01.03.2005 00.00 Uhr

1. Politik

Alles Handeln in der Politik muß auf dem Boden des Grundgesetzes stattfinden. Artikel 1 Absatz 1 und 2, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 2, Artikel 18, Artikel 19 Absatz 2. In letzter Zeit ist zu beobachten das es immer mehr ausgehöhlt wird. Es werden Gründe dafür herangezogeen die auf den ersten Blick schlüssig erscheinen, bei näherer Betrachtung der Prüfung aber nicht standhalten. Ein Beispiel: die Terrorbekämpfung. Es wird uns weisgemacht das eine Einschränkung der Grundrechte mehr Sicherheit bringt. Sicherheit für wen. Ein Terrorist der bereit ist sich für seine Überzeugung selbst in die Luft zu sprengen, wird immer Mittel und Wege finden dies zu tun. Bestes Beispiel ist Israel, das einen der besten Geheimdienste der Welt hat. Die Einschränkung der Grundrechte dient nur dem Zweck des gläsernen Menschen, den schon George Orwell in seinem Roman "1984", der bereits 1949, zur Zet der Entstehung des Grundgesetzes, erschienen ist, beschrieben hat. Es gibt kein Leben ohne Risiko und man kann nicht alles bis ins kleinste regeln, wir haben schon mehr als genug an Regelwerken.

Politiker haben sich für ihr Mandat/Regierungsamt einzusetzen. Eine Nebentätigkeit, wenn überhaupt, ist nur erlaubt, wenn sie eng mit ihrem früheren Beruf zusammenhängt um ihnen einen spätwren Wiedereinstieg zu ermöglichen. Eine eventuelle Nebentätigkeit ist öffentlich, unter Nennung des Entgelts und des Arbeitgebers, bekanntzugeben.

Renten werden durch eine Grundrente und die Krankenversicherung durch eine Grundsicherung abgefangen, dies soll durch Steuermittel erfolgen, damit der Arbeitsmarkt entlastet wird. Da dies die ganze Bevölkerung berifft sehen wir daß als eine solidarische Aufgabe an, durch die jeder einzelne be-und entlastet wird. So können in diesem Bereich keine amerikanischen Verhältnisse eintreten, die auf unser Land nicht anwendbsr sind.

Neue Gesetze müssen einen klaren und von jedem nachvollziehbaren Gesetzestext enthalten. Es darf keine verschiedenen Auslegungsmöglichkeiten für ein und das selbe Gesetz geben. Sollte diese Klarheit durch den Gesetzgeber nicht erreicht werden, soll eine unabhängige Kommission von Rechtswissenschaftlern dem Gesetz eine eindeutige Auslegung geben, die für alle, insbesondere für die Justiz, bindend ist. Kein Richter darf mehr die Möglichkeit haben Gesetze nach eigenem Ermessen auszulegen. Alte und bestehende Gesetze müssen dieser Forderung angepasst werden

2. Justiz

Richter werden nicht ernannt, sondern von allen Bürgerinnen und Bürgern des jeweiligen Bundeslandes/Landkreises gewählt. Bundesrichter werden vom Volk gewählt oder aus einer Kommission der von der Bevölkerung gewählten Richter.

Das Rechtsberatungsgesetz wird dahingehend geändert, dass nicht jedes Wort auf die "Goldwaage" gelegt werden muss und nicht als Rechtsberatung ausgelegt werden kann, wenn jemand eine Hilfestellung gibt. Eine unentgeltliche Hilfestellung darf nicht als Rechtsberatung ausgelegt werden.

Wir unterstützen die Forderung nach Sammelklagen in allen Bereichen und nicht nur im Bereich des Arbeitsrechts.

3. Wirtschaft/Banken

Das bringen wir auf eine ganz kurze Formel: In allen Bereichen des Verbraucherschutzes, insbesondere der Kreditwirtschaft, müssen Gesetze nachgebessert oder geändert werden.

Wir unterstüzen alle vernünftigen Anstrengungen, die dazu dienen, die Arbeitslosigkeit zu verringern. Wir unterstützen insbesondere kleine und mittlere Betriebe.

4. Was bedeutet das für den GdS

In zwei Worten gesagt: Viel Arbeit.