Politkowskaja-Prozess, Russische Justiz

Donnerstag 27.11..2008 01.30 Uhr

Die Strenge der russischen Gesetze wird ausgeglichen durch ihre eher unverbindliche Einhaltung, lautet ein Befund des russischen Schriftstellers Saltykow-Schtschedrin, der nach hundertfünfzig Jahren nichts von seiner Frische verloren hat.

Bei der Gerichtsverhandlung im Fall der vor zwei Jahren ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja fehlt der Hauptverdächtige, Rustam Machmudow, der sich heute in einem europäischen Land aufhalten soll. Dass die Ermittler Machmudows Namen vor einem halben Jahr öffentlich nannten, halten Kollegen von Anna Politkowskaja für eine gezielte Indiskretion, die dem mutmaßlichen Ausführenden der Bluttat die Möglichkeit geben sollte, sich in Sicherheit zu bringen.

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Warum die Touristen Thailand verzeihen werden

Donnerstag 27.11..2008 01.30 Uhr

Im Reiseland Thailand herrscht politisches Chaos. Das Auswärtige Amt rät deshalb, größere Menschenansammlungen und den Flughafen von Bangkok dringend zu meiden. WELT ONLINE erklärt, auf was Besucher jetzt noch achten müssen. Und warum Reisefachleute glauben, dass Deutsche weiterhin nach Thailand reisen werden.

Das Chaos auf dem von Demonstranten besetzten Flughafen Bangkok dürfte nach Ansicht von Experten das Bild von Thailand als Reiseziel nicht langfristig beschädigen.

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Der neue Sozialismus

Montag 03.10.2005 17.30 Uhr

Erst Yukos, jetzt Sibneft: Die russische Regierung will die Ölkonzerne unter ihre Kontrolle bringen. Dann kann sie den Nachbarstaaten die Preise diktieren

Es ist der größte Geschäftskredit der nachsowjetischen Wirtschaftsgeschichte. Er dient einem verwegenen Projekt. Mit dem geliehenen Geld will die russische Führung eine Art staatseigene Mini-Opec aufbauen: 12 Milliarden Dollar sollen westliche Banken, unter ihnen auch Dresdner Kleinwort Wasserstein, dem staatlichen Energiekoloss Gasprom leihen, damit dieser eine Dreiviertelmehrheit der privaten Ölfirma Sibneft kaufen kann.

Präsident Wladimir Putin hat im Sommer mit dem Understatement des Entscheidungsmonopolisten dem »Privatgeschäft« der Firmen seinen Segen erteilt. Bereits heute kontrolliert der Staat nach einer Analyse der russischen Alfa-Bank 24 Prozent der russischen Ölproduktion, nachdem sich das Staatsunternehmen Rosneft aus der Versteigerungsmasse des zerschlagenen Yukos-Konzerns bedienen durfte. Dank Sibneft kommen weitere 15 Prozent hinzu.

Auch der russische Gasmarkt untersteht dem Kommando des Staates, der die Preise kontrolliert, um die Volksstimmung hoch und die Inflation niedrig zu halten. Gasprom, dessen Finanzabteilung bereits Präsident Boris Jelzin als Selbstbedienungsladen erschien, muss schon mal unbotmäßige Fernsehsender wie NTW oder strategische Zeitungen wie Iswestija für die bevorstehenden Wahlkämpfe in seine ökonomisch fragwürdige, dem Kreml ergebene Unterabteilung Gasprom-Media einkaufen. Seit Jahren versichern Firmensprecher so treuherzig wie ohne Folgen, das branchenfremde Geschäft gar bald abzustoßen.

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Aus für letzte unabhängige Zeitung in Weißrussland

Donnerstag 29.09.2005 23.45 Uhr

In Minsk ist die letzte unabhängige Tageszeitung Pleite gegangen. Zuvor hatte ein Gericht eine Geldstrafe von 100 Millionen weißrussischen Rubel verhängt - wegen Beleidigung des Präsidenten.

In Weißrussland hat die letzte vom Staat unabhängige Tageszeitung ihr Erscheinen einstellen müssen. Die in der Hauptstadt Minsk herausgegebene Zeitung «Narodnaja Wolja» (Volkswille) ging nach eigenen Angaben vom Dienstag Pleite, nachdem auf richterliche Anweisung 100 Millionen weißrussische Rubel (knapp 40.000 Euro) von einem Verlagskonto eingezogen worden waren.
Ein Gericht hatte zuvor die Zeitung wegen angeblicher Beleidigung des Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko zu der Strafe verurtei

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Weltbank begrüsst Rückgabe der Abacha-Gelder

Mittwoch 28.09.2005 22.45 Uhr

Die Transaktion der Schweizer Banken ist laut Weltbank ein wichtiger Präzedenzfall. Es gibt aber auch Kritik an der Langsamkeit des Verfahrens.

Die Schweiz hat Nigeria weitere 290 Mio. Franken von dem Geld überwiesen, das der frühere Diktator Sani Abacha dem westafrikanischen Land gestohlen hatte.

"Diese Zahlungen senden die Botschaft, dass es keine sicheren Häfen für gestohlene Gelder gibt. Sie sind ein Meilenstein im Kampf gegen die Korruption", sagte Weltbank-Präsident Paul Wolfowitz am Dienstag in Washington. Er hoffe, dass der Schweizer Schritt anderen Staaten als gutes Beispiel diene.

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Farbige Ukraine: Wenn aus Freunden Feinde werden

Montag 19.09.2005 01.00 Uhr

André Ballin, Moskau. Sie galten als Traumpaar in Orange: Julia Timoschenko und Viktor Juschtschenko. Doch sie wurden nicht grün miteinander und so endete die Beziehung mit einer schmutzigbraunen Schlammschlacht.

Bekanntlich ist ja in Bananenrepubliken die Korruption besonders hoch. Doch in orangenen Republiken scheint es nicht besser zu sein, wenn die Vorwürfe der beiden verfeindeten Lager Timoschenkos und Juschtschenkos stimmen.

Juschtschenko von Dunkelmännern umgeben?

Der Ex-Geheimdienstchef Turtschinow holte jedenfalls zum Rundumschlag gegen Juschtschenkos Umgebung aus. Erpressung, Betrug, Korruption und Amtsmissbrauch warf er engen Vertrauten des Präsidenten vor. Diese hätten ein dunkles Verbrecher-Netzwerk aufgebaut, behauptete er.

Turtschinow schwärzte auch Juschtschenko selbst an. Der habe den Sicherheitsorganen die Anweisung gegeben, die Verfehlungen seiner Leute zu vertuschen, erzählte Turtschinow im ukrainischen Fernsehen, um dann noch einen Tiefschlag anzusetzen: Dass die grüne Gesichtsfarbe Juschtschenkos tatsächlich auf eine Vergiftung zurück zu führen ist, wie er selbst behauptet, sei unwahrscheinlich. Denjenigen, die das genauer untersuchen wollten, habe Juschtschenko jedenfalls die rote Karte gezeigt.

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Ukrainischer Ex-Sicherheitsratssekretär spricht von einer Verschwörung zur Destabilisierung der Situation im Lande

Montag 19.09.2005 01.00 Uhr

KIEW‚ 15. September (RIA Nowosti). Der ehemalige Sekretär des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, Pjotr Poroschenko, ist der Meinung, dass die Äußerungen des Ex-Chefs des Sicherheitsdienstes, Alexander Turtschinow, das Bestehen einer Verschwörung ehemaliger ranghoher Amtspersonen mit dem Ziel, die politische Situation in der Ukraine zu destabilisieren, bestätigen.

"Die Prognosen hinsichtlich des Versuches, ein Szenario zur Destabilisierung der politischen Situation in der Ukraine für eine verfassungswidrige Machtergreifung umzusetzen, haben sich bestätigt", wird in einer Erklärung von Poroschenko unterstrichen, die der Agentur "Nowosti-Ukraina" zugegangen ist.

Turtschinow hatte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz eine Reihe von Beamten, darunter auch Poroschenko selbst, einer Verwicklung in Korruption beschuldigt.

Nach Ansicht von Poroschenko wurde am 5. September, als Staatssekretär Alexander Sintschenko erstmals eine Reihe von Personen in der Umgebung von Juschtschenko beschuldigte, "mit der Umsetzung der ersten Etappe des Plans begonnen, dem Erpressung, Lügen und Zynismus zugrunde lagen. Zweifellos hatte ein Kreis von Personen innerhalb von mehreren Monaten diesen Plan sorgfältig vorbereitet. Aber es kam zu einem Fehlstart."

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Ukrainische Generalstaatsanwaltschaft wird vom Ex-Staatssekretär vorgelegte Angaben über Korruption in obersten Machtetagen prüfen

Sonntag 11.09.2005 16.00 Uhr

KIEW‚ 9. September (RIA Nowosti). In der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine wurde eine interdisiplinäre Gruppe zur Prüfung der vom ehemaligen Staatssekretär der Ukraine, Alexander Sintschenko, vorgelegten Angaben über die Korruption in den obersten Machtetagen gebildet.

Das teilte der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Swjatoslaw Piskun, am Freitag auf einer Pressekonferenz in Kiew mit, berichtet die Agentur "Nowosti-Ukraina".

Alexander Sintschenko hatte am Donnerstag dem Sicherheitsdienst und der Generalstaatsanwaltschaft Beweise für die Korruption in den obersten Machtetagen übergeben. Laut Sintschenkos Sprecherin Olesja Boschko handelt es sich um Kopien von Dokumenten, die Fakten nachweisen, welche vom Ex-Staatssekretär am Montag auf einer Pressekonferenz publik gemacht wurden.

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Armut wegen Entwicklungshilfe und Korruption?

>Sonntag 11.09.2005 16.00 Uhr

Im Vorfeld des UNO-Gipfels wird grundsätzlicher über Nord-Süd-Fragen debattiert. Dabei wird der Nutzen staatlicher Entwicklungszusammenarbeit in Afrika auch unter christlichen Gesichtspunkten in Frage gestellt, so von Heiner Henny . Markus Meury von der Kampagne StopArmut 2015 entgegnet Henny; er legt die Notwendigkeit und den Sinn staatlicher Entwicklungshilfe dar.

In mehreren Artikeln im idea Spektrum (28/05 und 32/05) – und auch im Nachrichtenmagazin „Spiegel“ – wurde das Bild vermittelt, als sei die Armut hauptsächlich darin begründet, dass die staatliche Entwicklungshilfe korrupte Herrscher an der Macht halte und dass die Länder auf Grund ihrer Korruption arm seien. Alle weiteren Gründe für die Armut (ausser dem Handelsprotektionismus der Industrieländer) wurden schlicht ignoriert.

Hier sei eine Klarstellung versucht. Es geht um die zwei zentralen Aussagen „Entwicklungshilfe hält nur die korrupten Herrscher an der Macht und hindert die Entwicklung” und „Schuldenerlass bringt den Armen nichts“. Andere Ursachen für Armut müssen miteinbezogen werden.

“Entwicklungshilfe hält nur die korrupten Herrscher an der Macht und hindert die Entwicklung”
1) Es wird suggeriert, dass staatliche Entwicklungshilfe meist einfach in die Regierungskassen der südlichen Länder fliesst. Das ist falsch. Die Schweizer Entwicklungshilfe zum Beispiel finanziert gerade grossmehrheitlich nichtstaatliche Projekte “von unten”, wie im Artikel als Alternative angegeben wird.

2) Es wird das unkorrekte Bild vermittelt, alle Regierungen der südlichen Länder seien heillos korrupt. Dies ist schlicht falsch. Natürlich herrscht zum Teil Korruption, aber der Artikel lässt glauben, dass sämtliches Geld der Entwicklungshilfe falsch verwendet wird. Was würde sonst aus den staatlichen Schulen, den Spitälern und allen anderen Einrichtungen?

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Aus dem Bezirksgericht Zürich: Tätlichkeiten in der Polizeihauptwache

Montag 29.08.2005 16.00 Uhr

Nach sechs Jahren noch immer kein rechtskräftiges Urteil

Der Vorfall hat sich vor sechs Jahren ereignet, und noch immer herrscht Uneinigkeit darüber, ob ein Stadtpolizist in der Zürcher Hauptwache Urania unverhältnismässig oder korrekt vorgegangen ist. Ein damals 21-jähriger Amerikaner hatte einen doppelten Kieferbruch erlitten: entweder in der Hauptwache oder beim vorausgegangenen Streit im Niederdorf. In der jüngsten, gestrigen Runde vor Bezirksgericht fiel kein Entscheid.

brh. In der Nacht auf den 7. September 1999 haben ein Fernsehjournalist und sein Kameramann eine Patrouille der Stadtpolizei Zürich bei einem nächtlichen Rundgang durchs Niederdorf begleitet; die Reportage wurde ausgestrahlt, den Sender gab es nach wenigen Monaten nicht mehr. Die Journalisten waren anwesend, als es in jener Nacht zu zwei Auseinandersetzungen kam, mit denen sich die Zürcher Gerichte heute noch beschäftigen, sechs Jahre nach dem Vorfall. Einem Stadtpolizisten wird Amtsmissbrauch, unterlassene Nothilfe und einfache Körperverletzung vorgeworfen. Geschädigter ist ein damals 21-jähriger amerikanischer Tourist, der einen doppelten Kieferbruch erlitt: je nach Darstellung bei der Auseinandersetzung mit einem Hotelportier im Niederdorf oder anschliessend in der Polizeihauptwache Urania - durch den Angeklagten

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Korruption in Russland auf dem Vormarsch: Alles nur eine Frage des Geldes?

Montag 29.08.2005 16.00 Uhr

Laut einem Bericht der russischen Stiftung Informatik für Demokratie, INDEM, ist die Summe der Schmiergelder in Russland seit 2001 um das Vierfache gestiegen. Fokus Ost-Südost mit Beispielen aus verschiedenen Regionen.

DW-RADIO sprach mit dem Leiter der russischen Stiftung INDEM, Georgij Satarow.

DW-RADIO/Russisch: Herr Satarow, russische Beamte stecken dem Bericht ihrer Stiftung zufolge jährlich Schmiergelder in Höhe von mehr als 300 Milliarden Dollar ein. Das ist mehr Geld, als der Staatshaushalt Russlands aufweist. Was sind die schlimmsten Beispiele für Korruption in der russischen Geschäftswelt?

Georgij Satarow: Bei der Korruption gibt es mindestens zwei Seiten - derjenige, der gibt, und derjenige, der nimmt. Eines der schlimmsten Beispiele für Korruption ist ein Schmuggelfall, der vom russischen Geheimdienst gedeckt wurde. Das Ausmaß des Schmuggels erreichte jährlich Hunderte von Waggons mit gefälschter Markenware aus China, was dem Staatshaushalt Schaden in Milliardenhöhe verursachte. Es gibt viele solcher Beispiele.

Was sind die typischsten Fälle von Korruption?

Das sind zweifelsohne die Kontrollen. Etwa 40 Prozent aller Korruptionsfälle entfallen auf nichtfiskalische Kontrollorgane, wie die Brandschutz-Inspektion und das Gesundheitsamt, die systematisch ihr Geschäft im ganzen Land entfalten und kleine und mittlere Unternehmer unter Druck setzen. Ein nicht weniger schwerwiegendes Problem vor allem für Kleinunternehmer sind die Gewerbeflächen und die Miet- und Eigentumsverhältnisse. Es gibt keinen normalen Immobilienmarkt, aber eine gewaltige Korruption. Tatsächlich wird nur ein geringer Anteil offiziell gezahlt, das meiste fließt über Korruption schwarz in die Taschen.

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Wider die akademische Korruption

Montag 29.08.2005 16.00 Uhr

Könne die akademische Korruption in China nicht eingedämmt werden, würden die wissenschaftliche und technologische Entwicklung des Landes um 20 Jahre verzögert, warnt der weltberühmte Mathematiker Yau Shing Tung.

Yau kritisierte in einem Interview mit einer Beijinger Zeitung den weit verbreiteten Diebstahl geistigen Eigentums unter chinesischen Akademikern. Yau ist der einzige chinesisch amerikanische Gewinner der Field Medal.

Es sei entscheidend, die Qualität der wissenschaftlichen Forschung und die akademische Ethik in China zu verbessern, sagt Yau.

Yau ist Professor an der Harvard Universität. Er hat viele Kontakte mit chinesischen Studenten und Wissenschaftlern und beobachtet die Ausbildung von Mathematikern in China genau.

Yau meint, dass einige Abschlussarbeiten von Mitgliedern der chinesischen Akademie der Wissenschaften noch nicht einmal auf dem Niveau von Arbeiten von Harvard Studenten vor ihrem Abschluss sind.

Viele Professoren an chinesischen Universitäten loben die Quantität einer Arbeit aber beachten nicht ihren Forschungswert. Sie halten sogar talentierte Studenten von unabhängiger Forschung ab, indem sie sie zum Schreiben ihrer eigenen Artikel heranziehen, sagt Yau. Durchbrüche und Kreativität führen außerdem oft zu Neid und Benachteiligungen.

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Im ersten Halbjahr 2005 über 5 000 Beamte bei Annahme von Bestechungsgeld ertappt

Montag 29.08.2005 16.00 Uhr

MOSKAU, 23. August (RIA Nowosti). Im ersten Halbjahr 2005 seien in Russland über 5 000 Beamte wegen passiver Bestechung festgenommen worden, teilte Sergej Meschtscherjakow, Leiter des Departements für Wirtschaftssicherheit im Innenministerium der Russischen Föderation, am Dienstag bei einem Briefing mit.

"Im selben Zeitraum wurden 3 500 Straffälle vor Gericht gebracht", sagte Meschtscherjakow. Weitere 2 500 Beamte seien wegen Erpressung festgehalten worden.

Meschtscherjakow verwies darauf, dass gerade mit der Korruption des Beamtenapparates die meisten Verbrechen im Bereich der kriminellen Neuaufteilung des Eigentums zusammenhingen.

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14 Polen wegen Korruption angegeklagt

Montag 29.08.2005 16.00 Uhr

Sollen Schmiergelder in Höhe von 250.000 Dollar angenommen haben - Armee-Angehörigen drohen bis zu zwölf Jahre Haft

Warschau - 14 Offiziere und Zivilisten sind wegen Korruption im Irak von der polnischen Militäranwaltschaft angeklagt worden. Die Angeklagten sollen sechs Monate lang Schmiergelder in Höhe von insgesamt 250.000 Dollar (204.365 Euro) angenommen haben. Die Militäranwaltschaft sandte am gestrigen Dienstag die Klage ans Gericht.

Hohe Haftstrafen drohen

Das polnische Verteidigungsministerium berichtete, dass sich unter den Angeklagten neun Offiziere von hohem Rang und fünf zivile Armeemitarbeiter - Dolmetscher und Experten - befinden. Ihnen droht eine Haftstrafe bis zu zwölf Jahren und im Falle von Militärpersonen eine Degradierung.

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Chinas massive Goldnachfrage treibt Preise und Aktienkurse an Peking

Dienstag 09.08.2005 21.00 Uhr

Die steigende chinesische Nachfrage nach Ketten, Armbändern und Ringen aus Gold wird den Preis für das Edelmetall in den nächsten fünf Jahren hoch treiben. Davon dürften auch die Aktien der Goldproduzenten, darunter Newmont Mining und Anglo Gold Ashanti profitieren.

Bis 2010 wird der Goldpreis von derzeit 437 auf 725 Dollar je Unze steigen, prognostiziert Graham Birch, Fondsmanager bei Merrill Lynch. Seiner Meinung nach wird China an Indien vorbei zum weltgrößten Goldabnehmer aufsteigen. Wenn der Goldpreis noch fünf Prozent steigt, hat er das 16-Jahres-Hoch von 456,89 Dollar vom Dezember wieder erreicht. Im ersten Quartal ist die chinesische Schmucknachfrage 13 Prozent gestiegen, von Investorenseite war der Goldbedarf sogar 36 Prozent höher, berichtet das World Gold Council, dem die Goldproduzenten angeschlossen sind. In den städtischen Regionen der Volkrepublik China haben die Einkommen im ersten Halbjahr 9,5 Prozent zugelegt, der Trend dürfte bis zum Ende des Jahrzehnts anhalten.

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