Schröder aufgehetzt - im letzten Moment die Tür ins schwarz-gelbe Paradies verrammelt hätten. Der Respekt vor demokratischen Entscheidungen geböte es, das Ergebnis als Votum einer Gesellschaft in Suchbewegung zu deuten, die mit guten Gründen davon Abstand genommen hat, die Enttäuschung über Rot-Grün in einen ungebrochenen Glauben an die Heilsversprechungen der Konkurrenz zu verwandeln.

⇒⇒⇒ mehr Infos

Im Innersten der Macht

Mittwoch 21.09.2005 17.00 Uhr

Gerhard Schröders Ausfall im Fernsehen war unkontrolliert - und deshalb so drastisch

Es kommt nicht häufig vor, daß ein Regierender dem großen Publikum den Blick ins Innerste der Macht erlaubt. Wenn er die Innenseite vorzeigen will, tut er das in der Art von Schaustellern, die wissen, daß sie gesehen werden, und das auch wollen. Gerhard Schröder hat es am Abend des Wahltags anders gemacht. Bei seinem Egotrip in der Elefantenrunde bekam man einen Selbstverliebten zu sehen, der sich in der Absicht, andere bloßzustellen, selbst bloßstellte. Wie meistens war der Anblick der nackten, ungeschminkten Wahrheit nicht sehr erfreulich.

Man fühlte sich erinnert an die Ausfälle der großen Polterer im Parlament, an Franz Josef Strauß und Herbert Wehner. Beide sind mit ihresgleichen und den Journalisten nicht viel schonender umgegangen, als Gerhard Schröder das am Sonntag tat. Trotzdem bleibt ein entscheidender Unterschied: Strauß und Wehner haben Stimmungen und Emotionen gezielt eingesetzt, als Mittel zur Einschüchterung des politischen Gegners. Ihnen fehlte das Unkontrollierte und Naturwüchsige, gerade das also, was Schröders Auftritt so unheimlich machte.

⇒⇒⇒ mehr Infos

"Das Volk war von sich selbst ziemlich überrascht"

Mittwoch 21.09.2005 17.00 Uhr

Am Tag vor der Wahl beschrieben Künstler, Wissenschaftler und Unternehmer in der WELT ihre Hoffnungen. Jetzt analysieren sie das Ergebnis

Die Republik ist nicht erst seit Sonntag richtungslos. Es gibt keinen Auftrag für eine Politik der energischen Marktreformen; es gibt aber ebensowenig ein unmißverständliches Mandat für selbstbewußte Wohlfahrtsstaatlichkeit. Die Bürger wollen ein bißchen das eine, ohne vom anderen gänzlich lassen zu mögen. Die Mitte in diesem Land ist unsicher und politisch undeutlich. Eben deshalb wächst an den Seiten des gesellschaftlichen und politischen Spektrums Kontrastschärfe und Zuspitzung heran.

Die Gesellschaft tribalisiert stärker; und das Parteisystem fächert sich infolgedessen aus. Das ist das letzte, vielleicht wichtigste Signal dieser Wahlen: Der Parteiwettbewerb, der in Deutschland besonders hart ist, fördert eine Mentalität, die der Kooperationsde- mokratie, die in Deutschland im hohem Maße verlangt wird, schadet. Die Parteien müssen in der Wettbewerbszeit des Wahlkampfes zur Mobilisierung der eignen Kernanhänger den Gegner herabsetzen und diskreditieren, ja delegitimieren. Doch dann, wenn der Wettbewerb vorbei ist, steht der Zwang zur Koalitionsbildung an. Seit Sonntag können wir beobachten, daß es den Parteieliten kaum noch gelingt, diese beiden Logiken konstruktiv zusammenzubringen.

⇒⇒⇒ mehr Infos

nach der wahl - So einer geht nicht

Mittwoch 21.09.2005 17.00 Uhr

Joschka Fischer zieht sich zurück. Ein persönlicher Zwischenruf

Das kann doch wohl nicht wahr sein! Nur wenige Stunden ist es her, dass er seinen Rückzug verkündet hat. Und schon vermisse ich ihn. Dabei ist Joschka Fischer wirklich die Pest. Oft hat er einem schon (verbal) in die Magengrube gehauen, noch bevor er guten Tag sagt. Oder stattdessen. Er polemisiert, er überwältigt, er ist ständig am Netz, er nervt. In seinen dicken Phasen klaut er einem das Essen vom Teller, in seinen dünnen Zeiten macht er einem das Steak madig. Er kann sich nicht benehmen, oder nein, er kann schon, aber er will nicht.

Unmöglich zu ihm ein rein professionelles Verhältnis zu pflegen. Fragen stellen, Notizen machen, ins Büro gehen und etwas niederschreiben – so geht das mit ihm nicht. Er fordert die Auseinandersetzung, intellektuell und immer auch: Mann gegen Mann. Wobei er natürlich meist gewinnt. Gewinnen ist ein Hobby von ihm. Oder eine Angewohnheit. Irgendwann, als ich mal nicht richtig aufgepasst habe, muss so etwas wie Zuneigung zu diesem unmöglichen Menschen entstanden sein. Ich habe das nie mehr ganz wegbekommen.

⇒⇒⇒ mehr Infos

Regierungsbildung - Deutsche Reifeprüfung

Mittwoch 21.09.2005 17.00 Uhr

Eine Bundestagswahl ist kein Wunschkonzert. Die Parteien haben sich damit abzufinden, dass die Wähler ihre Wünsche nicht erfüllt und den Parteien statt dessen eine Aufgabe gestellt haben: schwierig, aber nicht unlösbar. Mit einer großen Koalition auf Zeit wäre die große Reifeprüfung bestanden. Ein Kommentar von Heribert Prantl

Berlin ist nicht Weimar, die Bundesrepublik eine ordentliche Demokratie und keine Fernseh-Hysterokratie. Politik ist keine Veranstaltung zur Pflege von Vorlieben und Eitelkeiten der Partei- und Fraktionsführer, keine immerwährende Party zur Selbstdarstellung von Merkel, Schröder, Fischer und Westerwelle.

Die deutschen Wähler haben den Parteien eine Aufgabe gestellt, und diese Aufgabe ist schwierig, aber gewiss nicht unlösbar. Sie ist im Parlament zu lösen, nach den Regeln des Grundgesetzes. Das hat gestern mit der Wahl der Fraktionsvorsitzenden begonnen. Man mag es so sehen: Die deutsche Politik hat ihre Reifeprüfung abzulegen. Ein Lob dem Wähler, der sie ihr abverlangt.

Kein Wunschkonzert

Eine Bundestagswahl ist nämlich kein Wunschkonzert für die Parteien und ihre Protagonisten. Sie haben sich damit abzufinden, dass die Wähler ihre Wünsche nicht erfüllt haben: Sie haben weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb gewählt, aber vieles andere ist möglich.

Sie haben, einerseits, die FDP gestärkt, andererseits, auch wenn das kaum einer sagt, den eher linken politischen Kräften die Mehrheit gegeben: SPD, Grüne, Linkspartei. Es ist dies, zugegeben, eine sehr disparate Linke, eine, in der sich einige partout nicht riechen können. Aber es ist eine Mehrheit.

⇒⇒⇒ mehr Infos

Sonderbare Sondierungsgespräche

Mittwoch 21.09.2005 17.00 Uhr

Obwohl sie keine Mehrheit zusammenbringen, beginnen SPD und Grüne mit Gesprächen über eine Regierungsbildung

Berlin - Ungeachtet des knappen Siegs der Union bei der Bundestagswahl beginnen SPD und Grüne heute mit Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung. Dabei wird es vor allem um die Möglichkeit einer Ampel-Koalition mit der FDP gehen. Allerdings haben die Liberalen ein solches Bündnis kategorisch ausgeschlossen. Die Sozialdemokraten beanspruchen trotz der Abwahl von Rot-Grün weiterhin die Kanzlerschaft

Kanzleropfer bleibt Gedankenspiel

Nach den Worten von SPD-Chef Franz Müntefering kommt für die SPD eine Koalitionsbildung nur unter Führung von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Frage. Müntefering im RTL-“Nachtjournal“: „Schröder muß Kanzler sein.“ Am Dienstag waren an diesem Ziel erste Zweifel aufgekommen. Als erster SPD-Spitzenpolitiker hatte Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit ein Bündnis mit der Union ohne Schröder angedeutet, was er aber später dementierte.

⇒⇒⇒ mehr Infos

Merkel drückt aufs Tempo

Mittwoch 21.09.2005 17.00 Uhr

Bereits morgen erste Sondierungsgespräche geplant - Überragendes A bstimmungsergebnis

Berlin - Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel ist als Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eindrucksvoll bestätigt worden. Mit 98,6 Prozent der Stimmen übertraf sie am Dienstagnachmittag nochmals deutlich das Ergebnis ihrer Wiederwahl vor zwei Jahren, bei der sie 93,7 Prozent erreicht hatte. Von 222 abgegebenen Stimmen entfielen gestern 219 auf Merkel, drei Abgeordnete stimmten mit Nein. Mit diesem Stimmenzuwachs hat die Fraktion der CDU-Chefin demonstrativ den Rücken gestärkt vor dem Auftakt der Verhandlungen mit FDP, SPD und Grünen über die Möglichkeiten einer Regierungsbildung unter ihrer Kanzlerschaft. Bereits morgen will Merkel mit den Liberalen und den Sozialdemokraten erste Gespräche führen. Auf der Tagesordnung der gestrigen Fraktionssitzung stand außerdem die Wiederwahl der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers, Norbert Röttgen. Das Resultat lag bei Redaktionsschluß noch nicht vor.

Unterdessen hat in der Union eine breite Debatte über den Umgang mit dem Ergebnis der Bundestagswahl vom Sonntag eingesetzt. Während sich Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) in Hannover dafür aussprach, "vor allem" die Möglichkeiten für eine große Koalition unter der Kanzlerschaft von CDU-Chefin Angela Merkel auszuloten, sieht Unionsfraktionsvize Ronald Pofalla "sehr viele gemeinsame Schnittmengen" der Union mit den Grünen. Damit warb Pofalla im Nachrichtensender N 24 indirekt für die sogenannte "Jamaika-Koalition" von Union, FDP und Grünen, die nach Ansicht führender CDU-Politiker derzeit auch von Kanzlerkandidatin Merkel favorisiert wird.

⇒⇒⇒ mehr Infos

Stoiber: Schwierigste Situation der Geschichte

Mittwoch 21.09.2005 17.00 Uhr

CSU kann sich nicht mit einem Jamaika-Bündnis anfreunden - Glos wiedergewählt

Berlin - CSU-Landesgruppenchef Michael Glos ist gestern in der ersten Sitzung der CSU-Landesgruppe nach der Bundestagswahl für weitere vier Jahre in seinem Amt bestätigt worden. Glos erhielt 39 von 44 gültigen Stimmen. Das sind 88,6 Prozent. Im Amt bestätigt wurde auch Landesgruppengeschäftsführer Peter Ramsauer, der 39 von 43 gültigen Stimmen erhielt. Das sind 90,6 Prozent. Beide Politiker hatten bei der Wahl vor drei Jahren über 96 Prozent erzielt.

Die Wahl von Glos besagt nach Ansicht von Beobachtern nichts über eventuelle Kabinettsambitionen des fränkischen Politikers. Falls es doch zu einer Beteiligung der Union an der neuen Bundesregierung kommt, legt Parteichef Edmund Stoiber Wert darauf, daß Glos in die Regierung geht. Allerdings wächst in der CSU die Skepsis, ob es Kanzlerkandidatin Angela Merkel gelingt, im Bundestag eine stabile Regierungsmehrheit zusammenzubringen. Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber wies inzwischen einen Vorstoß des Münchener CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler zurück, der sich für eine große Koalition unter Führung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) stark gemacht hatte. Dies sei eine Einzelmeinung, so Huber.

⇒⇒⇒ mehr Infos

In der SPD wird der Machtanspruch von Schröder in Frage gestellt

Mittwoch 21.09.2005 17.00 Uhr

Wirbel um Äußerungen von Berlins Regierenden Bürgermeister Wowereit zur großen Koalition ohne den Kanzler - Steinbrück hält sich als Ersatz bereit von Martin Lutz und Peter Dausend

Berlin - Die neu gewählte SPD-Bundestagsfraktion hat Franz Müntefering bei ihrer konstituierenden Sitzung mit 95,24 Prozent als Vorsitzenden bestätigt. Sein Traumergebnis (200 von 210 abgegebenen Stimmen) wurde jedoch durch einen Mann getrübt: Klaus Wowereit. Gesprächsthema Nummer 1 am Rande der Fraktionssitzung war die Meldung, Berlins Regierender Bürgermeister habe den Machtanspruch von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Frage gestellt. In einem Radio-Interview habe Wowereit eine große Koalition im Bund auch ohne Schröder für denkbar gehalten. Kurz darauf erklärte Senatssprecher Michael Donnermeyer, die entsprechende Passage sei aus dem Zusammenhang gerissen.

In der Bundestagsfraktion sorgte Wowereit für scharfe Kritik. Der stellvertretende Vorsitzende Ludwig Stiegler forderte den Berliner auf: "Er hat schon im Wahlkampf gestört. Er soll lieber den Mund halten." Wowereit hatte bereits vor der Wahl für Wirbel gesorgt, als er eine rot-rot-grüne Perspektive auf Bundesebene für das Jahr 2009 ins Gespräch brachte.

mehrInfos

Kontra zu Schröders Medienschelte

Mittwoch 21.09.2005 17.00 Uhr

Die Berichterstattung hat der SPD in die Hände gespielt"

Gerhard Schröder empfindet das SPD-Ergebnis auch als persönlichen Triumph über die aus seiner Sicht bestehende "Medienmanipulation". Markus Rettich wertet die politische Berichterstattung beruflich aus und widerspricht dem Kanzler.

Markus Rettich ist Politik-Chef von Media Tenor. Das Institut für Medienanalyse wertet seit knapp zehn Jahren die Berichterstattung in führenden Zeitungen sowie in Nachrichtensendungen aus.sueddeutsche.de: Gerhard Schröder hat den Medien in den vergangenen Tagen vorgeworfen, sie hätten eine Kampagne gegen ihn und die rot-grüne Bundesregierung gefahren. Ist diese Medienschelte gerechtfertigt?

Rettich: Nein, seine Kritik verwundert mich. In der Schlussphase des Wahlkampfes ist es der SPD gelungen, ihre zentralen Themen – etwa „Die Steuerpolitik der Union ist unsozial“ – zum Wähler zu transportieren. Die Medien sind seit dem TV-Duell Anfang September deutlich negativer mit Kirchhof und den Steuerplänen der Union umgegangen, so wie es der Bundeskanzler im TV-Duell vorgemacht hatte. Es hat eine massive Änderung in der Berichterstattung gegeben. Anfangs war Kirchhof ein Aktivposten à la „Die Rückkehr des Bierdeckels“, dann wandelte sich die Darstellung seiner Pläne immer mehr zu einem „Griff in die Taschen.

sueddeutsche.de: Und die Bilanz der Regierung ist in den Hintergrund gerückt?

Rettich: Ja, das ist doch wirklich kurios. Es gab in den Medien fast nur noch eine Diskussion darüber, was die Kanzlerkandidatin machen will und nicht, mit welcher Bilanz der Amtsinhaber vor die Wähler tritt. Anders als vom Bundeskanzler bei seiner Neuwahlentscheidung angekündigt, war die Wahl nicht ein Plebiszit über die Agenda 2010, sondern über eine vermeintliche Politik der Union. Der Tenor in der Berichtersattung änderte sich von „Diese Regierung muss abgelöst werden“ zu „Was bringt uns eigentlich die neue Unionsregierung“. Das hat der SPD in die Hände gespielt

⇒⇒⇒ mehr Infos

Gewerkschaften atmen auf

Mittwoch 21.09.2005 17.00 Uhr

Freude über Absage an Schwarz-Gelb / Kein Koalitionswunsch

Die Gewerkschaften begrüßen den Wahlausgang als Absage an den Sozialabbau. In das Gerangel der Parteien wollen sie sich nicht mit Koalitionsempfehlungen einmischen.

Berlin · "Erfreulich klar" habe sich Deutschland gegen eine schwarz-gelbe Mehrheit ausgesprochen, erklärte DGB-Vorsitzender Michael Sommer in einem Brief an die Beschäftigten des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). "Zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler haben eindeutig gegen eine Politik der sozialen Kälte votiert, wie sie Guido Westerwelle, Dirk Niebel und Paul Kirchhof in Reinkultur vertreten." An den Spekulationen über "Ampeln, Schwampeln (auch Jamaika-Bündnis genannt), große Koalitionen und andere Spielarten" will sich Sommer nicht beteiligen. Der DGB habe keine Wahlempfehlung gegeben und werde nun nicht für bestimmte farbliche Konstellationen eintreten.

Auch in den Reaktionen der Einzelgewerkschaften ist durchgehend Erleichterung über die Niederlage von Schwarz-Gelb erkennbar. Je nach Einstellung zur Linkspartei und zur Regierungspolitik von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) finden sich aber unterschiedliche Bewertungen des Wahlausganges. So hebt die Schröder-freundliche Chemiegewerkschaft IG BCE hervor, dass die Vertreter von "sozial ausbalancierten Reformen" gewonnen hätten. Einem "linksradikalen Populismus" dagegen erteilt IG BCE-Chef Hubertus Schmoldt erneut eine Absage.

Anders die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi: Sie sieht sich in ihrer Kritik an der Schröder-Linie bestärkt. "Das SPD-Ergebnis ist keine Bestätigung der Politik der Agenda 2010", hob Verdi-Chef Frank Bsirske hervor. "Die SPD konnte aufholen, weil sie soziale Aspekte wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt hat." Bei aller Freude bedauerte Bsirske, dass sich das "Wählervotum links von der Mitte nicht in Regierungspolitik" umsetzen werde. Es sei zu befürchten, dass eine Koalition ein Programm rechts von der rot-grünen Politik vertreten werde, sagte Bsirske.

⇒⇒⇒ mehr Infos

Anstoß zur Selbstkritik

Mittwoch 21.09.2005 17.00 Uhr

Der Wahlabend hat gezeigt: Auch für die Medienbranche selbst gibt es Debatten-Bedarf

Es gibt eigentlich überhaupt nur einen Grund, warum Politiker Wahlen verlieren. Weil sie sich zur Wahl stellen. Journalisten droht dieses Schicksal meistens nicht. Sie stehen beobachtend und kommentierend an der Seite, sie können große Propheten sein oder sich menschlich irren. Eine Wahl verlieren können sie eigentlich nicht.

Nun hat die Medienmagazin V.i.S.d.P. zwei Journalisten trotzdem zu Verlierern der Wahl erklärt. Den Stern-Kolumnisten Hans-Ulrich Jörges, der sich mit Haut und Haaren einem schwarz-gelbem Wahlsieg verschrieben hatte, und den ZDF-Moderator Peter Hahne, der Angela Merkel am Wahlabend als Bundeskanzlerin begrüßte. Damit liegt die Medienzeitschrift gut im Kanzler-Trend. Gerhard Schröder hatte die Journalisten (oder etwas verwaschener: "die Medien") ja selbst zu Wahlverlierern erklärt, weil er vor allem gegen sie gewonnen habe. ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender hatte sich am Sonntag gegen diesen Vorwurf der Kampagne verwahrt. Das war richtig, doch dabei durfte es nicht bleiben.

Deshalb beginnt allmählich eine selbstkritische Debatte der Medien. Nicht nur Angela Merkel muss sich fragen lassen: Was lief falsch im Wahlkampf? Anders gefragt: Könnte es sein, dass einige Journalisten oder einige Medien die Grenzlinie übertreten haben, hinter der sie plötzlich nicht mehr nur über Kandidaten schreiben und senden, sondern auf einmal quasi selbst zur Wahl stehen, weil sie meinen, selbst Politik treiben zu können, indem sie Politiker vor sich hertreiben und letztendlich über das politische Personal bestimmen?

Am Dienstag schrieb der ausgewiesen konservative Eckhard Fuhr in der nicht besonders kanzlerfreundlichen Welt: Seit dem Wahlsieg 2002 habe sich Schröder einen "mehr und mehr geschlossenen Medienfront" gegenüber gesehen. "Aus Kommentatoren wurden Oberlehrer, die immer ungeduldiger das Abarbeiten einer ,Reformagenda' einforderten, über deren Inhalt und Verbindlichkeit es angeblich ,überhaupt keine Diskussion' geben dürfe." Das ist kein Problem, das mit dem Wahltag erledigt ist. Die Wirkung dieses Mechanismus war schon länger zu beobachten.

⇒⇒⇒ mehr Infos

Die Wahl ist Geschichte

Dienstag 20.09.2005 15.30 Uhr

Nun kann man sagen es ist vollbracht. O . . . Nein, Dresden muß ja nun doch abgewartet werden. Ist diese Stadt nun doch das Zünglein an der Waage?

Frau Merkel sagte oder meinte, sie habe nun den klaren Wählerauftrag erhalten.
Der “noch“ Kanzler Sagte: ”Ich fühle mich bestätigt, die Führung für unser Land zu übernehmen“.
Wir brauchten nichts dringender als einen Kanzler, eine Führung der der größte Teil der Bevölkerung folgen kann. Ist das mit einer Partei verankert? Noch ja, aber in Zukunft? Sind wir Bürger unmündiger als Bürger anderer Länder? Bei uns gibt es nicht mehr und nicht weniger Lemminge, die dem Leithammel folgen.

Wer hat nun das Recht Deutschland zu “bevormunden”? Hat eine Partei überhaupt dazu gelernt, worauf nun geachtet werden müsste? Klebt nicht jede Partei an der Macht? Hängt die Vorsitzende der Grünen Frau Roth jetzt nicht auch die Fahne nach dem Wind? Gehen die Grünen eine Koalition mit CDU/ CSU und FDP ein?

⇒⇒⇒ mehr Infos

Was ist eigentlich mit uns los?

Dienstag 20.09.2005 19.30 Uhr

Wir benehmen uns zum großen Teil immer noch so, als wären wir Untertanen irgendwelcher Herrscher. Die uns alles, auch das Denken abnehmen und dafür den Anspruch absoluter Macht für sich beanspruchen!

Wenn wir den Anspruch von absoluter Macht für diejenigen, die uns regieren wirklich wollten, brauchten wir nicht alle 4 Jahre das Wahltheater mitzumachen, sondern könnten uns von einem Kaiser oder König von Gottes Gnaden regieren lassen, dann wären wir wieder Untertanen und manchmal kann man den Eindruck gewinnen, dass dies einigen Leuten lieber wäre.

Dann würde es nicht mehr heißen der „Bundeskanzler Gerhard Schröder schlägt folgendes vor“, sondern „ Wir Gerhard von Gottes Gnaden Herrscher des deutschen Volkes erlassen folgendes Edikt“ usw., kann sich dies ernsthaft wirklich jemand wünschen?

Vergessen wir dabei nicht, dass alle Institutionen sowie Beamten und die Regierenden für uns da sind und wir dafür bereit sind einen gewissen Preis zu zahlen. Der Preis darf aber nicht zu hoch sein sondern muss angemessen sein.

Der Anspruch der Macht soll dem Wohle des deutschen Volkes dienen und nicht seinen Bediensteten, denn nüchtern betrachtet sind sie nichts anderes, auch wenn sie die höchsten Positionen in unserem Staat innehaben.

Unsere eigene Glorifizierung dieser Leute schafft den Rahmen, in dem sie sich bewegen können und der wird wahrhaftig immer mehr erweitert und ausgenutzt.

⇒⇒⇒ mehr Infos

PREESSEFREIHEIT "Gewollte Einschüchterung"

Montag 19.09.2005 01.00 Uhr

Reporter geraten zunehmend ins Fadenkreuz von Ermittlern. Telefone werden überwacht, Akten beschlagnahmt - besonders hart traf es jetzt das Berliner Blatt "Cicero". Das Magazin hatte BKA-Material über den Terroristen Sarkawi veröffentlicht.
Die Zugriffsaktion war präzise vorbereitet, die Lebensverhältnisse der Zielperson waren offenbar genauestens ausgekundschaftet. Früh am vergangenen Montagmorgen setzten die Beamten mit Hilfe der Wasserschutzpolizei über den Tegeler See auf die Insel Valentinswerder im Nordwesten Berlins. Die Ermittler des Brandenburgischen Landeskriminalamts klopften an die Wohnungstür des Journalisten Bruno Schirra und begehrten Einlass - per Durchsuchungsbeschluss.

Weil Schirra zwei große Doggen besitzt, brachten die bestens präparierten Beamten sogar eine Hundefängerin des Veterinäramts Lichtenberg mit. Sie sollte Schirras Lieblinge während der Razzia friedlich halten.
Knapp acht Stunden lang wühlten die Beamten im Archiv des Rechercheurs und beschlagnahmten 15 Umzugskisten voller Material: Interviews mit serbischen Paramilitärs von 1999, Tonmaterial aus der Berliner Swingerclubszene, detaillierte Dokumente über das iranische Atomwaffenprogramm. Zur gleichen Zeit durchsuchte ein zweiter Trupp Kriminaler die Redaktionsräume des Potsdamer Magazins "Cicero" und überprüfte den E-Mail-Verkehr.

Die Nachricht von der rüden Aktion erreichte Schirra während einer internationalen Sicherheitskonferenz in Tel Aviv. Fernmündlich wurde er aufgefordert, seine Informanten zu offenbaren.

⇒⇒⇒ mehr Infos

Organisierte Kriminalität profitiert von Anti-Terror-Kampf

Montag 19.09.2005 01.00 Uhr

Der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus geht zunehmend zu Lasten der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Immer mehr Täter kommen ungeschoren davon.

Hamburg - Die Zahl der Verfahren wegen Organisierter Kriminalität (OK) in Deutschland sank nach SPIEGEL-Informationen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den vergangenen fünf Jahren von 854 kontinuierlich auf 620, die Zahl der neu erfassten Fälle von 473 auf 307. Ein Grund: An den Dienststellen wurde Personal abgezogen, das nun bei der Terrorismusbekämpfung eingesetzt wird.

Die Zahl der OK-Fahnder ging in dem Zeitraum von mehr als 3000 auf 2586 zurück. Die Abschöpfung illegaler Gewinne nimmt dadurch ab, immer mehr Täter kommen unerkannt davon. "Die Organisierte Kriminalität mit ihren enormen volkswirtschaftlichen Schäden ist aus dem Blickwinkel der Politik geraten", kritisiert Konrad Freiberg von der Gewerkschaft der Polizei. Die Schwerpunkte der erkannten OK liegen nach wie vor im Rauschgifthandel, in der Kfz-Verschiebung sowie der Wirtschafts- und Schleuserkriminalität.

⇒⇒⇒ mehr Infos

Die Wahl, wird sie etwas verändern?

Donnerstag 15.09.2005 14.30 Uhr

In 3 Tagen ist also die Wahl.

Wenn es nach dieser Wahl nicht zu einer politischen Veränderung kommt, wird das Wählervolk ziemlich enttäuscht sein und die Politikverdrossenheit wird weiter zunehmen.

Die Frage ist, wie lange kann man dem Volk diese Art der Politik noch zumuten.

Das die Politik der Vergangenheit zu diesem Desaster geführt hat ist jedem klar, nur den beiden großen Parteien scheinbar nicht, denn in fast allen Talkshows schieben sie sich gegenseitig den schwarzen Peter zu. Sie vergessen dabei aber, dass beide in der Vergangenheit Regierungsverantwortung getragen haben, also zuerst vor ihrer eigenen Tür kehren sollten.

Aber so ist das in der Politik, indem man mit dem Finger auf andere zeigt, lenkt man von den eigenen Fehlern ab.

Ebenso klar ist, egal wer die Wahl gewinnt, eine Veränderung wir es bei diesem ruinösem Staatshaushalt nicht von heute auf morgen geben.

Und wieder einmal hat sich bewahrheitet wer Wasser predigt trinkt meist selbst Wein. Mit der Affäre bei Volkswagen hat sich Peter Hartz selbst disqualifiziert ein Reformprogramm, genannt Hartz IV, in dieser Größenordnung jenen zu verordnen, die sowieso schon benachteiligt sind, auch wenn er nicht bei den „Geschenken“ mitgemischt haben sollte, aber ehrlich geagt glaube ich nicht an sein Nichtwissen.

Beitrag von W. K.

⇒⇒⇒ mehr Infos

Ja sicher, die Deutschland AG ist am Ende

Donnerstag 15.09.2005 14.30 Uhr

Das Buch von Hans-Joachim Selenz über Lug und Trug in den obersten Etagen rüttelt auf / Die traurige Rolle des Gerhard Schröder

Hans-Joachim Selenz hat ein Stück aktuelle deutsche Wirtschaftskriminalität aufgearbeitet, und zwar noch ehe die Justiz in die Pantoffeln gekommen ist, obwohl sie die Betrugshintergründe und Milliardenschwindeleien in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen allerbestens kennt.

Hannover/Peine. –one- Was hinter den Fassaden deutscher Konzerne, hinter den Doppeltüren von Banken, in den kahlen Amtsstuben der Justiz und in den wechselnden Etablissements der maßgebenden Politiker abgeht, das ist immer wieder mal Gegenstand von Enthüllungsgeschichten im Buchformat oder in halbwegs mutigen Zeitschriften. Für die Leser solcher Geschichten stellt sich oft genug die Frage, wieweit die geschilderten Zusammenhänge tatsächlich 1:1 zu lesen und zu verstehen sind, wieweit auch die weithin übliche Desinformation in Deutschland greift und welche Stichwortgeber und Beweggründe treibend sind. Nun hat Hans-Joachim Selenz ein Buch herausgegeben unter dem Titel „Wildwest auf der Chefetage – Schröders Kampf um Salzgitter und die Kanzlerherrschaft“. (Das SAAR-ECHO hat die Neuerscheinung vor einigen Tagen vorgestellt.) Dort wird tatsächlich dokumentiert, was bereits gängige Praxis in deutschen Landen ist – Lug und Betrug unter Beteiligung der Wirtschaft, der Justiz, der Politik und en passant auch der Medien. Die Deutschland AG scheint nach glaubhafter Darstellung von Hans-Joachim Selenz jedenfalls dem Ende nahe. - Nachfolgend ein Interview mit dem Autor:

⇒⇒⇒ mehr Infos

Zwischen den Zeilen

Mittwoch 14.09.2005 18.00 Uhr

Kein Kirchhof, und keine Grünen. Die Stadtgespräche verdichten sich. Corinna Emundts kommentiert den Wahlkampf, Tag für Tag
Muss noch ein Wort zu Paul Kirchhof gesagt werden? Vielleicht sogar zwei. Zur Beruhigung: Erstens hat Angela Merkel bereits gesagt, dass er nicht Finanzminister wird. War noch keine Schlagzeile? Sie hat es nicht ganz offen zitierfähig und direkt gesagt, damit alle Nachrichtenagenturen binnen Sekunden diese enorm bedeutsame Meldung um die Welt morsen können. Hätte sie den Gegnern diese Vorlage schenken sollen – nicht einmal mehr eine Woche vor den Wahlen einzuräumen, dass die Ernennung Kirchhofs ein Fehler war? Aber in Berlin wird man fast gezwungenermaßen zum Merkel-Exegeten und lernt, zwischen ihren Zeilen zu lesen. Es war so, dass sie montags im ARD-Studio auf die Kirchhof-Frage des Moderators folgendermaßen antwortete: „Ich bleibe dabei, dass Paul Kirchhof als Finanzminister zur Verfügung steht....“ (Stimme bleibt oben, Satz noch nicht zu Ende, kleine Sprech-Pause, sie verzieht unangenehm berührt das Gesicht) “...ABER das bedeutet natürlich, dass die Stimme der Wählerinnen und Wähler zu hören ist.“

Das Schöne an Merkel ist, dass man viel aus ihrer Mimik lesen kann (im Gegensatz zu Pokerface Schröder). Aber sie hat die neue Ehrlichkeit ausgerufen, deswegen kann sie hinterher behaupten, sie habe darauf hingewiesen, dass die Wählerinnen und Wähler entscheiden.

Nun wissen wir nicht, ob mehr WählerINNEN für oder gegen Kirchhof sind als Wähler, jedoch ist es unwahrscheinlich, dass die Union die absolute Mehrheit erhält – und nur für diesen Fall würde Kirchhof von Merkel vielleicht höflichkeitshalber gefragt. Wobei sie in diesem Falle vermutlich ausnahmsweise einmal froh wäre über die (schon begonnene) Intervention ihrer Partei-Freundfeinde Koch, Wulff und Stoiber, die dann noch lauter nach dem Retter Merz als Finanzminister rufen würden.

⇒⇒⇒ mehr Infos

"Es geht nur um ihn"

Mittwoch 14.09.2005 18.00 Uhr

Gregor Gysi ist in den letzten Wochen des Wahlkampfs zum Dulder mutiert: Für seinen Traum von der Westausdehnung dient er Oskar Lafontaine - und erträgt dessen Machtanspruch.
Wahlkämpfer Lafontaine: "Jedem eine goldene Uhr" Der Kandidat residiert im Wohnmobil: Oskar Lafontaine sitzt auf einem weißen Campingstuhl, vor ihm auf dem Klapptisch liegen Äpfel, Trauben und Hohes C im Tetrapak. Auf dem Kölner Roncalliplatz, geschützt durch Absperrgitter und seine Leibwächter, hört er mit, was der Mann auf der großen Bühne vorn so redet. Lafontaine nippt an einem Plastikbecher. Hin und wieder lächelt er.

Als Gregor Gysi fertig ist, stehen hinter der Bühne alle Parteiarbeiter auf, um zu klatschen und ihren Ostmatador zu empfangen. Nur Lafontaine bleibt sitzen. Gysi kommt die Treppe runter, alle gratulieren - er aber sucht den direkten Weg durch die Menge zu Oskar, der immer noch sitzt. Lafontaine erhebt sich erst, als Gysi direkt vor ihm steht. "Gute Rede", sagt er. Und Gysi lächelt, als hätte er gerade vom Oberlehrer eine Eins bekommen.

Das ungleiche Duo verteilte am Mittwoch vergangener Woche in Köln frohe Botschaften wie Kamellen ans Volk: weg mit Hartz IV, weg mit der Agenda 2010, weg mit den Lohnnebenkosten und ran an das Großkapital. "Wir bringen den Bundestag zum Tanzen", verspricht Lafontaine später unter dem Jubel der Zuhörer. Er lässt aber auch keinen Zweifel daran, wer bei diesem Tanz führt: er selbst.

⇒⇒⇒ mehr Infos

Wahlergebnis darf Sonntag veröffentlicht werden

Mittwoch 14.09.2005 18.00 Uhr

Zwei Dresdnerinnen scheiterten mit ihren Anträgen vor dem Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe - Der Bundeswahlleiter darf am kommenden Sonntag das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl verkünden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem in Karlsruhe veröffentlichten Beschluß. Damit scheiterten die Anträge von zwei Bürgerinnen. Sie sahen den Wert ihrer Stimme durch die Nachwahl im Wahlkreis Dresden I am 2. Oktober gefährdet und hatten gefordert, das bundesweite Wahlergebnis für zwei Wochen geheim zu halten, um die Wahl in Dresden nicht zu beeinflussen.

Wegen des Todes einer NPD-Direktkandidatin können die rund 220.000 Wähler im Wahlkreis Dresden I erst später als der Rest der Republik wählen. Bundeswahlleiter Johann Hahlen hatte daher entschieden, am 18. September zunächst ein vorläufiges amtliches Ergebnis mitzuteilen. Eine Geheimhaltung laufe dem Bundeswahlrecht zuwider, hatte er hatte er argumentiert. Einige Rechtsexperten sind hingegen der Ansicht, das Ergebnis müsse zwei Wochen unter Verschluß gehalten werden, um die Wahl in Dresden nicht zu beeinflussen. WELT.de

⇒⇒⇒ mehr Infos

Wo bleibt er nur?

Mittwoch 14.09.2005 18.00 Uhr

Der eigene Blick macht alles aus - den guten Journalisten, den gescheiten Intellektuellen, den mündigen Bürger. Robert Leicht kommentiert das aktuelle Meinungsbild
Da staunt man doch, wenn man in den Morgenblättern (und im vorabendlichen Fernsehen) sieht, wie Kanzler Gerhard Schröder mit seinem breitesten Grinsen aus all den schnellen, spurt- und spritstarken Autos schaut, in die er sich bei der Eröffnung der Internationalen Automobilausstellung gesetzt hat (a propos Schleichwerbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen…). Hatte Schröder uns nicht eben noch in all den Duells, Regierungserklärungen und Streitrunden versichert, dass wir uns schnell aus der Abhängigkeit vom Öl befreien müssen? Und nun sitzt er in all den scharfen Schlitten, bisweilen sogar mit dem nicht minder grinsenden Erz-Rivalen der kommenden Generation, mit Roland Koch (Hessen). Alles nicht so ernst – die Sache mit dem Öl und dem Wahlkampf?

Dem Wahlkampf – oder doch den Journalisten, die ihn spiegeln sollen – scheint irgendwie die Luft auszugehen. Während Paul Kirchhof es inzwischen sogar auf die Seite 1 der International Herald Tribune geschafft hat, wäre es doch schön, man würde wenigstens in der deutschen Presse Texte lesen, die dem Manne auf gleichem intellektuellen Niveau begegnen. Denn dass jemand, der zwölf Jahre Verfassungsrichter war (und zuvor Hochschullehrer), kein bloßer Idiot sein kann, und dass man ihn nicht nach den Gesetzen der politisch-taktischen Fallensteller-Rhetorik abfertigen sollte, das müsste doch – Meinung hin oder her – eigentlich jedem schreib- und lesefähigen Menschen (also auch Journalisten) einleuchten.

Einen genaueren Blick hat heute wenigstens Antje Sorleschtov im „Tagesspiegel“, obwohl man spürt, dass die Steuerpolitik rein als solche nicht ihr Forte ist (fair und kritisch war übrigens in all den Wochen stets Nikolaus Piper von der SZ geblieben, um jetzt nur einmal von den Tageszeitungen zu reden). Näher hin schaut – man muss es leider zugeben – Frank Schirrmacher im Feuilleton der FAZ; auf dieser Ebene lässt sich dann wenigstens kontrovers und intellektuell seriös diskutieren.

⇒⇒⇒ mehr Infos

Verunsicherte Nationen

Mittwoch 14.09.2005 18.00 Uhr

Die schönste UN-Reform taugt nichts, wenn die Weltmacht Amerika der Weltorganisation nicht traut

Alle werden sie da sein. Fast alle: Gerhard Schröder wird fehlen und auch Jacques Chirac. 180 Staats- und Regierungschefs treffen sich diese Woche zum Weltgipfel in New York – mehr haben sich in der Menschheitsgeschichte nie versammelt. Die Vereinten Nationen feiern ihren 60. Geburtstag. Feiern? Ein Gewürge und Gefeilsche ist der Konferenz vorausgegangen, dass es eine Art war. Dabei hatte UN-Generalsekretär Kofi Annan ein »neues San Francisco« beschworen, eine Art zweiten Gründungsakt der Weltorganisation. Bis die Diplomaten der 191 Mitgliedsstaaten mit ihren Verhandlungen über das Schlussdokument begannen. Da war seine Vision schnell zerschreddert. Am Freitag werden die Chefs eine Erklärung der frommen Allgemeinplätze unterschreiben. Das »politisch Mögliche« eben. Und das ist leider zu wenig.

Der Gipfel war ursprünglich einberufen worden, um die Fortschritte bei den »Millenniumszielen« zu überprüfen, die eine ähnliche Mammutkonferenz vor fünf Jahren beschlossen hat: Nur noch halb so viele Menschen wie im Jahr 2000 sollen 2015 in extremer Armut leben; jedes Kind soll eine Grundschule besuchen können; mehr Menschen sollen Zugang zu sauberem Wasser und zu medizinischer Versorgung haben.

Aber zwischen den Gipfeln von 2000 und 2005 lag der 11. September 2001. Und der hat mit Wucht das Thema einer neuen Sicherheitsordnung auf die Weltagenda gesetzt. Auf Terrorismus und Massenvernichtungswaffen müssen die Vereinten Nationen genauso dringlich eine Antwort finden wie auf Armut, Hunger und Epidemien.

⇒⇒⇒ mehr Infos

Der Tod und die Strategen

Sonntag 11.09.2005 16.00 Uhr

Da fährt der Tod in den Wahlkampf und läßt in Dresden eine junge Kandidatin sterben. Doch was machen unsere Wahlkämpfer? Statt sich an den Notbehelf des Wahlgesetzes zu halten - der Tod läßt uns stets nur den Notbehelf -, überschlagen sie sich mit Klagedrohungen und demoskopischen Spekulationen.

Jedem fällt was ein: Wenn Dresden I erst am 2. Oktober wählt, der Rest aber zwei Wochen vorher, dann solle das vorläufige Endergebnis nicht schon am 18. September verkündet werden, weil das ja die Wahlentscheidungen in Dresden beeinflußt. Die Linkspartei fühlt sich um ein Direktmandat betrogen, andere sehen die Union benachteiligt, wieder andere die SPD, und Dirk Niebel von der FDP beleidigt rasch die Afrikaner. Wäre der Anlaß nicht der Tod, man müßte sagen, daß die Strategen dieses angeblich schicksalhaften Wahlkampfs nichts anderes verdient haben als Dresden I.

⇒⇒⇒ mehr Infos

Hartz IV: Berlin droht eine neue Prozeßwelle

Sonntag 11.09.2005 16.00 Uhr

Sozialverwaltung kritisiert: Jobcenter unterlaufen Mietzuschuß-Verordnung - Klagen empfohlen
Berlins Sozialgerichten droht für das kommende Jahr eine neue Flut von Hartz-IV-Prozessen. Auch die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz sowie Berlins Mieterverbände teilen diese Befürchtungen. Grund dafür ist die vom 1. Januar 2006 an gültige Ausführungsverordnung Wohnen (AV) der Senatsverwaltung für Soziales. Dabei handelt es sich um die bereits am 1. Juli verabschiedete Verordnung, die in Berlin die Mietzuschuß-Bemessungsgrenzen für Hartz-IV-Empfänger neu festlegt.

Bei der Senatssozialverwaltung geht man jedoch davon aus, daß die Jobcenter versuchen werden, die AV-Regelungen, die höhere Mieten zulassen, zu unterlaufen. Deshalb fordert die Verwaltung bereits jetzt die Betroffenen dazu auf, sich ihr Recht auf angemessene Wohnkostenerstattung vor Gericht zu erstreiten.

⇒⇒⇒ mehr Infos

Neue Pentagon-Doktrin sieht Atomangriffe vor

Sonntag 11.09.2005 16.00 Uhr

11. September 2005 Eine neue Doktrin des amerikanischen Verteidigungsministeriums sieht auch die Möglichkeit atomarer Präventivschläge gegen Massenvernichtungswaffen vor, die gegen die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten gerichtet sind. In einem jetzt bekannt gewordenen Dokument des Pentagons heißt es, die Entscheidung über solche Einsätze zur Abschreckung von Terroristen liege bei Präsident George W. Bush.

Die „Doktrin für gemeinsame Nuklearoperationen” wurde zuletzt vor zehn Jahren aktualisiert. Da Terroristen oder Staaten in den Besitz von Massenvernichtungswaffen kommen könnten, bräuchten die Vereinigten Staaten ein umfangreiches Potential, um „Freund und Feind von ihrer Entschlossenheit zu überzeugen”, heißt es in dem 69seitigen Papier, dessen letzte Fassung auf den 15. März datiert ist. Ein Sprecher des Pentagons erklärte am Samstag abend unter Berufung auf einen Sprecher der Streitkräfte, das Dokument sei noch zwischen den einzelnen Abteilungen, Juristen und dem Büro von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in Umlauf.

Die „Washington Post” hatte in ihrer Sonntagsausgabe als erste über den Entwurf berichtet. Das Dokument sei auf einer Web-Site des Pentagons einzusehen, hieß es. Am Samstag abend war die Doktrin dort allerdings nicht zu finden, sie konnte aber unter globalsecurity.org gelesen werden (zum Originaldokument als pdf: Amerikanische Militärdoktrin für gemeinsame Nuklearoperationen).

⇒⇒⇒ mehr Infos

Union soll Gutachten über Haushaltslage zurückhalten

Sonntag 11.09.2005 16.00 Uhr
http://www.spiegel.de/ politik/deutschland/0,1518,373290,00.html
CDU und CSU halten nach einem Medienbericht ein Gutachten zur Haushaltslage zurück. Sie befürchteten bei einer Veröffentlichung eine negative Reaktion der Wähler.

Berlin - In dem von der Union in Auftrag gegebenen Gutachten komme der Kölner Finanzwissenschaftler Clemens Fuest zu dem Schluss, dass die Verschuldung des Bundeshaushalts schon vom Jahr 2007 an milliardenschwere Sparprogramme erforderlich mache, berichtet der "Tagesspiegel". Allein im Bundeshaushalt drohe dann ein strukturelles Defizit von 60 Milliarden Euro, das nicht durch Einnahmen aus Privatisierungen verringert werden könne. "Wir sitzen auf einem Pulverfass", sagte Fuest dem Blatt.

⇒⇒⇒ mehr Infos

Kommission macht Annan für Korruption verantwortlich

Sonntag 11.09.2005 16.00 Uhr

Unabhängige Ermittler haben Uno-Generalsekretär Kofi Annan, seinen Stellvertreter und den Sicherheitsrat für Korruption und Verschwendung beim Hilfsprogramm "Öl für Lebensmittel" für den Irak verantwortlich gemacht. Annan will trotz der Kritik im Amt bleiben.

REUTERS Uno-Generalsekretär Kofi Annan: "Illegales, unethisches und korruptes Verhalten"
New York - Die Kommission des früheren US-Notenbankchefs Paul Volcker erklärte in ihrem in New York veröffentlichten Bericht, ein fehlender institutioneller Ethik-Kodex bei den Vereinten Nationen habe es dem damaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein ermöglicht, die Organisation um 10,5 Milliarden Dollar zu prellen.

Ungeachtet des Vorwurfs bekräftigte Annan nach einer Sicherheitsratssitzung, bei der der Bericht einer Untersuchungskommission zu dem 2003 beendeten Hilfsprogramm erörtert wurde, dass er im Amt bleiben wolle. "Ich gehe nicht davon aus, dass jemand zurücktritt", sagte Annan zu Journalisten. "Wir setzen unsere Arbeit fort."

⇒⇒⇒ mehr Infos

Orange Scheidung

Sonntag 11.09.2005 16.00 Uhr

Die Jubelstimmung in der Ukraine ist vorbei. Die einst so strahlenden Helden der Orangen Revolution sind entzaubert. An Stelle des Reformeifers haben sich längst wieder die alten ukrainischen Übel - Machtgier und Korruption - breitgemacht.

Trotz vielfacher Hinweise hat Präsident Juschtschenko es übersehen, dass auch seine engsten Vertrauten ihr neues Amt missbrauchten. Wenn er jetzt die Notbremse zieht und die Regierung entlässt, hat das aber auch einen anderen Grund: Schon seit Monaten tobt ein erbitterter Machtkampf zwischen ihm und der im Volk weitaus beliebteren Regierungschefin Julia Timoschenko. Die beiden waren während der Revolution bloss ein Zweckbündnis eingegangen, eine politische Liebesheirat war es nicht. So gesehen musste der nun beginnende Wahlkampf ja zwangsläufig zur Scheidung führen.

Für die Ukraine ist diese Entwicklung dramatisch: Das Volk verliert nun endgültig den Glauben an die Politik. Dabei war die Demontage des alten Regimes von Ex-Diktator Kutschma längst noch nicht zu Ende.

⇒⇒⇒ mehr Infos

Kampf gegen Korruption in der Ukraine

Sonntag 11.09.2005 16.00 Uhr

Nach Einschätzung des Journalisten Juri Durkot beweist die Entlassung der ukrainischen Regierung durch Präsident Juschtschenko seinen Willen, konsequent die Korruption zu bekämpfen. Ob der Befreiungsschlag von Juschtschenko tatsächlich erfolgreich sein werde, könne man aber erst in einigen Wochen oder sogar Monaten wissen. Moderation: Jochen Spengler

Spengler: Orangefarben war die Revolution in Europas zweitgrößtem Flächenstaat und vor allem zwei Gesichter hatte sie für uns Außenstehende. Das eine Gesicht entstellt von Narben nach einem Dioxin-Anschlag. Es gehört Viktor Juschtschenko. Seit Januar ist er Präsident der Ukraine. Das andere Gesicht photogen, narben- und faltenlos, umrahmt von einem geflochtenen Haarkranz. Es gehört Julia Timoschenko, die manche Beobachter "das Gesicht der Revolution" nannten und die der Präsident zu seiner Regierungschefin gemacht hat. Ein politisches Traumpaar, doch seit gestern hängt der Haussegen schief. Juschtschenko hat Timoschenko und ihre Regierung entlassen. - Am Telefon ist der Kollege Juri Durkot. Einen guten Morgen, Herr Durkot.
Durkot: Guten Morgen!
Spengler: Angeblich ging es bei der Entlassung der Regierung vor allem um Korruptionsvorwürfe. Sie beobachten und kennen die Ukraine. Wodurch hat die orangefarbene Revolution solch hässliche Flecken bekommen?
Durkot: Tatsächlich! Gegen einige Politiker in der Umgebung des Präsidenten wurden zuletzt immer stärker Korruptionsvorwürfe erhoben. Die Korruption hat in der Ukraine aber stärkere Wurzeln. Die Korruption hat sich in erster Linie unter Präsident Kutschmar in der zweiten Hälfte der 90er Jahre stark entwickelt. Das war ziemlich typisch für den Oligarchenstaat, für diese Verschmelzung zwischen Wirtschaft und Politik. Viele Beobachter waren sich übrigens auch einig, dass es nicht so einfach wird, die Korruption zu bekämpfen. Juschtschenko hat aber mit diesem Schlag auch gezeigt, dass er durchaus diese Vorwürfe ernst meint und dass er wirklich konsequent die Korruption bekämpfen will. Ob dieser Befreiungsschlag tatsächlich auch erfolgreich sein wird, wird sich aber erst in einigen Wochen oder sogar Monaten zeigen.

⇒⇒⇒ mehr Infos

Bildung und Forschung eine Investition in die Zukunft ?

Donnerstag 08.09.2005 23.00 Uhr

In jedem anderen Industrieland ja, bei uns nicht.

Beispiel USA. 50 % der Wissenschaftler die forschen kommen aus dem Ausland, sonst wären die USA in der Forschung und Entwicklung nur Mittelmaß.

In England ist es ähnlich.

Die älteste Universität der USA ist Die Harvard University mit ca. 10.000 Beschäftigten, 19.000 bis 20.000 Studenten, einem Haushalt von 2,6 Milliarden Dollar jährlich, einem Stiftungsvermögen von ca. 25 Milliarden Dollar und 41 (Stand 2004) Nobelpreisen.



⇒⇒⇒ mehr Infos

Soviel Politik in unserer Republik -

Montag 08.09.2005 23.00 Uhr

Politik und Machtgehabe - wird noch Politik gemacht? So fragen sich auch Politwissenschaftler. Werden Reformen mit einfachen Ergänzungen und Veränderungen verwechselt? Nur zur Erinnerung Reformen bedeuten (Definition) - die Umgestaltung, Neuordnung, planmäßige und schrittweise Veränderung bzw. Verbesserung gesellschaftlicher Verhältnisse.

Reform – Politik nutzt die in einem politischen System liegenden Möglichkeiten, dieses in Teilbereichen zu verändern. Politik bedeutet - Maßnahmen, Handlungen - Führung einer Gemeinschaft; Maßnahmen zur Umsetzung eines Zieles. Werden politische Ziele wirklich verteidigt und verfolgt? Ein Wissenschaftler sagte in einer Talkshow nur „Gysi und Lafontaine verfolgen noch wirkliche, politische Ziele und Reformen. Sie sind auch fähig diese zu verteidigen.“

⇒⇒⇒ mehr Infos

Fernsehduell !

Montag 05.09.2005 23.00 Uhr

Unter einem Duell versteht man gemeinhin einen Kampf.

Davon war gestern aber auch gar nichts zu spüren, es ging im Gegenteil, sehr ruhig zu. Es wurden leidenschaftslos die schon bekannten Argumente mit mehr oder weniger Widerspruch ausgetauscht, auch wurden einige wenige Gemeinsamkeiten festgestellt, das war`s dann aber auch schon.

Was waren das noch für Zeiten als ein Herbert Wehner oder Franz Josef Strauß mit Vehemenz und Leidenschaft ihre Standpunkte vertreten haben, ob sie richtig oder falsch waren mag dahingestellt bleiben.

Scheinbar haben wir nur noch farblose Politiker die mehr Bürokraten (Umgangssprachlich richtet sich der Vorwurf "Bürokratie!" oft gegen einen als übertrieben empfundenen Regelungswillen, welcher die Einhaltung von Verwaltungsregeln vor ihren Nutzen für die Bürger und Antragsteller stellt. Mit dem Fachterminus "Bürokratismus" wird eine bürokratisch überzogene Handlungsorientierung kritisiert, die gegebene Vorschriften über den Menschen stellt, ihn weitgehend als Ding behandelt und funktionalisiert) und Technokraten (Die theoretischen Konzepte der Technokratie bezeichnet man als Technokratismus. Eines der Merkmale des Technokratismus sind auf Sachzwängen aufgebaute Argumentationsmuster, bei denen Sozial- und Bedürfnisorientierungen außer Acht gelassen werden) sind.

Beitrag von W. K.

⇒⇒⇒ mehr Infos

Schröder gewinnt das Duell, Merkel die Wahl

Montag 05.09.2005 19.00 Uhr

Direkt nach dem Fernsehduell reagieren die Händler an der Wahlstreet: Die Werte für Schröder und seine Partei steigen an. Doch der Wechsel scheint unausweichlich
In einem relativ ereignisarmen Wahlkampf wie diesem richtet sich die Aufmerksamkeit der Medien auf den eigenhändig inszenierten Höhepunkt: das Fernsehduell der Kandidaten. Sie rufen vorzugsweise die Daten der Blitzumfragen ab, die unmittelbar nach der Sendung stattfinden. Ein schneller als diese messendes Instrument, das Stimmungsänderungen zuverlässig erfasst, ist die Wahlstreet. An diesem Aktienmarkt zur Bundestagswahl tippen derzeit mehr als 2.500 Nutzer auf den Wahlausgang, indem sie virtuelle Aktien der Parteien handeln. Anhand der Aktienkurse ergibt sich eine Prognose des Wahlausgangs.

Nach dem Fernsehduell zwischen Merkel und Schröder am Sonntagabend zeigte Merkels Kurs zuerst eine Seitwärtsbewegung, um seit Montagmorgen steil anzusteigen. Sie hat es in den Augen der Händler offenbar leidlich gut gemacht im Fernsehduell; und das Parkett kommt zu dem Schluss: Schröder kann noch so gut auftreten, gewinnen kann er nicht. Der Kanzler kam bei den Händlern am Sonntagabend dennoch gut an. Sein Kurs stieg. Am Montagmorgen indes setzte wieder Realismus ein und Schröders geschätzte Chance, es noch einmal zu packen, fiel wieder rapide ab.

Wenige Tage zuvor war die Überzeugung der Händler, dass Merkel das Rennen machen wird, etwas wacklig geworden: Von 90 Prozent sanken ihre Chancen auf durchschnittlich 85, am Sonntagmittag gar auf 82 Prozent. Schröders Chancen lagen vor drei Wochen bei 30 Prozent und stürzten seitdem ab, am vergangenen Mittwoch gar auf einen Tiefstand von 10 Prozent. Zum Wochenende erholten sich seine Werte leicht.

⇒⇒⇒ mehr Infos

Das Ganze blieb verborgen

Montag 05.09.2005 19.00 Uhr

Viel Taktik, etwas Strategie, und keine Wahrheit. Christoph Siemes kritisiert den Schlagabtausch der Kanzlerkandidaten

Eigentlich sind all die Polit-Talks, Wahlchecks und Duelle nur noch schwer zu ertragen. Diese geballte Rechthaberei ist auf Dauer so nervtötend wie die Haut auf der Milch. Nach 20 Minuten wollte ich schon abschalten, die ewig gleichen Argumente, Pointen aus dem Wahlkampfauftritt von vergangener Woche, Kameraführung und Bildausschnitte so aufregend, als würde man einem Gummibaum beim Wachsen zugucken. Beim prominenten Begleitpersonal befindet man sich sogar in einer Zeitschleife: Alice Schwarzer freut sich schon im ZDF auf das Duell („noch 14:32 min“ sagt der countdown-Zähler auf dem Sender, dann fliegen wir zum Mond, auf dem die Politik wohnt), da fragt sie sich auf RTL noch für 125.000 Euro, ob es Witzelsucht oder Spaßsyndrom heißt. Und Günter Jauch, der noch mit ihr leidet, sitzt im gleichen Moment schon bei Sabine Christiansen, die heute aber Thomas Roth heißt. Seltsame Welt des Fernsehens, das Vergangenheit und Zukunft in eins schalten kann.

Wenn man dann aber doch, aus staatsbürgerlichem Pflichtgefühl, 90 Minuten durchhält, muss man sagen: Respekt. Unsereiner erinnert sich noch mit Schrecken an seine mündliche Abiturprüfung, ein Fach, zwanzig Minuten, und nur ein paar Lehrer waren Zeuge. Und hier: Eineinhalb Stunden in der Mangel von Deutschlands Vorzeigejournalisten, Fragen zu Mikro- und Makro-Ökonomie, Ökologie, Steuerrecht, Gentechnologie, sogar der Stromverbrauch einer Aluminiumhütte kam zur Sprache und – die Liebe. Wo steht eigentlich geschrieben, dass ein Bundeskanzler oder eine Kanzlerin über all das gleichermaßen Bescheid wissen muss? Wahrscheinlich werden Angela Merkel und Gerhard Schröder auch nach einer wie auch immer gearteten Steuerreform den Schuhkarton mit den ganzen Quittungen ihrem Steuerberater in die Hand drücken. So genau wollen die das bestimmt auch alles nicht wissen. Eben hier liegt das Kernproblem des TV-Duells: Niemand glaubt im Ernst, dass die beiden wirklich all das wissen und verstehen, was sie da erzählen. Das gibt ihrem Auftritt von vornherein etwas Unaufrichtiges, das sie nach Kräften zu kaschieren suchen.

⇒⇒⇒ mehr Infos

Wer stoppt die Rendite-Jäger?

Montag 05.09.2005 19.00 Uhr

Bei den Finanzjongleuren steigt die Stimmung. In der Bevölkerung wächst die Angst um den Arbeitsplatz

Den Miesmachern gehen die Argumente aus: Unternehmensgewinne und Aktienkurse sind kräftig gestiegen, und das nicht erst seit gestern. Es spricht sich herum, dass man als Investor in Deutschland gutes Geld verdienen kann. Die Stimmung steigt – allerdings nur bei den Finanzjongleuren. Bei den Beschäftigten wächst hingegen die Angst um ihren Arbeitsplatz. Rund 80 Prozent der Bevölkerung sorgen sich um ihre Existenzgrundlage, ergab eine Studie des Marktforschungsinstituts GFK. Auch die bereits Arbeitslosen haben nichts davon, dass es vielen Unternehmen bestens geht. Wer aufs Abstellgleis geriet, wird zwar gefordert, aber nicht gefördert. Wie auch? Neue Jobs sind nicht entstanden.

Wenn sich Unternehmen gesundschrumpfen, um zu überleben, dann ist das nachvollziehbar. Wenn aber Firmenjäger Betriebe ausmergeln, um Rekordrenditen zu erzielen, dann kostet das nicht nur Jobs; dann gehen auch Motivation und Loyalität verloren, zwei wesentliche Bedingungen für den Erfolg. Die Art, wie in den vergangenen Wochen Topmanager wie beispielsweise bei DaimlerChrysler oder der Post durch den Verkauf von Aktien richtig Kasse machten, zeigt, welcher Geist inzwischen vorherrscht: Rette sich, wer kann, und jeder ist sich selbst der Nächste. Normale Arbeitnehmer haben nicht die Chance, richtig abzusahnen. Sie landen in Hartz IV.

⇒⇒⇒ mehr Infos

Verbraucherschützer mahnen: Bankkunden werden unzulässig abkassiert

Montag 05.09.2005 19.00 Uhr

Mehrere BGH-Urteile haben eine Vielzahl von Gebühren für unzulässig erklärt - Viele Kreditinstitute ignorieren die Rechtsprechung allerdings Daß Kunden für die Eröffnung eines Girokontos oder Depots bei der Mehrzahl der Banken und Sparkassen zur Kasse gebeten werden, ist in Deutschland schon fast eine Selbstverständlichkeit. Doch häufig drängt sich die Frage auf, ob die Kreditinstitute auch darüber hinausgehende Serviceleistungen in Rechnung stellen dürfen. Die Frage beschäftigt seit Jahren Bankkunden wie Gerichte gleichermaßen.

Inzwischen liegen etliche Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) sowie anderer Gerichte vor, die das Erheben von Gebühren in bestimmten Fällen für nicht rechtens erklärt haben. Doch einige Institute scheinen nicht viel auf die Rechtsprechung zu geben.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat jüngst 43 Banken unter die Lupe genommen. Das Fazit der Verbraucherschützer: Kreditinstitute bitten Sparer in vielen Fällen immer noch zur Kasse, obwohl es inzwischen einige anderslautende Gerichtsurteile gibt. Gegen 14 Banken hat die Verbraucherzentrale nun ein Abmahnverfahren eingeleitet.

"Am häufigsten abgemahnt haben wir Gebührenklauseln, die ein Entgelt für die Rückgabe einer Lastschrift vorsahen", sagt Markus Lietz, Experte für Geld und Banken bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Denn mit der erhobenen Gebühr für die Rückgabe einer Lastschrift mißachten Banken Vorgaben, die der Bundesgerichtshof in den Urteilen vom 21. Oktober 1997 (Az. XI ZR 5/97) und 13. Februar 2001 (Az XI ZR 197/00) gemacht hat. In einigen Fällen haben die Institute die Rücklastgebühr zwar gestrichen, jedoch durch einen pauschalen Schadenersatz ersetzt. Daß auch diese Regelung der geltenden Rechtsordnung widerspricht, stellte der Bundesgerichtshof zu Beginn des Jahres fest (BGH Urteil vom 8. März 2005, Az. XI ZR 154/04). "Für die Rücklastschrift haben die Institute zwischen drei und sechs Euro in Rechnung gestellt", weiß Lietz. Für den Sparer eher kleine Beträge, die häufig nicht gegen großen Widerstand seitens der Kreditinstitute zurückgefordert werden. Da verwundert auch nicht, daß es laut Untersuchung der Verbraucherzentrale immer noch Institute gibt, die den Kunden eine Depotübertragungsgebühr von 7,50 bis 25 Euro in Rechnung stellen. Dabei entschied der Bundesgerichtshof bereits am 30. November 2004, daß die Bank mit der Übertragung der Wertpapiere lediglich ihrer gesetzlichen Herausgabeverpflichtung nachkommt und daher keine Gebühren erheben darf (Az. XI ZR 49/94).

⇒⇒⇒ mehr Infos

Der Traum vom Steuerparadies

Montag 05.09.2005 19.00 Uhr

Paul Kirchhof elektrisiert die Republik. Sein Modell hat Mängel – aber die Zeit ist reif für die große Reform

Bescheidenheit zählt offenbar nicht zu den Tugenden von Reformern. Als Paul Kirchhof seinen radikalen Steuerplan im Senatssaal der Berliner Humboldt-Universität erstmals vorstellte, verglich er das Projekt mit dem vor mehr als hundert Jahren geschaffenen Bürgerlichen Gesetzbuch. Das »schöne BGB« sei ein Fundament für den Wohlstand der Deutschen, sagte der ehemalige Verfassungsrichter. Das war vor vier Jahren.XXX2

Auch der Kölner Steuerrechtler Joachim Lang, der mit einer Gruppe von 70 Wissenschaftlern und Politikern eine Steuer-Blaupause für die künftige Regierung entwirft, sieht seine Arbeit in historischer Dimension: »Die letzte Steuerreform auf deutschem Boden« – vor der Langschen Reform, versteht sich – sei die des Reichsfinanzministers Matthias Erzberger nach dem Ersten Weltkrieg gewesen.

Kommt nach der »größten Steuerreform in der Geschichte der Bundesrepublik« – so die rot-grüne Eigenwerbung für die Steuerreform 2000 – nun die ganz große Steuerreform, falls Angela Merkel neue Bundeskanzlerin und Paul Kirchhof ihr Finanzminister wird?

⇒⇒⇒ mehr Infos

Innere Sicherheit - Der rote Sheriff

Montag 05.09.2005 19.00 Uhr

30. August 2005 Fragen der Inneren Sicherheit haben Otto Schily schon in den siebziger Jahren interessiert. Damals vertrat der Berliner Strafverteidiger die Interessen derer, die den Staat zerstören wollten, unter anderem durch Mordanschläge auf seine Repräsentanten.

Fast dreißig Jahre, nachdem Schily zum ersten Mal als emphatischer Verteidiger an einem Prozeß gegen die späteren Terroristen Andreas Baader und Gudrun Ensslin beteiligt war, schwört er 1998 im Deutschen Bundestag seinen Eid auf die Verfassung.

„Klimawandel” in der Gesellschaftspolitik

Die Amtszeit Schilys, der in seiner politischen Karriere auch schon Führungsmitglied der Grünen und parlamentarischer Ermittler bei den liberal-konservativen Spendenaffären der achtziger Jahre war, beginnt mit allerlei Reformen, die sich unter dem Stichwort „Klimawandel” in der Gesellschaftspolitik zusammenfinden.

Das Staatsangehörigkeitsrecht erfährt Anfang 1999 eine Anpassung. In der Asylpolitik setzt Schily die 1993 ausgehandelte Kompromißformel durch. Seit Antritt der rot-grünen Regierung hat sich die Zahl der Asylbewerber um zwei Drittel von etwa 100.000 auf 37.000 vermindert. In den vergangenen fünf Jahren erwarben etwa 800.000 Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit.

⇒⇒⇒ mehr Infos