Die Koalition der Zumutungen

Montag 21.11.2005 15.00 Uhr

Was leistet das Programm der Großen Koalition: Stellt es das Vertrauen in die Politik wieder her? Führt es Deutschland aus der Krise? Wahrt es die Balance zwischen Wachstum und Gerechtigkeit? ZEIT-Redakteure geben Antwort

Vertrauen

Wie können Politiker Vertrauen schaffen? Erstens: durch Ehrlichkeit – sie können tun, was sie sagen, und sagen, was sie tun. Zweitens: indem sie handwerkliche Fehler meiden. Drittens: indem sie sich allzu vollmundige Versprechungen verkneifen und damit Enttäuschungen verhindern. Ist der Koalitionsvertrag geeignet, um Vertrauen zu schaffen? Die Bilanz fällt gemischt aus.

Ehrlichkeit: Dass zwei ehemals gegnerische Parteien in einer Koalition nur einen Teil ihrer Ziele umsetzen können, versteht sich von selbst. Merkwürdiger ist aber, dass der Vertrag von Union und SPD auch Maßnahmen vorsieht, die beide Volksparteien im Wahlkampf nicht wollten – die »Rente ab 67« beispielsweise. Und selbst einige der beteiligten Unterhändler waren davon überrascht, wie sehr sich beide Volksparteien der Haushaltssanierung verschrieben haben. Im Wahlkampf wollte Franz Müntefering überhaupt keine »Merkelsteuer«, und Angela Merkel wollte die Mehrwertsteuer nur zur Senkung der Lohnnebenkosten erhöhen. Jetzt zahlen die Deutschen von 2007 an eine höhere Mehrwertsteuer, damit der Haushalt nicht vollständig aus dem Lot gerät.

Wie sehr wird das der Glaubwürdigkeit der Neuen schaden? Wenig, denn die Wähler sind Schlimmeres gewöhnt. Nach den vergangenen zwei Wahlen erwies sich der Koalitionsvertrag jeweils als bedeutungslos. 1998 sorgten das rot-grüne Anfangschaos sowie Lafontaines Abgang dafür, dass der Vertrag bald Makulatur wurde; im Jahr 2002 war es Schröders Wende zur Agenda 2010. Das ist schlecht für die neue Koalition, weil das Vertrauen in die Politik gelitten hat. Es ist gut für das künftige Kabinett Merkel, weil sich der Wähler leichter positiv überraschen lässt.

Versprechen: Nicht einmal unter den Anhängern von CDU und CSU glaubte vor der Wahl eine Mehrheit, ein Regierungswechsel könne die Arbeitslosigkeit deutlich verringern. Der Koalitionsvertrag enthält kaum vollmundige Job-Versprechen – und ausgerechnet deswegen könnte das Vertrauen der Wähler steigen statt sinken

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Nach der Macht

Montag 21.11.2005 15.00 Uhr

Der Regierungswechsel in Berlin beendet Karrieren. Jene, die gehen müssen, tun so, als hätten sie gute Laune

Wolfgang Clement hat Laub an den Schuhen. Der Minister, der bald keiner mehr ist, sitzt in seinem Ministerbüro auf dem Besuchersofa. Er ist gerade vom Mittagessen hereingekommen, in einem Café unweit des Ministeriums. Und hat plötzlich Zeit. Clement galt als die Dampflok im Kabinett.

Fünf Millionen Arbeitslose und eine miese Konjunktur duldeten keinen Aufschub. Mochten andere in der Regierung trödeln, er drückte stets aufs Gaspedal. Ehe er jetzt das Gespräch beginnt, zupft er erst mal die Blätter von seinen Schuhen, ganz sorgfältig. Dann läuft er einmal quer durch sein Büro, zu einem Balkon, so prachtvoll, dass er Marie-Antoinette zur Ehre gereicht hätte. Die Tür steht bereits offen, der Minister mag Frischluft, die Blätter landen draußen. Und während man in der Sitzecke wartet, dass der Minister die Rückreise vom Balkon bewältigt hat, wird plötzlich klar, dass sich wirklich etwas verändert, im Leben von Wolfgang, der Dampflok.

Er selbst sagt: »Ich trainiere schon Gelassenheit.«Es ist Herbst in Berlin, die Regierung wechselt, und so läuft eine rare Spezies von Politikern durch die Stadt – Minister ohne Eile. Gleich zweimal waren die Mächtigen dem Schicksal ausgeliefert, erst dem Wählerwillen, der Rot-Grün sprengte, dann jenen nächtlichen Runden hinter verschlossenen Türen, bei denen das Quartett aus Merkel und Stoiber, Müntefering und Schröder die Ministerposten verteilte. Nicht nur die Fernsehzuschauer rätselten, was in der bis dato unbekannten »Parlamentarischen Gesellschaft« gegenüber dem Reichstag vonstatten ging.

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Was bleibt von Schröder?

Montag 21.11.2005 15.00 Uhr

Innenpolitisch hat der scheidende Bundeskanzler Wichtiges angepackt, vor allem die Reform des Sozialstaats. Seine Außenpolitik dagegen war voller Fehler

Im Jahr 2009 erscheint, wie man hört, zum 70. Geburtstag der Bundesrepublik eine Festschrift, für die ein Zeithistoriker die »Ära Schröder« behandeln soll. Was könnte er, nachdem sich die Pulverschwaden um die Konflikte der Zeit zwischen 1989 und 2005 längst verzogen haben, mit der gebührenden Distanz über diesen Kanzler festhalten?

In der Innenpolitik gelang es Schröder, nach der bleiernen Stagnation der letzten Kohl-Jahre auf drei Handlungsfeldern langwierige Debatten mit einem Erfolg abzuschließen. Endlich wurde in einem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz der seit 1913 sakrosankte Grundsatz des jus sanguinis durch das in allen westlichen Staaten vorherrschende Prinzip des jus solis ersetzt (also Anerkennung als Staatsbürger kraft Geburt in diesem Land oder des Bekenntnisses zu ihm anstelle der ethnischen Herkunft). Zugleich trug das damit verbundene Regelwerk der Tatsache Rechnung, dass die Bundesrepublik – zwischen 1950 und 2000 der Staat mit der weltweit höchsten relativen Zuwanderungsrate! – längst ein Einwanderungsland geworden war und fortab wie die meisten Einwanderungsländer auf Zulassungsquoten gemäß seiner eigenen Interessenlage bestand. Endlich wurde auch der deprimierende Streit über eine materielle Entschädigung der Zwangsarbeiter des »Dritten Reiches« abgeschlossen. Mit fünfzigjähriger Verspätung erhielten die Überlebenden eine Zahlung, die zumindest symbolisch, wenn auch nicht finanziell adäquat ihre Sklavenarbeit anerkannte.

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Jetzt mal im Ernst

Samstag 19.11.2005 23.45 Uhr

In Berlin kann wieder regiert werden – ohne die Eitlen und die Effekthascher

Endlich eine gute Nachricht: Vom nächsten Mittwoch an um neun wird wieder richtig regiert in Deutschland. Dann ist Angela Merkel gewählt, und die neue Regierung macht sich an die Arbeit. 250 Tage verwaltete Anarchie werden dann vergangen sein, seit Heide Simonis von einem Abgeordneten der SPD nicht gewählt wurde. Mit dem Kieler Fiasko ging der rot-grüne Machtverfall vom Trab in den Galopp über.

Was in den darauf folgenden 250 Tagen geschah, kann gelesen werden als eine unglaubliche Zumutung der Politik für die Bürger: permanenter Wahlkampf, erbitterte Machtkämpfe, ruckartige Kurswechsel, Vertrauensfrage, Rücktritte von Ämtern, auch von solchen, die man noch gar nicht innehatte, der Überfall des Radikalreformers Kirchhof, der Ausfall Schröders am Wahlabend, neue Rücktritte und eine geschlagene Kandidatin, die doch noch Kanzlerin wird, schließlich ein Koalitionsvertrag, der, weil er muss, mehr Versprechen bricht als hält. So etwas haben die Bürger noch nie erlebt.

Die Politiker aber auch nicht. Die 250 Tage können ebenso gelesen werden als ein Purgatorium für die politische Klasse. Es gab lagerübergreifend Enttäuschungen, Niederlagen, Verletzungen, Dauerstress. Politik war so intensiv wie zuletzt zur Zeit der deutschen Einheit. Nur nicht so schön. Um das, was Schröder, Müntefering, Merkel und Stoiber da durchgemacht haben, wird sie keiner beneiden. Stoiber, das Glaskinn, der Sensibelste von allen, hat es auf den Punkt gebracht: »Ich leide wie ein Hund.«

Das taten die anderen auch. Soll man Mitleid haben? Das vielleicht nicht. Aber die interessanten Fragen, auch für die Zukunft, lauten doch: Was hat diese Vorhölle angeheizt, wie hat sich die Politik in dieser Zeit verändert, wo steht sie jetzt?

Die Probleme dieses Landes haben sich so sehr aufgeschaukelt, dass sie mit den herkömmlichen Mitteln bundesdeutscher Politik nicht mehr zu bewältigen sind. Gerhard Schröder hat versucht, die, wie er sagte, »Gesetze der politischen Physik« zu ändern, er hat Macht abgegeben und Wahlniederlagen in Kauf genommen. Angela Merkel versuchte ihrerseits, wider alle Konvention mit Steuererhöhungen Wahlkampf zu machen. Beides geschah in der Absicht, die Kluft zwischen der deutschen Wirklichkeit und den Wünschen der Wähler zu überbrücken. Beide sind damit zunächst gescheitert, SPD und Union in einer Großen Koalition gelandet, die vor denselben Haushaltslöchern steht wie Rot-Grün.

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Gefühlte Apokalypse

Dienstag 15.11.2005 02.00 Uhr

In Deutschland herrscht ein endzeitliches Meinungsklima. Warum eigentlich? Das Land geht nicht unter, es steckt allenfalls im Schlick fest. Die Koalitionsverhandlungen in Berlin tragen dazu bei

Wollten wir den journalistischen Kommentatoren, aber auch manchen seufzenden und zweifellos überarbeiteten Politikern der Berliner Koalitionsgespräche glauben, dann droht Deutschland in einer der größten Nachkriegskrisen zu versinken. Der Ausguck auf der „Titanic“ hätte nicht pessimistischer klingen können als unsere Leitartikler in diesen Tagen. Zur Aufführung kommt einmal mehr das renommierte Stück „Die Apokalypse der deutschen Seele“, in Abwechslung mit den „Letzten Tagen der Menschheit“.

Ein Beispiel: Zwei Parteivorsitzende ändern ihre Meinung und Positionen – in den Titeleien der Presse figuriert dieser zwar erstaunliche, jedoch zugleich natürliche Vorgang als „Chaos-Tage in Berlin“. Chaos mögen wir nicht. Selbst im imaginierten Untergang erwarten wir Ordnung und Berechenbarkeit.

Seit einigen Jahren herrscht in der deutschen Öffentlichkeit ein endzeitliches Meinungsklima vor, das Theologen als immanent-eschatologische Unglücks- oder Heilserwartung bezeichnen könnten, je nach politischer Überzeugung. Bewegt vom alten Kammerton des deutschen Idealismus hegelianischer beziehungsweise marxistischer Provenienz, suggerieren uns Politiker und Publizisten, dass wir am Abgrund unserer Geschichte, oder doch zumindest an einem Scheideweg angelangt seien, der herkuleische Entscheidungen vom Führungspersonal abverlange, nachdem das revolutionäre Personal, das nach alter Sitte den Endkampf auszukämpfen hatte, nicht mehr zur Verfügung steht, das Proletariat bezeihungsweise die himmlischen Heerscharen nebst Flammenschwertern.

Der Bundeshaushalt - eine "Schicksalsfrage"? Mitnichten!

Angela Merkel spricht angesichts des hoch defizitären Bundeshaushalts von einer „Schicksalsfrage“; die Große Koalition als solche suggeriert dem Wähler, dass die res publica nur noch unter Hintansetzung des parlamentarischen Prinzips von checks and balances zu retten sei (statt zuzugeben, dass wir unsere politischen Entscheidungsschwächen einem entgleisten Prinzip des Föderalismus verdanken und nicht etwa mangelndem Gemeinsinn). Und in der Tat hat der Wähler das genauso gesehen. Doch wenn sich nationale „Schicksalsfragen“ in Kürzungen von Entfernungspauschalen und Senkungen von Sparerfreibeträgen, in höherer Besteuerung von Dienstwagen und, was ich gemein finde, in der Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für Steuerberatungskosten oder ähnlichen Klein-Klein-Plänen manifestieren, die dem Staat jährlich zehn Milliarden Euro einbringen sollen, dann fragt man sich natürlich, wessen Schicksal eigentlich gemeint sein könnte. Das der Arbeitslosen jedenfalls nicht.

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Fresssucht

Dienstag 15.11.2005 02.00 Uhr

Die Kommentatoren der Republik haben den Koalitionsvertrag untersucht. Die Diagnose fällt nicht allzu gut aus. Fresssüchtig, lautet eine von ihnen
„Mut und Menschlichkeit“ haben die künftigen Koalitionäre ihren Vertrag über die Politik der nächsten Jahre genannt. Als sie ihn am Samstag vorstellten, da klang das ein bisschen wie ein Appell an die versammelten Journalisten: Seid gnädig mit unserem mühsam ausgehandelten Kompromiss. Aber Kommentatoren machen schließlich auch nur ihren Job, und deswegen sind sie missmutig und mäkeln. Kein Wunder, der Titel ist ja auch eine Steilvorlage.

Mutig sei das in der Tat, mit einem verfassungswidrigen Haushalt zu beginnen und in der gegenwärtigen konjunkturellen Lagen die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte zu erhöhen, höhnt man etwa in der Frankfurter Allgemeinen. Die Welt nennt das Programm „das größte gemeinsame Vielfache des Besteuerungs-Etatismus“. Und in der Berliner Zeitung verwahrt man sich dagegen, das Werk als einen Vertrag unter Buchhaltern zu bezeichnen, denn damit beleidige man den Stand der Buchhalter. Vielmehr plane die künftige Regierung, was kein Vertreter des seriösen kaufmännischen Rechnungswesens sich je trauen würde: Kräftig Geld ausgeben, obwohl man keines hat, und dafür lediglich das Versprechen anbieten, im Jahr danach dann aber wirklich zu sparen. „So verhalten sich Fresssüchtige, die sich selbst und ihrer Umgebung eine strenge Diät in Aussicht stellen – aber erst übermorgen, vorher wird noch einmal richtig zugeschlagen“, schreibt die Berliner Zeitung.

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Nicht schön, aber ehrlich

Dienstag 15.11.2005 02.00 Uhr

In den kommenden Jahren müssen sich die Deutschen auf etliche Zumutungen einstellen. Die Koalitionspartner halten sich zugute, dass sie aus den geplanten Grausamkeiten immerhin kein Geheimnis machen

© Katharina Langer für ZEIT online Ehrlichkeit, das war schon im Wahlkampf eine der liebsten Vokabeln von CDU-Chefin Angela Merkel. Dafür musste sie teuer bezahlen. Doch jetzt, wo fast alles überstanden ist, versucht sie es noch einmal damit. „Wir werden den Menschen in Deutschland einiges zumuten müssen“, sagte sie am Samstag in Berlin bei der Vorstellung des frisch ausgehandelten Koalitionsvertrags. Und fügte gleich ehrlich hinzu, dass der Haushalt 2006 leider nicht verfassungskonform sein werde, da die Schulden die Summe der Investitionen übersteigen. Doch dass man dies offen sage, sei schließlich auch schon ein Erfolg, so die CDU-Chefin.

Zum Markenzeichen der neuen Koalition solle der offenherzige Verfassungsbruch allerdings nicht werden. Und deswegen wird es ab 2007 für die Steuerbürger happig. Währen die Koalitionspartner im ersten Jahr ihrer gemeinsamen Regierung zunächst einmal die positiven Effekte ihrer Beschlüsse wirken lassen wollen, also etwa den Mittelstand gezielt fördern werden, wird im zweiten Jahre die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent angehoben. Einen Widerspruch sieht Merkel in dieser Politik nicht. Der Patient Deutschland müsse erst einmal in die Lage versetzt werden, die anstehenden Operationen zu überleben, sagte sie.

Insgesamt 25 Milliarden Euro will die Große Koalition zur Förderung des Wachstums in der kommenden Legislaturperiode ausgeben. Sechs Milliarden Euro sollen in die Forschungsförderung fließen, 6,5 Milliarden in die Förderung des Mittelstands. Neue Arbeitsplätze erhofft sich die Koalition unter anderem von einer besonderen steuerlichen Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen. Dafür sollen fünf Milliarden Euro ausgegeben werden. Verkehrsinvestitionen werden mit zusätzlich 4,3 Milliarden Euro gefördert und Familien sollen mit drei Milliarden Euro in Form eines Elterngelds unterstützt werden.

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Schwarz-rote Eckpunkte

Dienstag 15.11.2005 02.00 Uhr

Die wesentlichen Inhalte des Koalitionsvertrages von Union und SPD plus das Dokument zum Nachlesen

Arbeitsmarkt: Der Kündigungsschutz wird gelockert: Die Probezeit wird bei Neueinstellungen auf 24 Monate ausgedehnt. Im Gegenzug wird die Möglichkeit gekippt, Arbeitsverhältnisse ohne sachliche Gründe auf zwei Jahre zu befristen. Beim Arbeitslosengeld II werden die Ost- Sätze um 14 Euro auf das West-Niveau von 345 Euro angehoben. Die Möglichkeit, sich mit einer Ich-AG und staatlichen Zuschüssen selbstständig zu machen, wird nur bis Mitte 2006 verlängert. Die Ich- AG wird mit dem Überbrückungsgeld zum neuen Arbeitsmarkt-Instrument zusammengelegt.

Ausbildung: Der Ausbildungspakt für Jugendliche wird fortgesetzt. Jährlich sollen 30 000 neue Plätze und 25 000 betriebliche Einstiegsqualifizierungen von Wirtschaft und Handwerk kommen.

Haushalt/Steuern: Der Euro-Stabilitätspakt soll bis zum Jahr 2007 wieder eingehalten werden - durch einen Mix aus Steuererhöhungen, Leistungskürzungen und Subventionsabbau. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent kommt zum 1. Januar 2007. Die SPD setzte sich mit ihrer »Reichensteuer«, einem dreiprozentigen Zuschlag auf besonders hohe Einkommen, durch. Betroffen ist, wer jährlich mehr als 250 000/500 000 Euro (Ledige/Verheiratete) verdient.

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Die dunkle Seite der Macht

Sonntag 06.11.2005 17.00 Uhr

Wenn vermeintlich Unantastbare den Panzer der Macht verlieren, sind sie verwundbar – und werden verwundet. Ein Ausflug in die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie

Andrea wer? Wäre im zurückliegenden Politbarometer nach Frau Nahles gefragt worden, so hätte die Antwort eines überwiegenden Teiles der Befragten gelautet: »Diese Politikerin ist mir unbekannt.« Wie kann es sein, dass die Ambitionen einer Ex-Juso-Vorsitzenden den erfahrenen und kampferprobten SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering dermaßen aus dem Gleichgewicht bringen, dass die Statik der Volkspartei SPD in Erschütterung gerät?

Mitte des vergangenen Jahrzehnts hätte eine ähnlich erstaunte Frage lauten können: Angela wer? Im Jahrzehnt davor: Margarita wer? Angela Merkel hat dem CDU-Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl den letzten Stoß versetzt, Margarita Mathiopoulos gab 1987 den Anlass zum Rücktritt Willy Brandts vom Parteivorsitz. Oder war und ist es gerade andersherum? Waren die »Heroen« der zu Ende gehenden politischen Epochen blind für die Veränderungen, die sich unter ihren Augen vollzogen? Und: Haben sie sich selber Zustände geschaffen, die notwendigerweise in der Farce enden mussten?

Willy Brandt legte den Vorsitz der SPD nieder, weil die Partei seinen Vorschlag bekrittelte, eine junge Frau griechischer Herkunft, die nicht Mitglied der Partei war, zu seiner Pressesprecherin zu machen. Das war der unmittelbare Anlass. Der tiefere Grund lag in der Unvereinbarkeit der gesellschaftlich-kulturellen Vorstellungen des Vorsitzenden einerseits und vieler seiner Parteifreunde andererseits, die dem traditionellen Parteiapparat verhaftet waren. Brandts Wunsch und Vorstellung von der SPD der Zukunft, ihrer Liberalität und Öffnungsbereitschaft wies in eine Richtung, die die Partei (noch) nicht fähig war einzuschlagen. Er gab auf – aus eher nichtigem Anlass, aber mit einem Gefühl tiefer Enttäuschung über die Kleinkariertheit mancher seiner politischen Weggenossen – wie nicht zum ersten Mal in seinem politischen Leben.

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Sparsam geht das Land zugrunde

Sonntag 06.11.2005 17.00 Uhr

Die angehende Große Koalition redet vor allem übers Streichen - und gibt dem Aufschwung keine Chance. Es ginge auch anders

Die Staatsfinanzen sind zerrüttet, der Boulevard ist im Aufruhr. Steuern! Schulden! Arbeitslose! Uns reicht’s!, titelt Bild. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch argwöhnt, die alte Bundesregierung habe die Wähler »belogen und betrogen«, der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz wähnt sich mitten im »Niedergang unseres Landes«. Die Botschaft ist klar: Jetzt hilft nur noch Sparen. Also setzt die Koalition den Rotstift an.

Das war im Herbst 2002. Damals strich die rot-grüne Regierung zahlreiche Steuervergünstigungen, sie kürzte Sozialleistungen und erhöhte die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung. Ein Angestellter mit einem Jahreseinkommen von 65000 Euro hatte, aufs Jahr gerechnet, auf einmal netto 1000 Euro weniger im Portemonnaie. Die Bürger hielten ihr Geld zusammen, der Konsum schmierte ab. Es folgten drei weitere Jahre Stagnation. Nur die Zahl der Arbeitslosen stieg. Genau wie die Staatsschuld, trotz aller Sparmaßnahmen. Wenn die Wirtschaft nicht wächst, nimmt der Staat eben auch kein zusätzliches Geld ein.

Heute, im Herbst 2005, sind die Parteien dabei, die Fehler von damals zu wiederholen.

Auch wenn die SPD nach der Rücktrittsankündigung ihres Chefs Franz Müntefering in Aufruhr ist: Noch halten die Genossen an der Großen Koalition mit CDU und CSU fest; selbst der Rückzug von CSU-Chef Edmund Stoiber nach München soll am schwarz-roten Bündnis nichts ändern. Ohnehin ist eines sicher: Die Staatsfinanzen werden das bestimmende Thema jeder neuen Regierung sein. Schließlich überbieten sich alle darin, das Loch in der Bundeskasse besonders groß auszumalen. Die Situation sei »hoch problematisch«, sagt der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD); mit so einer »dramatischen Lage« habe er »nicht gerechnet«, meint Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). So pleite ist Deutschland, titelt Bild.

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Platzecks junge Garde

Sonntag 06.11.2005 17.00 Uhr

06. November 2005 Beinahe wären die sozialdemokratischen Nachwuchspolitiker im sogenannten Netzwerk als nett, aber bedeutungslos in die SPD-Geschichte eingegangen.

Was mußten sie sich nicht alles anhören: Als „pausbäckig”, „karriereorientiert” und „profillos” wurden sie beschimpft. So wie das die alten Fahrensleute in Parteien immer tun, wenn die Jungen zu aufmüpfig und zu gefährlich sind. Gleichwohl war es auch nicht ganz falsch, die Netzwerker nach zwei Legislaturperioden und sechs Jahre nach ihrer Gründung als machtpolitisch relativ einflußlos zu beschreiben.

Intellektuelle Keimzelle

Als die SPD-Abgeordneten Kurt Bodewig, Hans-Peter Bartels und Hubertus Heil am 28. Januar 1999 zum ersten Mal in der Parlamentarischen Gesellschaft in Bonn zusammensaßen, um über die Gründung eines „Forums zur innerparteilichen Erneuerung” der SPD zu diskutieren, da sprach vieles dafür, daß sich die intellektuelle Keimzelle zur Entwicklung einer modernen Sozialdemokratie, orientiert an Schröders „neuer Mitte”, zusammengefunden hatte.

Sie gründeten ihr eigenes „Theorieorgan”, die Zeitschrift „Berliner Republik”, Heil stellte eine parlamentarische Anfrage zu den in den letzten Monaten der Kohl-Regierung vorgenommenen Beförderungen, und es gab eine erste Veranstaltung zum Familienlastenausgleich. Nach dem Regierungsumzug nach Berlin verschickten sie regelmäßig ihren Party-Planer mit den wichtigsten Terminen der Woche.

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Stirnrunzeln über das Berliner Chaos

Sonntag 06.11.2005 17.00 Uhr

Wähler mit Müntefering und Stoiber unzufrieden / ARD-DeutschlandTREND für November

Angela Merkel ist die Gewinnerin der jüngsten Berliner Turbulenzen. Das Vertrauen zu ihr wächst, und die CDU legt in der Wählergunst leicht zu. Die SPD verliert.

Die Entscheidung Franz Münteferings, sich vom SPD-Parteivorsitz zurück zu ziehen, trifft bei einer Mehrheit der Deutschen auf Unverständnis: Rund sechs von zehn (58 Prozent) halten seine Entscheidung für überzogen. Lediglich ein Drittel (32 Prozent) sieht in Münteferings Aufgabe des SPD-Vorsitzes eine angemessene Reaktion auf die Abstimmungsniederlage.

Die Absicht des Sauerländers, dennoch Arbeitsminister und Vizekanzler in einer möglichen Großen Koalition zu werden, wird zwiespältig aufgenommen: Vier von zehn (43 Prozent) sind der Meinung, dass Müntefering sich ganz aus der ersten Reihe der Politik zurückziehen sollte. Jeder Zweite (51 Prozent) findet es richtig, dass er an seinem Ministeramt festhält.

Zwar wollen zwei Drittel der SPD-Anhänger (66 Prozent) den scheidenden Parteivorsitzenden am Kabinettstisch sehen, aber immerhin ein Drittel von ihnen (31 Prozent) ist der Meinung, Müntefering sollte auch auf sein Regierungsamt verzichten.

Vertrauensvorschuss für Platzeck

Nur einen Tag nach Münteferings Rückzug hat sich die SPD bereits auf den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck als neuen Vorsitzenden verständigt. Eine relative Mehrheit aller Deutschen (44 Prozent) ist überzeugt, dass er die Sozialdemokraten gut führen und die Parteiflügel wieder zusammen bringen kann. Lediglich ein Fünftel (20 Prozent) ist skeptisch, ob ihm das gelingt. Einem Drittel (33 Prozent) ist Platzeck noch zu wenig bekannt bzw. traut sich nicht zu, seine Führungsqualitäten zu beurteilen.

Obwohl knapp die Hälfte der Deutschen (48 Prozent) der Ansicht ist, dass die SPD mit Platzeck einen guten neuen Vorsitzenden gefunden hat, sind drei Viertel (77 Prozent) der Meinung, dass die Führungskrise der Sozialdemokraten damit noch nicht beendet ist. 49 Prozent der Wahlberechtigten glauben, dass die SPD als Folge der Ereignisse der letzten Tage in ihren Positionen ein Stück weiter nach links rücken wird. Trotzdem haben 56 Prozent die Erwartung, dass die Sozialdemokraten ein stabiler und verlässlicher Partner in einer möglichen großen Koalition sein werden. Die sozialdemokratische Anhängerschaft bewertet die aktuelle Situation ihrer Partei überwiegend ähnlich wie die übrigen Bürger.

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Korruption ist ein gesellschaftliches Desaster

Sonntag 06.11.2005 17.00 Uhr

Die „Bundesliga“ der korrupten Länder zum elften Mal aufgestellt

Die Universität Passau erstellte den elften Corruption Perceptions Index im Auftrag von Transparency International.

In den letzten 10 Jahren hat der CPI (Corruption Perceptions Index) über 90 hochkarätige Untersuchungen initiiert. Das eindeutige Ergebnis dieser Untersuchungen: Korruption ist ein gesellschaftliches Desaster. Gerade die Personen, die am ehesten unsere Hilfe verdienen, sind die Leidtragenden: die Ehrlichen, die Armen und die Schwachen. Die Ehrlichen werden betrogen, weil sie nicht an den schmutzigen Geschäften teilhaben; die Armen leiden, denn sie können die teuren Bestechungsgelder nicht bezahlen; die Schwachen bleiben auf der Strecke, denn sie können sich den erpresserischen Forderungen ihrer Umwelt nicht entziehen.

Der CPI ist zu einem wichtigen Instrument der Korruptionsbekämpfung geworden. Er hat den Kampf gegen Korruption auf die politische Tagesordnung gesetzt. Er hat oft den entscheidenden Funken für Reformen in der Gesetzgebung gezündet. Und er hat geholfen, gängige Vorurteile gegenüber Korruption abzubauen, wonach diese zunächst ein Problem „der anderen“ sei: Für private Firmen sind es die Politiker, welche die Korruption verursachen; die Politiker verweisen gerne auf skrupellose Geschäftsleute als Ausgangspunkt der Korruption; für die reichen Länder liegt die Schuld bei den korrupten Machthabern armer Länder; die armen Länder verweisen demgegenüber auf die bestechungswilligen multinationalen Konzerne. Der Korruptionsindex bewertet Länder mit der einfachen Logik einer „Bundesliga“ und verändert dadurch unsere Wahrnehmung. Was auch immer ein Betrachter über andere Länder im Index denkt, sein Heimatland findet sich wieder in einer Sequenz von Ländern – entgegen dem herrschenden fremdenfeindlichen Vorurteil.

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Horrorfilm

Dienstag 01.11.2005 02.00 Uhr

Münteferings Rückzug ist der letzte Trotzanfall einer sozialdemokratischen Generation, die seit 30 Jahren Politik macht nach dem Motto "Nach mir die Sintflut"

Franz Müntefering ist mit seinem Vorhaben gescheitert, den bisherigen Geschäftsführer der SPD, Kajo Wasserhövel, als einzigen Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs durchzusetzen. Der Parteivorstand sprach sich mit großer Merheit für die 35jährige Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles aus, die sich ebenfalls um das Amt bewirbt. Unter diesen Bedingungen will Müntefering nun nicht mehr Parteivorsitzender sein; ob er als Minister in einer großen Koalition noch mitwirken mag, läßt er offen.

Ein Drama für die SPD, ein Problem gar für Deutschland? Nicht wirklich. Sondern nur der letzte Trotzanfall einer sozialdemokratischen Generation, die seit 30 Jahren Politik unter dem Motto "nach mir die Sintflut" macht. Nun kommt die Flut, und sie wird vielleicht nicht nur Müntefering hinwegspülen - und weder der SPD noch dem Land muss das schaden.

Zu lange hatten sich die Sozialdemokraten bedingungs- und besinnungslos auf ihre Führung einschwören lassen. Zu lange hat die Partei die "Bastas" von Gerhard Schröder ertragen, zu lange Peter Strucks und Franz Münteferings Durchregieren in der Bundestagsfraktion, die Degradierung der Parteitage zu bloßen Jubelveranstaltungen - und die Ächtung aller außer der rituellsten innerparteilichen Auseinandersetzung. Die konstruktive Diskussion über eine neue Parteilinie wurde geradezu systematisch vermieden: Kaum ein sinnvolles Wort darüber, wo, zwischen traditionellen Gerechtigkeitsvorstellungen und notwendigen Modernisierungsbemühungen, die SPD sich politisch einsortieren sollte.

Ohne inhaltliche Neubestimmung haben Schröder und Müntefering ihrer Partei (und dem ganzen Land) in der schwierigsten denkbaren Lage Neuwahlen zugemutet. Die SPD hat danach Schröders Ausfälle am Wahlabend ertragen, die Scharade um die Führung der Großen Koalition und die Ex-cathedra-Einsetzung des künftigen Kabinettspersonals. Wie so oft zuvor fungierte Müntefering dabei als wandelnde Clearingstelle, lächelte sphinxenhaft und entschied einsam.

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Pustekuchen! Der Kanzler ist immer die Nummer 1

Dienstag 01.11.2005 02.00 Uhr

Auch die Kanzlerin. Und deshalb sollte es sich Edmund Stoiber noch einmal überlegen und vorher noch einmal mit Oskar Lafontaine sprechen. Der wollte auch als Nummer 2 den Kanzler ducken. Ein Kommentar von Robert Leicht

Ich habe da noch eine Alarmmeldung aus der vorigen Woche im Ohr: Edmund Stoiber drohe damit, nicht in das Kabinett Merkel/Münte einzutreten. Immer noch überlege ich: Wem hat Stoiber eigentlich gedroht? Und womit?

Es gibt da einige Möglichkeiten. Nehmen wir zunächst jene, die Stoiber am liebsten wäre: Ohne mich rafft und schafft Angie das nicht, also muss sie mir jeden Wunsch erfüllen, um mich im Kabinett zu haben. Oder aber – zweitens: Ich gehe nur nach Berlin (sprich: ins preußische Ausland), wenn die Dinge in Bayern so geordnet werden, wie ich das will, und wenn jemand Ministerpräsident wird, der nach meiner Pfeife tanzt. Und – drittens: Entweder nehmt ihr mich ins Kabinett, und zwar zu meinen Bedingungen, oder ich mache euch von außen die Hölle heiß! Denn es ist eigentlich egal, wer unter mir Kanzler(in) wird.

Nun gehören zu einer effektiven Drohung immer zwei: Einer, der sie ausspricht, und jemand anderes, der sich von ihr beeindrucken lässt. Und es gibt Drohungen, die gehen daneben: Entweder Sie gehorchen mir – oder ich werde mich damit abfinden, dass Sie es nicht tun.

Edmund Stoiber auf dem ultimativen Ego-Trip! Wir wollen nun freilich nicht aufzählen, welche seiner eigenen Fehler dazu beigetragen haben, dass er 2002 nicht selber Kanzler wurde und dass 2005 Angela Merkel (auch über deren Fehler reden wir jetzt nicht) nicht so schön Kanzlerin werden kann, wie man sich das einstmals im Mai gedacht hatte. Sondern die Frage lautet: Kann das im Prinzip und jemals gut gehen, dass einer, der selber Nummer 1 werden wollte, künftig unter einer anderen Nummer 1 dient – und das nicht einmal als Nummer 2, denn die beste Nummer 2 ist immer schon: Münte, wer sonst?

Das geht nur, wenn entweder gereifte Einsicht in die eigenen Grenzen erwachsen ist, aus dem eigenen Misserfolg – oder wenn die Selbstdisziplin derart gesichert ausgeprägt ist, dass das gemeinsame Projekt stärker ist als die egozentrische Ambition. (Solche projektbezogene Selbstdisziplin hatte zum Beispiel die SPD-Troika Brandt-Wehner-Schmidt trotz aller persönlichen und sachlichen Spannungen ziemlich lange zusammengehalten; heute bekommen die Sozialdemokraten das nicht einmal für ein paar Wochen hin…).

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Müntefering zieht sich zurück - Stoiber denkt übers Zuhausebleiben nach

Dienstag 01.11.2005 02.00 Uhr

Andrea Nahles wird einzige Kandidatin für das Amt des Generalsekretärs. Franz Müntefering kündigte daraufhin seinen Rückzug vom Parteivorsitz an. Außerdem stellt er seinen Wechsel in die Regierung in Frage. Nun denkt auch Bayerns Ministerpräsident Stoiber über seinen Wechsel nach Berlin nach

Berlin - Der SPD-Vorstand hat über den künftigen Generalsekretär entschieden. In einer Kampfabstimmung setzte sich Andrea Nahles mit 23 zu 14 Stimmen überraschend gegen Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel durch. Müntefering kündigte nach der Abstimmung an, daß er vom Parteivorsitz zurücktreten wird. Müntefering sagte: „Unter diesen Bedingungen kann ich nicht mehr Parteivorsitzender sein“, sagte Müntefering. Er werde beim Bundesparteitag in zwei Wochen nicht wieder kandidieren, aber die Koalitionsverhandlungen mit der Union noch weiter führen. Ob er ins neue Kabinett einziehen werde, stellte er in Frage. Dies hängt für ihn davon ab, was am Ende im Koalitionsvertrag stehen wird.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber will nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ nach dem Rückzug von SPD-Chef Franz Müntefering offenbar nicht mehr ins neue Bundeskabinett wechseln.

Die Zeitung berief sich in dem vorab veröffentlichten Bericht auf CSU-Kreise. Danach geht der CSU-Chef davon aus, daß es „in Zukunft eine ganz andere SPD geben wird als bisher unter Müntefering“. In den Kreisen sei darauf verwiesen worden, „daß Stoiber mit Müntefering ein persönliches Vertrauensverhältnis verbindet“. Mit Münteferings angekündigtem Rückzug sei die Grundlage für einen Eintritt Stoibers ins Kabinett nicht mehr gegeben. Stoiber wolle weiter als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen. Von der Staatskanzlei in München war keine Stellungnahme zu erhalten. Der bayerische CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann hat bestätigt, daß Stoiber seinen geplanten Wechsel nach Berlin überdenkt.

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Deutsche Schulen sozial immer ungerechter

Dienstag 01.11.2005 02.00 Uhr

Nach einem neuen PISA-Bericht hat ein 15jähriger aus der Oberschicht eine vier Mal so große Chance, das Gymnasium zu besuchen, wie ein Gleichaltriger aus einer ärmeren Familie

Wer aus einem reichen Elternhaus kommt, hat schon in der Schule bessere Chancen

Berlin - Die soziale Herkunft entscheidet in Deutschland immer stärker über den Schulerfolg eines Kindes. Dies geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus hervor, den die Kultusminister an diesem Donnerstag in Berlin vorstellen. Danach hat selbst bei gleichem Wissensstand und Lernvermögen ein 15jähriger Schüler aus reichem Elternhaus eine vier Mal so große Chance, das Gymnasium zu besuchen und damit das Abitur zu erlangen, wie ein Gleichaltriger aus einer ärmeren Familie.

Insgesamt ist der Wissensvorsprung der 15jährigen Schüler aus der Oberschicht laut der neuen PISA- Untersuchung im Vergleich zum ersten Test aus dem Jahr 2000 noch deutlich gewachsen. In Mathematik und Naturwissenschaften sind diese Schüler inzwischen Gleichaltrigen aus Arbeiterfamilien im Bundesdurchschnitt mehr als 100 PISA-Punkte voraus – was einem Lernfortschritt von deutlich mehr als zwei Schuljahren entspricht. Bereits der erste PISA-Test hatte belegt, daß in keinem anderen Industriestaat der Welt das Schulsystem bei der Förderung von Arbeiter- und auch Migrantenkindern so versagt wie in Deutschland.

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Städtetag fordert niedrigere Regelsätze bei Hartz IV

Dienstag 01.11.2005 02.00 Uhr

Berlin - Die Kostenexplosion bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV zwingt nach Ansicht des Deutschen Städtetages zur Kürzung von Leistungen und zu strengeren Maßstäben an die Leistungsempfänger. Der Präsident des Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), forderte, bei der Korrektur von Hartz IV "auch die Leistungshöhe und damit den Kreis der Berechtigten auf den Prüfstand" zu stellen. Als Richtschnur für eine Änderung beim Arbeitslosengeld II (ALG II) nannte er das Niveau der ehemaligen Sozialhilfe. Der Regelsatz liegt derzeit bei 345 Euro im Westen und 331 Euro im Osten.

Zugleich warnte er davor, das Ausmaß des Mißbrauchs zu überschätzen. "Der Anteil der Mißbrauchsquote wird hochgeredet", sagte Ude. Ausschlaggebend für die Kostenexplosion seien der vom Bund unterschätzte Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit und eine Ausweitung der Leistungen. So könnten Bezieher von Arbeitslosengeld II mehr hinzuverdienen als früher, zudem würden Einkommen und Vermögen weniger stark angerechnet als in der früheren Sozialhilfe. Ude kritisierte, das Hartz-IV-Gesetz lade geradezu ein, Leistungen in Anspruch zu nehmen.

Der Städtetagspräsident wies Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zurück, die Kommunen sollten den Anteil des Bundes an den Unterkunftskosten von Arbeitslosengeld II-Beziehern in Höhe von bis zu 3,2 Mrd. Euro zurückzahlen. "Die bisherigen Zahlungen (des Bundes) sind nicht ausreichend und können garantiert nicht zurückgezahlt werden", sagte Ude. Wahrscheinlicher sei eine Nachforderung der Kommunen in Milliardenhöhe. Ude verwies auf die Kommunaldatenerhebung, wonach der Bundesanteil an Miet- und Heizkosten der ALG II-Bezieher mindestens 4,1 Mrd. Euro betragen müsse. Das entspreche einem Anteil von 34,4 Prozent

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Interview mit Transparency International

Dienstag 01.11.2005 02.00 Uhr

"Den Konzernen droht gar nichts" In den Schmiergeldskandal um das UN-Hilfsprogramm "Öl für Lebensmittel" im Irak sind mit Siemens und DaimlerChrysler auch zwei deutsche Unternehmen verwickelt. Welche Konsequenzen hat das für die Firmen? Tagesschau.de fragte den Vorsitzenden der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) in Deutschland, Hansjörg Elshorst.
tagesschau.de: Wie schätzen Sie das Ausmaß dieses Skandals ein?
Hansjörg Elshorst: Gemessen an der Anzahl der Firmen - mehr als 2200 Unternehmen - handelt es sich sicherlich um einen der größten oder vielleicht sogar den größten Skandal der letzten Jahrzehnte. Das ist natürlich ungewöhnlich.
tagesschau.de: Reichen die Angaben im Bericht der Vereinten Nationen für eine strafrechtliche Verfolgung - zum Beispiel in Deutschland - aus?

Elshorst: Nach Einschätzung des prominenten Schweizer Rechtsprofessors Mark Pieth gibt es einen begründeten Anfangsverdacht. Wenn das stimmt, ist das die Formel, durch die Staatsanwälte qua Offizialdelikt zwingend veranlasst werden, sich die Sache anzusehen. Dann müssen sie natürlich noch entscheiden, ob die Tatsachen aus ihrer Sicht für die Eröffnung eines Verfahrens ausreichen. Aber dass es einen begründeten Anfangsverdacht gibt und dass dieser dokumentiert wurde, ist gegenüber vielen anderen Fällen ein Fortschritt. Bisher wurden die neuen Gesetze, die Korruption im Ausland verbieten, kaum umgesetzt. Als Grund wurde immer wieder genannt, dass es so schwer sei, an Unterlagen heranzukommen. In diesem Fall ist den Staatsanwälten von der UN-Kommission hoffentlich diese Arbeit abgenommen worden.

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Fader Geschmack

Sonntag 28.10.2005 15.00 Uhr

Sozialschmarotzer als Sündenböcke der Nation?

Sie heißen Andreas, Sandra oder Ibrahim. Und sie nutzen jedes Schlupfloch, um sich auf Kosten des Sozialstaates zu bereichern. Hartz-IV-Empfänger, die mit tausend Tricks und Täuschungen Geld vom Staat kassieren, ohne bedürftig zu sein. Massenhaft wird bei Hartz IV betrogen – es ist der reinste »Missbrauch per Gesetz«. Diesen Eindruck vermittelt jedenfalls ein jüngst erschienener Report vom Arbeitsmarkt, veröffentlicht vom Bundesarbeitsministerium, geadelt mit einem Vorwort des Ministers und abgeschrieben von den Boulevardjournalisten der Bild-Zeitung, die sich flugs über die »Hartz-IV-Schmarotzer« empören (»ES MACHT SO WÜTEND!«).

Wütend machen kann einen der Regierungsreport allerdings. Denn er ist klar zu erkennen als Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken. Die Kosten der Hartz-IV-Reform laufen aus dem Ruder, schuldig gesprochen werden die Sozialtrickser. Dabei liefert der Report zwar viele Beispiele für Missbrauch, aber keinen Beleg dafür, dass bei Hartz IV mehr getrickst wird als sonst wo – etwa bei der Sozialhilfe oder beim Volkssport Steuerhinterziehung. Insofern darf man sich über Abzocker bei Hartz IV genauso sehr oder genauso wenig erregen wie über Abzocker anderer Leistungen. Sie aber mit »Parasiten« zu vergleichen, wie in dem Report geschehen, überschreitet jede Grenze.

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Das Land muss regiert - und die Union analysiert werden

Freitag 28.10.2005 15.00 Uhr

Aber erst das eine, dann das andere. Denn was immer die Union über ihren Wahlkampf denkt - mit dem Ergebnis muss sie so oder so leben

Dass Angela Merkel einen schweren Gang gehen würde, das war bereits am Wahlabend des 18. September vorherzusehen. Nun aber stellt sich die Frage: Macht sie selber sich den Weg noch schwerer - oder sind das ihre Parteifreunde, die das besorgen?

Wann soll man das Wahlergebnis analysieren? Das ist nun offenbar die Frage aller Fragen in der Union. Die Antwort hängt davon ab, was man unter Analyse versteht - und was man mit ihr beabsichtigt. Denn analysiert worden, im Sinne einer empirischen Untersuchung der Wahlentscheidung und Wählerbewegung, ist das Ergebnis schon lange und schon oft. Wenn aber eine Partei von der Analyse des Wahlergebnisses redet, dann meint sie noch mehr damit - nicht nur die Fehleranalyse, sondern auch Schuldzuweisung und Korrektur des Kurses, vor allem aber Ablassen des Dampfes und des Frustes.

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Im Dickicht der Arbeitsmarktpolitik

Freitag 28.10.2005 15.00 Uhr

Kombilohn und Ein-Euro-Jobs verdrängen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Weiterbildung - Ob sie langfristig mehr Beschäftigung bringen, ist umstritten

Mit den nach Peter Hartz benannten Gesetzen sollten Arbeitslose besser in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden

Berlin - In den vergangenen sieben Jahren hat Deutschland mehr als 150 Mrd. Euro ausgegeben, um die Beschäftigung in Deutschland zu fördern und Arbeitslosigkeit zu verhindern: für berufliche Weiterbildung und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, für Personalserviceagenturen oder Ich AG. Allein im vergangenen Jahr kostete die aktive Arbeitsmarktpolitik knapp 20 Mrd. Euro.

Die Ergebnisse, sagen Wissenschaftler, seien mehr als ernüchternd: Ein signifikanter Beschäftigungseffekt zeigt sich nicht; teilweise sind Geförderte sogar länger arbeitslos als Nicht-Geförderte. In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD, die diese Woche in Berlin beginnen, werden auch die Weichen für die nächsten Jahre in der Arbeitsmarktpolitik gestellt. Die WELT zieht Bilanz.

ABM Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) sind die Klassiker der deutschen Arbeitsmarktpolitik - mit Ausgaben von mehr als 1500 Euro pro Monat und Person sind sie auch das teuerste Instrument. Mit ABM schafft der Staat temporäre Arbeitsplätze für Arbeitslose, die deren Wiederbeschäftigungschancen in regulären Stellen erhöhen sollen. Von ABM lebt eine ganze Arbeitslosenindustrie von gemeinnützigen Organisationen, öffentlichen Trägergesellschaften und auch privatwirtschaftlichen Unternehmen. Mehr als 150 000 Menschen, davon zwei Drittel in Ostdeutschland, wurden im vergangenen Jahr als ABM-Kräfte beschäftigt, rund 1,5 Mrd. Euro wurde dafür ausgegeben. 1998 waren es noch 366 555 Arbeitslose und knapp vier Mrd. Euro.

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Die wahren Folgen der Korruption

Freitag 28.10.2005 15.00 Uhr

Sie ist die einzige, die das Schweigen bricht: Die Frau des ersten Angeklagten im VW-Skandal, Helmuth Schuster. Sie spricht über die Folgen des Systems für die Ehefrauen und Kinder.

Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen Peter Hartz, den zurückgetretenen Arbeitsdirektor von VW. Hartz und sein engster Vertrauter Schuster sind die Väter der Hartz-IV-Reform, mit der auch den Ärmsten in Deutschland noch das Sparen beigebracht werden soll. Währenddessen verprassten die Herren trotz siebenstelliger Jahresgehälter jährlich Hunderttausende aus der Betriebskasse für Lustreisen und Prostituierte.

Angefangen hat es 1996, auf einer Brasilienreise. Von da an brachen die Dämme. VW-Manager Gebauer, Kontaktmann zwischen Konzernleitung und Betriebsrat, organisierte alles: Reisen um die ganze Welt, Fünf-Sterne-Hotels, Absteigen, Mädchen, Mädchen, Mädchen und bis hin zum auf dem Flughafen gekauften Schmuck für die zu Hause sitzenden Ehefrauen.

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Das Beste kommt noch

Sonntag 23.10.2005 02.00 Uhr

Warum auch Intellektuelle eine Große Koalition nicht fürchten sollten

Wie kann das sein? Wie ist es möglich, dass nach einem Sommer der Feindseligkeit, nach einer Kette der Schmähungen, nach Hohn und Spott Angela Merkel zu Franz Müntefering findet und dieser zu ihr? Weil zwei Verlierer zu den Gewinnern zählen wollen? Weil zwei zerbröckelnde Volksparteien aus schierer Not sich aneinander klammern und gemeinsam jene große Mitte besetzen, die ihr zu entgleiten droht?

Wohl kaum. Christ- und Sozialdemokraten haben sich so schnell gefunden, weil sie seit langem in derselben Himmelsrichtung unterwegs sind und nun dort weitermachen können, wo sie als informelle Große Koalition aufgehört haben. Denn sowohl das größte sozialpolitische Projekt der Bundesrepublik, die Peter-Hartz-Reform, ist von ihnen gemeinsam durchgesetzt worden wie die Gesundheits- und beinahe auch die Föderalismusreform. Auf ihrer unsichtbaren Regierungsbank, im Vermittlungsausschuss, hat diese Koalition geprobt, gebrütet – und entschieden. Möglich war dies, weil sich die Großparteien, so der Politikwissenschaftler Franz Walter, programmatisch in einem Maße angenähert hatten, »wie es in der deutschen Parteien- und Parlamentsgeschichte zuvor unbekannt war. Schröder und Merkel redeten diesseits der rhetorisch konfrontativen Wahlkampfzeiten von denselben ›Realitäten‹, zu denen es nach ihrer Überzeugung keine Alternativen mehr gibt.«

Rot und Schwarz trieben bislang ein doppeltes Spiel. Das ist nun vorbei

Mit bloßem Auge war die informelle Koalition aus Rot und Schwarz freilich nur schwer zu erkennen, denn der pragmatischen Annäherung der Volksparteien nach innen entsprach die polemische Abgrenzung nach außen, der Kampf ums Profil. Die heimlichen Koalitionäre gönnten sich nicht das Schwarze unterm Nagel, weil jeder die Prämie für die gemeinsame Politik für sich kassieren wollte, erst recht im Wahlkampf. In zermürbenden Polarisierungskämpfen simulierten Sozialdemokraten Unvereinbarkeiten, wo vorher keine waren, und CDU/CSU machten Gesetze madig, an deren Zustandekommen sie im Vermittlungsausschuss zuvor entscheidend mitgewirkt hatten. Das Gemeinsame verdampfte, bis Scheingegensätze auch real unüberbrückbar wurden. Schröder entdeckte im Wahlkampf die »soziale Gerechtigkeit«, die er kurz zuvor noch als Nippes aus den seligen Zeiten des Klassenkampfes belächelt hatte, während sich die Christdemokraten in ein naturnahes Abziehbild der marktradikalen FDP verwandelten. Unterstützt von einigen Schleppenträgern aus der »Generation Reform« (Paul Nolte), deren Beiträge geistig niemanden überforderten, probten sie den Kulturkampf, nach alter Väter Sitte gegen 68er und neue Linke, die mit der schwarz-gelben Revolution als Erste vom Hof gejagt werden sollten.

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Es ist der alte Wunsch nach Authentizität in der Politik

Sonntag 23.10.2005 02.00 Uhr

Botho Strauß und die Witterung – Nachtlied auf Kirchhof – Wahlkritik bei der Jungen Union

Dies ist die Zeit der neuen Begriffe in der Politik. Und sie kommen nicht aus der üblichen politischen Terminologie. „Augenhöhe“ gehört dazu, die Gerhard Schröder für das Gleichgewicht der großen Koalition benutzte. Botho Strauß hat jetzt ein weiteres Wort in die politische Rede eingeführt: die Witterung. Allein die Tatsache, daß sich der Dichter unter diesen politischen Umständen überhaupt zu Wort meldet, ist bemerkenswert genug, läßt eine Witterung entstehen für eine Stimmung in diesem Land, die sich eben nicht restlos in Wirtschaftszahlen, demographischen Kurven und Umfragekonjunkturen fassen läßt.

Die unscheinbare Vernunft, mit der die Koalitionäre jetzt darangehen, ein einigermaßen haltbares Floß für die Wildwasserfahrt der nächsten Jahre zu zimmern, kontrastiert mit einem auffallenden Überschuß an ungebundener Phantasie, an politischer Erregbarkeit und kreiselnden Suchbewegungen. Es gibt keine befriedigenden Antworten, aber das läßt die Fragen trotzdem nicht verstummen. Botho Strauß sinniert in der FAZ darüber, was wäre, wenn die Grünen schwärzer und die Schwarzen grüner würden. Und ich stelle mir vor, was passieren würde, wenn die erprobten Koalitionsbaumeister, die uns gerade eine neue Regierungsgrundlage verschaffen, dies lesen müßten. Jamaika erschiene ihnen im nachhinein noch exotischer, als es ohnehin schon war. Auch Botho Strauß weiß eigentlich nicht ganz genau, was das andere an dieser von ihm geforderten neuen Politik sein könnte, aber sein leiser, nachdenklicher Text steht für die große Hoffnung: daß da noch etwas mehr sein muß – ganz gewiß.

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"In der Wirklichkeit angekommen"

Sonntag 23.10.2005 02.00 Uhr

IG-Metall-Chef Peters überrascht auf dem Tarifkongreß mit offenen Worten und neuen Vorschlägen

Mannheim - Das Wort Flächentarifvertrag sollte den Funktionären der IG Metall eigentlich schon wegen ihres Amtes leicht über die Lippen gehen. Nach der Rede von Jürgen Peters aber können sie es wirklich im Schlaf: Binnen einer Stunde spricht der IG-Metall-Chef auf der tarifpolitischen Konferenz der Gewerkschaft gleich 33 mal vom Flächentarifvertrag.

"Die abweichende Regelung vom Flächentarifvertrag muß die Ausnahme bleiben", sagt Peters zum Beispiel und markiert damit die Strategie für die nächstes Jahr anstehenden Tarifverhandlungen: Auch in Zukunft soll für alle Betriebe in der Metall- und Elektroindustrie ein einheitliches Rahmenwerk gelten, das mehr als nur Bezahlung und Arbeitszeit regelt. Das ist nicht weiter überraschend

Was Peters allerdings auch sagt, und was dann doch aufhorchen läßt, ist: "In einigen Regionen und Branchen haben wir zunehmend weiße Flächen auf der Landkarte der Tarifbindung." Und: "Die Zahl der abweichenden Regelungen vom Tarifvertrag steigt." Das sind, so versichern Teilnehmer der Konferenz, neue Worte. In dieser Offenheit haben sie ihren Vorsitzenden noch nie über den Zustand des Flächentarifs sprechen gehört.

Noch größer ist die Verwunderung, als Peters zum Schluß noch vorschlägt, daß in der kommenden Tarifrunde für das Weihnachtsgeld nicht mehr ein fixer Wert innerhalb des Flächentarifvertrags gelten soll - derzeit 55 Prozent eines Monatslohnes, sondern eine Spannbreite. Zwischen null und dem Dreifachen, so eine Idee, wäre dann alles möglich. Darüber verhandeln sollen die Unternehmen mit ihrer Belegschaft.

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HARTZ IV - Merkel und Müntefering wollen Missbrauch erschweren

Sonntag 23.10.2005 02.00 Uhr

Die Arbeitsmarktreform Hartz IV hat wenig erreicht - und steht jetzt wohl vor einer Revision. Doch zuerst wollen die Spitzen von Union und SPD verstärkt gegen den Missbrauch beim Arbeitslosengeld II vorgehen.

Hamburg/Berlin - "Es wird nicht reichen, nur den Missbrauch in den Mittelpunkt zu stellen", sagte die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel der "Bild am Sonntag". "Wir müssen uns vielmehr mit den prinzipiellen Konstruktionsschwächen beschäftigen, die den Missbrauch ermöglichen." Die CDU-Chefin sagte weiter: "Gespart wird, wenn wir die Entscheidungen möglichst nah an die Menschen bringen. Und da setze ich auf die kommunale Ebene." Merkel verwies darauf, dass heute zehn Milliarden Euro mehr für die gleichen Probleme ausgegeben würden wie im vorigen Jahr.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sprach sich dafür aus, die Hartz-IV-Reformen noch einmal zu überarbeiten. "Dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften in einem Jahr um mindestens 40 Prozent zugenommen hat, ist einem falschen Gesetz geschuldet und nicht der sozialen Situation in Deutschland", sagte er dem SPIEGEL. Es herrsche mittlerweile weitgehend Einigkeit darüber, dass Hartz IV das Gegenteil von dem erreicht habe, was geplant gewesen sei.

Wolfgang Clement: "Das nenne ich parasitäres Verhalten" Der scheidende Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sagte, er gehe davon aus, dass der künftige Arbeitsminister Franz Müntefering (beide SPD) den konsequenten Kurs gegen Hartz-IV-Missbrauch fortsetze. Dazu übergebe er ihm ein Maßnahmenpaket mit Vorschlägen zur Unterbindung von Fehlentwicklungen, sagte Clement der Chemnitzer "Freien Presse". Der SPD-Politiker hatte Anfang Oktober ein schärferes Vorgehen gegen Hartz-IV-Betrüger angekündigt. Das Maßnahmenpaket sieht Presseberichten zufolge unter anderem verstärkte Hausbesuche, Datenabgleiche mit den Finanzämtern und Kontrollen der Arbeitsbereitschaft durch Trainingsprogramme mit Anwesenheitspflicht vor.

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Rückkehr der Utopie

Freitag 14.10.2005 16.00 Uhr

Deutschland spaltet sich, politisch wie ökonomisch. Einer neuliberalen Elite stehen die Verlierer der gesellschaftlichen Veränderung gegenüber. Die wählen neuerdings auch links. Entsteht eine politische Kraft?

Voraussichtlich 230.000 Billigautos werden die Deutschen im kommenden Jahr kaufen. Keines von ihnen kostet mehr als 10.000 Euro. Gleichzeitig meldet Porsche wachsende Verkaufszahlen und plant ein viertüriges Sportcoupé, das in der Grundversion wohl 70.000 Euro kosten dürfte. Volkswagen-Chef Bernd Pischetsrieder vergleicht den deutschen Automobilmarkt mit einer Sanduhr: Oben wachsen die Umsätze der teuren Premiummarken, unten die der preiswerten Kleinwagen. Mittelklassewagen hingegen sind out. Des Deutschen liebstes Kind: ein Indiz sich wandelnder Verhältnisse.

Die Gesellschaft verändert sich, und mit ihr die politische Landschaft. Die Bundestagswahl hat es gezeigt: Gewonnen haben angeblich alle. Doch mehr Wählerstimmen als in der Vergangenheit haben nur zwei Parteien bekommen, die Freien Demokraten und die Linkspartei. Die ersten stehen für einen wirtschaftsliberalen Kurs, die zweiten wollen einen demokratischen Sozialismus. Wahlforscher sagen zudem, die Bürger hätten diesmal weniger Personen, dafür umso mehr Programme gewählt. Die politischen Lager driften auseinander, selbst wenn noch rund siebzig Prozent für die beiden Volksparteien stimmten.

Zwei Zahlen, entnommen dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, korrespondieren mit diesem Wahlergebnis: Zehn Prozent der Deutschen besitzen knapp die Hälfte des gesamten Nettovermögens des Landes. Zehn Prozent der Deutschen besitzen: nichts. Die Republik teilt sich auch ökonomisch. Es entsteht eine neue Schicht der Besitzlosen, der Niedriglöhner und Arbeitslosengeld-II-Empfänger genauso wie der gescheiterten Mittelschichtler.

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Umzingelt von Sozialdemokraten

Freitag 14.10.2005 16.00 Uhr

Edmund Stoiber soll Wirtschaftsminister werden - doch für den Arbeitsmarkt und das große Geld ist die SPD zuständig

Eigentlich müsste Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber strahlen. Vergangenes Wochenende hatte er seine Ambition auf das Amt des Bundesministers für Wirtschaft angemeldet. »Wirtschaft, Technologie und Infrastruktur sind genau die Felder, um die ich mich in meiner Arbeit als Ministerpräsident sehr intensiv und erfolgreich gekümmert habe«, begründete er seine Bewerbung. Jetzt darf er auch in Berlin zeigen, was er kann. Stoiber bekommt sein Ressort.

Doch seinen Wünschen wird das Ministerium nicht entsprechen. Zunächst einmal wird es gestutzt und neu sortiert: Das bisherige, von Wolfgang Clement geleitete Haus verliert die komplette Arbeitsmarktpolitik. Verzichten musste Stoiber auch auf die von ihm begehrte Infrastruktur – und damit auf milliardenschwere Investitionsbudgets. Die bleiben Sache des Verkehrsministeriums. Und, genau besehen, sind auch die dazugewonnenen Kompetenzen in der Europa- und Technologiepolitik nicht berauschend. Ein Superministerium wird Stoiber also nicht bekommen und sich auf die allgemeine Wirtschaftspolitik besinnen müssen: als Anwalt der Wirtschaft und des Wettbewerbs.

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Sie kann nicht anders

Freitag 14.10.2005 16.00 Uhr

Angela Merkel muss eine Koalition der Versehrten führen. Was soll sie auch sonst tun?

Welch ein Bündnis! Hier eine Kandidatin, die, schwer geschlagen und wenig beliebt, kurz vor dem politischen Aus stand und sich nun mit letzter Kraft ins Kanzleramt rettet. Dort eine Partei, müde und matt nach sieben aufreibenden Jahren, die verzweifelt nach einem neuen Anfang sucht. Und zunächst nicht einmal einen Vizekanzler findet. Keine Frage, es sind zwei Versehrte, die da in Berlin einander die Hände reichen, um künftig Großes für Deutschland zu erreichen.

Kann das gelingen? Die Formation dieser Großen Koalition erinnert an die deutsche Nationalelf auf ihrem Weg zur Fußballweltmeisterschaft im eigenen Land: Je konkreter die Aufstellung wird, desto nüchterner erscheint die Perspektive. Ulla Schmidt, Heidemarie Wieczorek-Zeul, vielleicht sogar Hans Eichel – vor allem der sozialdemokratische Teil der Mannschaft lässt bislang Wünsche offen.

Dennoch: Es gibt für Union und SPD kein Zurück mehr. Die Mehrheit der Wähler hat zwar am 18. September nicht ausdrücklich für eine Große Koalition gestimmt. Aber nun wird von den beiden Volksparteien erwartet, dass sie sich gemeinsam ins Zeug legen. Die Festlegung auf Angela Merkel als Doch-noch-Kanzlerin und die vorweggenommene Verteilung der Kabinettsposten haben das Bündnis de facto besiegelt, bevor die Koalitionsverhandlungen offiziell begonnen haben.

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Ein neues Gesicht geprägt

Freitag 14.10.2005 16.00 Uhr

Stationen im politischen Leben von Gerhard Schröder

Kanzler Schröder: Das Projekt Rot-Grün ging mit ihm zu Ende, die Arbeitslosigkeit sank nicht, sie stieg. Zum Schluss folgte ihm die eigene Partei nicht mehr. Was bleibt vom Staatsmann Schröder? Den „Mantel der Geschichte“ hat er nie bemüht, nie zitiert. Helmut Kohl war da direkter. Er legte ihn sich schon um, noch bevor die Wiedervereinigung in Sichtweite war. Gerhard Schröder war dafür zu hemdsärmelig. Was für die Geschichte bleibt, überlässt er den Historikern.

Bleibt was? Wahrscheinlich ja. Wer Deutschland regiert, behält auch später einen gewissen Rang. Dafür ist dieses Land im Zentrum Europas zu wichtig. Führungsmacht ist Deutschland nicht, will es nicht sein. Aber im Pulsschlag der europäischen Politik schwingt immer auch ein deutscher Rhythmus mit, und der ist vor allem Kanzlersache.

Unter Gerhard Schröder hat sich dieses Deutschland verändert, spürbar sogar. Nicht nur im Inneren, vielleicht sogar mehr im Äußeren. Selbstbewusster tritt es auf, machtvoller als in den Jahrzehnten vor der Teilung. Das ist kein Wunder. Neue Verantwortungen sind an uns herangetragen worden - die Friedenssicherung auf dem Balkan, erste Kampfeinsätze für die Bundeswehr, der weltweite Krieg gegen den Terror, die Krisenmission in Afghanistan.

Der Kanzler hat die Rechte erkannt und wahrgenommen. Energisch sogar. Im Verhältnis zu Amerika wird das besonders sichtbar. Nicht allein der Irak-Krieg war es ja, der die deutsch-amerikanischen Beziehungen so verändert hat. Hier drückte sich vielmehr ein neues deutsches Selbstbewusstsein aus - die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten ließ es zeitweise gefrieren.

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SPD-Minister klar - Fünf Neue, drei Alte

Freitag 14.10.2005 16.00 Uhr

Schneller als erwartet hat die SPD ihre acht Minister für die große Koalition ausgewählt. Vor allem die Besetzung des Außenministeriums überrascht. Parteichef Müntefering geht als Vizekanzler ins Kabinett Merkel.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat bestätigt, dass Müntefering ins Kabinett wechseln wird. Die Tatsache, dass er Vizekanzler und Arbeitsminister werden soll, "ist eine gute Entscheidung für die Sozialdemokratie in ganz Deutschland", sagte Platzeck am Donnerstag nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin.

Bei den Personalentscheidungen habe im SPD-Präsidium "durchweg gute Stimmung“ geherrscht. Auch über das Votum für Wolfgang Tiefensee als neuen Verkehrs- und Aufbau-Ost-Minister sei er "sehr froh“, sagte Platzeck. "Das war unser ostdeutscher Wunsch, Tiefensee im Kabinett zu sehen. Es ist ein exzellenter Mann. Ich kenne keinen besseren."

Auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sei "die richtige Wahl“. Sie habe "sehr gute Arbeit unter schwierigsten Bedingungen geleistet“.

Der SPD-Politiker bestätigte auch, dass Frank-Walter Steinmeier Außenminister werden soll, Brigitte Zypries das Justizministerium weiterhin führt, ebenso wie Heidemarie Wieczorek-Zeul das Entwicklungsministerium.

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"Bei Hartz IV läuft irgendwas total schief"

Freitag 14.10.2005 16.00 Uhr

Schäuble im Morgenpost-Interview: Arbeitsmarktreform muß reformiert werden Wolfgang Schäuble wird als Innenminister gehandelt. Dieses Amt hat er bereits unter Helmut Kohl ausgeübt

CDU-Präsidiumsmitglied Wolfgang Schäuble erwartet mehr als eine große Koalition der kleinen Kompromisse. Mit Schäuble, der Angela Merkels Kompetenzteam angehörte, sprach Ansgar Graw.

Berliner Morgenpost: Droht uns die größte Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners?
Schäuble: Es wird keine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners geben. Denn eine solche Koalition würde scheitern, und das wäre für unser Land wirklich schlecht. Und übrigens für jede beteiligte Partei auch. Darum können wir nicht einfach die Parteiprogramme nebeneinander legen, nach Übereinstimmungen suchen und die anderen Themen ignorieren. Sondern wir müssen von den Problemen des Landes her denken.
Warum sollten wir von zwei Parteien, die sich im Wahlkampf strikt gegen eine große Koalition aussprachen, mehr als organisierten Stillstand erwarten?
Weil die Probleme des Landes nun einmal evident sind. Keiner, der Regierungsverantwortung übernimmt, kann vor den Fakten die Augen verschließen. Ich unterstelle den Sozialdemokraten, daß sie an der hohen Arbeitslosigkeit und an der dramatischen Verschuldung unseres Staates und unserer Sozialsysteme genauso leiden wie wir. Ja, wir wollten die große Koalition nicht. Aber der Wähler hat so entschieden, und nun müssen wir das Beste daraus machen.

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"Wir lieben unsere Puppenstube - und wir lassen sie"

Freitag 14.10.2005 16.00 Uhr

Aus Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Norbert Walter bricht die Enttäuschung über das Ergebnis der Bundestagswahl heraus. Den klaren Reformkurs, den er sich von Schwarz-Gelb erhofft hatte, wird es in einer großen Koalition seiner Einschätzung nach nicht geben.

Der Chefökonom des größten deutschen Kreditinstitutes erwartet von einer schwarz-roten Koalition weder große Reformen noch einen Aufschwung. Der Ökonom sagte dem Sender N24 am Donnerstag: „Wir stagnieren nun schon so viele Jahre vor uns hin. Das ist alles extrem traurig und für ein Land unserer Kraft und unseres Potenzials unerträglich.“

Die Bundesbürger liebten die Freizeit, sie liebten es gemütlich, „wir lieben unsere Puppenstube - und wir lassen sie“.

Die Wähler hätten entschieden, dass CDU und FDP keine Mehrheit haben. Einem relativ klaren Reformkurs, der von dieser Konstellation ausgegangen wäre, sei keine Zustimmung gegeben worden. „Dann kann man jetzt mit einer anderen politischen Konstellation solche Reformen, wie sie da angekündigt wurden, nicht erwarten“, meinte Walter.

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"Cicero"-Affäre: Kritik an Schily wächst

Freitag 14.10.2005 16.00 Uhr

Nach den Durchsuchungen in der Potsdamer Redaktion des Magazins denken Union und FDP über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses nach Berlin - Unmittelbar vor der Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses zu der umstrittenen Durchsuchungsaktion bei der Zeitschrift „Cicero“ haben Politiker von Union, FDP und Grünen ihre Kritik an Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bekräftigt. Der FDP-Innenexperte Max Stadler nannte die Durchsuchung am Donnerstag im RBB „völlig unverhältnismäßig“. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hartmut Koschyk (CSU), verlangte im SWR eine gründliche Aufklärung. Beide kündigten an, die Entscheidung über einen Untersuchungsausschuß von der Befragung Schilys im Innenausschuß abhängig machen zu wollen. Der Kritik an dem Minister schloß sich auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) an.

Der Innenausschuß wollte dem Vorwurf nachgehen, die Durchsuchungen in der Potsdamer Redaktion des Magazins und den Privaträumen des „Cicero“-Autoren Bruno Schirra am 12. September seien unverhältnismäßig gewesen. Schirra hatte in einem Bericht über den jordanischen Extremistenführer Abu Mussab al Sarkawi aus internen Papieren des Bundeskriminalamtes (BKA) zitiert. Gegen ihn wird deshalb wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat ermittelt. Nach Angaben des Innenministeriums war die Durchsuchungsaktion von der Staatsanwaltschaft veranlaßt worden. Schily habe die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.

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Fall Pfahls Die Helfer des "Phantoms" im Visier

Freitag 14.10.2005 16.00 Uhr

Ludwig-Holger Pfahls ist ein freier Mann. Der 62-Jährige war im August wegen Korruption und Steuerhinterziehung verurteilt worden. Nachdem der Ex-Rüstungsstaatssekretär das Gefängnis verlassen hat, interessieren die Justiz die Umstände der Flucht von Pfahls. Wie "report MÜNCHEN" herausfand, spielen dabei Dieter Holzer und der französische Geheimdienst eine wichtige Rolle.

Das ARD-Magazin hat aus Ermittlerkreisen Erkenntnisse über Pfahls' Fluchthelfer und Aufenthaltsorte. Der Exklusiv-Bericht heute Abend im Ersten zeigt, wann Pfahls wo von welchen Personen in Empfang genommen und betreut wurde. Dabei stieß "report MÜNCHEN" auf seine Geldgeber und die Organisationen, die ihm die Flucht über den Globus ermöglichten. Im Visier ist dabei vor allem der Geschäftsmann Holzer, der als Pfahls' Vertrauter gilt. Er soll zumindest die letzten anderthalb Jahre der Flucht des Ex-CSU-Politikers finanziert haben.

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Ihr Wort wird Gesetz

Freitag 07.10.2005 17.00 Uhr

Wenn Ministerien und Parlament die Gesetzesarbeit zu schwierig wird, springen internationale Anwaltskanzleien gern ein

Der amerikanische Milliardär Haim Saban hat sie beauftragt, den Verkauf seiner ProSiebenSat.1-Anteile an den Zeitungskonzern Axel Springer zu begleiten. Damit das Kartellamt nicht dazwischengeht.

Der Regierung in Moskau helfen sie bei der Umsetzung des Kyoto-Protokolls. Damit die russische Industrie ihre Abgase unter Kontrolle bekommt.

Und als es darum ging, die Sammlung des New Yorker Museum of Modern Art vorübergehend nach Berlin zu holen, haben sie Museumsdirektor Glenn Lowry so lange gut zugeredet, bis er einverstanden war. Damit Berlin auch kulturell zur Hauptstadt wird.

Drei Jobs, eine Firma. Ihr Name: Hogan & Hartson Raue L.L.P., Potsdamer Platz, Berlin, Ableger einer mehr als 100 Jahre alten Anwaltskanzlei aus den Vereinigten Staaten. Geschäfte im Spannungsfeld zwischen Wirtschaft und Politik sind das Spezialgebiet dieser law firm, und neuerdings mischen ihre Juristen auch bei der deutschen Gesetzgebung mit. »Die heutige Rechtsmaterie ist so komplex, dass sie mit den Mitteln, die den Ministerien und den Abgeordneten zur Verfügung stehen, kaum noch bewältigt werden kann«, sagt Kornelius Kleinlein, Partner bei Hogan & Hartson.

Er hat der SPD-Bundestagsfraktion beim Entwurf eines Gesetzes geholfen, das den 700 Milliarden Euro schweren Investitionsstau in Deutschland mit auflösen soll. In nur drei Wochen wurde es von Bundestag und Bundesrat abgesegnet, Anfang September trat es in Kraft.

Ein deutsches Gesetz, geprägt von einer amerikanischen Anwaltskanzlei?

Neue Spieler haben die Berliner Arena betreten und beginnen, im politischen Leben ihre Spuren zu hinterlassen. Es sind weltweit operierende Rechtskonzerne, von denen sich in Berlin inzwischen gut zwei Dutzend niedergelassen haben. Ihre juristische Expertise ist zunehmend gefragt – unabhängig davon, wer gerade regiert. Ihre Handschrift findet sich im Gesundheits- ebenso wie im Energie-, Telekommunikations- oder Arbeitsrecht.

Dass sich die Legislative bei ihrer Arbeit helfen lässt, hat zwar Tradition – Wissenschaftler schreiben seit Jahrzehnten ihre Gutachten, Kommissionen entwickeln Reformvorschläge, der Bundesverband der Deutschen Industrie prägte bereits in den fünfziger Jahren das Kartell- und Wettbewerbsrecht. Dennoch erhält die Rechtsetzung durch die jüngste Entwicklung eine neue Dimension, weil der Staat seine juristischen Berater immer früher in den Prozess einbindet. Neuerdings sogar so früh, dass diese gemeinsam mit den Ministerialbeamten ein Gesetz von Anfang an entwickeln.

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Richter im Verborgenen

Freitag 07.10.2005 17.00 Uhr

Schnell und billig: Das kommerzielle Privatgericht Tenos führt Zivilprozesse hinter verschlossenen Türen

Justitia ist nicht zu beneiden, denn die Deutschen kommen gern zu ihr. Fast 1,5 Millionen Mal fällten staatliche Gerichte im Jahr 2000 ein Urteil. Mehr als eine halbe Million weiterer Zivilverfahren blieben liegen und wurden auf das nächste Jahr verschoben. Da warten Bauherren, die ihre Architekten wegen schiefer Wände verklagen, und streitsüchtige Nachbarn, die die Höhe ihrer Gartenzäune klären lassen. Der Weg bis zur letzten Instanz ist weit: Wenn es nicht gerade um Lappalien geht, dauert es zweieinhalb Jahre, bis ein Gericht endgültig sagt, was Sache ist Überlastete Justiz - genau darin sieht ein junges Unternehmen aus Bayreuth seine Marktlücke. Die Tenos Private Zivilgerichte AG verspricht schneller und billiger zu entscheiden als die staatliche Justiz - und genauso wirkungsvoll.

Seit einigen Wochen macht Tenos den Amts- und Landgerichten Konkurrenz und geht auf Werbetour bei Anwälten und Wirtschaftsverbänden. Eine gesetzliche Regelung erlaubt es Streithähnen, ihren Zwist auch vor einer privaten Instanz auszufechten, dem so genannten Schiedsgericht. Dessen Entscheidungen sind den Urteilen der herkömmlichen Gerichte rechtlich gleichgestellt. Laut einem Abkommen der Vereinten Nationen von 1958 sind Entscheidungen von Schiedsgerichten in knapp 130 Staaten der Welt anerkannt und vollstreckbar.

Hinter Tenos stehen sechs Personen, unter ihnen ein ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof sowie der Juraprofessor Lutz Michalski. "Das Ganze ist ein Spin-off der Universität Bayreuth", sagt er - an seinem Lehrstuhl wurde das kommerzielle Privatgericht entwickelt. Die Liste der ständigen Schiedsrichter umfasst neben einer Reihe von Anwälten auch die Namen etlicher prominenter Rechtswissenschaftler aus Forschung und Lehre. Knapp 30 Außenstellen hat Tenos in Deutschland und in der Schweiz bei mittelgroßen Anwaltskanzleien. Sie organisieren den Ablauf des Verfahrens, stellen Räume und vereinbaren Termine.

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Psst - Schweigen bis Sonntag

Freitag 07.10.2005 17.00 Uhr

Noch gibt es keinen neuen Kanzler. Angeblich bekommt die SPD ein „Erstzugriffsrecht“ auf die Ministerien

Auf dem Weg zu formalen Verhandlungen über eine Große Koalition haben die Spitzen von Union und SPD die Schlussphase eingeläutet. Vier Stunden berieten Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel, CSU-Chef Edmund Stoiber sowie der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstagabend über das mögliche Personaltableau einer gemeinsamen Regierung. Erwartungsgemäß wurde nach diesem „Acht-Augen-Gespräch“ noch kein Ergebnis bekannt. Beide Seiten hatten Stillschweigen vereinbart.

„Es wird definitiv beantwortet werden, wer der Bundeskanzler wird“, hatte Müntefering am Donnerstag nach den Sitzungen der SPD-Gremien angekündigt. Wahrscheinlich aber erst am Montag. Daneben solle es „fixierte Ergebnisse“ über die Arbeitsweise der Regierung und über den Zuschnitt der Ministerien geben. Der SPD-Chef nannte eine Große Koalition die „einzig realistische und vernünftige“ Option.

Auch Merkel hatte betont, es gebe eine „ausreichende Basis“ für Verhandlungen. Die Union beharrte nach einer Sitzung ihrer Spitzengremien am Donnerstag darauf, den Kanzlerposten und das Amt des Bundestagspräsidenten zu besetzen. Zudem solle der Grundsatz gelten, dass in einer Koalition jede Partei selbst ihr Personal aussuchen kann.

Unterdessen kursieren Gerüchte um ein angebliches „Erstzugriffsrecht“ der SPD. Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, sollen die Sozialdemokraten damit für den Verlust der Ämter des Bundeskanzlers sowie des Bundestagspräsidenten entschädigt werden.

Bis zum Sonntag - genau drei Wochen nach der Bundestagswahl - will die Vierer-Runde in einem weiteren Gespräch endgültig eine Lösung finden. Zuvor soll es in den jeweiligen Parteizentralen interne Beratungen zum Stand der Dinge geben. Spätestens Montagmorgen sollen die Gremien von Union und SPD unterrichtet werden, die dann grünes Lic ht für die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen geben müssen.

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Drin oder nicht

Freitag 07.10.2005 17.00 Uhr

Wie es mit Gerhard Schröder weitergeht, weiß derzeit nicht mal Gerhard Schröder. Vertraute ermuntern den Kanzler, Vizekanzler zu werden. Doch er will nicht. Noch nicht

Ein alter Fußballfreund hat dem Bundeskanzler nach der Wahl einen handgenähten, antiquarischen Lederball aus London mitgebracht, Marke Wembley Match Ball, der nicht nur den ehemaligen Stürmer vom TuS Talle an das tragische WM-Endspiel von 1966 zwischen England und Deutschland erinnert: jener entscheidende Lattenschuss von Geoffrey Hurst zum 2:1. War er drin oder nicht?

Gerhard Schröder balanciert den kastanienbraunen Ball gekonnt auf seinem rechten Spann – und knallt ihn dann aus dem Fußgelenk gegen die garagentorgroße Eingangstür seines Wohnzimmers im achten Stock des Kanzleramts. Hat er verloren oder nicht? Drin oder draußen? Übernimmt Angela Merkel noch in diesem Monat die Nationalmannschaft? Kann sie überhaupt spielen? Kennt sie die Abseitsregeln? Wer ist eigentlich der Schiedsrichter? Und was ist mit der eigenen Mannschaft? Steht sie noch hinter ihrem Spielführer? Als Gerhard Schröder am Tag der Einheit einem jener TV-Wegelagerer, die er so leid geworden ist, sagte, dass es bei den Koalitionssondierungen nicht um seine Person ginge, nicht um seinen Machtanspruch, sondern um den »politischen Führungsanspruch meiner Partei«, dass er jede Entscheidung der SPD-Führung akzeptieren werde und mehr noch, dass er »einer stabilen Regierung nicht im Wege stehen werde« – da war dieser Satz nicht Angela Merkel oder der Springer-Presse (Bild: »Schröder tritt Rückzug an!«) zugedacht, sondern einigen schwankenden Gestalten im SPD-Präsidium.

In der Sprache der Kommunikationstheorie: »Sender« Schröder signalisierte »Empfänger« Müntefering, dass er sich eine klarere Diktion im Umgang mit der Union wünsche. Und der Empfänger verstand. Er wolle, sagte er zugleich, als Koalitionsunterhändler und Parteivorsitzender dafür sorgen, »dass Schröder Kanzler bleibt«. Das hatte sich vorübergehend etwas anders angehört. Damit öffnete sich am vorigen Montag der Vorhang vor dem nächsten Akt im Berliner Psychodrama »Reise nach Jerusalem«. Das alte Kinderspiel ist bekannt: Die Musik hört auf, und einer von zweien bleibt schließlich übrig und verliert, während der andere, der Gewinner, schon auf dem letzten Stuhl sitzt. Oder die Gewinnerin.

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Wenn das Sparschwein regiert

Freitag 07.10.2005 17.00 Uhr

Geldmangel zwingt die künftige Regierung zum Abschied von teuren Reformideen

Ein Höllenjob – und dennoch scheint er attraktiv zu sein. Edmund Stoiber, noch Bayerns Ministerpräsident, hat sein Interesse am Amt des Bundesfinanzministers bekundet. CDU-Chefin und Kanzlerkandidatin Angela Merkel, so wird berichtet, sähe Wolfgang Schäuble am liebsten auf diesem Posten. Für die SPD ist Peer Steinbrück, ehemals Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident, im Rennen. Selbst Hans Eichel, als Ressortchef in den vergangenen Monaten viel gescholten, hat bisher nicht zu erkennen gegeben, dass er amtsmüde ist. Dabei steht jetzt schon fest, was den Finanzminister, egal welcher Couleur, in den kommenden Jahren erwartet: Sparen, sparen und nochmals sparen. Die Finanzen des Bundes sind in einem desolaten Zustand. So deutlich hat das Eichel vor der Wahl natürlich nie gesagt.

Doch er hat einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2006 hinterlassen, der nur ein Prädikat verdient: völlig illusorisch. Unterm Strich steht da eine Nettoneuverschuldung von nur 21,5 Milliarden Euro – das wäre nur gut die Hälfte des effektiven Defizits von 2004. Aber merkwürdig. Neuerdings betont Eichel, wie dringend die Staatsfinanzen saniert werden müssen. »Die Konsolidierung aller öffentlichen Haushalte ist eine der zentralen Aufgaben in der nächsten Legislaturperiode«, verriet er jetzt der Süddeutschen Zeitung.

Dabei hätte Eichel längst damit anfangen können. Gerade beim Budget für das Jahr 2006. Da verbuchte er einmalige Privatisierungserlöse in der Rekordhöhe von 22 Milliarden Euro, vor allem aus dem Verkauf der letzten Bundesanteile an Telekom und Post. Dann räumte er zudem einen zusätzlichen, durch keine regulären Einnahmen abgedeckten Bedarf von weiteren zehn bis zwölf Milliarden Euro ein. Und offensichtlich geht er davon aus, dass dieser Gesetzentwurf »die Geschäftsgrundlage nicht nur für Koalitionsverhandlungen, sondern auch für jede künftige Bundesregierung sein wird«, wie ein Sprecher des Hauses versichert.

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Neue Klima-Studie - Wenn der Nordpol eisfrei wird

Montag 03.10.2005 17.30 Uhr

Neue Berechnungen des Max-Planck-Institutes für Meteorologie prophezeien dramatische Erderwärmung. Nach Einschätzung des Klimaforschers Hartmut Graßl ist es "der stärkste Klimawandel, der in den letzten Millionen Jahren auf der Erde im globalen Mittel aufgetreten ist".

Planeten, der in den Chips und Schaltkreisen existiert, nicht sagen: Er wird immer wärmer.

Um 2,5 bis vier Grad Celsius steigt dort die Temperatur im Durchschnitt, während der Jahreszähler von 1970 auf 2100 klettert. Und das Erschreckende daran ist, es handelt sich nicht um ein Computerspiel.

Die Forscher haben die Zahlen am Donnerstag zu einem Blick in die Zukunft der Erde erklärt. „Das ist der stärkste Klimawandel, der in den letzten Millionen Jahren auf der Erde im globalen Mittel aufgetreten ist“, sagte Klimaforscher Hartmut Graßl.

Anderthalb Jahre haben die Supercomputer am Max-Planck-Institut für Meteorologie (MPI-M) an den Klima-Simulationen gerechnet, die jetzt anlässlich einer wissenschaftlichen Konferenz veröffentlicht wurden.

Die Forscher haben ihre Computer auf ein neues Modell programmiert und besonders die Wechselwirkung zwischen Luft und Meer erfasst. Wie immer bei solchen Simulationen lautet die Frage: Was passiert mit der Welt, wenn die Emissionen an Treibhausgasen aus Fabriken und Autos weiter so ansteigen wie bisher?

Die Antwort der Forscher: Neben der Erwärmung erwarten sie einen durchschnittlichen Anstieg des Meeresspiegels um 21 bis 28 Zentimeter bis zum Jahr 2100; in der Nordsee dürften es sogar 43 Zentimeter werden.

Der Nordpol könnte am Ende des Jahrhunderts jeweils im Spätsommer komplett eisfrei sein.

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Dresden: CDU-Kandidat gewinnt das Direktmandat

Montag 03.10.2005 17.30 Uhr

Andreas Lämmel erringt 36,99 Prozent der Erststimmen. Bei den Zweitstimmen liegt die SPD vorn. Union und Sozialdemokraten sehen sich für die Koalitionsverhandlungen gestärkt

Dresden - Die CDU hat bei der Bundestags-Nachwahl in Dresden das Direktmandat erobert. Nach dem vorläufigen Ergebnis gewann der CDU-Bewerber Andreas Lämmel den Wahlkreis mit 36,99 Prozent. Damit erhält die CDU im neuen Bundestag ein weiteres Überhangmandat und kann ihren Vorsprung vor der SPD aller Voraussicht nach von drei auf vier Mandate ausbauen.

Dem am Abend verkündeten Wahlkreisergebnis zufolge verwies CDU-Kandidat Lämmel die SPD-Bewerberin Marlies Volkmer (32,13 Prozent) sowie Katja Kipping von der Linkspartei/PDS (19,23 Prozent) auf die Plätze.

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Leiser Rückzug

Montag 03.10.2005 17.30 Uhr

Schröder will einer grossen Koalition nach eigener Aussage nicht im Wege stehen. Rückt der Kanzler damit vom Anspruch auf das Amt des Regierungschefs ab?

Bundeskanzler Gerhard Schröder scheint nicht mehr ganz so hartnäckig auf seinen Verbleib im Kanzleramt zu bestehen. »Es geht nicht um meinen Anspruch, schon gar nicht um meine Person«, sagte Schröder am Montag dem Fernsehsender RTL. »Es geht um den politischen Führungsanspruch meiner Partei, und darüber kann nur die Parteiführung befinden.« Er fügte hinzu: »Ich werde jede Entscheidung akzeptieren.« Er wolle »einer Entwicklung zur Fortführung des von mir eingeleiteten Reformprozesses und zu einer stabilen Regierung in Deutschland nicht im Wege stehen«.

CDU und CSU rechnen ohnehin damit, dass Gerhard Schröder den Weg frei macht - für eine Kanzlerin Merkel. Oder einen anderen Kandidaten der Union? »Wir werden auf jeden Fall am Mittwoch mit der SPD zu einer neuen Runde der Sondierungsgespräche zusammenkommen. Ich denke, dass wir dabei auch weiterkommen«, sagte CDU-Generalsekretär Volker Kauder am Sonntagabend in Berlin.

In ihren bisherigen Gesprächen konnten sich die beiden großen Parteien nicht darauf einigen, ob Merkel als Kandidatin der stärksten Bundestagsfraktion Kanzlerin wird oder die SPD als stärkste Partei mit Schröder das Kanzleramt behält. Das SPD-Präsidium wollte am Montag in einer Sondersitzung über ihr Vorgehen beraten. Schröder hatte Gerüchte, er wolle in der Sitzung seinen Verzicht auf das Kanzleramt bekannt geben, aber zunächst als »totalen Quatsch« dementieren lassen.

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die folgen des hurrikans - »Die Leute kochen vor Wut«

Montag 03.10.2005 17.30 Uhr

George W. Bush hat schwere Fehler gemacht. Manche Amerikaner meinen, jetzt brauchte es nicht nur Decken und Essen, sondern auch einen neuen Präsidenten

Noch ist die Katastrophe in ihren Ausmaßen weder erfasst noch wirklich fassbar. New Orleans, eine einzigartige Stadt, ist untergegangen. Die Zahl der Toten geht in die Tausende. Mehrere hunderttausend Menschen sind Flüchtlinge im eigenen Land, dessen Regierung das Ausland um Hilfe gebeten hat: Die USA brauchen Decken, Notbetten, Essensrationen – und nach Ansicht vieler Amerikaner auch einen neuen Präsidenten. Sollte George W. Bush weiterhin die Schuld für die erbärmlich organisierte Nothilfe auf andere abschieben, »muss ich ihm wohl eine reinhauen«, erklärte die demokratische Senatorin des Bundesstaates Louisiana, Mary Landrieu, vor laufender Kamera. Die Androhung von Prügel durch ein Mitglied des Kongresses, kombiniert mit einem Sinkflug der Umfragewerte, ist der vorläufige Tiefpunkt in der Amtszeit des Präsidenten.

In aller Fairness sei gesagt: Die Schuld am katastrophalen Katastrophenschutz trifft viele. Bush hatte eine Evakuierung gefordert, konnte sie aber nicht befehlen. Die städtischen Behörden wiederum ordneten sie zu spät an und waren offenbar überrascht, dass in den Armutsvierteln ihrer Stadt viele Einwohner weder Autos noch Geld hatten, um sich in Sicherheit zu bringen. Der Superdome und das Konferenzzentrum in New Orleans wurden zur Falle für die Zurückgebliebenen – und zum PR-Desaster für das Weiße Haus: Die Fernsehteams waren überall, die Hilfskonvois nirgendwo; die Lokalpolitiker riefen SOS, die Führung des Landes präsentierte sich in den ersten, entscheidenden Tagen taub und ignorant. Dick Cheney erholte sich in Wyoming, Condoleezza Rice ließ sich beim Shopping auf New Yorks Fifth Avenue erwischen, George W. Bush brach erst zwei Tage nach der Katastrophe seinen Urlaub ab und verblüffte die wartenden Journalisten mit der Bemerkung, niemand habe damit rechnen können, dass in New Orleans die Dämme brächen. In Wahrheit lebte die Stadt seit Jahrzehnten mit genau dieser Angst.

Mit erstaunlich stümperhaften Fehltritten förderten der Präsident und seine Mannschaft so das Bild einer kaltherzigen Führungsriege im Angesicht horrenden Elends – ein Elend, das mehr offen legt als die Zerstörungskraft der Natur. Hurrikan Katrina hat George W. Bush Probleme ins Gesicht geblasen, die dieser bei Kirchen und Caritas hatte ablegen wollen: »class, race and poverty« – Klassengegensätze, Hautfarbe und Armut.

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Der Umweg über das Ausland

Montag 03.10.2005 17.30 Uhr

In vielen Ländern bewirbt man sich ohne Altersangabe und Foto – eine Chance für Jobsucher jenseits der 45.

Noch liegt das geplante Antidiskriminierungsgesetz im Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestags. Aber nicht mehr lange. Denn das neue Parlament muss das Gesetz – jubelnd oder zähneknirschend, komplett oder abgespeckt – schleunigst verabschieden. Ältere Bewerber, die bisher weitgehend chancenlos auf dem Arbeitsmarkt sind, werden sich darüber freuen. Denn die Umsetzung der EU-Rahmenrichtlinie 78 dürfte dann auch in Deutschland Schluss machen mit dem Gebot, nach dem Bewerbungen nur mit Altersangabe und Foto als vollständig gelten. Statt eines jugendlichen Konterfeis soll künftig allein die Kompetenz den Ausschlag geben, wer zum Vorstellungsgespräch eingeladen wird.

Anderswo wird schon seit langem darauf verzichtet, vom Alter und Aussehen der Kandidaten auf deren berufliche Eignung zu schließen. Davon profitieren sprachkundige Bewerber, die nicht mehr ganz jung sind und auf dem deutschen Arbeitsmarkt oft schon bei der ersten Sichtung der Bewerbungen aussortiert werden. Immer mehr ältere Arbeitnehmer bewerben sich deshalb mit Vorliebe bei britischen, niederländischen, skandinavischen oder amerikanischen Firmen. Sie denken strategisch über Bande, und der Erfolg gibt ihnen Recht: Wer bei den Recruitern in der ausländischen Zentrale ankommt, wird prompt – und intern! – zur deutschen Tochter weitergeleitet. Und dort kümmert sich dann ganz sicher irgendjemand um den ans Herz gelegten Kandidaten. Wer vergrätzt schon bewusst die Kollegen im Headquarter?

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Aus der Rolle gefallen

Donnerstag 29.09.2005 17.00 Uhr

Wenn Journalisten Stimmung machen, setzen sie ihr höchstes Gut aufs Spiel: Die Glaubwürdigkeit

Vielleicht sollten wir Journalisten nach dem 18. September nicht gleich zur Tagesordnung übergehen. Es haben nämlich vor der Wahl nicht nur alle Demoskopen und ein Teil der Politiker die Ängste und Wünsche der Wähler falsch gedeutet und einen klaren Sieg der Union vorausgesagt. Auch die Medien haben sich blamiert. Sie haben sich ganz auf die Prognosen verlassen und sich gegenseitig in ihren falschen Einschätzungen noch bestärkt, statt sie mit Distanz zu prüfen. Insofern sind wir Journalisten Teil des Problems, das mit dem überraschenden Ergebnis am 18. September sichtbar geworden ist: Das Sensorium für die Menschen außerhalb des politischen Betriebs ist stumpf geworden.

Dazu kommen massive Vorwürfe aus der rot-grünen Koalition, die zwar abgewählt wurde, aber besser abgeschnitten hat als vorausgesagt. Nach Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer hat sich jetzt auch Innenminister Schily die Medien vorgeknöpft. Vor dem Kongress der Zeitungsverleger beklagte er die kaum verhüllte Absicht vieler Journalisten, »Wahlkampfhilfe« für Schwarz-Gelb zu leisten. Spitzenpolitiker von Sozialdemokraten und Grünen verbreiten überdies, es habe eine konzertierte Aktion gerade jüngerer Journalisten unterschiedlicher Häuser gegen Rot-Grün gegeben.

Diese pauschale Beschuldigung, die man auch als Versuch der Einschüchterung lesen kann, spiegelt nicht die Realität in den Redaktionen wider, sondern das Politiker-Prinzip: Jeder positive Bericht ist objektiv, jede Kritik aber eine Kampagne. Eine Verschwörung gegen Rot-Grün hat es nicht gegeben. Trotzdem sind Otto Schily und andere zu Recht irritiert, denn die Kommentierung des Wahlkampfes in diesem Jahr hat sich von der vergangener Jahrzehnte tatsächlich unterschieden. Zum einem haben Blätter, die das rot-grüne Projekt zu Beginn durchaus mit Sympathie begleitet haben, wie Spiegel, stern, Süddeutsche Zeitung und auch die ZEIT, diesmal keine oder nur vereinzelt Zustimmung zu einer neuen Koalition von SPD und Grünen erkennen lassen (was möglicherweise mit dem Zustand der Regierung und den Umständen der Neuwahlen etwas zu tun hatte).

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Keine «Focus»- Gegendarstellung für Trittin

Donnerstag 29.09.2005 23.45 Uhr

Das Umweltministerium ist mit der Forderung an «Focus» gescheitert, eine Gegendarstellung abzudrucken. Es ging dabei um einen Artikel über Beförderungen.

Das Magazin «Focus» muss keine Gegendarstellung der Bundesrepublik Deutschland abdrucken. Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) bestätigte eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts, wie «Focus» am Donnerstag mitteilte (Az.: 18 U 4223/05).

Umweltminister Trittin hatte sich im Namen der Bundesrepublik Deutschland gegen einen «Focus»-Bericht vom 20. Juni zu wehren versucht. Das Magazin hatte damals unter dem Titel «Warmer Regen» über Beförderungen und Ernennungen mehrerer Beamter in Bundesministerien berichtet.

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Blattkritik von Amts wegen

Donnerstag 29.09.2005 23.45 Uhr

Rot-Grün ringt um sein Verhältnis zu den Journalisten - Tagung zu "Medien und Politik" abgesagt

Inzwischen sind die prominentesten Mitglieder der derzeitigen Regierung angetreten, die Medien für deren regierungskritische Berichterstattung zu tadeln. Der Bundeskanzler wollte noch am Wahlabend "Medienmacht und Medienmanipulation" erkannt haben und drohte einzelnen Journalisten, sie sollten "aufpassen". Ihm folgten in den letzten Tagen Wolfgang Clement und Otto Schily. Clement, selbst gelernter Journalist, hat in den Politikressorts "politische Rudelbildung" entdeckt und zeigt deshalb Journalisten, so wörtlich, "die Gelbe Karte". Und Otto Schily wirft deutschen Medien gar vor, sich an die Stelle des Souveräns zu setzen und demokratische Wahlergebnisse in Frage zu stellen (siehe Dokumentation). Sie hätten Rot-Grün "weggeschrieben".

Gestern hat nun Regierungssprecher Thomas Steg ausdrücklich bestätigt, daß diese Äußerungen Regierungsmeinung sind. Auf die Frage, ob es "Privatmeinung" des Kanzlers sei, daß es "eine Kampagne gegen Rot-Grün" gegeben habe, oder ob dies Regierungsmeinung sei, sagte Steg: "Wir haben natürlich schon in den vergangenen Tagen verschiedene Politiker gehabt, die sich geäußert haben und die Stellung genommen haben. Insofern haben die das in ihrer politischen Funktion, als politische Funktionsträger gemacht."

Das gestörte Verhältnis in einem eigenen Kongreß aufzuarbeiten, war deshalb eine naheliegende Idee. Deshalb wurde für den 13. Oktober ein hochkarätig besetztes Symposium geplant. Gestern gab die Bundesregierung ihre Pläne plötzlich wieder auf. Während noch am Dienstag Journalisten, die im Bundespresseamt anfragten, zugesichert wurde, sie würden eine Einladung erhalten, sagte Steg gestern, es werde "definitiv" keine Veranstaltung an diesem Datum geben.

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Korruption in Hamburg erreicht neuen Höchststand

Mittwoch 28.09.2005 02.00 Uhr

Staatsanwaltschaft leitet allein in den ersten neun Monaten 452 Verfahren ein - Morgen startet Prozeß gegen Sachbearbeiter

Die Zahl der Korruptionsverfahren ist in Hamburg sprunghaft angestiegen und hat einen neuen Höchststand erreicht. Registrierte die Staatsanwaltschaft 2003 noch 218 neue Verfahren, mußten die Ermittler 2004 bereits 306 neuen Fällen nachgehen. Schon jetzt ist klar, daß diese Zahlen 2005 bei weitem übertroffen werden. Allein in den ersten knapp neun Monaten dieses Jahres leitete die Staatsanwaltschaft 452 Korruptionsverfahren ein. Zum Vergleich: Noch Ende der neunziger Jahre hatte sich die Zahl um 100 bewegt.

Den beträchtlichen Anstieg führen Ermittler einerseits auf eine erhöhte Sensibilität in der Hamburger Verwaltung sowie bei den Bürgern und andererseits auf ein gezielteres Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden zurück. In diesem Jahr stiegen die Zahlen aber auch wegen dreier sogenannter Komplexverfahren so sprunghaft an, in denen es eine Vielzahl von Beschuldigten gibt. Unter anderem wurden Marktmeister auf mehreren Märkten der Korruption beschuldigt, weil sie die Standgebühren bar kassiert und das Wechselgeld für sich behalten hatten. "Die Zahlen muß man relativieren", sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaften, Rüdiger Bagger.

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