Montag 03.10.2005 17.30 Uhr

Stoiber zeigt Interesse am Finanzministerium

Mit Blick auf die notwendige Haushaltskonsolidierung sagte er: "Ich glaube, daß ich da auch eine große Erfahrung mit einbringe."

Berlin - CSU-Chef Edmund Stoiber hat indirekt Interesse signalisiert, in einer neuen Bundesregierung Finanzminister zu werden.
Mit Blick auf die notwendige Haushaltskonsolidierung sagte er am Sonntagabend der ARD: „Ich glaube, daß ich da auch eine große Erfahrung mit einbringe.“ Er verwies darauf, daß Bayern es als einziges Bundesland geschafft habe für das kommende Jahr einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. „Und das ist sicher auch ein gewisses Erfahrungspotenzial, was ich hier nach Berlin mitbringen kann.“

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Donnerstag 23.06.2005 09.00 Uhr

Der Staat sieht alles

Der Staat sieht alles 20. Juni 2005 Für jeden Menschen eine Erkennungsnummer - und das gleich von Geburt an; und hinter jeder Nummer eine Unmenge von Daten: Adressen, Wohnortwechsel, Alter, Geschlecht, Geburtsort, aktueller Familienstand, auch ehemalige und aktuelle Arbeitgeber, persönliches Einkommen und überhaupt allerlei über die finanziellen Verhältnisse: Für den einzelnen Bürger ist das die Horrorvision eines Überwachungsstaates, für jeden ambitionierten Datenschützer wäre so ein Szenario der größte anzunehmende Unfall.

Und doch ist Deutschland nicht mehr allzu weit entfernt davon. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit und im Konsens der großen Parteien wurde schon am 15. Dezember 2003 im Rahmen des Steueränderungsgesetzes beschlossen, ein bundeseinheitliches Ordnungsmerkmal für jeden Bürger einzuführen.

Steuernummer für Neugeborene

Es handelt sich dabei um die „steuerliche Identifikationsnummer”. Mit Hilfe dieser Nummern, die nach dem Einkommensteuergesetz schon Neugeborene erhalten, soll beim Bundesamt für Finanzen eine zentrale Datenbank entstehen, eine Art Zentralregister der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik Deutschland. Doch es kommt noch besser: Diese Identifikationsnummer soll nicht nur steuerlich genutzt werden, sondern offenbar auch von den Meldebehörden, um Daten an das Bundesamt für Finanzen zu übermitteln. Aus gutem Grund hatte es so etwas bisher nicht gegeben.

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Montag 09.05.2005 12.00 Uhr

SelenzKommentar:Zauberlehrling Müntefering

60 Jahre nach Kriegsende hat SPD-Chef Müntefering eine Diskussion entfacht, in der er an Goethes Zauberlehrling erinnert. Ganz nach dem Motto: „Und nun sollen alle Geister auch nach meinem Willen leben.“ Eins ist klar. In deutschen Aktiengesellschaften herrschen in Teilen Verhältnisse wie im Wilden Westen. Der Grund: „Gangster in Nadelstreifen“ haben bei uns kein Problem mit der Justiz. Wegen der Untätigkeit von Staatsanwälten und Richtern! Der Unterschied zwischen verantwortungsvollen Unternehmern und angestellten AG-Bossen, die ungehindert in die Firmen-Kasse greifen, verkleistert „Münte“ indes völlig. Außerdem hat er sich eindeutig im Vokabular vergriffen. Wir lesen von Heuschrecken, die gleichsam über unser Land herfallen und uns - so der Kern seiner Botschaft - die Nahrungsgrundlage rauben. Der Geist des „Stürmer“ durchzieht die Medien und macht sich in den Köpfen breit. Das bleibt nicht ohne Folgen. Schon wird nachgelegt, weitergesponnen. In der letzten Ausgabe von „metall“, dem Magazin der IG Metall, lesen wir bereits von „Aussaugern“. Von US-Firmen, die in Schwärmen über unser Land herfallen. Titel: „US-Firmen: Die Plünderer sind da.“ www.igmetall.de/metall

Den politischen Gegner mit Vergleichen aus dem Tierreich abzuqualifizieren, war stets probates Mittel unseliger Demagogen. Müntefering griff mit seinen Heuschrecken in diese Schublade des plattesten Populismus. So etwas wirkt immer. Es konnte daher nicht ausbleiben, dass sich andere an seinem Tabu-Bruch orientieren. Beispiel: „ - Finanzinvestoren aus Amerika schlachten deutsche Unternehmen aus. Wie Mücken saugen sie aus den Unternehmen das Geld, um dann nach dem gleichem Muster weiter zu schwärmen.“ Im IG Metall-Magazin belässt man es nicht bei Ungeziefer-Vokabeln. Das Wirken der vermeintlichen Plagegeister wird zugleich in Bildern grell untermalt. Ein Geldsauger schaut den Leser bereits auf der Titelseite an. Mit Euro-Zeichen in den Augen. Der Aussauger in Nadelstreifen trägt einen Hut mit US-Flagge. Keck blinkt ein Goldzahn unterhalb der krummen Saugnase. Im Inneren des Heftes sieht man, wie ein ganzer Schwarm geflügelter Sauger über Deutschland herfällt. Volksverhetzung wie aus dem Lehrbuch!

Die Aussauger könnten problemlos dem „Stürmer“ des Nazi-Hetzers Streicher entfleucht sein. Auch die Nazis griffen zu dem „Stilmittel“ der Entmenschlichung der Mitmenschen. So bereitete man die „Endlösung“ propagandistisch vor. Es galt den „Volkskörper“ zu schützen. Schmarotzer und Parasiten waren folglich beliebte Vokabeln in jener Zeit. Streicher galt zwar selbst einigen braunen Parteifreunden als nicht ganz zurechnungsfähig. Der Verbreitung seines Hetzblattes schadete dies indes nicht. Auch Münteferings Heuschrecken-Vergleich fiel auf „fruchtbaren“ Boden. Die Saat geht auf. Sicher anders, als Zauberlehrling Müntefering sich das vorgestellt hatte. Sein Ziel war, Wählerstimmen in vollem Schwalle in das SPD-Parteibecken zu leiten. Doch jetzt „werden Saal und Stufen nass und nässer. Welch entsetzliches Gewässer!“, heißt es bei Goethe. Und weiter: „Herr, die Not ist groß! Die ich rief die Geister, werd ich nun nicht los.“

Jetzt stellt sich heraus, dass Verkehrsminister Müntefering selbst die staatliche Tank & Rast an den US-Investor Apax verkaufte. Der Forderung von Prof. Wolffsohn, Müntefering solle sich für seinen Ungeziefer-Vergleich entschuldigen, folgte eine dreiste Replik seiner Parteifreunde. Man attestiert Müntefering „Unbeholfenheit“, doch die schützt - zumindest bis dato - nicht vor Strafe.

Wer Mitmenschen mit Ungeziefer, ja sogar Blutsaugern vergleicht, sollte in unserer Republik sofort die rote Karte erhalten. Wozu haben wir eigentlich Staatsanwaltschaften, wenn die noch nicht einmal bei Delikten wie Volksverhetzung einschreiten? Wozu gibt es einen Presserat? Lesen die Herrschaften keine Zeitung? Wer zu derartigen Entgleisungen schweigt, hat in einem Land, das auf eine Geschichte der Verfolgung ganzer ethnischer Gruppen zurückblickt, nicht nur seinen Beruf verfehlt. 60 Jahren nach Kriegsende schaut das Ausland wieder staunend auf uns. Leider ist - anders als in Goethes Vorbild - weit und breit kein Meister zu erblicken, der Zauberlehrling Münteferings enthemmte Besen „in die Ecke“ stellt. Denn da gehören sie hin!

Peine, den 8. Mai 2005 gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz

Donnerstag 14.04.2005 15.00 Uhr

Simitis kritisiert Überprüfungen bei BA

Ex-Datenschützer: Sicherheitsabfragen nicht verfassungskonform Der frühere Datenschutzbeauftragte und jetzige Vorsitzende des Nationalen Ethikrats, Spiros Simitis, hält Sicherheitsüberprüfungen auf der Grundlage der Anti-Terror-Gesetze bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) für verfassungswidrig.

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Donnerstag 07.04.2005 12.00 Uhr

Freiheit ist mehr als nur Gewerbefreiheit

Bundeskanzler Gerhard Schröder über seine Strategie für die Bundestagswahl 2006, die Schwächen von Rot-Grün, den Trost für Heide Simonis – und die Stärke von Schalke 04 DIE ZEIT: Herr Bundeskanzler, noch vor zwei Monaten wurde im Ausland gefragt: »Warum gibt es in Deutschland eine so schwache Opposition?« Inzwischen ist vom rot-grünen Niedergang die Rede. Wie erklären Sie sich das?

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Mittwoch 06.04.2005 17.30 Uhr

Selenz Kommentar:Scheinriese Joschka Fischer

Dieser Beitrag wird mit freundlicher Genehmigung von Herrn Prof. Dr. Ing. H.-J.- Selenz www.hans-joachim-selenz.de veröffentlicht.

Wer erinnert sich nicht an Jim Knopf und Lukas, den Lokomotivführer.

Ihre Insel hieß Lummerland. Sie hatte zwei Berge. Regiert wurde das Eiland von König Alfons dem Viertelvorzwölften. Der telefoniere am liebsten mit seinen Untertanen. Jim Knopf, Lukas und Emma, die Lokomotive, mussten die Insel aus Platzgründen verlassen. Ihr Weg führt sie nach China. Dort trafen sie Tur-Tur, den Scheinriesen. Der war zwar real so groß wie jede andere Figur. Wenn man sich von ihm entfernte, schien er allerdings größer zu werden. Die Geschichte schrieb Michael Ende. Inszeniert wurde sie - mit Marionetten - von der Augsburger Puppenkiste.

Die Parallelen zur Gegenwart verblüffen. Mal abgesehen davon, dass nicht immer klar ist, wer bei der Berliner Puppenkiste die Fäden zieht. Man ersetze lediglich Lummerland durch Deutschland. Legitimer Nachfolger von König Alfons dem Viertelvorzwölften ist Gerhard der Fünfminutenvorzwölfte. Ersetzt man dann noch Emma durch die Magnetschwebebahn Transrapid, ist man tatsächlich mitten in der Gegenwart! Auch der Transrapid fand bei uns keinen Platz. Er musste daher nach China ausweichen. Dorthin würde Gerhard der Fünfminutenvorzwölfte am liebsten schon wieder Waffen liefern. Fehlt eigentlich nur noch Tur-Tur, der Scheinriese. Mit einem Scheinriesen wäre die Inszenierung der Berliner Puppenkiste tatsächlich komplett.

Doch fehlt Tur-Tur wirklich? Haben wir nicht auch einen veritablen Scheinriesen? Und das sogar mitten unter uns? Qualifiziertester Kandidat für die Rolle des Scheinriesen ist unser allseits beliebter Außenminister Joschka Fischer. Ein Mann, der neben einer Taxi-Lizenz keinerlei Zeugnis vorweisen kann. Weder eines der Reife noch ein anderes. Und das in Deutschland, wo jeder Fischer vom Ufer weg sofort verhaftet wird, wenn er keinen Angelschein besitzt. Trotzdem oder gerade deswegen war Joschka Fischer bis vor kurzem beliebtester Politiker zwischen Flensburg und Oberammergau. Er kam buchstäblich aus dem Nichts. In Amerika wird man vom Tellerwäscher zum Millionär. In Deutschland vom Steinewerfer zum Politiker. Ob er mit seiner bislang nur in Teilen beleuchteten Historie auch in Amerika im State Department säße, ist mehr als fraglich. Doch keiner kann so betroffen gucken und mit ernster Stimme die leersten Worthülsen dreschen. Ein typisch deutscher Werdegang. Viele Bürger haben ihn gerade für diesen erstaunlichen Aufstieg bewundert. Seine JoJo-Karriere „vom wandelnden Fass zum laufenden Asketen“ und zurück zum Fass können viele Menschen nachempfinden. Wer erinnert sich nicht an das Bild nach der Flutkatastrophe in Südostasien? Da sah er aus wie das Fleisch gewordene Gummimännchen einer großen französischen Reifenfirma. Das schaut aber nicht so betroffen.

Wofür steht der Grüne Fischer heute? Insbesondere nach den Kriegseinsätzen auf dem Balkan und am Hindukusch? Zu den Waffen für China hört man von ihm windelweich, er sei „skeptischer“. Jetzt stellt sich heraus, dass er politisch sehr zielgenau agieren kann. Für einen Vortrag bei Medien- und PR-Profi Hunzinger ließ er nicht etwa 20 TDM zahlen. Nein, 19.999,- DM sollten es sein. Damit musste das Geld nämlich nicht als Parteispende angegeben werden. Es fehlte genau 1 DM und damit - exakt - 50 ppm zur Deklarationsgrenze. Die liegt bei 20.000,- DM. Das gilt in Deutschland inzwischen offenbar parteiübergreifend als „politisch korrekt“. Die Grünen sind mit ihrem Scheinriesen Fischer inmitten der verfilzten deutschen Parteienlandschaft angekommen. Politisch sehr zielgenau! Seine aktive Rolle im Visa-Skandal musste er inzwischen eingestehen. Er habe persönlich Fehler gemacht und bekenne sich zu seiner „Minister-Verantwortung“. Unter Verantwortung versteht man jedoch eigentlich die Bereitschaft, bzw. Pflicht, die Folgen für eigene oder fremde Handlungen zu tragen. Früher trat ein Minister nach persönlichen Fehlern zurück. Joschka Fischer definiert mit seinem Aussitzversuch politische Verantwortung neu. Der Scheinriese trägt auch die Verantwortung offensichtlich nur scheinbar. Er spricht über sie, trägt sie aber nicht wirklich! Da trifft es sich gut, dass er Außenminister ist. Der Scheinriese Fischer wächst mit der Distanz zum Betrachter. Je weiter er sich entfernt, desto größer erscheint er. Kein Wunder also, dass man ihn mitten unter uns einfach übersieht.

Peine, den 6. April 2005gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz